10 | 12 | 2019

Trauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenTrauerbalken über dem DKP-Logo auf der Facebook-Seite des Betriebsaktivs MünchenIn München hat am Freitagabend ein offenbar psychisch kranker 18-jähriger neun Menschen erschossen. Die Ereignisse in einem Einkaufszentrum lösten einen Großeinsatz der Polizei aus, das öffentliche Leben in der bayerischen Landeshauptstadt lag nahezu still. Fernsehen und Internetportale überschlugen sich mit Spekulationen und verbreiteten Handyvideos von Augenzeugen, obwohl die Polizei dringend darum bat, das zu unterlassen. Statt abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben würden, gingen viele Sender und Portale zudem sofort von einem islamistisch-terroristischen Hintergrund der Ereignisse aus.

DKP Berlin kandidiert auf Liste 12DKP Berlin kandidiert auf Liste 12Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September kandidieren insgesamt 21 Parteien. Das teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit, nachdem der Landeswahlausschuss 14 Landeslisten zugelassen hatte. Hinzu kommen sieben Parteien, die in allen oder einigen Bezirken Berlins Bezirkslisten aufgestellt haben. Auf der linken Seite des politischen Spektrums kandidieren demnach die Partei Die Linke, die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie die trotzkistische Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

Vier Parteien hatten zwar eine Landesliste eingereicht, wurden jedoch nicht zugelassen, weil sie nicht die verlangte Anzahl von Unterstützungsunterschriften vorlegen konnten. Dabei handelte es sich um die Deutschen Konservativen, Die Republikaner, Die Einheit sowie die Mieterpartei / Bündnis Berlin. Fünf Parteien kandidieren nur mit Direktkandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

verdiDer Kindergarten in München am Areal Marsplatz/Blutenburgstraße soll Mitte 2017 geschlossen werden, teilte die Telekom dem Konzernbetriebsrat mit. Die Telekom will mit dieser und ähnlichen Maßnahmen 1,7 Millionen Euro jährlich bei betrieblicher Kinderbetreuung einsparen. Bei einigen Einrichtungen werden „Telekomplätze“ reduziert, an anderer Stelle werden die Elternbeiträge erhöht, die Kinderkrippe in der Dingolfinger Straße soll halbiert und der Kindergarten am Marsplatz in München soll ganz geschlossen werden. „Die Telekom hat ganz offensichtlich kein Herz für Kinder“, klagte Mechthild Birkenbach-Horndasch, Vorsitzende der ver.di-Betriebsgruppe Technik bei der Telekom in München.

DGBDer Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) hat sich mit einer Petition gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Wir dokumentieren nachstehend den Beschluss im Wortlaut:

Der DGB-Bundesvorstand hat diese Position am 12. Juli verabschiedet:

I.
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung der terroristischen Bedrohung ist die Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr im Inland wieder aktuell geworden - dazu kommt die aktuell bevorstehende Debatte um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

DKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VDKP-Kandidat Robert Kühne im Wahlkampf. Foto: DKP M-VAm Donnerstag hat der Landeswahlausschuss Mecklenburg-Vorpommerns unter Vorsitz von Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes die Landeslisten der Parteien, die Wahlvorschläge eingereicht hatten, zugelassen. Auf den 17 Landeslisten bewerben sich insgesamt 304 Kandidaten um einen Sitz im Landesparlament. Unter den antretenden Parteien befindet sich auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) auf Listenplatz 15.

Wir verurteilen die Entscheidung des Managements, die Cigarettenproduktion in Bayreuth einzustellen und damit verbunden rund 950 Stellen abzubauen, auf das Schärfste. Diese Arbeitgeberentscheidung ist wirtschaftlich nicht nachvollziehbar. Die Beschäftigten haben zu jeder Zeit einen tollen Job gemacht und sind in Sachen Flexibilität, Leistung und Innovation Weltmeister innerhalb des Konzerns. Der Standort Bayreuth ist bis heute hochprofitabel und fährt dem Unternehmen überdurchschnittlich hohe Gewinne ein. Trotzdem haben wir die Bedrohung der europaweiten Überprüfung von BAT-Werken sehr ernst genommen und waren nicht untätig. Wir haben seit gut einem Jahr mit dem lokalem Management Zukunftskonzepte entwickelt, um den Produktionsstandort innerhalb des Konzernes noch attraktiver zu machen. Wir haben den Dialog mit der Politik auf allen Ebenen gesucht, haben nichts unterlassen, die positiven Aspekte von BAT Bayreuth national und international in den Vordergrund zu stellen.

atomkraft nein dankeIn Gronau hat die Polizei am Dienstag eine seit Montag aufrecht erhaltene Blockade der dortigen Urananreicherungsanlage (UAA) durch AtomkraftgegnerInnen geräumt. Alle am Ort anwesenden Personen, die von der Polizei der Versammlung zugeordnet wurden, wurden in Gewahrsam genommen und in die Polizeiwachen Ahaus und Gronau gebracht. Auch ein Pressevertreter wurde zeitweilig festgesetzt und am Fotografieren der Räumung gehindert.  

Frieden statt NATODie Erklärungen des 30 Seiten umfassenden Abschlussdokuments der NATO-Tagung von Warschau senden Signale aus, die außerordentlich beunruhigen. Hatte der deutsche Außenminister noch wenige Tage vor dem Treffen vor einem weiteren »Säbelrasseln« gewarnt, was von vielen Medien als positives Zeichen weitergegeben worden war, so findet sich in den 139 Punkten des Communiqués das genaue Gegenteil. Von vorn bis hinten geistert die böse Fratze des russischen Aggressors – selbst wenn er nicht überall namentlich genannt wird – durch das Papier, der nicht nur die ach so friedfertigen Nachbarstaaten einer wachsenden »Bedrohung« aussetzt und bei den armen Osteuropäern Furcht und Schrecken verbreitet, sondern auch die ganze freie Welt bedroht.

atomkraft nein dankeSeit Montag früh blockieren  AktivistInnen aus dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen und ContrAtom die Urananreicherungsanlage in Gronau. Mithilfe zweier Tripods (dreibeinigen Holzgestellen) auf der Hauptzufahrt sowie von zwei KletterInnen über der rückseitigen Einfahrt wurde die Anlage dichtgemacht. Ziel ist es, den »Atomausstieg« wirklich umzusetzen und alle Atomanlagen stillzulegen.

Demonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDemonstration gegen den NATO-Gipfel am Samstag in Warschau. Foto: WPC / FacebookDer Beschluss der NATO-Staaten bei ihrem Gipfeltreffen vom 8.-9. Juli in Warschau, zukünftig in Polen, Lettland, Litauen und Estland jeweils 1.000 Soldaten zu stationieren, wird von den Initiatoren der für den 7. bis 21. August 2016 geplanten Friedensfahrt Berlin – Moskau kritisiert. Die NATO setze ohne eine ernsthafte Prüfung von Verhandlungs- und Dialogalternativen auf die Strategie der militärischen Abschreckung gegenüber Russland. Grundlegende Erkenntnisse erfolgreichen Konfliktmanagements würden ignoriert, wenn Mittel des Dialogs und der Mediation nicht ernsthaft in Betracht gezogen würden, um mit Russland den Weg zurück zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur in Europa zu suchen, so die Organisatoren der Friedensaktion. Die Situation in der Ukraine werde eurozentristisch bewertet, die eskalierende Wirkung der europäischen Ukraine-Assoziationspolitik nicht bedacht.

Gegen die NATOMan könnte sich in die Situation der frühen 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts zurückversetzt fühlen. Die NATO stationierte in Westeuropa neue Waffensysteme mittlerer Reichweite, die Sowjetunion reagierte in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten des Warschauer Vertrages mit der Stationierung ähnlicher Systeme in der DDR. Daraufhin sprach die NATO von einer akuten »Bedrohung« und verkündete den sogenannten Doppelbeschluß: Aufstellung neuer, mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Verhandlungen über die Begrenzung von Waffensystemen. Die Bedrohungslüge der NATO wurde zwar von Militärexperten beider Seiten rasch aufgedeckt, blieb aber dennoch offizielle NATO-Politik.

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