16 | 09 | 2019

Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionFreie Arbeiterinnen- und Arbeiter-UnionIn einem entscheidenden Etappensieg für die Basisgewerkschaft FAU Berlin im Skandal um die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter bei, Kommerztempel »Mall of Berlin« legte das Arbeitsgericht fest, dass das verklagte Subunternehmen openmallmaster GmbH verpflichtet ist, die Löhne von zwei ehemaligen Mall-Arbeitern zu zahlen. Zuvor waren bei den Güteterminen der beiden Verfahren am 10.4.2015 Versäumnisurteile gefällt worden. Das Subunternehmen legte zunächst Einspruch dagegen ein. »Das Gericht bestätigte jedoch heute die Versäumnisurteile des Gütetermins, welche die dubiose Briefkastenfirma openmallmaster GmbH zur Zahlung der verweigerten Löhne verurteilten«, teilte die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) in einer Presseerklärung mit.

Freie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionFreie Arbeiterinnen und Arbeiter UnionUm ihren Lohn betrogene Arbeiter, die 2014 am Bau des Luxus-Shoppingzentrums »Mall of Berlin« beteiligt waren, klagen mit Unterstützung der Basisgewerkschaft FAU Berlin ihre ausstehenden Löhne ein. Nachdem die ersten Verhandlungstage geplatzt sind, steht nun am morgigen Mittwoch, 5. August 2015, ab 09:30 Uhr im Raum 213 des Berliner Arbeitsgerichts, der erste Tag in den insgesamt sieben Klageverfahren von Bauarbeitern gegen das Subunternehmen Openmallmaster GmbH an.

TTIP-Demo am 10. Oktober 2015 in BerlinDeutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Doch die IG Metall warnt: Darüber vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen - und bergen eine tückische Gefahr. Auf ihrer Homepage schreibt die Industriegewerkschaft:

Berge von Papier, bedruckt mit kompliziertem Juristendeutsch: Handelsverträge sind in der Regel nichts, mit dem man viele Leute hinter dem Ofen hervorlocken könnte. Doch bei TTIP ist das anders. Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) treibt die Menschen auf die Straße. Rund zwei Millionen EU-Bürger haben eine Anti-TTIP-Petition unterschrieben. Auch die IG Metall ruft für den 10. Oktober zu einer großen Demonstration in Berlin auf.

Der Protest gegen TTIP kommt nicht von ungefähr: Das Abkommen enthält in seiner geplanten Form zahlreiche Regeln, die Arbeitnehmerrechte, Umweltschutz, öffentliche Daseinsvorsorge und Sozialstandards untergraben könnten.

Mahnwache an der Einfahrt zur Überungsstadt Schnöggersburg. Foto: War Starts HereMahnwache an der Einfahrt zur Überungsstadt Schnöggersburg. Foto: War Starts HereMit einer Hausbesetzung in Schnöggersburg, der Kriegs-Übungsstadt der Bundeswehr auf dem Gefechtsübungszentrum des Heeres in der Altmark, begann am heutigen Samstag ein antimilitaristischer Aktionstag im Rahmen des Protestcamps »War Starts Here«. Außerdem wurden in Letzlingen, Dolle und an der Baustelleneinfahrt Schnöggersburg an der B189 Mahnwachen eingerichtet.

Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen die beiden Journalisten Andre Meister und Markus Beckedahl wegen des Verdachts des Landesverrats aufgenommen. Grundlage für dieses erste derartige Verfahren seit der »Spiegel-Affäre« 1962 sind Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Den Journalisten wird vorgeworfen, mit zwei Artikeln über den Geheimdienst auf der Internetseite Netzpolitik.org Staatsgeheimnisse der Bundesrepublik Deutschland verraten zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen den Journalisten Haftstrafen von mindestens einem Jahr.

Stolpersteine erinnern in vielen Städten an die Opfer des Faschismus. Foto: Thomas Quine (CC BY 2.0) Stolpersteine erinnern in vielen Städten an die Opfer des Faschismus. Foto: Thomas Quine (CC BY 2.0) »Heute ist ein schlechter Tag für Demokratie und Erinnerung in München und leider ein guter Tag für die vielen Menschen, die einen Schlussstrich unter die Verbrechen von Nazi-Deutschland ziehen wollen und sich über Streit und Zwietracht in der Holocaust-Erinnerungsgemeinschaft freuen.« So kommentiert Terry Swartzberg von der Initiative Stolpersteine für München e.V. die Stadtratsentscheidung vom 29. Juli, das Verbot von Stolpersteinen in München aufrecht zu halten.

»Kinderpornographie gehört verboten. Waffenhandel auch. Aber nicht die angesehenste und am weitesten verbreitete Art, an den Holocaust zu erinnern. Vor allem nicht durch ein Votum aus München, von wo dieses schreckliche Leid seinen Anfang nahm«, sagt Peter Jordan. Seine Eltern wurden mit 1.000 anderen Münchner Juden am 25.11.1941 im litauischen Kaunas erschossen. Peter Jordan hatte durch Gunter Demnig vor seinem Elternhaus in der Mauerkircherstraße 13 Stolpersteine für Paula und Siegfried Jordan verlegen lassen. Wenige Wochen später beschloss der Münchner Stadtrat das Verlegungsverbot – und ließ die Stolpersteine aus dem Bürgersteig reißen.

Antikommunismus hat so einen Bart... Grafik: SDAJWährend die USA und Kuba ihre Beziehungen normalisieren, haben in München einige rechte Gesellen noch immer Schaum vor dem Mund, wenn die Rede auf die sozialistische Insel kommt. Für den heutigen Freitag abend lädt die Kuba-Solidaritätsgemeinschaft Granma, eine seit Jahren aktive Initiative von Gewerkschaftern, zur »Fiesta Moncada« in das Münchener Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 64 ein. Anlass ist der 62. Jahrestag des von Fidel Castro geführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, der heute als Beginn der Kubanischen Revolution und des Sturzes der Batista-Diktatur gilt.

Für zwei Ewiggestrige in der bayerischen Landeshauptstadt stellt sich die Geschichte jedoch anders dar: »Solche Veranstaltungen die den Kommunismus und seine Verbrechen feiern dürfen nicht in einem steuerfinanzierten Gewerkschaftshaus stattfinden! Allein Fidel Castro hat mit seiner Revolution 60.000 Menschen ermordet. Das sind zwanzig mal so viele wie General Pinochet in Chile und um ein vielfaches mehr als der Kubanische Ex-Staatschef Batista umgebracht hat.« (Fehler im Original)

Gleiches Recht für alle Religionen: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt vor dem Landgericht Potsdam. Grafik: www.venganza.orgGleiches Recht für alle Religionen: Die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters klagt vor dem Landgericht Potsdam. Grafik: www.venganza.org

Vor dem Landgericht Potsdam dürfte demnächst ein schwerwiegender Fall von Verletzung der Religionsfreiheit in Brandenburg verhandelt werden. Wie die Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters in der vergangenen Woche auf ihrer Homepage mitteilte, hat sie offiziell Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Hintergrund ist die Forderung der Weltanschauungsgemeinschaft, am Ortseingang von Templin Hinweisschilder auf die dort an jedem Freitag um 10 Uhr gefeierte Nudelmesse anbringen zu dürfen, so wie dies auch bei den Konkurrenzgemeinden von Katholiken und Protestanten der Fall ist. Solche Hinweisschilder waren im vergangenen Jahr bereits kurzfristig in Templin angebracht worden, wenig später jedoch auf Druck der Landesregierung wieder abmontiert worden.

Gegen NazisAnlässlich des Brandanschlags auf einen leerstehenden ehemaligen Gasthof im bayerischen Reichertshofen, in dem Flüchtlinge  untergebracht werden sollten, erklärt Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland: »Dieser Anschlag reiht sich ein in die steigende Zahl rassistischer Übergriffe, die darauf ausgerichtet sind, Menschen einzuschüchtern und mit Gewalt die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern zu wollen. Die Politik muss endlich für einen wirksamen Schutz der Flüchtlinge sorgen und darf diejenigen nicht  allein lassen, die sich schützend vor die Flüchtlinge stellen.

Weg mit der Repression gegen das FDJ-Symbol!Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Repression gegen die Verwendung des Logos der Freien Deutschen Jugend:

Polizei und Staatsanwaltschaft in München gehen seit Monaten verstärkt und willkürlich gegen Jugendliche vor, die sich mit dem Logo der historischen Freien Deutschen Jugend zeigen. In Berufung auf das westdeutsche Verbot der FDJ in den 1950er-Jahren fanden Hausdurchsuchungen und Festnahmen statt. Nun kommt es vor dem Münchner Amtsgericht zu mehreren Prozessen. Die aktuelle Repression zielt nicht auf einzelne, sondern richtet sich gegen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte.

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids am Sonntag in Augsburg sind eindeutig. Die Bürger Augsburgs lehnten eine Fusion mit der Thüga-Tochter Erdgas Schwaben ab. Während 72,2 Prozent den Vorschlag der Bürgerinitiative unterstützten, folgten nur 34,6 Prozent den Absichten der Fusionsbetreiber.

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