17 | 11 | 2019

ver.diAmazon Pforzheim ist heute Vormittag vor dem Arbeitsgericht Pforzheim mit dem Versuch gescheitert, ver.di per einstweiliger Verfügung die Verteilung von Flugblättern vor dem Personaleingang untersagen zu lassen. 

Nachdem das Gericht deutlich gemacht hatte, dass es keinen Rechtsgrund für eine einstweilige Verfügung erkennen könne, hat Amazon den entsprechenden Antrag zurückgenommen. Eine für den Nachmittag geplante, gewerkschaftliche Verteilaktion von Flugblättern konnte deshalb wie geplant vor dem Pforzheimer Verteilzentrum des Online-Versandhändlers stattfinden.

Vor dem LaGeSo in Berlin. Screenshot: Carmela NegreteKinder schlafen auf dem nackten Boden. Kranke und ältere Menschen müssen den ganzen Tag damit zubringen, vor dem LaGeSo zu warten. Es sind Flüchtlinge, die in diesen Tagen endlose Schlangen bilden und darauf warten, sich registrieren zu lassen. Sie kommen um sechs Uhr morgens, um zu den ersten zu gehören, wenn um acht Uhr die Büros öffnen. Sie essen sogar in der Schlange. Das Mittagessen, das von einem Cateringdienst gebracht wird, bestand heute aus Linsen, Brot und Wasser.

Es gibt viel Unsinn, der über den Hamburger Fußball-Zweitligisten FC St. Pauli verbreitet werden könnte. Aber dass er und seine Anhänger kein Herz für Flüchtlinge hätten und sich nicht gegen Rassismus engagieren würden, gehört sicherlich nicht dazu. Und doch meinte »Bild«-Chef Kai Diekmann am heutigen Mittwoch, den Kultverein anpinkeln zu müssen. »Darüber wird sich die AfD freuen: Beim FC St. Pauli sind Refugees not welcome« und »Kein Herz für Flüchtlinge: Schade eigentlich, FC St. Pauli! St. Pauli boykottiert ›WIR HELFEN‹« verbreitete er über den Internetdienst Twitter.

Flüchtlinge haben die Grenze passiert. Foto: Prisma LeipzigAktivisten von Prisma Leipzig haben am Dienstag 30 Flüchtlinge aus Österreich nach Deutschland gebracht. Nachdem am Montag bereits 200 Menschen von der ungarisch-österreichischen Grenze nach Wien gebracht hatten, fuhr der »Konvoi der Hoffnung« heute mit 30 Betroffenen nach Freilassing weiter. Begleitet wurden die Aktivisten von der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz (Die Linke). Gegen 22 Uhr überschritt die Gruppe zu Fuß die deutsche Grenze nach Bayern. Dabei wurde sie von Neonazis beschimpft und bespuckt.

pro asylDie Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert die Wiedereinführung der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung als Missbrauch von hilfsbedürftigen Flüchtlingen zur Durchsetzung politischer Interessen: »Die Flüchtlinge werden von Deutschland behandelt wie die Bauern auf dem Schachfeld der Mächtigen«, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl.

Deutschland möchte offensichtlich Druck auf die anderen EU-Mitgliedstaaten ausüben. Grenzkontrollen werden die Flucht der Menschen nicht verhindern. Aber sie werden das Leid der Flüchtlinge vergrößern, sie auf längere Wege in der anbrechenden Kälte durch Europa verweisen. Neue Profitmöglichkeiten für Schlepper werden geschaffen.

Die Mauer muss weg!Mitten in die Feiern zu »25 Jahre Europa ohne Grenzen« hinein hat die Bundesregierung die Grenze zu Österreich geschlossen. Für Stunden wurde in der vergangenen Nacht der Zugverkehr zwischen Deutschland und der Alpenrepublik eingestellt, die Bundespolizei marschiert an den Übergängen auf. Auch an Nebenstraßen werden seit Jahren leerstehende Grenzübergänge wieder besetzt. Unmittelbar vor Ende der Schulferien in Bayern ist auch für Touristen, die ein paar Tage in Österreich verbracht haben, plötzlich das Mitführen amtlicher Ausweisdokumente wieder Pflicht. Stundenlange Staus auf den Autobahnen sind die Folge. Und das alles nur, weil die deutschen Behörden nicht mit der hohen Zahl an Flüchtlingen klarkommen, die sie letztlich selbst produziert haben.

Jetzt wird das Problem auf die österreichische Seite abgeschoben. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Wien seine Grenzen nach Süden abschottet. Und schon verlassen sich die »zivilisierten« Europäer auf den Todesstreifen, den Ungarns Regierungschef Victor Orbán an der Grenze zu Serbien hochgezogen hat. Auf den lässt sich trefflich schimpfen, solange er nur die Menschen vom eigenen Staatsgebiet abhält.

Aktionseinheit gegen Rechts: Hamburg bekannte Farbe

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am Freitag den Aufmarsch von gewalttätigen Nazi-Hooligans in Hamburg verboten hat, sind am Sonnabend nach Angaben der Polizei mehr als 14.000 Menschen dem Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts gefolgt und mit einer Demonstration durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Zuvor hatten über 630 Gruppen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft den Aufruf unterzeichnet. »Durch die zivilgesellschaftliche Breite  des Bündnisses, das von Gewerkschaften, religiösen Trägern, Bildungseinrichtungen, dem FC St.Pauli bis zu Künstlern und Musikern wie Smudo oder Udo Lindenberg reicht, ist es uns gelungen ein starkes Zeichen gegen Nazis und Rassisten zu setzen«, sagte Carina Book vom AStA der Uni Hamburg.

Naziaufmarsch verhindern

Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitagabend das Verbot des für den heutigen Sonnabend in Hamburg geplanten Aufmarsches von Neonazis und Fascho-Hooligans bestätigt. Damit ist den Neonazis eine legale Durchführung ihrer Zusammenrottung in der Hansestadt nicht mehr möglich.

Das ist ein Erfolg auf ganzer Linie für das breite Bündnis, das seit Wochen gegen die Provokation der Faschisten mobilisiert hat. So gehören der FC St. Pauli und unzählige seiner Fanclubs zu den Aufrufern, sich den Nazis in den Weg zu stellen Erst am Donnerstag erklärte der Präsident des Vereins, Oke Göttlich, bei einer Pressekonferenz des Bündnisses gegen Rechts: »Der FC St. Pauli ruft zur Teilnahme an der Gegendemonstration am 12. September ab 10 Uhr auf dem Hachmannplatz auf, weil wir nicht nur ›Kein Fußball den Faschisten‹ symbolisch im Stadion stehen haben, sondern auch im Alltag dafür einstehen, gegen menschenverachtende Tendenzen vorzugehen. Die Vermischung aus Naziaktivisten, rechten Hooligans und Hooligans aus dem Fußballumfeld ruft den FC St. Pauli besonders auf den Plan, da unsere Fanszene im Sinne vieler antifaschistischer Maßnahmen seit Jahrzehnten aktiv gegen jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vorgeht.«

Unerwünschtes Willkommen: Welcome Refugees-Zelt in Freiburg. Foto: No Border!In den frühen Morgenstunden hat die Freiburger Polizei die gegenüber der »Bedarfsorientierten Erstaufnahmeeinrichtung« (BEA) errichteten Willkommenszelte für Geflüchtete geräumt, zwei Personen wurden festgenommen. Die Antifaschistische Linke Freiburg teilt dazu mit:

Während in den letzten Tagen die »Willkommenskultur« in München, Dortmund usw. in allen Medien gefeiert wurde, zeigt die heutige Räumung der Willkommenszelte in Freiburg, dass es in der »weltoffenen« Green City nicht erwünscht ist, praktische Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen.

Sozialistische Deutsche ArbeiterjugendSozialistische Deutsche ArbeiterjugendWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der AG Antifaschismus und Antirassismus der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Situation um Flucht und Asyl in Deutschland und der Europäischen Union.

Tausende Menschen sind im ersten Halbjahr 2015 beim Versuch gestorben, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen bei dem Versuch Armut, Verfolgung oder Krieg zu entkommen. Diejenigen, die es nach Deutschland schaffen, werden in Turnhallen und Zeltstädten untergebracht. Menschenrechtsorganisationen berichten von katastrophalen Zuständen dort: Kaum medizinische Versorgung, schlechte Hygiene und zu wenig Nahrung. Schaut man sich Bilder dieser Unterbringungen an, denkt man an Krisengebiete.

IG MetallZum Internationalen Antikriegstag am 1. September erklärt die IG Metall:

Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Das ist auch am heutigen Antikriegstag die Forderung der IG Metall. Jedes Jahr am 1. September erinnern bundesweit die Menschen an die verheerenden Folgen des Zweiten Weltkriegs, der am 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen begann.

Für viele Menschen ist bis heute die Welt kein sicherer Ort. Nie gab es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges weltweit mehr Flüchtlinge, politische, ethnische und religiöse Konflikte, Krieg und Bürgerkrieg.

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