Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Gegen Stuttgart 21 und AtommülltransporteMit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden. Zu den Unterzeichnern des Appells gehören neben aktiven aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 auch die Schauspieler Angelica Domroese und Hilmar Thate, 20 Abgeordnete aus dem Bundestag, den Landtagen und dem EU-Parlament, Sprecher von Parteijugenden, Wissenschaftler und Gewerkschafter.

etheconetheconWie jedes Jahr seit 1997 ist die Polizei allgegenwärtig: 17.000 Polizisten wurden bereits ins Wendland entsandt, kein Feldweg und keine Hauseinfahrt, von Straßen und Plätzen gar nicht zu sprechen, ist mehr ohne Polizeibewachung. Die Bevölkerung in der Region nimmt es trotz kaputt geschlagener Traktoren, zertrümmerter Autos und vieler andereer - auch gesundheitlicher - »Kollateralschäden« mit Humor, sie nennt diese Zustände die »fünfte - die grüne - Jahreszeit«.

Doch jetzt geht es noch schlimmer: Jetzt wird die Bundeswehr eingesetzt! Bekannt geworden ist das durch eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele, die Bundesregierung wollte es verschweigen. Das ist eine Eskalation des Konflikts. Die Bürgerinitiative (BI) Umweltschutz Lüchow-Dannenberg erklärte, die Bundesregierung provoziere die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schicke den aufbegehrenden Bürgern nun Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Im Wendland herrsche kein Bürgerkrieg.

Ahaus unterstützt GorlebenAhaus unterstützt GorlebenAtomkraftgegner aus dem Münsterland fahren am Samstag, 6. November, mit insgesamt sechs Sonderbussen zur bundesweiten Anti-Atom-Demo nach Dannenberg ins Wendland. Dort wird gegen den Castor-Transport von hochradioaktiven Brennelementen ins Zwischenlager Gorleben sowie für den sofortigen Atomausstieg demonstriert. Nach derzeitigem Stand fahren allein drei Groß-Busse aus Münster und Greven ab. Ein weiterer Bus bedient Coesfeld, Nottuln, Telgte und Warendorf, ein fünfter Bus fährt Ladbergen, Lienen und Lengerich an, während der sechste Bus in Ahaus abfährt.

Foto: Karin Behr / PubliXviewinGFoto: Karin Behr / PubliXviewinGZwei Tage vor dem Start der Castor-Transports nach Gorleben erwartet Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, eine größere Teilnehmerzahl an den Protesten als je zuvor: »Die Zahl der angemeldeten Busse für die Großdemonstration am Samstag in Dannenberg nähert sich der Marke von 300. Zigtausende haben darüber hinaus angekündigt, sich in den Tagen danach an Aktionen des zivilen Ungehorsams auf der Castor-Strecke zu beteiligen. Die bisher größten Proteste in der Geschichte des seit 33 Jahren andauernden Gorleben-Konflikts stehen unmittelbar bevor.«

Deutsche Umwelthilfe: Größter Teil Deutschlands von AKW bedrohtDeutsche Umwelthilfe: Größter Teil Deutschlands von AKW bedrohtDer Deutsche Bundestag hat am 28. Oktober 2010 mit der Mehrheit der Regierungskoalition das so genannte Energiekonzept einschließlich der Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atomkraftwerksblöcke verabschiedet. Die Deutsche Umweltstiftung hat das aktuelle Gesetzgebungsverfahren geprüft und festgestellt, dass die zugrundeliegende Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energiekonzernen – ENBW, E.ON, RWE und Vattenfall – eklatant gegen EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Zudem hat die Bundesregierung ihre Vorab-Informationspflicht gegenüber der EU verletzt. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Umweltstiftung, Jörg Sommer, hat sich daher heute an den zuständigen EU-Kommissar Joaquín Almunia gewandt und ihn gebeten, nicht nur ein formelles Kartellverfahren einzuleiten, sondern auch unmittelbar auf die Bundesregierung Einfluss zu nehmen, um das laufende Gesetzgebungsverfahren bis zu dessen Abschluss auszusetzen.

ver.diver.diAls "Riesenerfolg für die Verkäuferinnen und Verkäufer" hat die stellvertretende Vorsitzende der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Margret Mönig-Raane, den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Bautzen bezeichnet, der die Verordnung der Stadt Dresden über die Sonntagsöffnungen im Jahr 2010 außer Kraft setzt: "Damit sind alle drei vor Weihnachten geplanten Sonntagsöffnungen in Dresden hinfällig. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und Kollegen, die sich gerade in der besinnlichen Zeit um ihre Familien kümmern oder, wie der überwiegende Rest der Bevölkerung auch, die Sonntage nutzen möchten, um im Vorweihnachtstrubel zur Ruhe zu kommen", sagte Mönig-Raane.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeNach Auffassung des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) wird das Atommüllproblem weder in vier noch in 40 Jahren gelöst sein. Damit nicht weiterhin Atommüll anfällt, der nirgendwo sicher gelagert werden kann, fordert der BBU die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen – in der Bundesrepublik, in Europa und anderswo.

In Hamburgs City gibt es 3.800 durch Parkscheinautomaten oder Parkuhren bewirtschaftete Parkplätze. Fest steht auch: Parken in der Hansestadt ist teurer als in fast allen anderen Metropolen. Gleichwohl: „Der schwarz-grüne Hamburger Senat will mit der Anhebung von Parkgebühren seine Haushaltlöcher stopfen“, titelte es in den Zeitungen.

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