Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Der Deutsche Freidenker-Verband (DFV), Landesverband Nord,  unterstützt die Aufforderung der niedersächsischen Landtagsfraktion der Partei Die Linke an Ministerpräsident Christian Wulff, sich noch vor der Bundesversammlung aus dem Kuratorium der evangelikalen Vereinigung ProChrist zurückzuziehen. Bei ProChrist handelt es sich um eine christlich-fundamentalistische Vereinigung, deren Leiter, Ulrich Parzany, immer wieder durch Ausfälle gegen Homosexualität und Verfechter des Kreationismus aufgefallen ist.

Protest im Kieler LandtagBei einer Sitzung des Landtages von Schleswig-Holstein in Kiel hat heute Ministerpräsident Peter Harry Carstensen eine Regierungserklärung abgegeben, in der er das Sparpaket seiner CDU/FDP-Regierung verteidigte. Dieses Paket beinhaltet u.a. die Privatisierung des Universitätsklinikums, die Streichung der Studienplätze für Wirtschaftswissenschaft in Flensburg, der Medizinstudienplätze in Lübeck und andere Schweinereien. Doch kurz, nachdem Carstensen mit seiner Rede begonnen hatte, zeigte sich Bewegung auf der Tribüne. Ein Transparent mit der Aufschrift »Die Krise hat einen Namen: Kapitalismus - Die Reichen sollen zahlen« wurde entrollt und durch passende Parolen begleitet.

Bundeswehr raus aus Afghanistan!Gestern haben die großen Friedensorganisationen in Berlin einen gemeinsamen Appell »Den Krieg in Afghanistan beenden - zivil helfen« vorgestellt. Der Appell fordert den sofortige Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Friedensbewegung erhofft sich mit diesem Appell, dass die Diskussion in alle gesellschaftlichen Bereiche getragen und der Protest breite Unterstützung finden wird. Der Appell enthält drei klare Forderungen: Die Bundeswehr müsse »alle Kampfhandlungen« beenden, »sofort« mit dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan beginnen und die dadurch frei werdenden Gelder zur Verbesserung der Lebensbedingungen der afghanischen Bevölkerung einsetzen. Nach Auffassung der Friedensbewegung sind das die unverzichtbaren Voraussetzungen für einen »selbstbestimmten Friedensprozess« in Afghanistan.

PopetownPopetownSie halten die Bibel für das wahre und irrtumsfreie Zeugnis eines Gottes, Homosexuelle für umerziehbar und bekennen sich zum klaren Missionsauftrag gegenüber der gesamten Menschheit: Evangelikale. Solche Menschen gibt es auch in Deutschland. Etwa 1,3 Millionen sind es und sie werden immer mehr. Zu den weltweit insgesamt 600 Millionen Christen mit der »Mission Gottesreich« gehört auch der CDU-Politiker Christian Wulff. Jetzt will Wulff Bundespräsident werden.

Zum Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmer­über­lassungs­gesetzes sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Dienstag in Berlin: »Es ist gut, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) endlich einen Gesetzentwurf zur Arbeitnehmer­über­lassungs vorlegt – hier besteht dringender Regelungsbedarf – doch der Inhalt ist enttäuschend. Zwar wird der lange überfällige Mindestlohn in der Leiharbeitsbranche in Aussicht gestellt, um den Fall ins Bodenlose zu verhindern, aber die groben Ungerechtigkeiten gegenüber den Leiharbeitern werden nicht beseitigt. Leiharbeit bliebe – auch wenn der Gesetzentwurf des BMAS umgesetzt würde – ein Instrument für massenhaftes Lohndumping.«

MdL Christel WegnerMdL Christel WegnerDie fraktionslose niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner (DKP) hat Noch-Ministerpräsident Christian Wulff aufgerufen, auf die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten zu verzichten. Konkret bezweifelt Wegner, dass Wulff auch in Stresssituationen »präsidial genug« ist, »um nicht wieder solch einen Propagandabegriff wie den der „Pogromstimmung“ gegen Manager von sich zu geben«. Die Abgeordnete bezieht sich dabei auf Äußerungen Wulffs bei einer Fernsehsendung Ende 2008, die dieser später bedauerte. »Aber fragen Sie sich nicht doch manchmal, ob Ihnen solch eine Wortwahl nicht wieder passieren kann? Gerade jetzt, wo es um ein Amt geht, in dem es ganz überwiegend nur um das Wort geht. Und das haben Sie nicht unter Kontrolle«, warnt Wegner.

Hinweis auf besonders schlechte AutofahrerHinweis auf besonders schlechte AutofahrerIn Deutschland hat sich die Qualität der Pkw- und Lkw-Fahrer deutlich verschlechtert. Aus diesem Grund hat das Straßenverkehrsamt ein neues System eingeführt, um die schlechten Fahrer schon von weitem zu identifizieren. Mit sofortiger Wirkung werden allen Fahrern, die sich im Straßenverkehr schlecht benehmen - unter anderem durch plötzliches Anhalten, zu dichtes Auffahren, Überholen an gefährlichen Stellen, Abbiegen ohne zu blinken, Drehen auf Hauptstraßen und rechts überholen - Fahnen ausgehändigt. Sie sind rot, mit einem schwarzen Streifen oben und einem gelben Streifen unten. Dadurch sind sie für andere Verkehrsteilnehmer als unfähige Autofahrer zu identifizieren.

Grossdemo in BerlinGrossdemo in BerlinMehrere Zehntausend Menschen haben heute in Berlin und Stuttgart gegen den Versuch der Bundesregierung demonstriert, die Lasten der Wirtschaftskrise auf die einfachen Menschen dieses Landes abzuwälzen. Während sich in Berlin nach Veranstalterangaben 20.000 Menschen versammelten, waren es in Stuttgart rund 27.000. Auf Unmut stiess hier der Versuch von Sozialdemokraten und ähnlichen Politikern, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel wurde während seiner Rede mit Eiern beworfen. Durch Trillerpfeifen und Buh-Rufe war die Rede schon vorher kaum zu verstehen gewesen.

Am 18. Januar 2010 stand Kletteraktivistin Cécile Lecomte, die im April durch Abseilen von einer Autobahnbrücke über die Bahnlinie gegen einen Atommülltransport protestierte, in Münster vor Gericht. Zu einer Verurteilung wegen »verbaler Nötigung«, wie die Anklage lautet, kam es damals nicht. Nach knapp zwei Stunden und einem Streit über sprafprozessualen Grundsätzen zwischen der Angeklagten und der Richterin wurde die Verhandlung ausgesetzt und ein neuer Verhandlungstermin für Juni 2010 angesetzt. Kurz darauf wurde dieser Termin auf den 12. Juli 2010 verschoben. Anfang dieser Woche kam nun überraschend eine Abladung. Der Termin am 12. Juli wurde ersatzlos ohne Angabe von Gründen gestrichen. Über Gründe kann folglich nur spekuliert werden. Atomkraftgegner aus dem Münsterland sehen darin einen Zusammenhang mit den anstehenden Castortransporten nach Ahaus. Ob Terminkollisionen vermieden werden sollen?

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