Dienstag, 23. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Deutsche Kommunistische ParteiDeutsche Kommunistische ParteiAm Wochenende findet in Frankfurt/M. der 19. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Die Delegierten sollen die Weichen für einen personellen Neuanfang stellen, nachdem der bisherige Parteivorsitzende Heinz Stehr auf eine erneute Kandidatur verzichtet hat. Offenbar einzige Bewerberin für den Posten an der Spitze der rund 4000 Genossinnen und Genossen ist die bisherige Bezirksvorsitzende der DKP Schleswig-Holstein, Bettina Jürgensen. Größere Auseinandersetzungen dürfte es hingegen bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden geben. Während sich Nina Hager aus Berlin und Leo Mayer aus München um eine Wiederwahl bewerben, hat auch der langjährige Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen, Patrik Köbele, seinen Hut in den Ring geworfen.

2009 fanden in Berlin Aktionstage gegen den Filz in der Gentechnik statt. Eine symbolische Kletteraktion vor der Niederlassung des Julius-Kühn-Instituts in Berlin-Dahlem scheiterte. Am Dienstag stand eine beteiligte Aktivistin in Berlin wegen Hausfriedensbruch vor Gericht, weil sie Rechtsmittel gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Nach einer Dreiviertelstunde wurde das Verfahren gegen Auflage von 150 Arbeitsstunden wegen geringer Schuld eingestellt.

Cecile LecomteCecile LecomteNach über zwanzig Verhandlungsstunden hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main im April dieses Jahres die Kletter-Aktivistin Cécile Lecomte wegen Hausfriedensbruchs in drei Fällen und Nötigung in einem Fall verurteilt. Doch die Strafe wurde mit insgesamt 15 Tagessätzen so gering bemessen, dass kaum möglich war, das Urteil anzufechten. In solchen Fällen ist die Berufung nur zulässig, wenn sie vom zuständigen Landgericht angenommen wird. Bei politischen Verfahren, die wie im Fall der Robin-Wood-Aktisitin Cécile Lecomte von einer kritischen Öffentlichkeit begleitet werden,ist es für ein Landgerichtsrichter gerade verlockend, die Annahme der Berufung abzulehnen und die Akte somit vom Tisch zu kriegen. Gegen die Verweigerung der Annahme haben die Berufungsführenden kein eigenes Rechtsmittel.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeWie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) mitteilt, rollt in diesem Moment rollt ein Sonderzug mit Uranhexafluorid quer durch die Bundesrepublik. In seinen ca. 12 Waggons befinden sich ca. 600 Tonnen radioaktives Uranhexafluorid. Der Zug fuhr ca. 13.20 Uhr in den Münsteraner Hauptbahnhof. Weitere Fahrtrichtung war offenbar Norden. Möglicherweise ist ein Hafen zunächst das Ziel. In Frage kommen Hamburg und Bremerhaven, aber auch Rotterdam. Richtungsänderungen sind nicht ausgeschlossen. Im Münsteraner Bahnhof passierte der Zug zahlreiche Schulkinder an den Bahnsteigen.

100.000 im Stuttgarter Schlossgarten100.000 im Stuttgarter SchlossgartenMit ihrer bislang grössten Demonstration haben am gestrigen Abend in Stuttgart rund 100.000 Menschen gegen das Milliardengrab »Stuttgart 21« und gegen den brutalen Polizeieinsatz vom Donnerstag protestiert. Selbst die Polizei, die diesmal offenbar weitgehend auf Provokationen verzichtete, sprach von 50.000 Teilnehmern.

Lehrlinge aus dem Landschaftsbau haben am Donnerstag auf einer besonderen Lehrbaustelle mit Originalsteinen des abgerissenen Nordflügels gearbeitet. Unter Anleitung ihrer Meister errichten sie eine Mauer vor dem Bauzauntor. Unter dem Motto »Bildungsbausteine – Wir sind wieder da. Kein Stuttgart 21« demonstrieren sie für nachhaltige Zukunftsinvestitionen in Bildung und Ausbildung sowie für den Erhalt gut funktionierender Infrastruktur. Deshalb steht ihre Mauer als Mahnmal vor dem Trümmerhaufen des sinnlos zerstörten Nordflügels. Bei den Steinen handelt es sich um Muschelkalk aus Crailsheim, der für die Errichtung des Bonatzbaus Anfang des 20. Jahrhunderts Stück für Stück handgearbeitet wurde.

Die Linksfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich gegen den Bau eines neuen Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel aus und fordert den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Hintergrund ist die heutige Sitzung der Stadtverwaltung Brunsbüttel, auf der über die Aufstellung eines B-Plans, der den Bau eines Kohlekraftwerkes ermöglicht, entschieden werden soll.

Flucht ist kein VerbrechenFlucht ist kein VerbrechenAm Samstag, 2. Oktober 2010, um 10:30 Uhr, findet eine Kundgebung gegen das Abschiebegefängnis in der Ritterstraße in Rendsburg statt. Organisiert wird diese Kundgebung von der Landesarbeitsgemeinschaft Migration in der Partei Die Linke Schleswig-Holstein. Der Ortsverband Rendsburg  und Umgebung und der Kreisverband Rendsburg-Eckernförde der Partei werden sich an dieses Kundgebung beteiligen und rufen die  Bürger  in Rendsburg dazu auf, gegen die inhumane Abschiebepraxis Widerstand  zu leisten.

Aufgrund der Nachrichtensperre des NRW-Innenministeriums besteht weiter Unklarheit über die Castor-Atommüllexporte vom Zwischenlager Ahaus in die russische Plutoniumfabrik Majak. Während die Landesregierungen in Sachsen und Bremen übereinstimmend berichten, die 951 plutoniumhaltigen Brennelemente würden nicht vor November per LKW und Schiff nach Russland exportiert, hüllt sich NRW-Innenminister Jäger (SPD) weiterhin in Schweigen. Außerdem läuft das Schiff „Zamoskvorechye“ der russischen Reederei Nuclear Shipping Company (NSC) am 6. Oktober Bremerhaven an. Die NSC wickelt seit Jahren Atomtransporte für die russische Regierung ab.

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