Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Mitten im Weihnachtsgeschäft legte sich die Gewerkschaft ver.di wieder einmal mit dem „Handels-Monster“ Amazon an – so bezeichnet Werner Rügemer den US-Konzern in seinem aktuellen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“. Kolleginnen und Kollegen der deutschen Versandzentren in Rheinberg, Werne und Leipzig streikten wieder einmal für einen Tarifvertrag. Um Amazon unter Druck zu setzen versuchten sie wie in den Jahren zuvor, zumindest Zweifel bei den Kundinnen und Kunden darüber zu säen, ob die Geschenke denn auch rechtzeitig zu Weihnachten eintreffen. Eine Bilanz darüber, ob der Streik sein Ziel erreicht hat und spürbar wirtschaftlichen Schaden verursachte, steht noch aus; fest steht aber leider schon, dass der Expansionskurs von Amazon ungebremst weiter geht.

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern der Geld- und Wert-Branche haben sich am Mittwoch (2. Januar) bundesweit rund 3.000 Beschäftigten an ganztägigen Warnstreiks beteiligt. „Das war ein starkes Signal an die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Branche, die die Bargeldversorgung von Banken und Geschäften sicherstellt, werden am Donnerstag und Freitag in Berlin fortgesetzt. ver.di ruft für Donnerstag (3. Januar) bundesweit erneut Beschäftigte auf, die Arbeit niederzulegen.

"Die Bundesregierung versagt erneut vor der Tragödie auf dem Mittelmeer. 49 Gerettete harren seit zwei Wochen auf der "Sea-Watch 3" und der "Professor Albrecht Penck" aus. Derzeit verschlechtert sich das Wetter. Bei Sturm ist das Leben der Menschen an Bord gefährdet. Malta verweigert dennoch die Einfahrt in den Hafen, solange die Verteilung der Geflüchteten in Europa ungeklärt ist. Über 30 Städte in Deutschland, darunter Berlin, Heidelberg und Stuttgart haben sich zu sicheren Häfen erklärt. Sie fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, Gerettete aus dem Mittelmeer aufzunehmen und sie in die für die Aufnahme bereitstehenden Städte zu bringen. Die Bundesregierung bleibt aber bewusst untätig. Das ist menschenverachtend“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Lage der aus dem Mittelmeer geretteten Menschen auf den Rettungsschiffen "Sea-Watch 3" und "Professor Albrecht Penck".

Hunderte Geldtransporte in ganz Deutschland werden ab Mittwochmorgen (2.1.) bestreikt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die 12.000 Beschäftigten der Geld- und Wert-Branche zu den Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Nach fünf ergebnislosen Runden mit den Arbeitgebern werden die Tarifverhandlungen am 3. und 4. Januar in Bad Nauheim fortgesetzt. „Unsere Botschaft an die Arbeitgeberseite ist klar: Wenn wieder kein verhandlungsfähiges Angebot auf dem Tisch liegt, werden die Arbeitsniederlegungen ausgeweitet“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. 

Nachruf für Ottomar Rothmann ( * 06.12.1921 – † 14.12.2018)

Am 14. Dezember 2018 verstarb hochbetagt unser langjähriger Kamerad Ottomar Rothmann.

Schon als Kind erfuhr er was Armut bedeutet, er musste als Laufbursche zum Familienunterhalt beitragen. Statt seines Traumberufes –Autoschlosser- musste er einen kaufmännischen Beruf erlernen. In seiner Familie wurden die gesellschaftlichen Verhältnisse anders beurteilt als in den damals propagierten Sichtweisen und so war für ihn tätige Solidarität gegenüber Juden und Zwangsarbeitern normal.

Nachdem vor einigen Wochen durch umfangreiche journalistischen Recherchen von Taz und Focus ein rechtsgerichtetes putschistisches Netzwerk in Teilen von Militär, Geheimdienst und Polizei aufgedeckt wurde, erhält der Skandal nun durch die Drohungen gegen eine Frankfurter Rechtsanwältin und ihre Tochter neue Dimensionen.

In einem offenen Brief vom 17. Dezember  wenden sich NS-Verfolgte und Nachfahren – initiiert von dem Kinderarzt Dr. Nowotny – an den bayerischen Ministerpräsidenten Söder. Sie fordern ihn auf, die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan einzustellen.

Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schreiben sie:

„Eine Lehre aus der deutschen Geschichte muss darin bestehen, rechtzeitig einzuschreiten, wenn staatliches Unrecht droht. Die Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete ist ein solches Unrecht.“

An vielen deutschen Flughäfen soll es im Januar zu ersten Streiks des Sicherheitspersonals kommen. Die Ferienzeit der jeweiligen Bundesländer will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aber ausklammern.

Nachdem die vierte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am Freitagnachmittag (21.12.) mit einer „nur kosmetischen Erhöhung des letzten Angebots der Arbeitgeber“ zu Ende gegangen ist, sprach die Gewerkschaft von „bewussten Verzögerungen, Taktiererei und Zumutungen“. Die Tarifverhandlungen für die 23.000 Beschäftigten im Bereich der Sicherheit an deutschen Flughäfen seien „nicht geeignet, endlos Zahlen hin- und herzuschieben, um weitgehend alles beim Alten zu lassen“, erklärte ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher. „Um die Streiks abzuwenden, sind wir jederzeit zu neuen Tarifverhandlungen bereit, wenn die Arbeitgeberseite ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegt“, so ver.di.

PRO ASYL und der Flücht­lings­rat Nie­der­sach­sen sind bestürzt über die dra­ma­ti­schen Schick­sa­le auf­grund des lahm­ge­leg­ten Fami­li­en­nach­zugs

Vor rund einem Jahr war die ver­zwei­fel­te Situa­ti­on syri­scher Fami­li­en das Top­the­ma von Son­die­rungs- und Koali­ti­ons­ge­sprä­chen. Ein Jahr spä­ter beklagt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt eine »erbar­mungs­lo­se Gleich­gül­tig­keit. Deutsch­land fei­ert Weih­nach­ten als Fest der Fami­lie – die Ver­zweif­lung getrenn­ter Flücht­lings­fa­mi­li­en aus der syrisch-ira­ki­schen Kri­sen­re­gi­on ist völ­lig aus dem Blick gera­ten.«

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