18 | 10 | 2019

Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn

Uli Scholz in der UZ vom 27.09.2019

Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche Staat diesem Klientel neuartige Anlagemöglichkeiten. So untersagt die „Schuldenbremse“ den Bundesländern ab 2020, ihre Schulden zu erhöhen, um sie zur Übergabe der staatlichen Daseinsvorsorge an private Investoren zu zwingen.

Am heutigen Vormittag hat auch die deutsche Geschäftsführung von Thomas Cook ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Dazu sagt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Sie haben Thomas Cook großgemacht. Es muss nun alles dafür getan werden, um die Weiterführung des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

Beifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeBeifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeDer neu gewählte Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat sich in seiner Grundsatzrede für einen „massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ ausgesprochen. Er sehe es als eine wichtige Aufgabe als neuer ver.di-Vorsitzender, die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu überwinden, sagte Werneke vor den rund 1.000 Delegierten der Gewerkschaft in der Leipziger Messehalle. Dazu müssten zunächst die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt durch eine Stärkung der Tarifbindung ausgeglichen werden. „Das Tarifvertragsgesetz muss geändert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen darf nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern“, erklärte Werneke. Bund, Länder und Kommunen, die jährlich Aufträge im Volumen von über 400 Milliarden Euro ausschreiben, dürften diese ausnahmslos nur noch an tarifgebundene Un-ternehmen vergeben, forderte Werneke. So könne die Marktmacht der öffentlichen Hand für mehr Tarifschutz genutzt werden.

Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover:

NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover: Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen zu können.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hob Frank Bsirske die Bedeutung des Zusammenschlusses von fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Jahren hervor. „ver.di ist heute d i e starke Dienstleistungsgewerkschaft in Deutschland. Wir werden gehört und wir nehmen Einfluss“, so Bsirske. Seien die Agenda-Jahre geprägt gewesen von Gewerkschafts-Bashing, so habe sich der Wind für Gewerkschaftsforderungen in den letzten Jahren deutlich gedreht: „ver.di hat Gewicht in der Gesellschaft. Sonst wäre es nicht gelungen, gemeinsam mit anderen, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen oder zu einer Diskursverschiebung in der Rentendebatte beizutragen.“

Tarifpolitisch habe ver.di in den zurückliegenden Jahren deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt - ob im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom oder bei Beschäftigten an Flughäfen - und auch qualitative Meilensteine gesetzt, etwa mit Tarifverträgen zum mobilen Arbeiten, zur Digitalisierung oder zur Aufwertung der sozialen Berufe. „Oft waren dazu Streiks notwendig“, sagte der scheidende Gewerkschaftsvorsitzende. „Die letzte Woche, in der ver.di einmal nicht gestreikt hat, war die 52. Kalenderwoche 2015. Das waren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.“

„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Antrag für einen Überbrückungskredit, den Condor an die Bundesregierung gestellt hat, um Liquiditätsengpässe zu verhindern.

„Jetzt muss alles getan werden, um Condor zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern“, betont Christine Behle, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Bereich Verkehr. „Condor ist eine wichtige und gute Marke im Luftverkehrsmarkt mit außerordentlich engagierten Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass die Airline nach wie vor profitabel ist. Die Politik müsse nun in die Verantwortung für das Unternehmen und die Beschäftigten gehen, um Condor und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

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Unter dem Motto „ZUKUNFTSGERECHT“ wurde am Sonntagabend der 5. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig eröffnet. Die rund 1.000 Delegierten beraten bis zum kommenden Samstag (28. September) mehr als 1.000 Anträge und wählen einen neuen Bundesvorstand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Eröffnung in Leipzig: „Offenheit, Freiheit, Solidarität, Demokratie – das zu schützen ist wichtig in diesen Zeiten. Dafür steht ver.di.“ Gewerkschaftsarbeit sei mehr als das Ringen um die nächste Gehaltserhöhung und den Tarifvertrag. Es gehe um die großen politischen Fragen unserer Zeit. Dies gelte heute umso mehr, weil „Demokratieverächter wieder Zulauf haben. Weil Hass und Hetze aufflammen. Weil es Leute gibt, die Kolleginnen und Kollegen in Gruppen einteilen und ausgrenzen: nach Herkunft oder Hautfarbe, in Bio- oder Passdeutsche, in Bürger und Nachbarn erster und zweiter Klasse“. Deswegen sei es gut, „dass wir starke Gewerkschaften haben, die sagen: So nicht! Und deswegen ist es gut, dass wir eine starke Dienstleistungsgewerkschaft haben, die sagt: so nicht mit uns!“

«Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die aktuelle weltpolitische Lage ist brisanter als zu Zeiten des Kalten Krieges, nach dem Ende des INF-Vertrages droht eine neue nukleare Rüstungsspirale mit noch mehr Akteuren. Deshalb sind das Gebot der Stunde nukleare und konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit dem größten Rüstungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik genau das falsche Zeichen. Anlässlich der zurzeit tagenden UN-Generalversammlung muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen abziehen.

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