Montag, 28. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Aufgrund der Nachrichtensperre des NRW-Innenministeriums besteht weiter Unklarheit über die Castor-Atommüllexporte vom Zwischenlager Ahaus in die russische Plutoniumfabrik Majak. Während die Landesregierungen in Sachsen und Bremen übereinstimmend berichten, die 951 plutoniumhaltigen Brennelemente würden nicht vor November per LKW und Schiff nach Russland exportiert, hüllt sich NRW-Innenminister Jäger (SPD) weiterhin in Schweigen. Außerdem läuft das Schiff „Zamoskvorechye“ der russischen Reederei Nuclear Shipping Company (NSC) am 6. Oktober Bremerhaven an. Die NSC wickelt seit Jahren Atomtransporte für die russische Regierung ab.

Wasserwerfer für Stuttgart 21Mit Tränengas, Wasserwerfern und Schlagstockeinsatz ist die Polizei heute in Stuttgart brutal gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die geplante Abholzung alter Bäume für den Bahnhofsneubau »Stuttgart 21« protestierten. Teilnehmer der Aktion, unter ihnen 1500 Schülerinnen und Schüler, berichteten von »bürgerkriegsähnlichen Zuständen«. Innenminister Heribert Rech (CDU) hat sich für die Eskalation Verstärkung von der Bundespolizei sowie durch Beamte aus Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen geholt. Von Mitternacht an sollen die ersten von rund 300 teilweise uralten Bäumen für das Bahnprojekt gefällt werden. »Stuttgart 21«-Sprecher Udo Andriof sagte, zur Einrichtung der Baustelle müssten 25 Bäume gefällt werden. Davon sei auch eine größere Platane betroffen. Insgesamt sollen dem Bahnprojekt voraussichtlich 282 Bäume weichen.

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDie Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. darf vorerst vom Verfassungsschutz nicht mehr als „linksextremistisch“ diffamiert werden. Entsprechende Einträge im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2008 müssen sofort gestrichen oder geschwärzt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in zweiter Instanz am 23. September 2010. Gegen den Beschluss gibt es keine Rechtsmittel.

Weil sie keine andere Möglichkeiten sahen, die unmittelbar bevorstehenden Gefahren der Gentechnik abzuwenden, griffen ca. 60 GentechnikgegnerInnen zur Tat: Am 29. Juni 2008 befreiten sie in der Nähe von Kitzingen durch Ausreißen der Pflanzen ein mit Genmais MON 810 bestelltes Feld. Es folgten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zwei Jahre später wurde ende Juni 2010 das erste Urteil - 45 Tagessätze - gegen Feldbefreierin Cécile Lecomte vor dem Würzburger Landgericht gesprochen. Die kämpferische Aktivistin zieht vor der nächsten Instanz. Anfang der woche reichte sie ihre zusammen mit ihrem Rechtsanwalt geschriebene Revisionsbegründung beim Oberlandesgericht ein. Zuvor hatte sie ihr Recht auf der Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren erkämpft und vor dem Beschwerdegericht einen Etappensieg verbucht. Das OLG Bamberg hob in einem Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung eine Entscheidung des Landesgerichts Würzburg auf und stärkte die Rechte von Angeklagten ohne Verteidiger.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erhebt scharfen Protest gegen den drohenden Abtransport von Castor-Atommüll-Behältern mit hochradioaktiven und plutoniumhaltigen Brennelementen vom Atommüll-Lager in Ahaus nach Russland. Dabei stützt der BBU die Position der örtlichen Bürgerinitiative »Kein Atommüll in Ahaus« und des Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. Erst vor wenigen Jahren war der Atommüll gegen breite Proteste aus der Bevölkerung und mit einem massiven Polizeiaufgebot vom Kernforschungszentrum Rossendorf nach Ahaus gebracht worden.

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeDie unabhängige Umweltorganisation Greenpeace will gemeinsam mit Anwohnern gegen die von der Bundesregierung geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Greenpeace sieht durch die von Schwarz-Gelb vorgesehene Schwächung des Atomgesetzes und der AKW-Laufzeitverlängerung das im Grundgesetz garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt. Das Risiko eines katastrophalen Reaktorunfalls durch einen Flugzeugabsturz oder den Beschuss mit panzerbrechenden Waffen kann nicht ausgeschlossen werden. Wie Greenpeace errechnet hat, fallen zudem Tausende Tonnen hochradioaktiver Atommüll zusätzlich an. Die Endlagerung von hochradioaktivem Abfall ist jedoch ungeklärt. Greenpeace klagt derzeit wegen Terrorgefahr auf Widerruf der Betriebsgenehmigung für sechs der ältesten Atomreaktoren (Biblis A und B, Isar 1, Krümmel, Brunsbüttel und Philippsburg).

Nach Auffassung der Berliner Landesverbandes des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) ist der Weiterbau der A 100 zum Treptower Park noch absolut offen. Auch wenn Senatorin Junge-Reyer noch vor den  Abgeordnetenhauswahlen 2011 einen Planfeststellungsbeschluss für das drei Kilometer lange und 420 Mio. Euro teure Autobahnteilstück durchpeitscht, ist damit noch lange kein Baubeginn verbunden. Tilmann Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND Berlin: »Sobald der Planfeststellungsbeschluss für die A 100 klar ist, werden wir gemeinsam mit Anwohnern und anderen Umweltverbänden eine Klage gegen den stadt- und umweltzerstörenden Autobahnbau vor dem  Bundesverwaltungsgericht erheben. Zudem ist noch völlig offen, ab wann der Deutsche Bundestag angesichts der notwendige Einsparungen im Verkehrshaushalt überhaupt die Gelder für den Bau freigibt. Bereits 2011 muss angesichts der knappen Kassen der Weiterbau einiger bereits im Bau befindlicher Straßenprojekte gestoppt werden. Daher ist fraglich, dass im Sparjahr 2011 ausgerechnet Mittel für die teuersten Autobahnkilometer Deutschlands bereit gestellt werden.«

Atomkraft Nein DankeAtomkraft Nein DankeMit Unterstützung der Polizei haben Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) am Samstagabend Einblick in den sogenannten Sicherheitsbericht der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau genommen. Dabei wurde festgestellt, dass seitens der Anlagenbetreiber ein völlig veralteter Sicherheitsbericht vorgelegt wurde.

Anti-Atom-Demo in BerlinAnti-Atom-Demo in BerlinBei einer Großdemonstration gegen die Atompolitik der Bundesregierung haben 100.000 Menschen das Berliner Regierungsviertel umzingelt. Damit wurden die Erwartungen der Veranstalter bei weitem übertroffen. Die Protestierenden ließen sich dabei in einer Kette um Reichstag und Kanzleramt zu einer symbolischen Sitzblockade nieder, um sich dem „Atomdeal der Bundesregierung mit den AKW-Betreibern zu widersetzen“. Die Sitzblockade wurde mit einem lautstarken „Atom-Alarm“ aus zig-tausenden Trillerpfeifen und Tröten beendet.

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