Mittwoch, 23. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Naziaufmarsch blockieren 2012Am gestrigen Tag fanden zwei Prozesse nach §21 Versammlungsgesetz gegen Sitzblockierer am Amtsgericht Dresden statt. Dabei wurde einer der Betroffenen freigesprochen, bei dem weiteren Betroffenen wird das Urteil am kommenden Mittwoch erwartet. Das Bündnis »Nazifrei! – Dresden stellt sich quer!« ist keineswegs überrascht über die Ergebnisse der mündlichen Verhandlungen, die eine Sitzblockade von über 1.700 Personen gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden an der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/ Reichenbachstraße am 19. Februar diesen Jahres behandelten.

Dresden nazifrei 2011Am 19. Februar 2011 verhinderten vielfältige Aktivitäten den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. Nun sollen NazigegnerInnen aus Hannover kriminalisiert werden – sie erhielten Post von der »Sonderkommission 19/2« der Polizei Dresden in denen sie als »Beschuldigte« geführt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Hannover, zu dem die Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. BO Linden-Limmer, Die Linke gegen Rechts, Die Linke Region Hannover, Grüne Jugend, MdB Heidrun Dittrich, Jusos Niedersachsen, linksjugend ['solid] Hannover und die ver.di-Jugend Hannover/Leine-Weser gehören, verurteilt diese Kriminalisierung und ruft für 2012 erneut zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.

Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und seine Mitgliedsorganisationen setzen die Arbeit für einen ökologischen, zukunftsfähigen und kundenfreundlichen Bahnknoten in Stuttgart fort. Sehr ernst nimmt das Bündnis die Tatsache, dass bei der Volksabstimmung eine Mehrheit mit Nein und damit gegen den Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Projekts votiert hat. Es respektiert dieses Ergebnis. Doch auch nach der Volksabstimmung bleiben unsere fachlichen, ökologischen und ökonomischen Bedenken gegen Stuttgart 21 bestehen. Wir werden unsere Kritik an diesem Projekt deshalb fortsetzen und zeigen, dass es so wie geplant nicht funktionieren kann und dass es bessere Lösungen für den Bahnknoten Stuttgart gibt.

Cecile LecomteCecile LecomteIn der Nacht vom 16. auf den 17. Januar 2008 protestierte die unter dem Spitznamen »Eichhörnchen« bekannte französische Kletteraktivistin Cécile Lecomte bei Burgsteinfurt/ Metelen (NRW) in luftiger Höhe über der Bahnschiene gegen den damaligen Export von Atommüll durch die Urenco nach Russland. Eine per Hubschrauber angeflogene Spezialeinheit der Bundespolizei beendete die Aktion nach über sechs Stunden. Cécile Lecomte wurde nach ihrer Räumung durch die Bundespolizei gegen 1:15 Uhr morgens in Gewahrsam genommen und erst vier Stunden später wieder freigelassen.Gegen diese Freiheitsentziehung reichte Lecomte Klage vor dem Verwaltungsgericht ein.

Hans Heinz HolzHans Heinz HolzDer marxistische Philosoph Hans Heinz Holz ist tot. Nach Angaben seiner Witwe Silvia Markun verstarb er am Sonntag in seinem Haus in Sant'Abbondio in der Schweiz. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung »junge Welt« in ihrer Dienstagausgabe.

Friedensbewegung gegen RüstungsexporteFriedensbewegung gegen RüstungsexporteDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW übt scharfe Kritik an der Steigerung des Exports von Kriegswaffen aus Deutschland im vergangenen Jahr, wie sie aus dem in dieser Woche veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung hervorgeht. Der Exportumsatz der deutschen Rüstungskonzerne stieg demnach mit 2,1 Milliarden Euro auf einen historischen Höchstwert. "Die geheimen Entscheidungen im Bundessicherheitsrat über Rüstungsexporte sowie der späte Veröffentlichungszeitpunkt erwecken den Eindruck, dass die Bundesregierung eine öffentliche Debatte über ihre Kriegsgeschäfte vermeiden will", erklärt der IPPNW-Vorsitzende Matthias Jochheim.

Mumias jW-Kolumne am letzten SonnabendMumias jW-Kolumne am letzten SonnabendDer Kampf um die Freiheit des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal geht weiter. Mit großer Freude und Erleichterung haben die Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »junge Welt« die Entscheidung der US-Justizbehörden aufgenommen, nicht mehr länger auf eine Hinrichtung des seit 30 Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten zu drängen. »Dies ist eine entscheidende Wende«, so jW-Chefredakteur Arnold Schölzel. »Die  Umwandlung der Strafe in lebenslängliche Haft ist allerdings nicht zu akzeptieren. Jetzt geht es erst recht darum, Mumia Abu-Jamal frei zu bekommen.«

Linke bei der bundesweiten Demo am 3.12.Linke bei der bundesweiten Demo am 3.12.Die drei Bundestagsabgeordneten der Fraktion Die Linke Christine Buchholz, Heike Hänsel und Kathrin Vogler haben am Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift »NATO = Terror. Troops out now« entrollt. Dazu sagen die drei Abgeordneten: »Mit unserer Aktion haben wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg protestiert, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet. Sie war aber auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird stattdessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.«

Strahlengefahr in NRWStrahlengefahr in NRWMedienberichten zufolge erwägt die Betreiberin des Ahauser Zwischenlagers für radioaktive Abfälle, die GNS (eine Tochter der vier großen Energiekonzerne), 152 Castorbehälter von Jülich nach Ahaus womöglich auch auf der Schiene zu transportieren. Dadurch würden dann zwangsläufig auch die Innenstädte von Köln, Neuss, Krefeld, Duisburg, Oberhausen, Bottrop, Gladbeck, Herten, Lünen, Dülmen und Coesfeld von den Atommülltransporten betroffen. Auch Kerpen, Dormagen, Meerbusch, Gelsenkirchen und Recklinghausen wären von Schienen-Transporten betroffen. Zugleich kursieren immer neue mögliche Straßenrouten im Falle von Autobahn-Transporten. In Mönchengladbach gab es dagegen am Samstag eine erste Protestaktion.

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