14 | 11 | 2019

„Die Bundesregierung verschiebt die Klimapolitik weiter in die Zukunft und bricht das Pariser Klimaabkommen mit Ansage. Der heute im Kabinett beschlossene Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten für Verkehr und Gebäude ist ein gefährlicher Ersatz für Ordnungspolitik. Schlecht fürs Klima, weil er so gut wie keinen schnellen Klimaschutz bringt, und ungerecht, weil Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen in Zukunft die Klima-Zeche der Industrie zahlen müssen. Der Abschied von Öl, Gas und Kohle geht nur mit Vorgaben und klugen Eingriffen in die Wirtschaft“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Fraktion DIE LINKE.

Im Nachlass des im Dezember verstorbenen Zeichners und Satirikers F. W. Bernstein befinden sich 506 Arbeitsjournale mit weit über 10.000 zumeist noch unveröffentlichten Grafiken und Zeichnungen. Journalisten der Tageszeitung »junge Welt« durften diesen Bestand sichten. Mehr als 300 ausgewählte Werke werden nun erstmals veröffentlicht. Vom 26. Oktober an wird über ein Jahr hinweg in jeder Ausgabe der Tageszeitung »junge Welt« eines dieser Werke von F. W. Bernstein abgedruckt.

Wir dokumentiereneine Pressemitteilung der DKP Mülheim/Oberhausen;

Die DKP Mülheim unterstützt das Bündnis „Mülheim stellt sich quer“. Das ist für uns selbstverständlich. Kommunistinnen und Kommunisten sind seit Jahrzehnten immer dabei, wenn es darum geht, alten und neuen Nazis die Stirn zu bieten. Kommunistinnen und Kommunisten waren und sind verlässliche Bündnispartner im gemeinsamen Kampf gegen Rechts.

Umso betroffener gemacht hat uns die Ankündigung Timo Spors, des Vertreters der Grünen auf der Vorbereitungssitzung des Bündnisses am 13.Oktober. Er verwies auf eine angebliche Beschlusslage bei den Mülheimer Grünen, die DKP draußen zu halten. Sollte die DKP mit auf den Aufruf kommen, wären die Grünen und die Grüne Jugend nicht mit dabei. Vieldeutig wurde darauf hingewiesen, dass dann auch andere Unterzeichner zurückziehen würden.

Auch die Kampagnenorganisation Campact verliert ihren Status als gemeinnützige Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich mitgeteilt. Campact sei überwiegend allgemeinpolitisch tätig gewesen und habe Kampagnen zu Themen durchgeführt, die keinem gemeinnützigen Zweck der Abgabenordnung zugeordnet werden können, so die Begründung.

Das Finanzamt Berlin folgt damit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs, das den Spielraum für die politische Betätigung für gemeinnützige Organisationen sehr viel enger machte. Im Februar 2019 hob der Finanzhof Urteile aus der Vorinstanz auf und entschied, dass dem Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit zu entziehen sei. Die Forderungen und Kampagnen seien zu allgemeinpolitisch und es fehle Attac an „geistiger Offenheit“ zur Gewährung der Gemeinnützigkeit, hieß es in der Begründung des Urteils. Dieser Sicht und diesem Urteil widerspricht die Rote Hilfe e.V. vehement.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung von Anästhesie- und Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten zu schaffen, fordert aber dringende Nachbesserungen bei dem dafür geplanten ATA-OTA-Gesetz. „Die staatliche Anerkennung der beiden Berufe ist überfällig. Eine Aufwertung der Gesundheitsberufe wird aber nur mit Tarifbindung und Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung sichergestellt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der am heutigen Montag (21. Oktober 2019) stattfindenden öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssten Einfluss auf die Qualität der Ausbildung nehmen können. Das mahnt auch der Konzernbetriebsrat des Krankenhausbetreibers Helios an. Gemeinsam mit der Konzern-Jugend-und Auszubildendenvertretung wandte sich dieser in einem offenen Brief an die für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

Anlässlich der morgen (21. Oktober) stattfindenden Anhörung zum Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung der Altenpflege. „Das Gesetz selbst sorgt zwar nicht automatisch für bessere Löhne, ebnet aber den Weg für einen Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden kann“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Damit ausreichend viele Beschäftigte für die Altenpflege gewonnen und gehalten werden können, braucht es bessere Arbeitsbedingungen. Neben einer besseren Personalausstattung muss die verantwortungsvolle und oft auch körperlich und emotional anstrengende Arbeit angemessen vergütet werden.“

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages zur BDS-Kampagne entschieden zurück und führt dazu prominente Stimmen wie die von Prof. Micha Brumlik an, der vor einem „Verfall liberaler Öffentlichkeit“ warnt. Es gleiche einer „Rufmordkampagne“, wenn Streiterinnen gegen Antisemitismus und für den jüdisch-palästinensischen Dialog wie die Münchner Judith und Reiner Bernstein als Antisemiten diffamiert werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Beteiligung von Privaten an behördlichen Bürgerportalen scharf. ver.di fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang für Bürgerportale ausschließlich als öffentliche Dienstleistung und Aufgabe über die öffentliche Verwaltung zu organisieren ist.

Hintergrund ist, dass ein Bürgerportal, über das demnächst alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise ihre Anträge online mit der Verwaltung abwickeln können, ab Januar 2020 eingerichtet werden soll. In einem ersten Schritt sollen auf diese Weise zum Beispiel KFZ An- und Abmeldungen oder die Beantragung von Kinder- und Erziehungsgeld abgewickelt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Ver-fahren für das Wohngeld entwickelt sein, das derzeit jedoch noch nicht einmal als Prototyp besteht.

Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager, traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht.

Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg war selbst am Vormittag vor Ort: „Die Polizeipräsenz war massiv, auch mehrere Krankenwagen und die Feuerwehr waren vor Ort. Viele Menschen in der Beuthener Straße sind schwer traumatisiert. Die Polizei scheint ohne Vorwarnung und ohne anzuklopfen in Zimmer eingedrungen zu sein. Ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder psychisch erkrankte Menschen.“

Immer, wenn es zu einem schlimmen Verbrechen kommt, wie etwa dem Anschlag im deutschen Halle, liegen die Umfragewert-Nerven führender Regierungspolitiker quasi blank. Da muß dann schnell ein Sündenbock her. Mehrfach bewährt hat sich als solcher in den vergangenen Jahren die sogenannte »Gamer-Szene«. Ein allumfassender Begriff mit kriminellem Touch, der all jene in einen Topf des Terrorismus wirft, die sich in ihrer Freizeit oder darüber hinaus mit Online-Spielen beschäftigen.

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