16 | 09 | 2019
 Landtagswahl 2019Landtagswahl 2014
ErststimmenZweitstimmenSitzeErststimmenZweitstimmen
Anzahl%Anzahl% Anzahl%Anzahl%
SPD 325 986 25,8 331 240 26,2 25 307 987 31,3 315 202 31,9
CDU 220 452 17,5 196 989 15,6 15 246 682 25,1 226 835 23,0
DIE LINKE 153 708 12,2 135 572 10,7 10 202 364 20,6 183 178 18,6
AfD 279 729 22,2 297 429 23,5 23 88 330 9,0 120 077 12,2
GRÜNE/B 90 130 075 10,3 136 326 10,8 10 56 725 5,8 60 767 6,2
BVB / FREIE WÄHLER 90 963 7,2 63 879 5,0 5 49 854 5,1 26 317 2,7
PIRATEN 1 084 0,1 8 748 0,7   6 201 0,6 14 595 1,5
FDP 46 057 3,6 51 604 4,1   13 549 1,4 14 376 1,5
ÖDP 350 0,0 7 240 0,6   x x x x
Tierschutzpartei x x 32 945 2,6   x x x x
V-Partei³ x x 3 067 0,2   x x x x
DKP 525 0,0 x x   x x 2 345 0,2
Deutsche Konservative 217 0,0 x x   x x x x
Die PARTEI 6 609 0,5 x x   1 726 0,2 x x
Einzelbewerber 6 788 0,5 x x   724 0,1 x x
Sonstige x x x x   9 634 1,0 23 629 2,4

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg / RedGlobe

Nachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafsenat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nach über vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Genoss*innen wurden im Zuge einer europaweiten Polizeiaktion am 15.04.2015 festgenommen. Seit dem 17. Juni 2016 wird ihnen wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b der Prozess gemacht.

Foto: Friedensrat MarkgräflerlandFoto: Friedensrat MarkgräflerlandAm 1. September vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen an und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der Friedensrat Markgräflerland hatte anläßlich des AntiKriegstages 2019 vor die Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim eingeladen, um friedliche Konfliktlösungen einzufordern, auch für den Konflikt in der Sahelzone, in der zuletzt Einheiten der Brigade eingesetzt waren.  Und es wurde auf die Bedrohung des Friedens im Innern durch nationalistsche und rassistische Kräfte hingewiesen, denen es es entschlossen entgegenzutreten gälte, um Humanität und Demokratie unseres Gemeinwesens zu stärken. Dazu sei das Engagement eine jeden nicht nur am Antikriegstag sondern alltäglich im persönlichen Umfeld  erforderlich.

DGBErklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

»Seit 5 Uhr 54 wird zurückgeschossen«. Mit dieser Lüge, verkündet von Adolf Hitler im »Großdeutschen Rundfunk« am 1. September 1939, begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Unmittelbar davor hatten Angehörige der SS und des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) einen Angriff auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz vorgetäuscht. Um die Hinterhältigkeit der angeblich polnischen Angreifer zu demonstrieren, ließen sie einen polnischen Häftling tot in den Senderäumen zurück.

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:
„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Süden Potsdams von Michael Grüß, DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 22 zu den Brandenburger Landtagswahlen

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer im Wahlkreis 22,

Presse und Politiker kennen am kommenden 1. September nur ein Thema in Brandenburg: die Landtagswahl. Ich möchte Sie auf etwas anderes hinweisen: den Weltfriedenstag.

Ich bin mir sicher: In Ihrem Umfeld ist die Gefahr eines Krieges wieder ein Gesprächsthema – sei es am Rande einer Familienfeier, in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Ich habe in Unterhaltungen persönlich erfahren, dass ich mit vielen Menschen in einem einig war: Auf uns kommen Zeiten zu, in denen wir nicht mehr ausschließen können, dass die Regierenden unser Land in eine größere kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen.

Bereits zum dritten Mal ist die Metallplatte am Rostocker Rathaus zum Gedenken an die Schande von Lichtenhagen verschwunden. Allerdings wurde die Platte inzwischen wiedergefunden und der Täter gefasst, hieß es auf Anfrage einer VVN-Aktivistin im Rostocker Rathaus. Nun soll eine technische Möglichkeit gefunden werden, die das Abschrauben unmöglich machen soll. Die VVN-BdA bleibt dran.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten.

Im Tarifkonflikt um die Vergütung der etwa 200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) konnten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Geschäftsführung nach drei Verhandlungsrunden auf einen ersten Tarifvertrag mit deutlichen Gehaltssteigerungen einigen. Die ver.di-Tarifkommission sprach sich für die Annahme des Tarifergebnisses aus.

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