„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden hier vollkommen ausreichen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter:

„Die Begründung Seehofers, er wolle in dieser Hinsicht eine europäische Lösung, ist einfach nur vorgeschoben. Die...

Im neuen Podcast erinnern wir an die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki und lassen Aktivisten zu Wort kommen, die heute gegen Atomwaffen kämpfen. Heute lagern die USA Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel. Im Ernstfall sollen Bundeswehrpiloten die Bomben abwerfen. Die DKP und andere Organisationen blockierten deswegen in den letzten Wochen den Fliegerhorst...

Gleich in drei Gesellschaften planen die Beschäftigten von Wirecard Mitte August mit Unterstützung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Betriebsratswahlen einzuläuten. „Wir haben die Unternehmensleitungen aufgefordert, die Beschäftigten umgehend zu Wahlversammlungen einzuladen“, sagte die für das Unternehmen mit Firmensitz im bayrischen Aschheim zuständige Gewerkschaftssekretärin...

Jeder Mensch hat nur ein Leben. Ein einziges. Und doch scheint sein Wert nicht zu zählen in den Augen von Menschen, die jeden Tag irgendwo entscheiden über fremde, namenlose Leben. Bei der kühlen Abwägung gegen jenen Vorteil, den man anstrebt für das eigene Bündnis, das eigene Land, den eigenen Konzern, die eigene Ideologie. Am Ende für sich selbst. Doch namenlose sind dennoch reale Leben...

ippnwZum 75. Jahrestag der US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki fordert Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges) die Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen. "Die Sicherheitsarchitektur, die während des Kalten Krieges mühsam aufgebaut wurde, wird seit Jahren demontiert und die...

Mit einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister hat jetzt die Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung über skandalöse Zustände im Deutschbereich an der Volkshochschule Friedrichshain-Kreuzberg (FK) informiert und um Unterstützung gebeten. Obwohl an anderen Berliner Volkshochschulen bereits Anfang Juli neue Kurse - mit Coronaregeln - gestartet sind, liegt der Deutsch-Fachbereich an der VHS...

Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte...

Die Situation der hierzulande in der Fleischindustrie Beschäftigen ist schon lange in der Kritik. Doch bislang hat sich nur wenig geändert. Als es im Mai beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück zu einer Vielzahl von Corona-Fällen kam, konnten die herrschenden skandalösen Zustände nicht mehr vertuscht werden. Zu den wesentlichen Ursachen für den Ausbruch gehörten zwar vor allem die...

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.

Er fährt fort:

„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von...

Im Zusammenhang mit der beabsichtigten Räumung der Kiezkneipe „Syndikat“ im Neuköllner Schillerkiez am 7. August 2020 warnt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di Berlin-Brandenburg vor Einschränkungen der Pressefreiheit durch die Berliner Polizei.

Bei Räumungen kam es nach Auffassung von ver.di/dju immer wieder zu unverhältnismäßigen Einschränkungen der...

Wie schon in der Woche zuvor hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für Montag, den 03. August 2020 bis vorerst einschließlich Mittwoch, den 05. August 2020, die rund 180 Berliner Beschäftigten von uni-assist e.V., einem Dienstleister der deutschen Hochschulen, zu Warnstreiks aufgerufen. Geplant ist für den morgigen Mittwoch erneut eine Kundgebung vor der Geschäftsstelle von...