18 | 07 | 2019

Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Kommunistischen Organisation (K.O.)

Am Mittwoch, den 26.6. haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin nach eigenen Informationen in neun Wohnungen von angeblichen Mitgliedern der vor kurzem aufgelösten maoistischen Gruppe „Jugendwiderstand“ (JW) Razzien durchgeführt.

Die VVN-BdA Bamberg ruft auf zur Demo gegen den „Konservatismus-Kongress“ der Jungen Alternative Bayern am kommenden Sonntag, 30.06.2019 in Hirschaid.

Zugtreffpunkt: 14.50 Uhr am Bahnhof Bamberg  Fahrradtreffpunkt: 14.15 Uhr Kiosk „Kuni“, Kunigundendamm Bamberg

„Die NATO ist mit ihrer Rückendeckung für den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump gegen Russland Teil des Problems und nicht der Lösung bei der Rettung des INF-Abrüstungsvertrags. Mit der angekündigten Truppenaufstockung an der Westgrenze Russlands und dem Ausbau von Raketenabwehrsystemen setzt die NATO auf weitere Konfrontation und wird damit zur Gefahr für die Sicherheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Die Polizei Aachen hat heute in einer Pressekonferenz Bilanz zu den Aktionen von Ende Gelände und Fridays for Future am vergangenen Wochenende gezogen.

Nike Mahlhaus, Sprecherin des Aktionsbündnisses Ende Gelände, teilt dazu mit: „Die Aktionen von Ende Gelände richten sich gegen Kohleinfrastruktur und keineswegs gegen die Polizei. Der Aktionskonsens von Ende Gelände besagt, dass sich Aktivist*innen ruhig und besonnen verhalten, sowie keine Menschen gefährden. Wir stellen uns mit unseren Körpern vor die Kohlebagger, um die Zerstörung unserer Zukunft aufzuhalten.

attac logoAttac ruft zur Teilnahme an der Demonstration an der US-Air Base Ramstein auf

Am Samstag wird an den Toren der US-Air Base Ramstein wieder eine große Demonstration der Friedensbewegung gegen die kriegerischen Aktionen stattfinden, für die dieser Luftwaffenstützpunkt der US-Army seit Jahrzehnten ein zentrales Drehkreuz bildet.

PRO ASYL: Gesetz­ent­wurf ist rechts­wid­rig und bedeu­tet inte­gra­ti­ons­feind­li­che Aus­gren­zung auf Kos­ten von Län­dern, Kom­mu­nen und Betrof­fe­nen

PRO ASYL appel­liert an die Bun­des­län­der, das »Hau-Ab«-Gesetz am Frei­tag im Bun­des­rat (TOP 9) abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen. »Die­ses Gesetz ist inte­gra­ti­ons­schäd­lich, in Tei­len rechts­wid­rig und ein unglaub­li­cher Angriff auf den Rechts­staat. Die Län­der und die Kom­mu­nen wer­den für die Abschre­ckungs- und Des­in­te­gra­ti­ons­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung einen hohen Preis in Mil­lio­nen­hö­he zah­len«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Die Treue zur Gro­Ko darf nicht über den Län­der­in­ter­es­sen und dem Recht­staat ste­hen. Wir for­dern, dass die Bun­des­län­der am Frei­tag Rück­grat zei­gen. Sich durch­mo­geln und auf die Ent­hal­tungs­va­ri­an­te set­zen wird dem Gesetz zur Mehr­heit ver­hel­fen. Wir for­dern die Län­der auf, das Gesetz abzu­leh­nen und den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anzu­ru­fen«.

Viersen, 24. Juni 2019

Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.

Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:

  1. Protestcamp:

Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.

Nach drei Tagen beendet Ende Gelände die Massenaktion gegen Kohleabbau. Über 6000 Menschen blockierten an diesem Wochenende zentrale Knotenpunkte des Rheinischen Braunkohlereviers. Fast 48 Stundenbesetzten Aktivist*innen die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath, Deutschlands größtem Kohle-Kraftwerk. Im Tagebau Garzweiler standen die Bagger still, nachdem am Samstag Tausende Aktivist*innen in den Tagebau eingedrungen sind. Parallel zu den Aktionen von Ende Gelände fanden Großdemonstrationen von Umweltverbänden, Umsiedlungsbetroffenen und Schulstreiks von Fridays for Future mit über 40.000 Teilnehmenden statt. Ende Gelände fordert mit seinen Aktionen zivilen Ungehorsams den sofortigen Kohleausstieg und einen grundlegenden sozial-ökologischen Systemwandel.

„CSU-Chef Söder ist auf die immer größer werdende Protestwelle für echten Klimaschutz aufgesprungen, die Forderung eines Kohleausstiegs bis 2030 ist notwendig und richtig, nur so kann das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden“ kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Klima- und Energiepolitiker der Linken im Bundestag die Klimaproteste im Rheinland, die am Sonntag zu Ende gehen. Beutin ist als parlamentarischer Beobachter der Linksfraktion vor Ort.

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