„Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen des Arbeitsministers Hubertus Heil gegen ausbeuterische Strukturen in der Fleischindustrie, unter denen vor allem Arbeitskräfte aus Osteuropa leiden. Strengere Regelungen sind richtig und seit Jahren überfällig. Schon zu lang haben Bundesregierungen die Augen vor diesem modernen Schweinesystem verschlossen. Doch leider geht die Bundesregierung nicht weit genug, um einen wirklichen Schutz vor Unternehmen mit krimineller Energie zu bieten. Die neue Quote für Arbeitsschutzkontrollen reicht nicht aus und kommt viel zu spät“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verbot von Werkverträgen in...

ver.di Baden-Württemberg begrüßt, dass der Rhein-Neckar-Kreis mit dem heutigen einstimmigen Beschluss des Kreistages zum Januar 2021 nach über fünfzehn Jahren wieder dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) beitritt. Damit gilt im größten Landkreis Baden-Württembergs und somit allen Landkreisen des Landes ab dem nächsten Jahr wieder uneingeschränkt der TVöD.

Hanna Binder, stellvertretende...

Viele wurden hellhörig, als es am Montag hieß, im Fall der "NSU 2.0"-Drohbriefe seien zwei Personen verhaftet worden. Ernüchterung stellte sich jedoch schnell ein: Der ehemalige bayerische Polizeibeamte und dessen Ehefrau sind mutmaßlich nur Trittbrettfahrer. Sie sind offenbar lediglich für einige Drohschreiben verantwortlich, die im Juli abgeschickt worden. Der Briefterror reicht aber bis 2018...

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04. Mai 2020 eine für die Berliner Beamtenbesoldung wichtige Entscheidung getroffen. Der Beschluss ist heute, am 28. Juli publiziert worden. In dem Urteil weist das Gericht dem Land Berlin verfassungswidrige Besoldung in den Jahren 2009 bis 2015 nach – vorerst nur für Richter und Staatsanwälte, ver.di geht aber davon aus, dass dieses Urteil auch für weitere...

DGBStudien: Arbeitgeber behindern Wahlen von Betriebsräten

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Reiner Hoffmann fordert Spezial-Staatsanwaltschaften zum Schutz von Betriebsratswahlen. Hoffmann sagte dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich immer mehr Unternehmen geradezu einen Volkssport daraus gemacht, haben Betriebsratswahlen zu...

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein.

Die höchste Strafe erhielt der als „Rädelsführer in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ angeklagte Müslüm Elma mit sechs Jahren und sechs Monaten...

Die IG Metall fordert, dass die Betriebe ihre Verantwortung auch in der Krise wahrnehmen und weiter ausbilden. Dazu erklärt Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: “Für die berufliche Zukunft junger Menschen muss jetzt noch mehr getan werden, um dramatische Langzeitfolgen wie eine hohe Jugendarbeitslosigkeit oder eine verstärkte soziale Ungleichheit zu vermeiden. Es darf keine...

Der Berliner Standort von MAN Energy Solutions in Berlin ist in Gefahr. Den Berliner Standort komplett verlieren oder stattdessen auf Kernbereiche und Geld verzichten – MAN-Finanzvorstand Jürgen Klöpffer hatte am 23. Juli für die Berliner Belegschaft von MAN Energy Solutions nur Zumutungen im Gepäck. Dabei ist Berlin technologisch gut für die Zukunft aufgestellt.

Stille, Entsetzen...

ver.di begrüßt, dass der Gemeinderat der Stadt Esslingen gestern mit 22 zu 19 Stimmen entschieden hat, dass die Verkehre, die bisher die Firma Rexer gefahren hat, zum Jahreswechsel vollständig zum städtischen Unternehmen SVE übergehen sollen. Die bisherigen Rexer-Beschäftigten können übernommen werden. Die bisherige Subunternehmerquote von 37 Prozent entfällt. Für alle Beschäftigten gilt ab 2021...

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist...

Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“.

Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

Zivilgesellschaft verlangt gesetzlichen...

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