25 | 05 | 2019

Nach 16stündigen „zugespitzten und zähen Verhandlungen“ haben die Tarifvertragsparteien der Druckindustrie heute (3.5.) am frühen Morgen ein Ergebnis für die 134.000 Beschäftigten der Branche in Deutschland erzielt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) teilte mit, der komplette Manteltarifvertrag mit seinen Anhängen werde rückwirkend ab 1.10.2018 unverändert für zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt. Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen sollen ab 1. Mai 2019 um 2,4 Prozent, ab 1. Juni 2020 um weitere zwei Prozent und zum 1. Mai 2021 noch einmal um ein Prozent erhöht werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 36 Monaten vom 1. September 2018 bis zum 31. August 2021. Die Tarifkommission der Gewerkschaft tagt am Vormittag, um über das Ergebnis zu diskutieren und abzustimmen.

Die Beschäftigten an den Amazonstandorten Rheinberg und Werne (NRW), Bad Hersfeld (Hessen), Koblenz (Rheinland-Pfalz) und Leipzig (Sachsen) sind erneut in den Streik getreten. Die Arbeitsniederlegungen dauern vorläufig bis zum 3. Mai (Koblenz) bzw. bis zum 4. Mai 2019 (Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Leipzig) an.

DGBZum 1. Mai haben sich bundesweit 381.500 Menschen an 481 Veranstaltungen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beteiligt, die im Jahr der Europawahl unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ standen. Das teilte der DGB am Nachmittag mit.

Zahlen sagen sehr viel über die tatsächliche Situation auf unserem Planeten. Besonders deutlich wird das, wenn es um die Ausgaben für Rüstung und Krieg geht – und wenn man beginnt, darüber nachzudenken, wofür all dieses Geld sinnvoller verwendet werden müßte.

Meldungen über die Ausgaben für Rüstung und Krieg sagen auch sehr viel über den Berichterstatter. So wird die Meldung über die jüngsten, vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI vorgelegten Militärausgaben bei der Deutschen Presseagentur dpa überschrieben mit »Die Welt rüstet auf« . Das ist nur auf den ersten, sehr flüchtigen Blick richtig, tatsächlich jedoch führt allein diese Überschrift in die Irre. Ebenso wie die Meldung im deutschen Staatsfernsehen ARD, in der es hieß, »die USA, China und Saudi-Arabien« seien die drei Länder mit den höchsten Militärausgaben. Das stimmt, wenn man die reinen Zahlen betrachtet, führt aber ebenfalls in die Irre – und das mit Methode.

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei zum 1. Mai 2019

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg, Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Zuganreise am 1. Mai nach Plauen auf. Treffpunkt ist 8:15 Uhr am kleinen Willy-Brandt-Platz vor dem Leipziger Hauptbahnhof. Für die Mitfahrt stellen die beteiligten Initiativen und Vereine mehrere Sachsentickets zur Verfügung.

Überdies wird auch in Erfurt, Chemnitz und Dresden zum Protest gegen AfD und NPD aufgerufen. Das Aktionsnetzwerk unterstützt auch diese Aufrufe. Prisma/IL Leipzig ruft zur Beteiligung in Erfurt auf. Stina Rückert erklärt dazu: „Die AfD will in Erfurt marschieren und völkische und nationalistische Antworten auf die soziale Frage verbreiten. Soziale Gerechtigkeit ist unteilbar mit Antirassismus verbunden, und das wollen wir am 1. Mai gemeinsam auf die Straße tragen.“ Die Anreise nach Erfurt beginnt um 7:00 Uhr am Gleis 7, Leipziger Hbf.

2019 hat mit schweren Angriffen auf die Arbeiter begonnen. Von Vertretern der Autoindustrie wurde bekannt geben, dass in kommender Zeit über 100.000 Arbeiter ihre Arbeit verlieren werden. Hinzu kommen mindestens genau so viele bei Zulieferern und der „Nebenindustrie“. Stellen, die bisher als sicher galten, sind in Gefahr. Die Rechnung einer nahenden Wirtschaftskrise wird wieder einmal auf die Beschäftigten gewälzt. Konzern- und Kapitalvertreter nutzen die internationale Situation, um mehr Flexibilisierung, längere Arbeitszeiten, höhere Arbeitsintensität, Verzicht auf Gehälter und Rechte zu fordern und durchzusetzen. Viele Klein- und Mittelbetriebe haben den Tarifvertrag verlassen und erhöhen die Wochenarbeitszeit wieder auf bis zu 42 Stunden. Löhne werden gesenkt, Rechte abgebaut.

Beschäftigte in den Versandzentren von Amazon sind – egal ob in Deutschland oder anderen Ländern – mit enormer Arbeitshetze, Kontrolldruck und der Missachtung von Arbeitnehmerrechten konfrontiert. Das bleibt nicht ohne Gegenwehr. Immer mehr Beschäftigte und Gewerkschaften vernetzen und koordinieren sich. Unter dem Dach der UNI global union und in Zusammenarbeit mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) findet am 29. und 30. April 2019 in Berlin ein Treffen des UNI-Amazon-Netzwerkes statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kommen aus über 15 Ländern: Ägypten, Argentinien, Australien, Brasilien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien, Österreich, Pakistan, Polen, Schweden, Schweiz, Spanien und den USA.

„Gemeinsam in die revolutionäre Offensive! Organisiert und solidarisch – hier und überall!“ ist das Motto der diesjährigen revolutionären 1. Mai Demonstration in Nürnberg. Initiiert von der organisierten autonomie (OA) wird die Demonstration vom revolutionären 1. Mai Bündnis, einem Zusammenschluss von mehr als 30 linken und linksradikalen Gruppen veranstaltet. Die Auftaktkundgebung beginnt um 11.30 Uhr an der Ecke Bauerngasse/Gostenhofer Hauptstraße. Auch dieses Jahr ist der revolutionäre 1. Mai in Nürnberg der gemeinsame Ausdruck für alle Menschen aus Nürnberg und Umgebung, die gegen das kapitalistische System auf die Straße gehen.

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