Montag, 22. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

verdiAnlässlich der Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der ver.di-Jugend hat sich der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd in seiner Sitzung am 14. Dezember nochmals mit den Ereignissen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und seinen Auswirkungen beschäftigt.

Der ver.di-Bezirksvorstand NRW-Süd bekennt sich zu den vielen friedlichen Protestaktionen, die rund um den G20-Gipfel in Hamburg stattgefunden haben. Das Einfordern einer anderen Politik, orientiert an menschenrechtlicher und solidarischer Lösung der drängenden Menschheitsprobleme rund um Klimawandel, Kriege und soziale Gerechtigkeit, ist notwendig und legitim.

Interview mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP über die Antimonopolistische Strategie, Parteiaustritte und das Pressefest 2018

UZ: Die Parteiführung der DKP wird von links und von rechts kritisiert. In den letzten Wochen haben Genossinnen und Genossen aus beiden Lagern die Partei verlassen. Im Vorfeld habt ihr viele Gespräche geführt, auch mit den jetzt Ausgetretenen.

Am Morgen des 05.12.2017 wurden in acht Bundesländern Polizeioperationen in 24 Häusern und Vereinen durchgeführt.Eine Person wurde Opfer von Polizeigewalt und musste ärztlich behandelt werden. Viele Personen wurden willkürlich in Polizeigewahrsam genommen. An dem Einsatz waren über 600 Polizeibeamte beteiligt.
 
Ihr Ziel: Die politische Linke einschüchtern!

DKP6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt. »Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns«, erklärt dazu Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Großdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeGroßdemonstration gegen G20 am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeDer Koordinierungskreis des Bündnisses »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann, die auch Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd ist: »Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.«

Solidarität gegen G20In verschiedenen Städten hat die Polizei am Dienstag Razzien bei Teilnehmern der G20-Proteste in Hamburg durchgeführt. Insgesamt durchsuchte sie 24 Objekte in acht Bundesländern, darunter sowohl Privatwohnungen, wie die eines mutmaßlichen Mitglieds der Gruppe »Roter Aufbau Hamburg«, als auch linke Zentren unter anderem in Stuttgart und Göttingen. In Bonn und Umgebung verschafften sich die Beamten am Dienstag um sechs Uhr morgens Zugang zu den Wohnungen von neun Mitgliedern und Aktiven des Vorstands der ver.di-Jugend im Bezirk NRW-Süd. Die Kollegen waren bei den G20-Protesten in der Straße Rondenbarg festgenommen worden. Die Beamten durchsuchten auch die Zimmer jüngerer Geschwister der Beschuldigten und beschlagnahmten Handys und Laptops. »Sie wollen den Aktiven den Stempel des gewaltbereiten Autonomen aufdrücken und sie einschüchtern«, sagt Toni Michelmann, der beim ver.di-Bezirksjugendvorstand aktiv ist.

die linkeDie Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. »Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen«, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

igmetallAm gestrigen Dienstag haben in Erfurt rund 1.200 Menschen mit einem eindrucksvollen Schweigemarsch gegen die Bedrohung der Arbeitsplätze im Siemens-Generatorenwerk Erfurt demonstriert. Gegen den Willen der Anmelder und gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten haben sich auchPolitiker der AfD medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt. Davon existieren zahlreiche Fotos im Internet.

FAUWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) zum Tarifkonflikt im BLSB:

Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – Im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. geht die Leitung mit allen Mitteln gegen Mitarbeiter*innen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen. Trotz untragbarer Arbeitsverhältnisse stellen Vorstand und Geschäftsführung des sozialen Trägers das Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisierung in Frage.

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