13 | 10 | 2019

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

„Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Herr Heil muss nacharbeiten, falls er anspruchsvollere Ziele hat, als nur heiße Luft zu erzeugen“ erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur „Arbeit von morgen“ auf der heutigen Ergebniskonferenz des Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert in aller Schärfe die seit Wochen stattfindenden, massiven Angriffe auf demokratisch gewählte Betriebsräte beim Discounter Aldi. Im aktuellen Fall wird gegen den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Aldi-Region Bad Laasphe in NRW (Aldi Nord) eine Kampagne geführt, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat (BR) aufzustacheln. Hintergrund ist, dass sich der BR in Bad Laasphe als einer von nur noch zwei Gremien gegen neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen positioniert, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. Das zweite Gremium ist der BR der Aldi-Region Horst, der in der Ver-gangenheit ebenfalls das Ziel von Angriffen wurde.

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) endete am heutigen Donnerstag (19.September 2019) ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Verhandelt wird für rund 170.000 Beschäftigte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft.

"Die Arbeitgeber sahen sich nicht in der Lage, ein konkretes Gehaltsangebot zu machen, obwohl wir unsere Forderungen bereits Mitte April mitgeteilt haben und der Gehaltstarifvertrag Ende August 2019 ausgelaufen ist", kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. Mit dieser Haltung und den späten Verhandlungsterminen würde der AGV die Gehaltserhöhung bewusst verzögern. "Die Beschäftigten haben zu Recht erwartet, dass heute ein Angebot unterbreitet wird. Damit hätten die Arbeitgeber ihnen Respekt gezollt und ihrer Arbeit die entsprechende Anerkennung entgegengebracht."

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren.

Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.

Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

Der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Dichter, Satiriker und Grafiker F. W. Bernstein hat, neben seinem bekannten Werk, eine riesige Sammlung an bislang unveröffentlichten Zeichnungen aus seiner Hand hinterlassen. Dies meldet die Tageszeitung junge Welt in ihrer Samstagausgabe. Bernstein hat so ein zweites, der Öffentlichkeit bislang völlig unbekanntes Werk geschaffen, das mehr als zehntausend Skizzen und Grafiken in 506 Arbeitsjournalen umfasst. Die junge Welt hat diese Journale erstmals komplett gesichtet.

Mit freundlicher Genehmigung Sabine Weigles, der Witwe Bernsteins, haben Feuilletonredakteure der jungen Welt seit April dieses Jahres in bislang 20 Arbeitssitzungen bereits viele dieser Skizzen digitalisiert.

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Klimastreiks am 20. September 2019.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit der „fridays for future“-Bewegung und setzt sich mit der verfehlten Forderung nach einer „CO2-Steuer“ auseinander. Hierbei wird auf die über 15 jährigen Erfahrungen mit dem EU-CO2-Emissionszertifikaten verwiesen, welcher nichts bewirkt hat.

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