17 | 06 | 2019

Hamburger Presse bejubelt Scheitern der SchulreformRückenwind für das von der NPD propagierte elitäre Weltbild, welches sozial Schwache und Migranten benachteiligt: Die Schulreform in Hamburg ist gestoppt worden. Die Initiative „Wir wollen lernen“ hat mit medialer Unterstützung und einigen fragwürdigen Aktionen die Einführung der Primarschule und ein gemeinsames Lernen der jungen Hamburgerinnen und Hamburger bis zur sechsten Klasse verhindert. Das freut die NPD, sie hatte als einzige Partei neben der FDP und den »Freien Wählern« gegen die Schulreform mobilisiert.

Die Tarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat dem Mindestlohn-Tarifvertrag mit der Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienstleister (BDGW) zugestimmt. Damit können die Beschäftigten von Geld- und Werttransporten sowie in der Geldbearbeitung über die gesamte Laufzeit der Tarifvereinbarung je nach Region Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent erwarten. Der Tarifvertrag tritt zum 1. Juli 2010 in Kraft und ist erstmalig zum 31. Dezember 2013 kündbar. Erfasst sind ungefähr 8.000 Branchenbeschäftigte.

In einem Beitrag des NDR-Fernsehens vom 20. Mai 2010 (»Niedersachsen Magazin«, 19.30 Uhr) porträtierte die Redaktion die gebürtige Französin und Kletteraktivistin Cécile Lecomte, auch »Eichhörnchen« genannt, die sich in der Vergangenheit wiederholt auch gegen Castor-Transporte nach Gorleben engagiert hat.

Die LinkeDie LinkeDie Partei »Die Linke« setzt sich vom 19. bis 23. Juli mit einer Aktionswoche gegen die Realisierung einer festen Fehmarnbeltquerung ein. Linke Landtags- und Bundestagsabgeordnete aus dem Norden touren dabei gemeinsam durch Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Damit will die Partei ihre Forderung bestärken, zu Gunsten der Stärkung des Fährverkehrs auf den kostenintensiven Bau einer festen Querung zu verzichten. Das millionenschwere Großprojekt sei angesichts des kürzlich vorgelegten Sparpakets widersinnig und werde zudem zu enormen wirtschaftlichen Problemen in der betroffenen Region führen.

Sitzblockaden sind keine StraftatSitzblockaden sind keine StraftatAm 23. Januar 2009 wurde die Kletteraktivistin und Flughafenausbaugegnerin Cécile Lecomte von der Polizei im Kelsterbacher Wald bei Frankfurt in Polizeigewahrsam genommen. Die Aktivistin war zuvor mit acht weiteren DemonstrantInnen auf das Dach einer Baumerntemaschine geklettert und hielt diese für gut zwei Stunden besetzt - aus Protest gegen den klimaschädlichen Ausbau des Frankfurter Flughafens.

Gut zwei Stunden mussten die AktivistInnen mit im Rücken gefesselten Händen in einem Polizeigefangenentransporter im Anschluss an ihre Festnahme ausharren, bis sie von anderen Polizisten auf der Polizeiwache in Frankfurt übernommen wurden. Dort zeigten die Betroffenen ihren Unmut gegen die polizeilichen Maßnahmen und den Kahlschlag im Kelsterbacher Wald, indem sie sitzen blieben und jegliche Anweisung der Polizei ignorierten.

a.i.d.a. Münchena.i.d.a. MünchenDas Verwaltungsgericht München hat in einer Entscheidung vom 28.6.2010 festgestellt, dass die Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V. (a.i.d.a.) »zu Recht« im Verfassungsschutzbericht 2008 unter der Rubrik »Sonstige Linksextremisten« enthalten ist. Die Betroffenen selbst erfuhren allerdings erst am vergangenen Dienstag durch Anrufe von Journalisten davon, dass ihr Eilantrag gegen die bayerische Staatsregierung abgewiesen wurde. Das Gericht habe es »nicht für nötig erachtet, unsere Anwältin davon direkt in Kenntnis zu setzen«, moniert die angesehene Einrichtung. Das bayerische Innenministerium habe dagegen bereits am Dienstagnachmittag eine »unverschämte« Pressemitteilung aussenden können. »In dieser Mitteilung wird a.i.d.a. z.B. in Verbindung gebracht mit Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin. Jeder vernünftige Mensch weiß, dass dies barer Unsinn ist«, so a.i.d.a.

Am Freitag, den 2. Juli hat sich in Niedersachsens zentralem Abschiebegefängnis in Hannover- Langenhagen Slawik-Tsolak C. das Leben genommen. Der 58-jährige Mann, der seit elf Jahren in Deutschland gelebt hatte, war am 28. Juni in das Abschiebegefängnis eingeliefert worden und sollte nach Armenien abgeschoben werden. Der Mann war aus Aserbaidschan geflohen. Auf Grundlage von Interpol gelieferter falscher Identitätsdaten hat sich die Ausländerbehörde, einen  Ausweisersatz von der armenischen Botschaft besorgt, um seine Abschiebung zu ermöglichen. Offensichtlich war zudem auch die Inhaftierung nicht rechtsmäßig. Im Gefängnis dann sei Slawik C. nach Angaben der Gefängnisleitung  medikamentös „eingestellt“ worden, da er aggressiv gewesen sei. Die ganzen Umstände der Inhaftierung von Slawik C. werfen viele Fragen auf und sind skandalös.

ver.diver.diDie Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen auf, das Verfahren zur Einführung des Pflegemindestlohns endlich zu einem Abschluss zu bringen. "Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und die Öffentlichkeit erwarten, dass der Pflegemindestlohn wie geplant zum 1. August 2010 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerung ist nicht hinnehmbar", betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch.

Fidel Castro im SportanzugFidel Castro im SportanzugWorum sich Fidel Castro angeblich so alles kümmert, wenn er gerade keine »Reflexionen« schreibt... Niemand geringeres als der frühere kubanische Präsident habe der Fußball-Nationalmannschaft der Insel verboten, zu einem Testspiel gegen Rot-Weiß Oberhausen in die Ruhrgebietsstadt zu reisen, vermeldete der Zweitligist am Mittwoch auf seiner Homepage. Der Grund für die Absage der Kubaner sei, daß zuletzt »mehrfach bei Auslandsreisen dieser Nationalelf Spieler geflüchtet« seien. Die Agentur »Spport-Informationsdienst« (SID) und viele Medien wie »Welt Online« und »Handelsblatt« übernahmen sofort diese Ente - Antikommunismus statt Recherche.

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