24 | 05 | 2019

Jugendblock gegen NATO-KriegskonferenzMehrere tausend Menschen haben sich heute in München auch von offiziell 3700 Polizisten nicht ihr Recht nehmen lassen, gegen die NATO-Kriegskonferenz zu protestieren. Die Demonstration, an der sich auch ein großer Jugendblock beteiligte, richtete sich gegen die Zusammenrottung hochrangiger Rüstungslobbyisten und Kriegspolitiker, unter ihnen Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg und Außenminister Westerwelle. Obwohl die Demonstration friedlich verlief, nahm die Polizei eigenen Angaben zufolge drei Teilnehmer wegen »Beleidigung« fest.  Neben dieser internationalistischen Großdemonstration fanden auch mehrere kleinere Aktionen statt. So bildete eine von der SDAJ organisierte satirische »Jubeldemo für Krieg und Militarismus« den Auftakt zu den Aktionen.

Gewerkschaften gegen RepressionVor gut einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung das bayerische Versammlungsgesetz gekippt. Zwar steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus, aber bereits in der Eilentscheidung hatten die Richter/innen klargemacht, dass sich weite Teile des Gesetzes mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Versammlungsfreiheit nicht vertragen.

Jetzt legte das von einer CDU/FDP-Koalition regierte Land Niedersachsen ebenfalls einen Entwurf für ein Versammlungsgesetz vor. Die Verabschiedung soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Deutlich wird, dass für diesen Entwurf das bayerische Gesetz Pate gestanden hat - trotz der Bedenken des Bundesverfassungsgerichts, trotz der noch ausstehenden Hauptsacheentscheidung des Gerichts.

Hunderte demonstrierten auf dem Augsburger MoritzplatzTausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben heute bundesweit für mehrere Stunden die Arbeit niedergelegt. »Heute haben über 22.000 Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes eindrucksvoll gezeigt, dass sie ein rasches Angebot der Arbeitgeber erwarten«, so die Bilanz des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske zum Auftakt der Warnstreikwelle in zehn Bundesländern. Schwerpunkte waren bundesweit die kommunalen Krankenhäuser sowie Betriebe und Verwaltungen in Bayern, wo sich allein 15.000 Menschen an den Streiks beteiligten. In Augsburg, von wo unsere Fotos stammen, demonstrierten mehrere Hundert Beschäftigte auf dem Moritzplatz. In Mannheim, wo ver.di die Hauptkundgebung des ersten Warnstreik-Tages organisiert hatte, demonstrierten rund 1.000 Beschäftigte. In Niedersachsen und Bremen beteiligten sich 1650 Beschäftigte an den Warnstreik- und Protestaktionen in 20 Krankenhäusern.

Bundeswehr raus aus AfghanistanNach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die Zahl der NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das »Wiedereingliederungsprogramm« für »moderate« Taliban - und all das wird uns verkauft als »Strategiewechsel« mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!

Gewerkschaften rufen zu Warnstreiks aufAuch in der zweiten Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen in Potsdam haben die Unternehmer kein Angebot vorgelegt. Für den ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske ist dies eine Provokation. Die Beschäftigten in den Betrieben und Verwaltungen würden nun in den Tagen bis zur nächsten Verhandlungsrunde mit bundesweiten Warnstreiks die Antwort geben, kündigte er an. In einem am Sonnabend erschienenen Interview der »Passauer Neuen Presse« hatte er bereits zuvor die Gewerkschaftsforderung nach fünf Prozent mehr Lohn und Gehalt bekräftigt: »Es geht um zwei Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst. Das Ergebnis unserer Verhandlungen wird übertragen auf weitere zwei Millionen Arbeitnehmer. Fünf Prozent mehr für vier Millionen Menschen bedeuten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Erholung.«

Ulla JelpkeAuf das Wahlkreisbüro der Dortmunder Abgeordneten und innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, ist in der Nacht zum Donnerstag ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden. Die Dämpfe der Buttersäure reizen Augen, Atemwege und Haut stark. Ein direkter Kontakt mit der Flüssigkeit bewirkt schwere Verätzungen. Buttersäure weist schon in sehr geringen Konzentrationen einen extrem unangenehmen, ranzigen Geruch auf. Das Büro ist damit vorerst nicht benutzbar.

Von der Staatsanwaltschaft Dresden verfolgtes PlakatAm 13. Februar 2010, dem 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens, wollen wieder einmal tausende Nazis aus dem gesamten Bundesgebiet und dem europäischen Ausland durch die sächsische Landeshauptstadt marschieren. Mit ihrem sogenannten »Trauermarsch« versuchen sie, die Geschichte zu ihren Gunsten umzuschreiben.

Zum ersten Mal seit Jahren zeichnet sich ab, dass es eine realistische Chance gibt, den Aufzug der Ewiggestrigen zu verhindern. Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit dem Namen »Nazifrei - Dresden stellt sich quer!«, dem bis jetzt 470 Organisationen und über 1.800 Einzelpersonen angehören, wird mit dem Mittel des »Zivilen Ungehorsams« versuchen, die Nazis in ihrem Vorhaben zu blockieren.

Gegen NazisGegen NazisNachdem vor einem Jahr fast 7000 Nazis durch Dresden marschieren konnten, ruft ein breites Bündnis dazu auf, sich am 13. Februar der erneuten Zusammenrottung der Faschisten entgegenzustellen und zu versuchen, ihn zu verhindern. Das stösst jedoch auf den Widerstand der Staatsmacht, die mit Hausdurchsuchungen und Verhaftungen bereits im Vorfeld die Aufrufe zur Blockade der Naziprovokation verfolgt. Gegen diese staatliche Unterstützung für die Nazis wehrt sich nun auch die Deutsche Kommunistische Partei (DKP). Ihr Vorstand beschloss am Wochenende, sich dem Widerstand gegen den größten Naziaufmarsch Europas anzuschliessen.

DKPDKPÜberraschend hat der Vorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) am Wochenende ein Thesenpapier seines Sekretariats, das eigentlich als Antrag an den im Herbst bevorstehenden Parteitag dienen sollte, kassiert. Es soll zwar veröffentlicht werden, allerdings nur als  »Grundlage für eine breite Debatte in der Partei«. Im Gespräch mit dem Internetportal kommunisten.de bestreitet der stellvertretende DKP-Vorsitzende Leo Mayer jedoch, dass diese Entscheidung des Parteivorstandes ein »Begräbnis erster Klasse« oder eine Brüskierung des Sekretariats sei. »Auf Vorschlag des Sekretariats hat der Parteivorstand beschlossen, die Thesen zu veröffentlichen – nicht als Antrag an den 19. Parteitag, sondern zur Debatte in der Partei und zur Vorbereitung einer theoretischen Konferenz in der ersten Jahreshälfte 2011. In dieser Debatte werden mit großer Wahrscheinlichkeit Gegenthesen formuliert werden, so dass alle GenossInnen nachvollziehen können, wo die Meinungsverschiedenheiten über die Entwicklung kommunistischer Politik und Organisation liegen, so dass die ganze Partei ohne den terminlichen Druck des 19. Parteitages über diese Fragen diskutiert kann, um die DKP auf die Herausforderungen der heutigen Zeit einzustellen und dann auch politisch und organisationspolitisch stärkeren Einfluss zu gewinnen«, so Mayer.

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