16 | 09 | 2019

Am letzten Samstag feierte die DKP Berlin zusammen mit der SDAJ und vielen befreundeten Organisationen und Schwesterparteien ihr Internationalistisches Sommerfest. Im unvergleichlichen Ensemble der Henselmann-Bauten auf der Weberwiese an der Karl-Marx-Allee gab es ein vielfältiges Kulturprogramm und hochgradig aktuelle und interessante politische Diskussionen. In der Runde „Hände weg von Venezuela und Cuba – Stopp der US-Blockadepolitik!“ konnten die Gäste einer Podiumsdiskussion folgen, an der die Stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in der BRD, Ivet López Rodriguez, der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Orlando Maniglia Ferreira, Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, und Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ teilnahmen.

Wir alle sind abhängig von Google, Apple, Amazon, Microsoft, Facebook und jetzt Netflix. Und es gibt keine freie Wahl: Unsere Smartphones funktionieren nur mit Android- und IOS-Systemen.

Der gesamte Westen wird heute von digitalen Unternehmen kolonisiert. Sie wissen, was wir denken und was wir mögen. Es ist kein Zufall, dass der Marktwert von Apple und Amazon bereits jeweils eine Milliarde Dollar erreicht. Fast die Hälfte des brasilianischen BIP von 2017.

Drei Wochen vor dem weltweiten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung ruft der ver.di-Bundesvorstand dazu auf, "sich am 20. September – außerhalb der Arbeitszeit – an den Aktionen der Fridays for Future zu beteiligen". Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand auf seiner Sitzung am Montag (26. August 2019) gefasst.

"Das Klima zu schützen und dem Klimawandel entschieden entgegen zu wirken, ist weltweit eine Herausforderung von absoluter Dringlichkeit", so der Vorstandsbeschluss. Der Klimawandel bedrohe die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, "ja die Menschheit als Gattung", heißt es in dem Papier. Die Politik müsse daher beim Klimaschutz aufs Tempo drücken.

Mehr als 100.000 SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen aus 11 Bundesländern haben sich in einer Online-Petition über die Schwierigkeit des diesjährigen Mathe-Abiturs beschwert. Die Aufgaben sind noch nicht öffentlich zugänglich, aber Korrektoren berichten, dass sie Stunden länger gebraucht haben als die Bearbeitungszeit der Schüler für die Lösung der Aufgaben – und das mit Lösungshinweisen, die den SchülerInnen nicht zur Verfügung standen. Deswegen waren die Proteste auch schon teilweise erfolgreich und in mehreren Bundesländern werden beklagte Prüfungen weniger streng bewertet. Alle Aufgaben über die es Beschwerden gab, stammen ganz oder teilweise aus dem zentralen, bundesweiten Pool an Abituraufgaben.

Die baden-württembergische Landesregierung lobt sich selbst, dass das „Ländle“ das sicherste Bundesland sei. Dennoch sollen bis 2021 15000 Stellen im Bereich „Innere Sicherheit“ geschaffen werden. Darunter fällt auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Das Amt überwacht unter anderem Gerhard Bialas – und das seit Jahrzehnten. Der verrentete Gärtnermeister aus Tübingen wird bespitzelt, seit er 1951 Mitglied der Kommunistischen Partei Deutschlands wurde. Nicht zu Unrecht – aus Sicht der Herrschenden –, so setzte sich Bialas über 30 Jahre als Stadt- und Kreisrat für bezahlbares Wohnen („Tübingen ist nicht Dallas“) und ein garnisonsfreies Tübingen ein.

dkp logo neuAm 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen hinaus.

Schon seit den Neunziger Jahren versucht die Bundeswehr, zivil-militärische Verknüpfungen zu schaffen, nicht zuletzt um ihre Kapazitäten auszubauen. Zusammenarbeit im Klinikbereich heißt Erweiterung der Lazarettkapazitäten für große miltärische Auseinandersetzungen. So kann Krieg auch im Krankenhaus beginnen. Für die Beschäftigten der zivilen Krankenhäuser kann das im Ernstfall die Einbindung in den Sanitätsdienst der Bundeswehr bedeuten. Das wird auch durch erweiterte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht besser.

dkp logo neuLaut B.Z. online vom 22. August 2019 schließt der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Brandenburg, Sebastian Walter, eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

Dazu erklärt der Direktkandidat der DKP Brandenburg für Potsdam II (Wahlkreis 22), Michael Grüß: »Es ist unbegreiflich, dass Sebastian Walter ernsthaft eine Koalition mit der Mutter aller Parteien anstrebt, die den Osten von vorne bis hinten ausgeplündert und in eine Sonder-Armutszone umgewandelt hat. Es ist beschämend für die Linke, die in ihren Reihen viele namenhafte und ehrwürdige Antifaschisten zählt, einen solchen Koalitionspoker als antifaschistische Politik zu verkaufen.«

Nach sechs Verhandlungsrunden haben sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Airline Eurowings in dieser Woche auf einen neuen Tarifvertrag für eine Personalvertretung der rund 1.200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter geeinigt. Damit wird der bisherige Tarifvertrag des UFO e.V. abgelöst. Die alte Regelung unterlief die gesetzlichen Mindeststandards an vielen Stellen, unter anderem durch eine massive Beschränkung der Anzahl der Personalvertreterinnen und -vertreter.

Die Bundesrepublik bestellt 190 Millionen Jodtabletten, um die Vorräte für atomare Störfälle aufzustocken. Offiziell wird das mit der Gefahr von Reaktorunfällen in Nachbarländern erklärt.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP erklärt dazu: „Ob dies der einzige Grund für die Verfünffachung der Vorräte ist, darf bezweifelt werden, schließlich ist die Gefahr durch diese Reaktoren nicht neu. Vermutlich spielt deshalb auch der aktuelle Test einer Mittelstreckenrakete durch die USA und die Pläne zur Modernisierung der Atomwaffen im rheinland-pfälzischen Büchel eine Rolle. Aber Jodtabletten helfen nicht gegen die Gefahr eines Atomkrieges, da hilft nur Abrüstung.“

Synchronschaffende werden künftig am wirtschaftlichen Erfolg der von ihnen synchronisierten Filme und Serien beteiligt. Eine erste gemeinsame Vergütungsregel dieser Art konnte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) nun für die Filmverleiher Constantin Film und Studiocanal abschließen. ver.di hat dabei gemeinsam mit dem Bundesverband Schauspiel (BFFS), dem Bundesverband Synchronregie und Dialogbuch (BSD) sowie dem Bundesverband Regie (BVR) für die Kreativen verhandelt.

Das Zwei­te Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht tritt am 9. August in Kraft. PRO ASYL appel­liert an die Län­der, Spiel­räu­me zu nut­zen.

Trotz brei­ter Kri­tik aus der Zivil­ge­sell­schaft, ver­ab­schie­de­te der Bun­des­tag am 7. Juni das Zwei­te Hau-ab-Gesetz. Nun tritt es mehr als zwei Mona­te spä­ter in Kraft. PRO ASYL befürch­tet, dass die­ses Gesetz zu noch mehr über­fall­ar­ti­gen Abschie­bun­gen ohne sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Ein­zel­falls füh­ren wird.

Mit dem Hau-ab-Gesetz sol­len Abschie­bun­gen ver­ein­facht wer­den, indem die Abschie­bungs­haft ufer­los aus­ge­wei­tet wird: Die Vor­aus­set­zun­gen, um Men­schen in Haft zu neh­men, wer­den stark gesenkt und die betrof­fe­nen Per­so­nen – die in der Regel kei­ne ver­ur­teil­ten Straf­tä­ter sind – kön­nen zum Zweck der Abschie­bung in regu­lä­ren Gefäng­nis­sen inhaf­tiert wer­den. Dar­über hin­aus wird eine neue pre­kä­re »Dul­dung light« für Per­so­nen ein­ge­führt, die angeb­lich nicht aus­rei­chend dar­an mit­wir­ken, ihren Pass zu besor­gen.

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