Donnerstag, 20. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Antikapitalistisches G20 CampAm gestrigen Tag hatte das Bundesverfassungsgericht als oberstes deutsches Gericht entschieden, dass das Antikapitalistische Camp als Versammlung zu werten und grundsätzlich zu dulden sei. Sie hatten den Behörden zwar Handlungsspielraum gegeben, dem Camp Auflagen zu erteilen, jedoch geurteilt, das Camp in seiner angemeldeten Form – mit Übernachtungszelten, Küchen und Toiletten – als ganzes sei als Versammlung zu sehen.

Gegen G20In Hamburg gehen im Vorfeld des G20-Gipfels die Polizeiaktionen gegen Linke weiter. In den frühen Morgenstunden des heutigen Donnerstag stürmten schwerbewaffnete Einheiten mindestens drei Wohnungen, die Türen wurden eingetreten, die Bewohner mit vorgehaltenen Maschinenpistolen aus den Betten gerissen und mehrere Personen festgenommen. Außerdem wurden nach Angaben des Internetportals Indymedia auch die Vereinsräumlichkeiten von Klassenkultur e.V. durchsucht. Dort habe man mit schwerem Gerät fünf Stahltüren aufgebrochen. Die Razzien richteten sich nach Angaben des Hamburger Ermittlungsausschusses gegen die Gruppe Roter Aufbau e.V. sowie zwei Aktivisten. Hintergrund ist offenbar ein Interview, das die beiden Männer im vergangenen Dezember (!) der taz gegeben hatten. Auch Katharina Schipkowski, die damals das Gespräch geführt hatte, wurde als Zeugin vorgeladen und zeigte sich auf Twitter empört.

Yes We CampDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch das Komplettverbot des G20-Camps im Hamburger Stadtpark durch die Behörden gekippt. Die Richter ordneten an, dass die Hansestadt über die Duldung des im Stadtpark geplanten Protestcamps versammlungsrechtlich entscheiden müsse. Die Behörden hatten dem Camp den Charakter einer Versammlung abgesprochen und es unter Verweis auf ein grünanlagenrechtliches Verbot, auf öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen zu zelten, untersagt. Damit kamen sie nicht durch.

170628heimfeldDie Schließung der Heimfelder Spielplatzgruppe könnte verhindert werden, wenn Senat und Bezirk lediglich 15.000 Euro bereitstellen würden. »Die Entscheidung, dieses Projekt sterben zu lassen, ist ein Skandal erster Güte«, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, Sabine Boeddinghaus. Sabahattin Aras, Abgeordneter der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Harburg, ergänzt: »Es ist völlig verrückt, dass so niedrige Beträge zur Sicherung sozialer Projekte angeblich nicht im Haushalt gefunden werden können, für Großveranstaltungen wie etwa den G20-Gipfel aber Geld in schwindelerregender Höhe locker gemacht wird.«

Quelle: Linksfraktion Hamburg via Facebook / RedGlobe

Protest an der Elbbrücke. Foto: Jugend Rettet e.V.Protest an der Elbbrücke. Foto: Jugend Rettet e.V.Rund 30 AktivistInnen von Sea-Watch, Jugend Rettet und Never Mind the Papers haben heute im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg mit einer spektakulären Kletteraktion an den Elbbrücken für eine Wende in der Flüchtlingspolitik demonstriert. »Build Bridges – Not Walls« steht auf einem gut 120 Quadratmeter großen Banner, das sieben KletteraktivistInnen an der Freihafen-Elbbrücke entrollt haben. »Über 14.000 Tote an Europas tödlicher Außengrenze! G20: Sie entscheiden – die anderen sterben« steht auf einem weiteren Banner, das an Bord mehrerer Sportboote gezeigt wird.

atomkraft nein dankeDer erste Castor-Transport auf einem Schiff hat heute morgen um 6:12 Uhr in Obrigheim begonnen. Dazu erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: »Den gefährlichsten Müll der Welt mitten durch einen Ballungsraum auf einem Binnenschiff zu transportieren – das ist eine Verantwortungslosigkeit sondergleichen. Dieser Transport findet nur statt, weil die EnBW im Gegensatz zu allen anderen Betreibern von Atomkraftwerken kein Geld dafür ausgeben will, an jedem Standort ein ordentliches Castor-Lager zu bauen. Das Atommüll-Problem wird ja nicht kleiner, nur weil der hochradioaktive Abfall statt in Obrigheim künftig in Neckarwestheim steht – noch dazu in einem durch Auswaschungen im Kalkgestein einsturzgefährdeten Tunnel. Mit ›Entsorgung‹ hat das nicht das Geringste zu tun.«

verdiSeit heute morgen um 5 Uhr streiken die Beschäftigten der Berlin Recycling GmbH, einer 100%igen Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), für einen Entgelttarifvertrag. Der Streik wurde notwendig, weil auch nach der 4. Verhandlungsrunde kein akzeptables Angebot von Arbeitgeberseite vorgelegt worden ist.

Nach dem Camp im Hamburger Stadtpark haben die Behörden der Hansestadt auch das Protestcamp im Volkspark Altona verboten. Die Organisatoren haben angekündigt, gegen den Bescheid aus dem Bezirksamt Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzulegen.

Besetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakBesetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakStudierende halten seit Montag die Philosophische Fakultät der Philipps-Universität Marburg besetzt. Die Aktion richtet sich gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8.Juli in Hamburg stattfindet. Die Studierenden rufen dazu auf, sich zahlreich den Protesten und Aktionen dagegen anzuschließen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der BesetzerInnen.

Das Chaos des kapitalistischen Normalzustandes tritt immer gravierender zu Tage. Kriege, Umweltzerstörung, postkoloniale Ausbeutung und Flucht treten als Ergebnis dessen immer stärker auf. Der Kapitalismus befindet sich dabei in einem ihm inhärenten Krisenzustand, der seine Gewalt immer offener werden lässt. Viele sehnen sich in dieser Phase nach Sicherheit und Stabilität und suchen diese in reaktionären Lösungen wie Nationalismus, welcher in vielen Regionen der Welt erstarkt.

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