13 | 10 | 2019

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Klimastreiks am 20. September 2019.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit der „fridays for future“-Bewegung und setzt sich mit der verfehlten Forderung nach einer „CO2-Steuer“ auseinander. Hierbei wird auf die über 15 jährigen Erfahrungen mit dem EU-CO2-Emissionszertifikaten verwiesen, welcher nichts bewirkt hat.

Nachdem die Essener Polizei am 06. Mai 2018 Fotos von antifaschistischen Demonstrant*innen auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte, entschieden sich zwei Betroffene zur Klage. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen am 17. September 2019 in der zweiten Instanz recht. Sowohl das Anfertigen als auch das Veröffentlichen der Fotos war laut Urteilsspruch rechtswidrig, weil dadurch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit beeinträchtigt würde. Schließlich könnten Bürger*innen von der Teilnahme an einer Demo abgehalten werden, wenn sie damit rechnen müssten, von der Polizei aufgenommen zu werden, so das Gericht.

Rund 3.000 Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten beteiligen sich heute (18. September 2019) bundesweit an Streiks und Aktionen. Sie folgen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Anlass der festgefahrenen Tarifrunde. Beim WDR, SWR, MDR, SR, BR und NDR kam es zu Programmausfällen, weitere Ausfälle sind zu erwarten. „Die heutigen Streiks, Demonstrationen und Aktionen sind in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Die Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen damit ein starkes gemeinsames Signal für die laufenden Tarifverhandlungen: Sie wollen nicht abgekoppelt werden von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Beschäftigte, die mit Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Bürgerinnen und Bürgern, Klientinnen und Klienten oder Lernenden arbeiten, sehen ihre Leistungen oft nicht ausreichend wertgeschätzt. Nur 22 Prozent dieser interaktiv Arbeitenden sind der Auffassung, dass die spezifischen Anforderungen ihrer Tätigkeit bei ihrem Einkommen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis einer ver.di-Sonderauswertung auf Basis der repräsentativen DGB-Index-Befragung Gute Arbeit 2018, die auf den Angaben von annähernd 6.000 befragten Beschäftigten im Dienstleistungssektor beruht. 70 Prozent der befragten Beschäftigten des Dienstleistungssektors gaben an, sehr häufig oder oft im direkten Kontakt mit Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Klientinnen und Klienten, Bürgerinnen und Bürgern oder Lernenden zu arbeiten. Diese Arbeit mit Menschen unterscheidet sich von nicht-interaktiver Arbeit.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskabinett heute (18.9.) einen Gesetzesentwurf zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche verabschiedet hat. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf die unhaltbaren Zustände in der Paketbranche reagiert. Wir erwarten, dass der Bundestag die Nachunternehmerhaftung zügig beschließt und mit erforderlichen Kontrollen gegen Ausbeutung in der Branche vorgegangen wird“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass heute im Zuge der Tarifverhandlungen in mehreren ARD-Anstalten gestreikt wird. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) nehmen am morgigen Donnerstag (19.September 2019) in Wuppertal die Tarifverhandlungen für die rund 170.000 Beschäftigten im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft auf. ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

„Um zukunftsfähig zu werden, müssen die Unternehmen der Branche nicht nur in neue IT-Infrastruktur, sondern in ihre Beschäftigten investieren, ” betont ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. „Es ist an der Zeit, die Kluft zwischen der Nettoeinkommensentwicklung der Beschäftigten und den kräftigen Gewinnen der Unternehmen zu stoppen. Von den Beschäftigten werden immer höhere Leistungen und die Anpassung an die digitalisierungsbedingten Veränderungsprozesse der Branche gefordert. Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck nehmen zu. Diese Leistung verdient eine angemessene Bezahlung”, unterstreicht Grundler die Gehaltsforderung.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhofft sich vom Eigentümerwechsel beim Berliner Verlag positive Impulse für die künftige Ausrichtung der Zeitungstitel (Berliner Zeitung, Berliner Kurier und Berliner Abendblatt). In einer Pressemitteilung hatte die Unternehmensgruppe DuMont heute bekannt gegeben, dass der Verlag an das Berliner Ehepaar Silke und Holger Friedrich verkauft wird.

„Es ist gut, dass es für die Belegschaft endlich eine Perspektive gibt. Die ersten Aussagen und der erste Auftritt der neuen Eigentümer lassen darauf hoffen, dass sie mit Leidenschaft und Engagement ans Werk gehen und die journalistische Qualität der Titel stärken wollen. Das ist der richtige Weg“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum.

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.