Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten ist zutiefst beunruhigt über die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, die Bundeswehr jährlich um 1000 Soldaten bzw. Reservisten aufzustocken, und so weiteren militanten Rechten die Gelegenheit zu bieten in der Bundeswehr sich an Waffen ausbilden zu lassen – und das Ganze dann „Heimatschutz“ zu nennen. Das ist bekanntlich ein Begriff aus der Sprache der dem NSU nahestehenden Nazis.

Im Einzelnen betonte die Bundesvorsitzende Cornelia Kerth:

Die Zahl der rechten „Vorfälle“ und bekannt gewordenen Beteiligungen an rechten Netzwerken in der Bundeswehr machen unübersehbar deutlich, dass militante Nazis offenbar eine besondere Affinität zur Bundeswehr haben. Nun...

Politik und Zivilgesellschaft reagieren auf erneutes Durchfallen im Monitoring des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“.

Die Ergebnisse zur abschließenden Überprüfung des „Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte“ liegen vor. Sie zeigen erneut: Zu wenig Unternehmen nehmen sich dem Thema Menschenrechte an.

Zivilgesellschaft verlangt gesetzlichen...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wirft dem Handelsverband Deutschland (HDE) Doppelbödigkeit vor. Dieser fordert die Einrichtung eines „Innenstadtfonds“ in Höhe von 500 Millionen Euro, um damit vermeintlich der Verödung der Innenstädte entgegenzuwirken. Dazu erklärt Orhan Akman, bei ver.di verantwortlich für den Einzel- und Versandhandel: „Tarifflucht, immense Flächenexpansion auf...

„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht", kommentiert Fabio De Masi...

Am 27. Juli 2020 hat der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Russlands in der Bundesrepublik Deutschland Sergej Netschajew bei der feierlichen Zeremonie im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin russischen Veteranen, Blockade-Überlebenden und minderjährigen KZ-Häftlingen Jubiläumsmedaillen „75 Jahre des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“

Für Dienstag, den 28. Juli 2020, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die rund 180 Berliner Beschäftigten von uni-assist e.V., einem Dienstleister der deutschen Hochschulen, zu einem Warnstreik auf. Anlass für den Streik ist die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeberseite, die am bisher letzten Verhandlungstermin am 02. März 2020 – also noch vor Corona – von ihr einseitig...

Der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler übergab dem Verein Fulda stellt sich quer e. V. einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE. e. V. Über 1.000,- Euro. Dazu erklärt Achim Kessler: “Wenn die Landesregierung offensichtlich bei der Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen in und außerhalb der Landesbehörden versagt, braucht Hessen mehr Vereine wie Fulda stellt sich quer...

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich...

Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Das machen wir schon seit geraumer Zeit in Hamburg, in Berlin werden wir das in kleinem Umfang testen", sagte der für das Berliner Zentrum zuständige Konzernmanager Max Heldt im Gespräch...

DKP S HEtwa 400 Millionen Euro sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen, berichteten die Kieler Nachrichten am 22. Juli. Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern wie auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer.

Die Gelder fehlen an anderer Stelle...

Gedenkdemonstration in WuppertalIn diesem Jahr jährt sich der Geburtstag des in Barmen geborenen Revolutionärs zum 200. Mal. Die Wuppertaler Stadtspitze sowie das Land NRW machen aus diesem Jubiläum ein möglichst unpolitisches Touristen-Event, in dem Friedrich Engels auf einen «Sozialwissenschaftler und Philosophen» reduziert und seine Ideen entweder als überholt abgestempelt oder mutwillig umgedeutet werden.

Friedrich...

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