11 | 12 | 2019

Der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) fordert die Einrichtung bekenntnisfreier Schulen. „In bekenntnisfreien Schulen gibt es keinen konfessionellen Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach“, sagte René Hartmann, Erster Vorsitzender des IBKA. „Dies ermöglicht es, im Unterricht in neutraler Weise über verschiedene Religionen und Weltanschauungen zu informieren, ohne die Schülerinnen und Schüler nach Konfession zu trennen. Diese Trennung stellt einen Anachronismus dar. Darüber hinaus verstößt ein konfessionsgebundener Unterricht in öffentlichen Schulen gegen das Neutralitätsgebot.“

Eine Grundgesetzänderung ist für die Einrichtung solcher Schulen laut IBKA nicht erforderlich. Vielmehr sehe das Grundgesetz in Artikel 7 (3) bekenntnisfreie Schulen ausdrücklich vor. Zudem sei wünschenswert, bekenntnisfreie Schulen nicht nur einzurichten, sondern zur Regelschule zu machen. „1949 waren über 90% der Deutschen Mitglied einer der großen Kirchen. Zur Zeit sind es nur noch etwas über 50%, mit sinkender Tendenz. Daher erscheint es gerechtfertigt, das, was damals als Ausnahme gelten musste, nunmehr zur Regel zu machen“, erklärt der IBKA-Vorsitzende.

Liebe Freund*innen und Unterstützer*innen,

das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat der Bundesvereinigung der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen. Wir sind über die sofortige Solidarität von vielen, vielen Vereinen, Einzelpersonen, Politiker*innen sehr beglückt und berührt, wir freuen uns über die zahlreichen neuen Mitgliedsanträge und Spenden die uns in den letzten Tagen ereicht haben.

Viele von euch haben gefragt, wie mensch uns nach dem Verlust der Gemeinnützigkeit unterstützen kann. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre folgende. Schreibt bitte massenhaft an den Berliner Finanzsenator und das Berliner Finanzamt für Körperschaften I. Per Brief, per Fax per Mail.

vvn bdaSehr geehrter Herr Minister Scholz,

seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich mit der VVN-BdA solidarisiert. Die Pressemitteilung:

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen.

Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert. 

Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende mit der VVN-BdA solidarisiert.

Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung:

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

In Anerkennung der Tatsache, “dass der aus Überzeugung oder um des Glaubens oder des Gewissens willen gegen die nationalsozialistische Gewaltherrschaft geleistete Widerstand ein Verdienst um das Wohl des Deutschen Volkes und Staates war”, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates im Jahre 1953 das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) beschlossen.

Unter den Entschädigten befanden sich auch die kommunistischen Widerstandskämpfer. Es wurde jedoch ein Paragraf eingefügt, der allen die Entschädigung versagte, die gegen die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) verstießen, und das waren nach Meinung der Obrigkeit Bürgerinnen und Bürger, die das KPD-Verbot nicht einhielten. So behaupteten es die Behörden und fügten den Hinterbliebenen des Arbeiterwiderstandes erhebliches Unrecht zu. Manche mussten sogar ihre bezogenen Leistungen zurückzahlen. Das Unrecht wurde teilweise wieder gutgemacht, als die Bundesländer auf Anregung der VVN-BdA und der Grünen regionale Härtefonds einrichteten, aus denen „vergessene Opfer“ und auch die Kommunisten Entschädigungsgelder bezogen. „Vergessen“ waren u.a. auch die Schwulen und Lesben, die Roma, die Opfer der Wehrjustiz und die Euthanasiegeschädigten.

Erklärung des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

1945 haben sich nach der Befreiung die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald versammelt und im Schwur von Buchenwald erklärt: “Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Auf dieser Grundlage hat sich 1947 die VVN als Verband der Verfolgten gegründet. 1971 öffnete sie sich für jüngere AntifaschistInnen, die selbst den Faschismus nicht erlebt hatten, sich aber gegen die neu auflebende Pest der NPD wendeten, und ergänzte den Namen in Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

In Zeiten des wiederkehrenden faschistischen Terrorismus, man betrachte den Fall Lübcke, des Aufsteigens von Parteien mit faschistischen Tendenzen, man betrachte die AfD und einer Welle an Beschränkungen von unseren demokratischen Rechten, man betrachte die neuen Polizeiaufgabengesetze, wie jetzt aktuell in Hamburg passt es, leider, ziemlich gut, dass die Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ kurz VVN-BdA aufgehoben worden ist.

Von KZ-Überlebenden für die Bekämpfung von Nazismus und (Neo)-Faschismus gegründet ist VVN-BdA die älteste Organisation von AntifaschistInnen innerhalb der BRD, sowie auch die Größte. Historisch vor allem von KPD- und SPD-Mitgliedern getragen wird die Organisation von ihrem SPD-Genossen beschossen: Olaf Scholz möchte Vereinen die Steuervergünstigung streichen, wenn sie sich zu sehr in die Tagespolitik einmischen.

Mit Empörung haben wir wahrgenommen, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden soll.

Als Weltanschauungsgemeinschaft, die dem Antifaschismus genau wie die VVN-BdA verpflichtet ist, verurteilen wir das Ansinnen.

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein weiterer massiver Angriff auf linke Vereinsstrukturen, bei dem sich die Finanzbehörde eine politische Bewertung anmaßt und somit als verlängerter Arm der Repressionsorgane in Erscheinung tritt.

„Ich kann die Entscheidung des Berliner Finanzamtes, dem VVN-BdA-Bundesverband die Gemeinnützigkeit zu entziehen, nur als schockierend und nicht nachvollziehbar bewerten. Das ist ein Skandal! Der Bundesfinanzminister und die gesamte Bundesregierung sind jetzt gefragt, hier aktiv zu werden.“, so Silvio Lang, 1. Sprecher des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Sachsen e.V. (VVN-BdA), angesichts der heute bekannt gewordenen Entscheidung des Finanzamtes für Körperschaften I Berlin, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu versagen. Damit stehen nun Steuernachforderungen in 5-stelliger Höhe im Raum, die dengesamten Verband in seiner Existenz gefährden.

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