Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

„Die vollmundig verkündeten Lehren aus der NSU-Affäre bezüglich einer verstärkten Sensibilisierung der Polizeibehörden in Sachen Rechtsextremismus entpuppen sich leider zunehmend als bloße Lippenbekenntnisse“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Enthüllungen über eine neonazistische Zelle bei der hessischen Polizei.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) eine Einigung über einen Tarifvertrag für die Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen erzielt. Ein Novum, denn bislang mussten Azubis zur/zum Diätassisten-tin/Diätassistenten, Ergotherapeutin/Ergotherapeuten, Logopädin/Logopäden, Medizinisch-technischen Assistentin/Assistenten, Orthoptistin/Orthoptisten und Physiotherapeutin/Physiotherapeuten ganz ohne Ausbildungsvergütungen auskommen.

„Die Bundesregierung verschleppt nicht nur die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien. Sie liefert auch weiter Mordwerkzeuge in Kriegs- und Krisengebiete wie an Saudi-Arabien und seine Komplizen im Jemen-Krieg sowie an die Türkei“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Rüstungsexportberichts der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE).

Mittlerweile hat die EVG einen Tarifabschluss mit der Deutschen Bahn abgeschlossen. Am Montag wurde bundesweit gestreikt. Der Streik war für viele Reisende eine nervige Angelegenheit, doch für die Bahn-Angestellten das kräftigste Argument gegen ihre Chefs. Aber worum ging es überhaupt bei dem Streik?

POSITION: WAS HATTET IHR IN DEN VERHANDLUNGEN BISHER ERREICHEN KÖNNEN UND WARUM KAM ES DOCH ZUM ABBRUCH?

Jannek: In den Tarifverhandlungen konnte bereits einiges für die KollegInnnen herausgeholt werden, für Nachwuchskräfte besonders in einem eigenen Tarifvertrag. Neben 28 Tagen Mindesturlaub umfasste das auch einen erhöhten Mietkosten-Zuschuss. Nun in der letzten Runde ging es um die Erhöhung der Ausbildungsvergütung und der Studienvergütung um 150 Euro monatlich. Doch die Bahn wollte unterm Strich weniger zahlen und das auch noch über einen längeren Zeitraum als eigentlich verhandelt. Das hat unsere Tarifkommission dann einstimmig abgelehnt, weswegen die EVG dann zum Streik aufgerufen hat.

EVGDie Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in sehr schwierigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn alle ihre 37 Forderungen durchgesetzt. „Unsere Kolleginnen und Kollegen sorgen an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr, auch unter erschwerten Bedingungen dafür, dass die Eisenbahn funktioniert; dass sie für ihre Arbeit und ihren engagierten Einsatz mehr erwarten, als der Bahnvorstand geben wollte, haben unsere Mitglieder mit dem Warnstreik eindrucksvoll deutlich gemacht“, stellte EVG-Verhandlungsführerin Regina Rusch-Ziemba fest.

Am 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Damoklesschwert über der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation. Der Vorstoß reiht sich ein in die enthemmte Hetze gegen kritische Kräfte, die in den vergangenen Jahren von den grundrechtsfreien Wochen rund um den G20-Gipfel, über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, bis hin zum „Online-Pranger“ gegen G20-Gegner*innen regelmäßige erschreckende Höhepunkte erreichte. Allerdings: Eine Welle von Unter-stützungsbekundungen und breiter Berichterstattung in den Medien stellt sich diesem neuen Angriff der Repressionsmaschinerie entgegen.

Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt nehmen als Orte der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit einer verbrecherischen Vergangenheit eine wichtige Bildungsaufgabe für die Gegenwart wahr. Ihre Arbeit folgt der aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gewonnenen Verpflichtung unserer Verfassung: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ (Art.1GG).

Gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber.
Für ein soziales und friedliches Europa der Völker.

Im EU-Wahljahr 2019 feiert sich die EU als Garant des Friedens, einer sozialen und lebenswerten Zukunft. Das hat mit der Realität der meisten Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und den anderen EU-Ländern nichts zu tun: Billiglöhne, Armutsrenten, unbezahlbare Mieten und Gesundheitskosten prägen immer mehr den Alltag. Millionen leben von der Hand in den Mund. Während eine superreiche Finanzelite, die Eigentümer der Banken und Konzerne sowie Großaktionäre mit Hilfe der EU Milliardengelder in die Absicherung ihrer Profite stecken, wird die Zukunftsperspektive der Arbeiter, Angestellten, Rentner und der Jugend düster. Die Politik der EU steht für Sozialkürzungspolitik per Schuldenbremse, Privatisierung öffentlichen Eigentums, finanzielle Erdrosselung der Kommunen. Mit Sanktionen gegen Syrien und Aufrüstung gegen Russland steht die EU fest an der Seite von NATO und USA.

Die Deutsche Bahn hat das von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bis zum 14. Dezember 2018, 11 Uhr gestellte Ultimatum ungenutzt verstreichen lassen. Damit sind die Tarifverhandlungen gescheitert. „Aus Sicht der GDL ist das irrationale Verhalten des Konzerns nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern schlichtweg nicht akzeptabel“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Noch nie in der Geschichte von Tarifverhandlungen wurden geeinigte Ergebnisse anschließend nicht paraphiert und Abschlussprotokolle unterzeichnet.“

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