24 | 02 | 2020

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen.

„Unsere Analyse zeigt: Menschenrechts-und Umweltschutz entlang der gesamten Wertschöpfungskette sind keine Utopie,sondern nur ein Gesetz weit entfernt. Die Bundesregierung muss demKoalitionsvertrag nachkommen und noch in dieser Legislaturperiode ein fairesund starkes Lieferkettengesetz verabschieden“, sagt Johanna Kusch...

„Ich halte das für einen bislang einmaligen Skandal in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes, sollte auch nur ein Bruchteil der bislang vorliegenden Informationen zutreffen. Als ehemaliges Mitglied des NSA/BND-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode kann ich nur feststellen: Die nach den Enthüllungen von Edward Snowden erhobenen Vorwürfe haben sich erneut bestätigt. Mehr noch: Die...

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Einigung zwischen dem Goethe-Institut und der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zu Lasten der Honorarlehrkräfte als „sozialpolitischen Skandal“. Den Lehrkräften drohten Nachzahlungen in die Rentenversicherung, während sich der Arbeitgeber mit offiziellem Segen die Hände in Unschuld wäscht. „Es entsteht der Eindruck eines...

Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur Teilnahme am Kommunistischen Block auf. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf.

Frieden mit Russland und der VR China!

Imperialismus, Krieg und Flucht beenden!

Gegen Militarisierung und...

Ver.di wird auch in der kommenden Woche die Beschäftigten der Ameos Kliniken zum Streik aufrufen. Entgegen verschiedener Meldungen liegt kein Verhandlungsangebot vor.

"Natürlich sind wir jederzeit zu Gesprächen bereit. Wenn unsere Mitglieder ein ernstzunehmendes Interesse der Arbeitgeberseite an Tarifverhandlungen wahrnehmen, können wir die Arbeitsniederlegungen unterbrechen", sagt der für die...

vvn bdaAntifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht

Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen. Was sind die politischen Hintergründe dieser Entscheidung? Wie kann es sein, dass eine geheimdienstliche „Verufserklärung“ nach § 51 der Abgabenordnung  und der entsprechenden Ausführungsbestimmung durch das...

Geschrieben von Hans-E. Schmitt-Lermann

Nachdem das Finanzamt Berlin der VVN-BdA-Bundesorganisation den Entzug der steuerlichen Gemeinnützigkeit angekündigt hatte, wurde ich gebeten, eine Inhaltsanalyse zu regionalen Entscheidungen abzugeben, die in der Bundesrepublik allein stehen und auf die sich das Amt in Berlin alleine beruft. Hier meine Stellungnahme zur einzigen Entscheidungsgrundlage des...

Im Tarifkonflikt mit dem Rettungsdienst promedica ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten am Dienstag (11. Februar 2020) anlässlich des „Europäischen Tags des Notrufs 112“ zu einer Protestkundgebung vor der Zentrale der Falck Rettungsdienst GmbH in Hamburg auf, zu der promedica gehört. „Alle Anbieter haben zwischenzeitlich Probleme, qualifiziertes Personal zu...

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind die Tarifverhandlungen für öffentlichen Personennahverkehr in Schleswig-Holstein erneut gescheitert. „Der kommunale Arbeitgeberverband hat zwar ein Angebot vorgelegt, dieses ist aber eine unzureichende Grundlage in Richtung eines Tarifabschlusses zu werten. Das vorgelegte Angebot wurde einstimmig von der Tarifkommission...

EVGIn den Gewerkschaften nimmt der Widerstand gegen das Kriegsmanöver “Defender 2020” Fahrt auf. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG (Berlin) hat einen Beschluss dazu gefasst, den wir an dieser Stelle dokumentierten:

„Die EVG wird sich weiterhin intensiv für Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen. Ein Schwerpunkt hierbei bildet das internationale Engagement der EVG. Es gilt der Grundsatz, dass...

Der 5. Februar 2020 markiert einen Tabubruch. CDU und FDP haben gemeinsam mit der extrem rechten AfD in Thüringen einen Ministerpräsidenten gewählt – allen vorherigen Versprechen zum Trotz. Auch nach Kemmerichs Zurückrudern ist klar: Die Brandmauer gegen die Faschist*innen hat einen tiefen Riss. Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD.

Wir sind...

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