18 | 10 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt, dass das Bundeskabinett heute (18.9.) einen Gesetzesentwurf zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche verabschiedet hat. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf auf die unhaltbaren Zustände in der Paketbranche reagiert. Wir erwarten, dass der Bundestag die Nachunternehmerhaftung zügig beschließt und mit erforderlichen Kontrollen gegen Ausbeutung in der Branche vorgegangen wird“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass heute im Zuge der Tarifverhandlungen in mehreren ARD-Anstalten gestreikt wird. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) nehmen am morgigen Donnerstag (19.September 2019) in Wuppertal die Tarifverhandlungen für die rund 170.000 Beschäftigten im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft auf. ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter um 6 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.

„Um zukunftsfähig zu werden, müssen die Unternehmen der Branche nicht nur in neue IT-Infrastruktur, sondern in ihre Beschäftigten investieren, ” betont ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. „Es ist an der Zeit, die Kluft zwischen der Nettoeinkommensentwicklung der Beschäftigten und den kräftigen Gewinnen der Unternehmen zu stoppen. Von den Beschäftigten werden immer höhere Leistungen und die Anpassung an die digitalisierungsbedingten Veränderungsprozesse der Branche gefordert. Arbeitsverdichtung und Arbeitsdruck nehmen zu. Diese Leistung verdient eine angemessene Bezahlung”, unterstreicht Grundler die Gehaltsforderung.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) erhofft sich vom Eigentümerwechsel beim Berliner Verlag positive Impulse für die künftige Ausrichtung der Zeitungstitel (Berliner Zeitung, Berliner Kurier und Berliner Abendblatt). In einer Pressemitteilung hatte die Unternehmensgruppe DuMont heute bekannt gegeben, dass der Verlag an das Berliner Ehepaar Silke und Holger Friedrich verkauft wird.

„Es ist gut, dass es für die Belegschaft endlich eine Perspektive gibt. Die ersten Aussagen und der erste Auftritt der neuen Eigentümer lassen darauf hoffen, dass sie mit Leidenschaft und Engagement ans Werk gehen und die journalistische Qualität der Titel stärken wollen. Das ist der richtige Weg“, sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum.

„Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

Fridays for FutureAus dem Aufruftext von Fridays For Future:

Am 20.09 gehen wir #allefürsklima auf die Straße!

Die Artenvielfalt schwindet und Wetterextreme nehmen zu: Hitze und Dürre auf der einen Seite, Stürme und Überschwemmungen auf der anderen. Gletscher schmelzen und steigende Meeresspiegel bedrohen Küstenregionen, während geschwächte Böden und Wassermangel die Versorgung von 1,3 Milliarden Menschen gefährden.

Der Weltklimarat prognostiziert, dass eine Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 °C nur dann zu erreichen ist, wenn in den nächsten Jahren der Ausstoß von CO2 um etwa die Hälfte gesenkt wird. Hiervon sind wir nicht nur meilenweit entfernt, im Gegenteil: allein letztes Jahr stieg der weltweite CO2-Ausstoß weiter an.

Vor einem Jahr begannen die wöchentlichen Proteste der Schülerinnen und Schüler für eine radikale Wende in der Klimapolitik und für die Einhaltung der Klimaziele vom Pariser Abkommen. Spätestens seit Greta Thunbergs starken Rede auf dem Weltklimagipfel, die auf den sozialen Medien viral ging, folgten ihr massenhaft junge Menschen in Deutschland und Europa und Politiker sahen sich gezwungen, auf akute Fragen des Klimawandels einzugehen. Wissenschaftler warnen seit Jahrzehnten vor den schwerwiegenden Folgen klimatischer Veränderungen, wie Überschwemmungen, Trockenheit, Hitzewellen, Sauerstoff- und Trinkwasserknappheit, auf die zwingend notwendigen Antworten aus der Politik wartet man jedoch vergeblich. Jetzt kommt endlich Druck aus der Bevölkerung, den wir mit ganzer Kraft unterstützen!

Fridays for Future ruft für den kommenden Freitag zu einem weltweiten Klimastreik auf. In hunderten Städten werden Menschen ihren Alltag unterbrechen, um an den lokalen Demonstrationen teilzunehmen. Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Wohlfahrts-, Kultur- und Entwicklungsverbänden, Kirchen, Klimaschutzinitiativen, sozialen Bewegungen wie auch Unternehmen und Gewerkschaften unterstützt die Protestaktionen für sofortige Maßnahmen für einen gerechten und wirksamen Klimaschutz. Bundesweit sind bislang über 400 Klimastreik-Demonstrationen geplant, täglich kommen weitere hinzu.

Gemeinsam mobilisiert das Unterstützer-Bündnis zur Teilnahme und fordert im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz: „Junge und Erwachsene gemeinsam können die Regierung zum Handeln antreiben. Bisher hat die Bundesregierung versagt. Statt einer ambitionierten Klimaschutzpolitik liefert sie nur leere Versprechungen, denen keine Taten folgen. Das muss sich ändern. Tag für Tag erhöht sich die Treibhausgas-Konzentration in der Atmosphäre, der Anstieg ist noch immer exponentiell. Wenn es nicht gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, droht eine Klimakatastrophe, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der Protest und die Forderungen der jungen Menschen sind notwendig, um die Klimakrise zu stoppen. Deshalb gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straße.“

2.500 Menschen demonstrierten in Essen-Steele gegen rechte Bürgerwehren

Viel größer als erwartet war die Demonstration am 14.09.2019 in Essen-Steele, die vom Grendplatz aus durch den Stadtteil zog um ein deutliches Zeichen gegen rechte Bürgerwehren in Essen-Steele und anderswo zu setzen. 2.500 Menschen zeigten unter strahlendem Sonnenschein, wie bunt und vielfältig das Ruhrgebiet ist. Auch die VVN-BdA war mit Mitgliedern aus mehreren Kreisvereinigungen dem Aufruf von „Essen stellt sich quer“ gefolgt.

Am heutigen Freitag, den 13. September 2019 ist laut den Nürnberger Nachrichten am Morgen der erste Abschiebeflug vom Flughafen Nürnberg gestartet. Betroffen waren 19 georgische Geflüchtete, die in einer extra gecharterten Maschine nach Tiflis abgeschoben wurden.

Die heutige Abschiebung ist die erste Sammelabschiebung vom Flughafen Nürnberg. Dabei sind im Nürnberger Stadtrat noch Anträge der Grünen, der Linken und auch der SPD anhängig. Nachdem Anfang Juni 2019 Pläne des bayerischen Abschiebe-Landesamts bekannt wurden, den Albrecht-Dürer-Flughafen in Nürnberg zum Abschiebeflughafen auszubauen, verlangen sie mehr Informationen und Transparenz. Linke und Grüne fordern darüber hinaus eine dezidierte Stellungnahme der Stadt Nürnberg über Einflussmöglichkeiten und Handlungsspielräume. Schließlich gehört die Stadt Nürnberg neben dem Freistaat Bayern zu den Eigentümern der Betreibergesellschaft Flughafen Nürnberg GmbH.

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