Samstag, 29. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Nach dem Camp im Hamburger Stadtpark haben die Behörden der Hansestadt auch das Protestcamp im Volkspark Altona verboten. Die Organisatoren haben angekündigt, gegen den Bescheid aus dem Bezirksamt Beschwerde beim Verwaltungsgericht einzulegen.

Besetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakBesetzte Fakultät der Uni Marburg. Foto: Unsere PhilFakStudierende halten seit Montag die Philosophische Fakultät der Philipps-Universität Marburg besetzt. Die Aktion richtet sich gegen den bevorstehenden G20-Gipfel, der am 7. und 8.Juli in Hamburg stattfindet. Die Studierenden rufen dazu auf, sich zahlreich den Protesten und Aktionen dagegen anzuschließen. Wir dokumentieren nachstehend die Erklärung der BesetzerInnen.

Das Chaos des kapitalistischen Normalzustandes tritt immer gravierender zu Tage. Kriege, Umweltzerstörung, postkoloniale Ausbeutung und Flucht treten als Ergebnis dessen immer stärker auf. Der Kapitalismus befindet sich dabei in einem ihm inhärenten Krisenzustand, der seine Gewalt immer offener werden lässt. Viele sehnen sich in dieser Phase nach Sicherheit und Stabilität und suchen diese in reaktionären Lösungen wie Nationalismus, welcher in vielen Regionen der Welt erstarkt.

Berliner Polizei auf TwitterInsgesamt mehr als 1.000 Polizisten aus Berlin sollen in Hamburg ihre Kollegen beim den Einsatz zum Schutz der Staatsgäste und bei der Unterdrückung der Proteste unterstützen. Diese Zahl bestätigte die Berliner Polizei am Dienstag auf Anfrage des rbb. Etwa die Hälfte dieser Beamten seien seit dem vergangenen Wochenende in Hamburg im Einsatz. Bis zum Beginn des Gipfels will die Berliner Polizei ihr Personal in Hamburg durch 500 andere Kollegen austauschen.

Protest am Montag in Hamburg. Foto: G20 ProtestwelleProtest am Montag in Hamburg. Foto: G20 ProtestwelleEinen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten am Montag zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und dort u.a. einen »G20 Protestwelle«-Schriftzug aus großen roten Buchstaben bildeten. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden für Sonntag in Hamburg erwartet, um mit einer ersten Großaktion für eine andere Politik der G20 zu demonstrieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt sollen zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20 senden.

verdiSeit der Frühschicht am 26.06.2017 streiken die Beschäftigten an der Vivantes Service GmbH (VSG). Ab Dienstag, den 27.06. schließen sich die Beschäftigten der Charité Facility Management dem Streik an. Gemeinsam streiken die beiden Belegschaften der beiden landeseigenen Krankenhäuser für die gleiche Bezahlung, die die Beschäftigten der Mutterunternehmen bekommen. Bereits mehrfach hatte sich auch die Senatskoalition zu diesem Ziel bekannt, ohne das dies sich auf die Verhandlungen ausgewirkt hat.

G20 CampDie Organisatoren des G20-Protestcamps im Volkspark Altona sind nach dem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am heutigen Montag zuversichtlich, dass der Aufbau wie geplant ab kommenden Mittwoch, dem 28. Juni stattfinden kann. Thomas Deuber vom Organisationsteam erklärt: »Das Gespräch mit der Versammlungsbehörde verlief in einer konstruktiven Atmosphäre. Wir gehen davon aus, dass unser Konzept überzeugend und tragfähig ist, um ein buntes und vielfältiges Protestcamp für alle zu gestalten.«

Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

Foto: Linksfraktion HamburgFoto: Linksfraktion HamburgNa das ist ja mal ein Zufall! Vom 6.7. morgens bis zum 9.7. abends – also genau in der Zeit des G20-Gipfels – will die Hamburger Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) den Alten Elbtunnel für »umfangreiche Wartungsmaßnahmen« komplett schließen. Dass diese Maßnahme und vor allem ihr Zeitpunkt in irgendeinem Zusammenhang mit den im Hafen geplanten Protesten steht, werden die Verantwortlichen sicher weit von sich weisen.

1707g20 redglobeWir dokumentieren nachstehend den von zahlreichen Organisationen und Persönlichkeiten unterzeichneten Aufruf »Hamburg ist unsere Stadt – Wir wollen unsere Grundrechte nicht zum G20-Gipfel abgeben!«

Der G20-Gipfel verändert Hamburg. Die Stadt ist Gastgeberin für die Mächtigen der Welt und bereits lange zuvor wird ein Ausnahmezustand heraufbeschworen: Erst 4.000, dann 8.000 »gewaltbereite Linksextremisten« werden von Senat, Polizei und Medien an die Wand gemalt. Das muss als Begründung herhalten, um große Teile der Innenstadt zu einer demonstrationsfreien »blauen Zone« zu erklären. Camps für Menschen, die hierher kommen, um ihre Meinung kundzutun, soll es nicht geben dürfen, weil sie angeblich auch der »Selbstorganisation des militanten Widerstands« dienten.

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