11 | 12 | 2019

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien zu überziehen. Die Proteste selbst wurden brutal angegriffen, und seither werden unter Verweis auf das Gipfeltreffen die absurdesten Verfolgungsmaßnahmen erprobt – vom Verbot der Internetplattform linksunten bis hin zum Online-Pranger gegen Menschen, die der Teilnahme an Aktionen vor Ort verdächtigt wurden. Nun stehen zwei politische Massenprozesse gegen insgesamt 30 Linke bevor, die nach dem Kollektivschuldprinzip abgeurteilt werden sollen. Anfang September 2019 wurde 19 jungen Gipfelgegner*innen eine umfangreiche Anklageschrift zugesandt. Darin wird ihnen vorgeworfen, an einem Demonstrationszug durch die Hamburger Straße Rondenbarg während des G20-Gipfels im Juli 2017 beteiligt gewesen zu sein. Alle waren damals 21 Jahre oder jünger und gelten damit als Jugendliche bzw. Heranwachsende. Geplant ist, sie alle gemeinsam vor der Jugendkammer des Landgerichts Hamburg unter Ausschluss der Öffentlichkeit anzuklagen.

Im Rahmen der weltweiten Klimabewegung „Fridays for Future“ haben die „Students for Future“ für die Woche vom 25. bis 29. November zu einer bundesweiten „Public Climate School“ an den Hochschulen aufgerufen. „Wir solidarisieren uns mit den protestierenden Studierenden und rufen Dozentinnen und Dozenten auf, sich an der Aktionswoche zu beteiligen – innerhalb und außerhalb ihrer Lehrveranstaltungen“, sagte Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M.

Jochen Vogler, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten hielt diesen Redebeitrag zur Mahnwache am 9.11.2019 in Wuppertal. Er führte aus, dass die staatlich organisierten Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung im ganzen Land der offen gewalttätige Beginn des folgenden Vernichtungsprogramms der deutschen Faschistenregierung gegen die europäischen Juden waren.

Heute werden wir in allen Medien wegen des 30sten Jahrestages mit der Lüge des Mauerfalls belästigt. Es war kein Mauerfall – am 9.11.1989 wurden die Grenzübergänge in Berlin geöffnet als Folge einer unbedachten Äußerung des Pressesprechers der DDR-Regierung Günter Schabowski, der zuvor fortgesetzten Demonstrationen in zahlreichen Städten der DDR und schließlich des besonnenen Umgangs der DDR-Grenzorgane mit der zugespitzten Situation.

Die Beschäftigten von ARD und Deutschlandradio haben gestern und heute (14./15. November 2019) erneut für ein angemessenes Ergebnis im laufenden Tarifkonflikt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestreikt und Aktionen veranstaltet.

Beim BR, NDR, WDR, SWR, Deutschlandradio, bei Radio Bremen und Bremedia kam es zu Arbeitsniederlegungen und teilweise zu Programmausfällen. An den Ausständen beteiligten sich über 2.000 Beschäftigte aus Redaktion, Technik und Verwaltung, Festangestellte sowie Freie. Aufgerufen zu den Streiks hatte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), nachdem es in der laufenden Tarifrunde noch immer kein annehmbares Angebot der Sender gibt.

ver.di ruft alle Beschäftigten aller bayerischen Betriebsteile und Betriebsstätten des Bayerischen Rundfunks (BR) sowie IRT, ARD-ZDF Medienakademie, RBT, ARD Programmdirektion und BRmedia für Donnerstag, 14.11.2019 und Freitag, 15.11.2019 ganztägig zum Streik auf. „Wir gehen davon aus, dass das empfindliche Einschränkungen im Programm des BR zur Folge haben wird. Bundesweit werden auch andere ARD-Anstalten zeitgleich zum Streik aufrufen“, erklärte Annette Greca von ver.di Bayern.

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der aus der Türkei stammende Aktivist Müslüm Elma verbleibt jedoch weiter im Gefängnis, da seit Jahren jeder Antrag auf Haftentlassung abgelehnt wird.

Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Die Hauptverhandlung dauert seit über drei Jahren an, in denen es mehr als 190 Verhandlungstage gegeben hat. Müslüm Elma befindet sich inzwischen seit über vier Jahren und sechs Monaten im Gefängnis.

Die Stadt den Menschen und nicht dem Profit

Täglich ärgern wir uns mehr über Staus auf den Straßen, über mangelnden Parkraum und zunehmende Luftverschmutzung in unserer Stadt. Es ist das Ergebnis einer verfehlten Verkehrspolitik, die in den vergangenen Jahrzehnten betrieben wurde.

Mobilität gehört zu den wichtigsten Aspekten im städtischen Leben. Egal ob auf dem Weg zur Arbeit, zu Besorgungen, zu Familie oder Freund*innen oder in der Freizeit – Mobilität und Bewegungsmöglichkeiten prägen unseren Alltag. Gerade für eine Stadt wie Bremen, die sich auf zwei Seiten der Weser erstreckt ist die Gewährleistung von Mobilität eine grundsätzliche Lebensfrage. Verkehr bedeutet aber heutzutage vor allem Stress, Lärm und Feinstaubbelastung. Überhöhte Fahrpreise, überfüllte Busse in den Spitzenzeiten, zu lange Taktzeiten und eine oft mangelhafte Verbindung von Stadtteilen sind die Folge. Und auch das Fahrradfahren wird in Bremen im täglichen Verkehrsstress an sehr vielen Verkehrspunkten zu einem gefährlichen Abenteuer. Deshalb sind Fahrpreissenkungen sind eine geeignete Maßnahme, um einen ineffizienten Automobil-Individualverkehr zu überwinden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) konnte gestern (11. November) eine kurzfristige Lösung für die rund 3.500 Saisonalen Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (SMK) bei Lufthansa erreichen. Im Einzelnen erhalten die SMK rückwirkend ab 1. November 2019 beispielsweise eine Winterzulage in Höhe von 400 Euro pro Monat bei einer vertraglich vereinbarten Winterarbeitszeit von November bis Februar. „Damit ist ein allererster Schritt gemacht, um existenzsichernde Lebens- und Arbeitsbedingungen zu bekommen. Weitere Schritte müssen nun folgen. Die grundsätzlichen unsicheren Tarifstrukturen können nur durch Ablösung des bestehenden Tarifwerks, wie dem Monitoring-Instrument, beseitigt werden“, sagt Mira Neumaier, ver.di-Verhandlungsführerin und ergänzt: „Es zeigt sich, dass sich erst etwas bewegt, wenn wir den Finger in die Tarifwunden legen.“

PROTESTKUNDGEBUNG: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz, München

Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistischeund revanchistische Organsiationen dient.

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende Militarisierung des öffentlichen Raumes statt. Sie korrespondiert mit den permanenten Erhöhungen der Ausgaben für Militär und Rüstung und mit den Auslandsaktivitäten der Bundeswehr. Diese verstoßen jedoch teilweise nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen das Grundgesetz (Artikel 87a). Dabei ist seit langem erwiesen, dass Militäreinsätze keine Konflikte lösen, sondern sie verstetigen. Dennoch fordert die neue Verteidigungsministerin AKK die weitere Erhöhung der Militärausgaben, „eine einsatzbereite Bundeswehr“, „handfeste militärische Fähigkeiten“ und die „Sichtbarkeit der Bundeswehr“ durch „Zapfenstreiche und Gelöbnisse in der Öffentlichkeit“.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg – Fürth – Erlangen ist empört über die Inhaftierung des kurdischen Aktivisten Murat Akgül und fordert seine sofortige Freilassung. Er sitzt in Nürnberg in Untersuchungshaft, und führt seit dem 28.10.2019 einen Hungerstreik durch, weil er „unerlaubt nach Deutschland“ eingereist sein soll und gegen ihn eine Einreisesperre besteht.

Dabei lebt er bereits seit über 30 Jahren in Deutschland, hat eine Familie mit vier Kindern, eine feste Arbeitsstelle und Wohneigentum in Nürnberg. Dennoch wurde er Ende Mai 2019 von der Polizei aus seiner Wohnung gezerrt und direkt in ein Flugzeug nach Istanbul gesetzt. Der Hintergrund dieser ungeheuerlichen Abschiebung in die Türkei: Er soll auf einer Demonstration eine Fahne der YPG getragen haben (Volksverteidigungseinheiten, bewaffnete kurdische Miliz in Syrien, die den IS erfolgreich bekämpfte). Zudem besuchte er öfter den kurdischen Verein Medya Volkshaus und engagierte sich für die Rechte der Kurd*innen.

Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat die Lösung des Konflikts um die Grundrente als "einen wichtigen Schritt der Koalition zur Anerkennung der Lebensleistung vieler tausend Menschen und für mehr Fairness im Rentensystem" gewürdigt. "Wer jahrzehntelang mit niedrigem Einkommen hart gearbeitet hat, kann nun eine Rente bekommen, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Allerdings hätten es hätten mehr als die jetzt absehbaren 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen richtigerweise verdient, von der Grundrente zu profitieren", erklärte Werneke.

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