25 | 05 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Arbeitgeber auf, in der nächsten Tarifrunde für die Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken ein ver-handlungsfähiges Angebot vorzulegen. In den bisherigen Runden haben die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben sie die Fortführung der Verhandlungen davon abhängig gemacht, dass ver.di nahezu alle Forderungen zurücknehmen soll.

Am 6. April 2019 fand das jährliche Gedenken anlässlich der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers SIII vor 74 Jahren im Jonastal statt. Unsere Vorsitzende Elke Pudszuhn sprach dort die folgenden Gedenkworte.

Liebe Teilnehmer des heutigen Gedenkens, anlässlich 74. Jahrestages der Befreiung der Häftlinge des Konzentrationslagers SIII

Heute vor 74 Jahren befanden sich die Häftlinge der Lager aus Ohrdruf, Crawinkel und Espenfeld auf dem Marsch ins Hauptlager Buchenwald.
Viele von ihnen haben es nicht geschafft, wurden auf dem Marsch erschlagen, erschossen und liegengelassen am Wegesrand.
Die entkräfteten, aber lebenden Häftlinge, erlebten am 11. April die Selbstbefreiung und leisteten am 19. April 1945 auf dem Appellplatz den Schwur der 21.000 Überlebenden.

Pressemitteilung der VVN-BdA zum Vorstoß im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, den 8. Mai 2020 als einmaligen Feiertag zu begehen.

Der Landesvorstand der VVN-BdA Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative der Linksfraktion im Landtag, den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges als einmaligen Feiertag zu würdigen. Angesichts anhaltender rechtsextremer Gewalt auch in Mecklenburg-Vorpommern und zunehmender rechtspopulistischer Strömungen in ganz Europa ist das Erinnern an die Verbrechen der NS-Diktatur dringender denn je.

Foto: UZ-BlogFoto: UZ-BlogMit einer Kundgebung am Gebäude des Deutsch-Niederländischen Korps in Münster hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Aktionswoche für den Frieden begonnen.

Per Beamer wurde die Losung „Raus aus der NATO – Frieden mit Russland“ an die Wand des Gebäudes gebracht, das die Kommandozentrale der „schnellen Eingreiftruppe“ der NATO beherbergt.

25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobe25.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Foto: RedGlobeZehntausende Menschen haben heute in Berlin und zahlreichen weiteren Städten gegen Mietensteigerungen und Wohnungsnot demonstriert. Bereits während der Auftaktkundgebung auf dem Alexanderplatz zählten die Veranstalter in Berlin mehr als 25.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Wie der RBB berichtete, nannten Polizeibeamte den Reportern gegenüber ähnliche Zahlen. Im späteren Verlauf schlossen sich viele weitere Menschen dem Zug an, so dass die Organisatoren ihre Angaben auf 40.000 Teilnehmer erhöhten.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat auch für die kommende Woche Bankbeschäftigte zu Warnstreiks an verschiedenen Orten und Tagen aufgerufen, um Druck auf die Arbeitgeber vor der dritten Verhandlungsrunde am 11. April zu machen. Anlass sind die stockenden Tarifverhandlungen für die rund 200.000 Beschäftigten bei privaten und öffentlichen Banken.

PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert Bun­des­in­nen­mi­nis­ter See­ho­fer auf, »über sei­nen Schat­ten zu sprin­gen und end­lich aktiv zu wer­den, um das unwür­di­ge Gescha­che­re um die Ret­tung von Men­schen­le­ben im Mit­tel­meer zu been­den«. Deutsch­land müs­se die Initia­ti­ve ergrei­fen, sodass in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren Geret­te­te auf­ge­nom­men wer­den, so Burk­hardt wei­ter. Bis­her ver­har­re die deut­sche Regie­rung in einer uner­träg­li­chen Prin­zi­pi­en­rei­te­rei und wol­le mög­lichst alle Boots­flücht­lin­ge in den Erst­an­lan­de­staa­ten des Mit­tel­meers belas­sen, um kei­nen Prä­ze­denz­fall schaf­fen, der als Ver­tei­lungs­schlüs­sel zum Modell eines neu­en euro­päi­schen Auf­nah­me­me­cha­nis­mus wer­den könn­te.

Gegen Mietenwahnsinn6. April 2018, 12 Uhr, Alexanderplatz, Berlin

25.000 Menschen kamen im letzten Jahr zur Mietenwahnsinn-Demonstration. Dieses Jahr unterstützen schon 263 Gruppen den Aufruf zur Demonstration. In den letzten Tagen gab es Dutzende Aktionen zur Vorbereitung, und in der ganzen Stadt hängen Plakate. Dieses Jahr wird es außerdem in 18 weiteren deutschen und 13 europäischen Städten Demonstrationen und Aktionen geben. Denn der Mietenwahnsinn betrifft alle.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat sich mit einem offenen Brief an die Soldaten der Bundeswehr gewandt. Dieser soll in den nächsten Wochen durch die Gliederungen der Partei dvor Kasernen und Standorten der Bundeswehr verteilt werden.

Unterzeichnet haben den Brief drei Kandidaten der DKP zur EU-Wahl. Es handet sich um Olaf Harms, der als Wehrpflichtiger den Friedenskampf in die Bundeswehr getragen hat. Er gehörte zu den Soldaten, die in den 80er Jahren in Uniform an Ostermärschen und Maikundgebungen teilgenommen haben, um für Abrüstung zu Frieden zu werben. Arnold Schölzel ging 1967 wegen seinen Erfahrungen in der Bundeswehr in die DDR, nachdem alte Wehrmachtsoffiziere versucht hatten, junge Wehrpflichtige gegen die Sowjetunion aufzuhetzen. Der heutige DKP-Vorsitzende Patrik Köbele zog Anfang der 80er Jahre seine Verweigerung zurück, weil er den Friedenskampf zur Bundeswehr tragen wollte, Daraufhin wurde er als »untauglich« ausgemustert.

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