24 | 02 | 2020

die linkeNur 24 Stunden nach seiner mit den Stimmen von AfD und CDU erfolgten Wahl zum Ministerpräsenten Thüringens hat der FDP-Politiker Thomas L. Kemmerich am Donnerstag angekündigt, das Amt niederlegen zu wollen. Der antifaschistische Protest gegen die Allianz mit der Höcke-AfD war offenkundig zu groß. Die Fraktion der Partei Die Linke im Thüringer Landtag veröffentlichte daraufhin eine Stellungnahme, die wir nachstehend dokumentieren:

Vielen Dank für eure massive Unterstützung!

Wir – die Fraktion der Linken im Thüringer Landtag, im Namen von Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow – möchten in diesen sehr bewegten Zeiten einmal die Gelegenheit nutzen, um Danke zu sagen. Wir haben in den letzten 24 Stunden eine gigantische Welle der...

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, sind soeben die Tarifverhandlungen mit dem UKSH zu einem Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten gescheitert.

Aus Sicht der Gewerkschaft ver.di hat sich bestätigt und verfestigt, was sich in den letzten Tagen und Wochen abgezeichnet hat. Der Vorstand des UKSH hat keinen ernsthaften Willen gezeigt, mit uns über einen...

Der Deutsche Journalisten-Verband Hamburg (DJV) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di begrüßen die heute bekannt gewordene Entscheidung der Mediengruppe DuMont, die Hamburger Morgenpost als publizistische Einheit an Arist von Harpe zu verkaufen. Eine Zerschlagung und Einstellung der Traditionszeitung sei damit erfreulicherweise abgewendet worden.

„Wir wünschen dem neuen...

Zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen erklären Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP und Volkmar Schneppat, Landesvorsitzender der DKP Thüringen:

„Die AFD ist ein Ergebnis der Rechtsentwicklung in Deutschland. Zu dieser Rechtsentwicklung gehören die Aggressivität nach außen, die Kriegspolitik und Hochrüstung, und die Aggressivität nach Innen, mit Militarisierung, Polizeigesetzen und...

Der Landesbezirksleiter von ver.di Hessen, Jürgen Bothner, hat nach der Ministerpräsidentenwahl von Thomas Kemmerich im Nachbarbundesland Thüringen Konsequenzen gefordert. „Wer im Landtagswahlkampf für sich damit wirbt, die Geschichte richtig verstanden zu haben, kann sich nicht eine Woche, nach dem an den millionenfachen Mord in den Konzentrationslagern gedacht wurde, von Faschisten zum...

Entsetzen auch in den Reihen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

Oliver Greie, Landesbezirksleiter der ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, kann sein Entsetzen über den Wahlausgang nur schwer in Worte fassen.

"Was sich gestern in Thüringen ereignet hat, sprengt jegliches Vorstellungsvermögen. Bürgerinnen und Bürger wurden wissentlich getäuscht. Die Liberalen, mit 5 %

DGBDie Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD sei ein "schwarzer Tag für Thüringen und die gesamte Bundesrepublik", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann. "Es ist skandalös, dass CDU und FDP sich nicht zu schade sind, gemeinsam mit den Faschisten der Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten ins Amt zu befördern, der jegliche Zusammenarbeit...

verdi antifaDer Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Werneke, kommentiert die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen:

Die Wahl von Thomas Kemmerich, des Vertreters einer zurzeit weitgehend profillosen Splitterpartei mit dem Namen FDP, zum Ministerpräsidenten von Thüringen ist eine schlechte Nachricht für Arbeitnehmer*innen, Rentner*innen ebenso wie für die Demokratie in Deutschland. Und...

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des...

Ange­sichts des erschre­cken­den Wahl­er­geb­nis­ses sind PRO ASYL und Lan­des­flücht­lings­rä­te ent­setzt. In Thü­rin­gen wur­de ein Tabu-Bruch voll­zo­gen: Die FDP und die CDU pak­tie­ren offen mit einer ras­sis­ti­schen und demo­kra­tie­ver­höh­nen­den Par­tei. Damit wird der Ein­fluss von Ras­sis­ten und Rechts­po­pu­lis­ten nun noch mehr auf das Regie­rungs­han­deln...

Die Mitarbeiter von der Nachrichtenagentur Thomson Reuters Germany GmbH haben mit großer Mehrheit dem Tarifabschluss für 2020 von rund 3,6 Prozent zugestimmt.

Die Verhandlungen seitens dju/ver.di und dem DJV e.V. fanden bereits am 14. Januar 2020 mit der Geschäftsführung der Nachrichtenagentur Thomson Reuters Germany statt.

Der Tarifabschluss sieht im einzelne folgende Regelungen vor: Eine...

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