14 | 11 | 2019

„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

„Die Bundesregierung darf sich von Condor und den Gläubigern nicht erpressen lassen. Einen Überbrückungskredit darf es nicht zum Nulltarif geben“, kommentiert Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook und den Antrag auf einen Überbrückungskredit für das Tochterunternehmen Condor.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) unterstützt den Antrag für einen Überbrückungskredit, den Condor an die Bundesregierung gestellt hat, um Liquiditätsengpässe zu verhindern.

„Jetzt muss alles getan werden, um Condor zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern“, betont Christine Behle, im ver.di-Bundesvorstand zuständig für den Bereich Verkehr. „Condor ist eine wichtige und gute Marke im Luftverkehrsmarkt mit außerordentlich engagierten Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass die Airline nach wie vor profitabel ist. Die Politik müsse nun in die Verantwortung für das Unternehmen und die Beschäftigten gehen, um Condor und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

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Unter dem Motto „ZUKUNFTSGERECHT“ wurde am Sonntagabend der 5. Bundeskongress der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in Leipzig eröffnet. Die rund 1.000 Delegierten beraten bis zum kommenden Samstag (28. September) mehr als 1.000 Anträge und wählen einen neuen Bundesvorstand.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte bei der Eröffnung in Leipzig: „Offenheit, Freiheit, Solidarität, Demokratie – das zu schützen ist wichtig in diesen Zeiten. Dafür steht ver.di.“ Gewerkschaftsarbeit sei mehr als das Ringen um die nächste Gehaltserhöhung und den Tarifvertrag. Es gehe um die großen politischen Fragen unserer Zeit. Dies gelte heute umso mehr, weil „Demokratieverächter wieder Zulauf haben. Weil Hass und Hetze aufflammen. Weil es Leute gibt, die Kolleginnen und Kollegen in Gruppen einteilen und ausgrenzen: nach Herkunft oder Hautfarbe, in Bio- oder Passdeutsche, in Bürger und Nachbarn erster und zweiter Klasse“. Deswegen sei es gut, „dass wir starke Gewerkschaften haben, die sagen: So nicht! Und deswegen ist es gut, dass wir eine starke Dienstleistungsgewerkschaft haben, die sagt: so nicht mit uns!“

«Weltweit gingen mehr als 100.000 Menschen auf die Straße...» so informierte uns der WDR 5 im «Echo des Tages» über die weltweiten Klimademonstrationen am Freitag, den 20. September 2019. Das war nicht gelogen. Tatsächlich demonstrierten nämlich mehr als 4 Millionen Menschen rund um den Globus. Fridays for Future teilt mit: In mehr als 3.500 Städte in mehr als 165 Ländern in sieben Kontinenten fanden Aktionen statt. In New York 260.000, Berlin 270.000, Hamburg 100.000 Demonstrierende. In München, wo 40.000 Menschen den Königsplatz füllten, verurteilte Kultusminister Michael Piazolo diese Form des Klima-Streiks.

Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die aktuelle weltpolitische Lage ist brisanter als zu Zeiten des Kalten Krieges, nach dem Ende des INF-Vertrages droht eine neue nukleare Rüstungsspirale mit noch mehr Akteuren. Deshalb sind das Gebot der Stunde nukleare und konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu einer Entspannungspolitik. Stattdessen setzt die Bundesregierung mit dem größten Rüstungshaushalt seit Bestehen der Bundesrepublik genau das falsche Zeichen. Anlässlich der zurzeit tagenden UN-Generalversammlung muss die Bundesregierung endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen und die in Deutschland lagernden US-Atomwaffen abziehen.

Am 1. September, Antikriegstag 2019 in Bochum, hielt Günter Gleising (Vors. VVN-BdA-Bochum) die folgende Rede auf der Kundgebung auf dem  Husemannplatz:

Liebe Bochumer Bürgerinnen und Bürger!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg“ ist die ebenso alte wie aktuelle Forderung von Antifaschisten, Friedensfreunden, Pazifisten, Gewerkschaftern. Als Organisation von Widerstandskämpfern und ihrer Nachkommen sind wir dem Widerstand gegen den Faschismus und Krieg und seinen Lehren besonders verpflichtet.

Im Schwur der befreiten KZ-Häftlinge am 10. April 1945 auf dem Appellplatz in Buchgenwald heißt es: „ Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Die Schaffung einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel!“ Es ist eine traurige Wahrheit, dass wir von diesem Ziel noch immer sehr weit entfernt sind. Aber Aufgeben werden wir nicht. Das ist auch der Grund für den Aufruf und die heutige Antikriegskundgebung.

Fridays for FuturePressestatement von Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem »Maßnahmenpaket« der Bundesregierun:

In Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen waren mit uns auf der Straße – damit ist der Druck aus der Bevölkerung in beispiellosen Maßen gewachsen. Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im Vergleich zur Bundesregierung ist. Während der Proteste hat die Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über 26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch möglich sind.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Das Klimapaket der Bundesregierung schadet den Menschen, nützt den Konzernen und nicht der Umwelt. Die Verteuerung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas trifft vor allem Arbeiter, Angestellte, Erwerbslose und Pendler. Eine warme Wohnung wird teurer. Die angeblichen Zugeständnisse sind Heuchelei: Die angekündigte Senkung der Strompreise wird vor allem den Konzernen zugutekommen, die Umweltzerstörer werden also noch belohnt.

„Minister Heil versucht mit seinen Vorschlägen für die ‚Arbeit von morgen‘ die Löcher im bröckelnden Putz zu stopfen, anstatt für die Beschäftigten ein verlässliches Fundament zu schaffen. Im digitalen Wandel hat die Regierung einen klaren Schutzauftrag, gute Arbeitsbedingungen zu sichern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Herr Heil muss nacharbeiten, falls er anspruchsvollere Ziele hat, als nur heiße Luft zu erzeugen“ erklärt Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur „Arbeit von morgen“ auf der heutigen Ergebniskonferenz des Zukunftsdialogs des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, erklären anlässlich der heutigen Beschlüsse des Klimakabinetts der Bundesregierung:

„Das heute vom Klimakabinett vorgestellte Klimapaket ist unsozial und ineffektiv. Es belastet vor allem kleine und mittlere Einkommen. Es schont Reiche und Konzerne. Es setzt auf nutzlose, marktliberale Instrumente statt auf wirkungsvolle staatliche Ordnungspolitik. Es treibt die Gesellschaft auseinander. Das Klimapaket wird im Bundestag keine Unterstützung der LINKEN erhalten.

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