Freitag, 19. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Die Bundesregierung verhindert verbindliche Menschenrechtspflichten für Konzerne. Sie torpediert gezielt ein UN-Abkommen, welches Unternehmen auch für ihre Aktivitäten entlang globaler Lieferketten verantwortlich machen soll. Damit schlagen sich Union und SPD auf die Seite von kriminellen Unternehmen, statt sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen einzusetzen“, sagt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, anlässlich des heutigen Treffens der EU Gruppe "Menschenrechte" (COHOM).

Die Frauenbewegung hat seit dem 19. Jahrhundert einiges erreicht, um die Lebenssituation der Frauen zu verbessern. Das betrifft z.B. politische Rechte wie das Wahlrecht, aber auch weitere Bereiche wie etwa die Möglichkeit,eine Schwangerschaft abbrechen zu können. Dass es immer mehr Frauen gibt, die sich gegen Ungerechtigkeiten wehren und sich trauen, den Mund aufzumachen, ist ein Resultat der fortschrittlichen Frauenbewegung. Doch ist alles, was sich für mehr Frauenrechte einsetzt, auch wirklich fortschrittlich?

Man könnte es einen Treppenwitz der Geschichte nennen, wenn es nicht so verhängnisvoll wäre: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der die von der Kanzlerin versprochene lückenlose Aufklärung des NSU-Komplexes mit allen Mitteln hintertrieben hat, der öffentlich die Unwahrheit gesagt hat, indem er leugnete, dass V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, der eine zunehmend völkisch-nationalistische Partei berät, wie er sie vor der Beobachtung durch seine Behörde und damit vor dem Stigma „extremistisch“ bewahren kann und der in der auch als Resultat der Hass-Propaganda dieser Partei entstandenen Verfolgung, Bedrohung und Verletzung von Menschen keine Hetzjagd erkennen kann und mit der Mutmaßung entsprechende Filmdokumente seien gefälscht, Wasser auf die Mühlen der Gewalttäter gießt und deshalb in dieser Funktion untragbar geworden ist, wird mit Aufstieg zum Staatssekretär belohnt.

Hambacher ForstSeit zwei Wochen wird die Besetzung des Hambacher Forstes bei Köln durch RWE mit Hilfe eines Großaufgebotes der Polizei NRW und anderer Bundesländer geräumt. Seit Sonntag befinden sich zwei weitere Personen in Untersuchungshaft, womit sich die Gesamtzahl inhaftierter Aktivist*innen auf fünf erhöht hat. Bereits am Samstag wurden zwei den Behörden namentlich bislang nicht bekannte Anarchist*innen »Winter« und »Jazzy« festgenommen. Sie sollen sich in einem Baumhaus im Waldcamp »Norden« gemeinsam festgekettet und damit aus Sicht der zuständigen Staatsanwaltschaft Aachen und der Haftrichterin des AG Düren gemeinschaftlich »Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall« begangen haben.

ver.di ruft die Beschäftigten am Amazon Standort Bad Hersfeld am heutigen Mittwoch zum Streik auf. Bereits gestern wurde mit Streikmaßnahmen begonnen. Hintergrund ist die vom Unternehmen gegenüber der Belegschaft angekündigte Lohnanpassung, die das bestehende Lohngefälle zum Branchentarifvertrag weiter zementiert. „Für uns und die Amazon-Beschäftigten ist das Lohnniveau des Tarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel nach wie vor das Maß,“ sagte Marcel Schäuble, ver.di Gewerkschaftssekretär. „Mit der angekündigten Erhöhung von 2 Prozent, die damit nicht über der Tarifhöhung der Branche, die bereits zum zum April 2018 erfolgte, hinausgeht, bleibt die Differenz von Minus 10 Prozent für langjährige Beschäftigte und Minus 25 Prozent für neue Arbeitsverhältnisse bei Amazon gegenüber dem Tarifvertrag bestehen.“

Das war knapp: Wenige Minuten vor Beginn des unbefristeten Streiks am Universitätsklinikum des Saarlands (UKS), konnte ver.di eine Einigung erzielen. Der Streik ist somit ausgesetzt. Kern des Vertrages zur Entlastung sind 145 zusätzliche Vollzeitstellen, davon 15 im nicht-medizinischen Bereich. Es gibt für alle Stationen Sollzahlen für die Personalbemessung. Die gefürchtete „Nacht alleine auf der Station“ ist in fast allen Fällen abgewendet. Die Vereinbarung wird innerhalb von 18 Monaten umgesetzt, vorher gibt es jedoch schon Sofortmaßnahmen auf etwa zehn Stationen. Ein Meilenstein sind die sogenannten Belastungstage, welche Härten durch Belastung durch entlastende Freizeittage ausgleichen. Auch ein Konsequenzen-Management wurde eingerichtet, welches für eine nachhaltige Sicherung der Regelungen sorgt.

„Die Räumung des Hambacher Forsts und Eigenmächtigkeiten des Co-Vorsitzenden Pofalla vergiften das Gesprächsklima der heutigen Sitzung der Kohlekommission. Die Kommission hängt an einem seidenen Faden, denn es ist nicht sicher, ob die Umweltverbände bleiben. Geklärt werden muss, unter welchen Bedingungen eine Weiterarbeit möglich ist. Es wird dringend ein Moratorium für die Rodung gebraucht, um die Suche nach Alternativen zur Rodung zu finden. Geklärt werden muss auch, mit wem Pofalla wann die veröffentlichten Zahlen abgesprochen hat“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den aktuellen Berichten einer angeblichen Einigung über einen Kohleausstiegspfad.

Für den 3. Oktober rufen das Netzwerk #ausgehetzt und das Bündnis #noPAG zu einer Großdemonstration in München auf!

In den letzten Wochen und Monaten kam es in Bayern zu massenhaften Protesten gegen die Politik der amtierenden bayerischen Landesregierung, das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) und die Politik der Angst. An der Demonstration gegen das PAG am 10. Mai 2018 nahmen mehr als 40.000 Teilnehmern teil. Dem Aufruf von #ausgehetzt folgten am 22. Juli abermals mehr als 40.000 Menschen, um gegen Spaltung und Hetze in der Politik zu protestieren.

Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften unter den Appell der Friedensbewegung „Abrüsten statt Aufrüsten“ gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest am vergangenen Wochenende in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die KommunistInnen in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzende der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 Unterschriften. Weitere Unterschriften wurden auf dem Fest gesammelt und abgegeben. Gleichzeitig stapelte sich die Post in der Zentrale der DKP in Essen. Nach dem Abbau des UZ-Festes wurde nachgezählt: 32.254 Unterschriften sind der aktuelle Stand. Damit nimmt die Friedensbewegung Kurs auf die 100.000er Marke.

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