13 | 10 | 2019

Seit Wochen wird unter dem Namen des Deutschen Freidenker-Verbandes eine Kampagne gegen die Tageszeitung »junge Welt« geführt, unter anderem zuletzt mit einer Sonderausgabe des »Friedenkerbriefe«, die sogar mit bezahlten Anzeigen beworben wurde. Der Vorstand des DFV-Landesverbandes Nord e.V. hat sich aus diesem Grund am 8. September 2019 mit nachstehendem Schreiben an den geschäftsführenden Verbandsvorstand gewandt:

Liebe Mitglieder des gVV,

weiter lehnen wir als Vorstand des DFV Landesvorstandes Nord e.V. die Kampagne gegen die Junge Welt ab.

Der Deutsche Freidenker-Verband ist eine Weltanschauungs- und Kulturorganisation mit erklärten zu bearbeitenden Inhalten und Zielen. In keiner Weise gehören alle weltpolitischen Gereimtheiten oder Ungereimtheiten in diesen Arbeitskatalog. Hierfür gibt es Parteien und andere Institutionen. Der Schwerpunkt gehört der philosophischen Lehre und Bildung, der weitere Kampf um Trennung von Kirche und Staat und weiter der Einsatz für die Freiheit aller Menschen, so dass sie nicht im Meer ertrinken und von mutigen Helfern gerettet werden müssen. Das bezieht sich auch auf die Kapitänin Carola Rackete, die unsere volle Solidarität erfahren muss.

„Was sich die ARD am Samstagabend geleistet hat, ist skandalös und nicht entschuldbar“, erklärt André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu dem Umstand, dass der Sender seine über eineinhalb Stunden dauernde Live-Übertragung des überaus spannenden Handball-Bundesligaspieles zwischen dem SC Magdeburg und dem THW KIel in der letzten Spielminute ohne jede Vorankündigung einfach abgebrochen hat. Bis zur Tagesschau um 20 Uhr waren noch mindestens fünf Minuten Zeit, so dass es problemlos möglich gewesen wäre, die Partie, in der am Ende ein einziges Tor entschied, bis zum Schluss zu übertragen. Stattdessen wurden mehrere Werbespots eingespielt und die Lottozahlen mitgeteilt. Auch in der folgenden Tagesschau gab es weder eine Entschuldigung für das Vorgehen noch wurde das Endergebnis des Spieles mitgeteilt.

Nachdem auch die zweite Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Arbeitgebern des Postbankkonzerns ohne Angebot der Arbeitgeberseite beendet wurde, ruft die Gewerkschaft nun parallel zur dritten Verhandlungsrunde, die am Montag (09. September) in Königswinter beginnen wird, zum ganztägigen Warnstreik auf. Aufgerufen dazu sind die Beschäftigten der Postbankstandorte in Köln, Essen und Dortmund (inkl. Postbank Direkt) sowie die Beschäftigten der Postbankzentrale in Bonn. Um 11 Uhr soll vor dem Verhandlungsort eine Kundgebung beginnen, zu der ca. 400 Streikende erwartet werden. Auf der Kundgebung wird auch ver.di-Verhandlungsführer Jan Duscheck sprechen.

Foto: Houmer HedayatFoto: Houmer HedayatMit einer vielfältigen und entschlossenen Aktion hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute mit mehreren hundert Menschen die Zufahrtswege zum Produktionsstandort „Rheinmetall Waffe Munition“- in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen blockiert. Damit wurde der Schichtwechsel zur Frühschicht sowie An- und Auslieferungen zur und von der Fabrik des Rüstungsunternehmens unterbrochen. „Wir haben die Rheinmetall-Rüstungsproduktion für einen weiteren Tag lahmgelegt. Der Rüstungskonzern leistet materielle Hilfe für die von Saudi-Arabien begangenen Kriegsverbrechen im Jemen und die völkerrechtswidrige Besatzung der türkischen Armee im nordsyrischen und ehemals kurdisch verwalteten Kanton Afrin. Rheinmetall ist mitverantwortlich für diese und viele weiteren Kriegsverbrechen“, sagte ein Ulli Becker, eine Sprecherin der Initiative.

Nach der Veröffentlichung der Rechtsgutachten zur Räumung des Hambacher Forsts räumt Innenminister Reul mindestens zwei Treffen mit Vorständen der RWE in seinem Ministerium ein. Diese hatte er in öffentlichen Aussagen stets verneint.

Ende Gelände-Aktivist Daniel Hofinger, der die Veröffentlichung der beiden Gutachten erklagt hatte, stellte heute eine umfassende Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Innenministerium. Darin erklärt er: »Herr Reul verhindert, verheimlicht und verdreht in dieser Sache, von ihm ist keine freiwillige Aufklärung zu erwarten. Ich habe diese Anfrage gestellt, weil ich die ganze Wahrheit über Hintergrundabsprachen zwischen Innenministerium und RWE wissen will. Unsere Minister sollten sich mit Betroffenen des Klimawandels treffen, nicht mit Konzernchefs!«

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für den heutigen Donnerstag (5. September 2019) Postbank-Beschäftigte unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt/Main zu erneuten Warnstreiks aufgerufen, in Stuttgart und Karlsruhe wird es Kundgebungen geben. In den kommenden Tagen werden die Streiks dann bundesweit ausgeweitet. Damit soll Druck auf die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG gemacht werden, in der nächsten Verhandlungsrunde am 9. und 10. September in Königswinter ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. und 14. August hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.

DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden sei. Doch uns als Antifaschisten können solche einfachen Antworten nicht zufriedenstellen.

Erschreckend sind die Ergebnisse für die AfD. Knapp 900.000 Menschen haben dieser Partei, die mit offen rassistischen Positionen und Faschismus verharmlosenden Thesen Wahlkampf gemacht hat, ihre Stimme gegeben. Das waren keine Protestwähler, die „denen da oben“ mal einen Denkzettel verpassen wollten, sondern das sind Überzeugungstäter. Ein Indiz dafür ist sicherlich auch die gleichzeitige Marginalisierung der NPD, die schon mal im sächsischen Landtag vertreten war. Auch deren Wähler haben sich der erfolgreicheren Partei zugewandt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN- BdA) startet am Antikriegstag eine Aktionskampagne mit den Titel „Buchenwald war auch im Rhein- /Ruhr-Gebiet“. Sie will darauf Aufmerksam machen, dass ab 1943 in vielen Städten des Rhein-/Ruhr-Gebietes Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald errichtet wurden.

Große Buchenwald-Außenlager gab es unter anderem in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Schwerte und Witten. Die Lager befanden sich meist bei Rüstungsbetrieben. Sie wurden mit Elektrozäunen gesichert und von der SS bewacht. In den Lagern herrschten erbärmliche Zustände. Die schwere Zwangsarbeit von täglich 12 Stunden war bei schlechter Ernährung kaum zu schaffen. Viele KZ-Häftlinge kamen deshalb oder auch durch Bombenangriffe zu Tode.

PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern: Der Kampf gegen Rechts erfor­dert eine ande­re Asyl­po­li­tik

Nach der Land­tags­wahl am Sonn­tag in Sach­sen muss ein Regie­rungs­wech­sel zum Poli­tik­wech­sel füh­ren. Schutz­su­chen­de wur­den in den letz­ten Jah­ren als Sün­den­bö­cke für gesell­schaft­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen instru­men­ta­li­siert. Aber: » Die Rech­ten wer­den stär­ker, wenn ihre Posi­tio­nen über­nom­men wer­den. Wir brau­chen einen Poli­tik­wech­sel zu einer auf Men­schen­rech­ten basie­ren­den Poli­tik. Die Poli­tik muss Rück­grat zei­gen gegen Ras­sis­mus.« kom­men­tiert Julia Hart­mann, Geschäfts­lei­te­rin vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat e.V. (SFR). »Die CDU in Sach­sen muss sich ent­schei­den, ob sie Schutz­su­chen­de wei­ter­hin aus­gren­zen und so ras­sis­ti­schen Hand­lun­gen Vor­schub leis­ten will,« so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

 Landtagswahl 2019Landtagswahl 2014
ErststimmenZweitstimmenSitzeErststimmenZweitstimmen
Anzahl%Anzahl% Anzahl%Anzahl%
CDU 702 945 32,5 695 494 32,1 45 646 729 39,7 645 414  39,4
DIE LINKE 265 853 12,3 224 411 10,4 14 341 798 21,0 309 581 18,9
SPD 166 895 7,7 167 378 7,7 10 215 689 13,2 202 396  12,4
AfD 613 554 28,4 595 530 27,5 38 105 024 6,4 159 611 9,7
GRÜNE 192 479 8,9 186 846 8,6 12 102 614 6,3  93 857 5,7
NPD x x 13 239 0,6   83 717 5,1 81 051 4,9
FDP 100 634 4,7 97 425 4,5   66 330 4,1 61 840 3,8
Freie Wähler 98 344 4,6 72 703 3,4   32 389 2,0 26 434 1,6
Tierschutzpartei x x 33 435 1,5   x x 18 611 1,1
Piratenpartei x x 6 649 0,3   25 946 1,6 18 157 1,1
Die PARTEI 12 557 0,6 33 542 1,5   3 008 0,2 11 588 0,7
BüSo 2 189 0,1 1 665 0,1   5 874 0,4 3 340 0,2
Aufbruch Deutscher Patrioten x x 3 953 0,2   x x x x
Blaue #TeamPetry 1 507 0,1 7 786 0,4   x x x x
KPD x x 1 955 0,1   x x x x
ÖDP x x 5 992 0,3   x x x x
Die Humanisten x x 4 302 0,2   x x  x x
Partei der Vernunft x x 2 283 0,1   x x  x x
Partei für Gesundheitsforschung x x 11 628 0,5   x x  x x

Quelle: Landeswahlleiter Sachsen / RedGlobe

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