18 | 07 | 2019

redstarAktuell blockieren etwa 50 Aktivist*innen der Gruppe „Smash Cruiseshit“ in Booten und mit Kletterausrüstung das Auslaufen des Kreuzfahrt­schiffs „Zuiderdam“ aus dem Kieler Hafen, um dessen Schadstoffausstoß zu unterbrechen und auf die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen an Bord aufmerksam zu machen. Erklärtes Ziel ist es, Urlaubsreisende auf die katastrophalen lokalen und globalen Folgen von Kreuzfahrt aufmerksam zu machen.

M und RRund 400 Besucherinnen und Besucher sowie drei Generationen politischer Künstler appellieren: „Schließt euch zusammen gegen Faschismus und Krieg!“ Nach einem erfolgreichen Auftakt im Berliner „Heimathafen Neukölln“ haben am Samstag auf der Künstlerkonferenz der Zeitschrift Melodie&Rhythmus die Auschwitz-Überlebende und Sängerin Esther Bejarano, der Liedermacher Konstantin Wecker und weitere Künstler für ein Highlight gesorgt. Sie alle appellierten an Kunstschaffende, sich dem Kampf gegen rechten Zeitgeist, Faschismus und Krieg anzuschließen. Bejarano, Wecker und der afghanische Künstler Shekib Mosadeq sangen gemeinsam das bekannte Partisanenlied „Bella Ciao“.

SDAJ Logo»Zeit für Widerstand!« – Unter diesem Motto startet am Freitag im Kölner Jugendpark das Festival der Jugend 2019. Die Organisatoren des größten unkommerziellen und von Jugendlichen selbst veranstalteten politischen Festivals Deutschlands erwarten ein erfolgreiches Wochenende.

Vorgestern starteten die Vorbereitungen am Kölner Rheinufer: Bühnen, Großzelte und Essensstände werden aufgebaut, Licht und Technik installiert, Infrastruktur für die Verpflegung von über tausend BesucherInnen eingerichtet. Morgen startet im Jugendpark Köln ein vielfältiges politisches und kulturelles Angebot.

PRO ASYL teilt Kri­tik der Arbeits­ge­mein­schaft Sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten

PRO ASYL ruft die Abge­ord­ne­ten des Deut­schen Bun­des­ta­ges dazu auf, das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« abzu­leh­nen. Einen beson­de­ren Appell rich­tet PRO ASYL an die Abge­ord­ne­ten der SPD. Die SPD Frak­ti­on ist dabei, um des Macht­er­halts Wil­len huma­ni­tä­re Anlie­gen zu opfern. PRO ASYL pro­tes­tiert dage­gen, dass nun auch noch weit­rei­chen­de, in letz­ter Sekun­de ein­ge­brach­te Ver­schär­fun­gen ohne gründ­li­che Debat­te ein­fach so beschlos­sen wer­den sol­len. »Wir erle­ben aktu­ell nicht nur die Selbst­zer­flei­schung einer Regie­rungs­par­tei, son­dern auch das Auf­ge­ben rechts­staat­li­cher Grund­sät­ze durch CDU/CSU und SPD«, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

In den letzten Wochen überschlagen sich die Nachrichten in Sachen Verschärfung der Klimapolitik in der EU geradezu. Regierungspolitiker und Unternehmer wetteifern nach dem größten Fleißkärtchen im Rausposaunen von Maßnahmen zum Klimaschutz als krampfhafter Versuch, sich bei der protestierenden Jugend Sympathien zu verschaffen.

Der von der Lufthansa angekündigte Verkauf der Cateringtochter Lufthansa Service Gesellschaft (LSG) stößt bei der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf scharfe Kritik und Widerstand. Aus diesem Grund hat ver.di zu Aktionen aufgerufen. So werden am morgigen Mittwoch (5. Juni 2019) Beschäftigte aus ganz Deutschland unter dem Motto „Wir kochen vor Wut- LSG- Not4sale“ dem Lufthansa-Vorstand in Frankfurt am Main rund 4.000 Unterschriften gegen den geplanten Verkauf überreichen. Die Aktion findet im Vorfeld eines Dialoges mit dem Lufthansa-Vorstand zu den Verkaufsplänen statt. Bei dem Gespräch wird es um die ver.di-Forderung nach dem Verbleib der Catering Tochter in der Lufthansa-Familie sowie den Erhalt aller Arbeitsplätze und Sozialstandards gehen. Am Donnerstag (6. Juni 2019) wird es zu bundesweiten Protest-Mittagspausen an den Standorten Frankfurt, München, Köln und Düsseldorf kommen.

PRO ASYL pran­gert in letz­ter Minu­te ein­ge­füg­te Ver­schär­fun­gen an

Noch wäh­rend der ges­tern im Bun­des­tag lau­fen­den Anhö­run­gen haben Uni­on und SPD offen­bar dar­an gear­bei­tet, die »Hau-ab-Schrau­be« wei­ter anzu­zie­hen. Kurz vor der Abstim­mung im Bun­des­tag wer­den dem Hau-ab-Gesetz, bekannt als »Geord­ne­tes-Rück­kehr-Gesetz«, jetzt noch wei­te­re bis­lang umstrit­te­ne Ver­schär­fun­gen, wie die län­ge­re Auf­ent­halts­dau­er in AnkER-Zen­tren und die Aus­wei­tung des Aus­rei­se­ge­wahr­sams, hin­zu­ge­fügt.

Der Rücktritt der Vorsitzenden der deutschen Sozialdemokraten hat erneut die tiefe Krise verdeutlicht, in der sich nicht nur ihre Partei befindet. In dem Moment, da diese Ausgabe in den Druck geht, ist noch nicht klar, ob in den nächsten Stunden oder Tagen mit weiteren Rücktritten zu rechnen ist. Denn das Problem der SPD ist tatsächlich nicht größer als das der CDU samt ihres bayerischen Anhängsels.

Anläss­lich der Mara­thon­an­hö­run­gen im Bun­des­tag am heu­ti­gen 03.06.2019 und den mit sich selbst beschäf­tig­ten Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU warnt PRO ASYL vor den Fol­gen der geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen für Gedul­de­te.

Im Zen­trum der öffent­li­chen Auf­merk­sam­keit stand bis­her das »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz«. PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt for­dert die Bun­des­tags­mehr­heit von CDU, CSU und SPD auf, die für die­se Woche vor­ge­se­he­nen abschlie­ßen­den Bera­tun­gen zu stop­pen, erst Recht nach den Per­so­nal­de­bat­ten. »CDU, CSU und SPD betrei­ben eine selbst­re­fe­ren­ti­el­le Nabel­schau in Fol­ge des Wahl­de­sas­ters der Euro­pa­wahl. Es scha­det der Gesell­schaft und den Betrof­fe­nen, wenn die Geset­zes­pa­ke­te im Eil­tem­po durch­ge­peitscht wer­den und Zehn­tau­sen­de in Deutsch­land künf­tig in einem Zustand der Per­spek­tiv­lo­sig­keit aus­har­ren müs­sen. Die­se Geset­zes­pa­ke­te atmen den Geist des Rechts­po­pu­lis­mus und sind unaus­ge­go­ren. Sie müs­sen gestoppt wer­den.«

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