Donnerstag, 26. April 2018
Solidaritätsanzeige

Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in die Räume von Menschen eindringt, die gerade auch wegen solcher Zustände in ihren Ländern geflüchtet sind, muss sich nicht wundern, wenn Betroffene sich zur Wehr setzen.

„Die Zahl rechter Übergriffe auf Flüchtlinge ist seit Jahren besorgniserregend hoch. Jeden Tag werden Menschen aus rassistischen Motiven beleidigt, bedroht und auch körperlich angegriffen. Mit der AfD ist jetzt eine Partei im Bundestag vertreten, die unverhohlen völkisch-rassistische Hetze betreibt und rechte Gewalttäter ermutigt. Dieser Entwicklung müssen sich alle demokratischen Kräfte entschieden entgegenstellen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Rassismus, der 1966 von der UNO in Gedenken an das Massaker von Sharpeville in Südafrika ins Leben gerufen wurde.

„So ein Innenminister gehört nicht zu einem religiös und weltanschaulich vielfältigem Land“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zu dem BILD-Interview, in dem Seehofer behauptet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Buchholz weiter:

„Die Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, ist angesichts zunehmender islamfeindlicher Gewalt sowie antitürkischer und antimuslimischer Hetze ein Zugeständnis an die AfD.

Jeff Bezos ist der reichste Mensch der Welt und die Amazon Beschäftigten bekommen nicht mal Tariflohn. Am heutigen Freitag, 16. März, ruft deshalb die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten bei Amazon am Standort Rheinberg dazu auf, die Arbeit niederzulegen.

„In der vergangenen Woche wurde in zahlreichen Medien darüber berichtet, dass der Amazon-Besitzer, Jeff Bezos, mit einem Vermögen von über 110 Milliarden US-Dollar nun der reichste Mensch der Welt ist.

Das Kabinett der Landesregierung um Armin Laschet hat am 30. Januar 2018 Eckpunkte zur Novellierung des Hochschulgesetzes NRW beschlossen. Diese lassen für Beschäftigte und Studierende nichts Gutes erwarten. In der Einleitung zu ihren Eckpunkten für die Novelle formuliert das Kabinett, das Hochschulgesetz müsse geändert werden, um „die gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein qualitativ hochwertiges und zugleich erfolgreiches Studium, für die Exzellenz des Hochschulstandorts NRW sowie für freie wissenschaftliche Kreativität an unseren Hochschulen“ zu verbessern.

Seit dem 8. März läuft in Hamburg eine Volksinitiative gegen Pflegenotstand und für gesunde Krankenhäuser. Ziel: Gesetzliche Regelungen, die vorschreiben, für wie viele Patientinnen bzw. Patienten eine Pflegefachkraft da sein muss, wie viele Hebammen für Geburten, wie viele Reinigungskräfte für bestimmte Stationen, wie viel Personal bei komplizierten Behandlungen.

Das internationale Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) stellt in seiner neuesten Studie zu den weltweiten Rüstungsausgaben fest, dass die deutschen Rüstungsexporte in den Nahen Osten zwischen 2013 und 2017 um 109 Prozent gestiegen sind. Damit ist die viertgrößte Waffen-Exportnation derzeit der größte Verkäufer im Nahen Osten.

Die Münchner Rüstungsschmiede KraussMaffei-Wegmann (KMW) verkaufte beispielsweise den von ihr produzierten Leopard-2-Panzer an die Türkei. KMW konnte 2017 seinen Umsatz um 100 Mio. Euro auf nun 776 Mio. Euro steigern. Die türkische Armee setzt die Leopard-2-Panzer gegenwärtig im syrischen Afrin ein, wo sie auf die Milan-Panzerabwehrraketen stoßen. Diese werden von der Rüstungsfirma MDBA aus dem oberbayrischen Schrobenhausen, gut 55 Kilometer von KMW entfernt, produziert.

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UZ - Unsere Zeit

Am kommenden Wochenende beginnen in Potsdam und Leipzig die ersten Ostermärsche und -kundgebungen. In der Woche drauf werden erneut in mehr als 100 Städten in diesem Land Demonstrationen, Radtouren, Wanderungen und viele andere Osteraktionen für den Frieden stattfinden.

Neben regionalen Schwerpunkten stehen in den Aufrufen für die Osteraktionen zwei Forderungen im Mittelpunkt: „abrüsten statt aufrüsten“ und das Verbot von Atomwaffen einschließlich des Abzugs der US-Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz. Mit diesen Themen knüpft die Friedensbewegung unmittelbar an den Interessen der Menschen im Land an. Sie entlarvt zugleich die Heuchelei insbesondere der SPD im Bundestagswahlkampf und bei den GroKo-Verhandlungen.

Der Koalitionsvertrag enthält keinen konkreten Betrag zu den Mehrausgaben der Bundeswehr. In einer Antwort auf die Frage von Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wird die Bundesregierung konkreter. Auch die neue Bundesregierung bleibt bei der Planung der vorigen schwarz-roten Koalition, bis 2030 130 Milliarden Euro für Investitionen in neue Waffensysteme auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr auszugeben.

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