14 | 11 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert in aller Schärfe die seit Wochen stattfindenden, massiven Angriffe auf demokratisch gewählte Betriebsräte beim Discounter Aldi. Im aktuellen Fall wird gegen den langjährigen Betriebsratsvorsitzenden Uli Kring und seine Kolleginnen und Kollegen aus der Aldi-Region Bad Laasphe in NRW (Aldi Nord) eine Kampagne geführt, um Beschäftigte gegen den Betriebsrat (BR) aufzustacheln. Hintergrund ist, dass sich der BR in Bad Laasphe als einer von nur noch zwei Gremien gegen neue Arbeitsverträge und Betriebsvereinbarungen positioniert, die die Arbeitsbedingungen verschlechtern würden. Das zweite Gremium ist der BR der Aldi-Region Horst, der in der Ver-gangenheit ebenfalls das Ziel von Angriffen wurde.

Christoph Hentschel im Gespräch mit Stefan Natke, UZ vom 20.09.2019

Die DKP Pankow hatte am 9. März 2017 zusammen mit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) und der „Antifa Nordost“ einen gemeinsamen Antifaschistischen Kiezspaziergang unter dem Motto „Auf den Spuren des Antifaschistischen Widerstands in Pankow“ durch den Stadtteil Pankow in Berlin veranstaltet. Zwei Jahre danach stand der Anmelder, Stefan Natke, von der DKP Pankow, vor Gericht und wurde freigesprochen.

UZ: Wie kam es zum Freispruch?

Stefan Natke: Die Frage müsste eigentlich heißen: Wie kam es zu der Anklage? Wir vermuten, dass es Verbindungen von der AfD in die Berliner Polizei gibt. Nachweisen kann man natürlich nichts, aber es ist schon sehr auffällig, dass der Strafbefehl der Polizei über ein Jahr nach der Aktion bei mir ins Haus flatterte und ich, nachdem ich Widerspruch eingelgt hatte, zwei Jahre später vor Gericht stand.

Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches Polizeigesetz durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt nicht eingeführt werden – weil es sie dort schon lange gibt. Aber das Gesetz gibt der Hamburger Polizei vor allem die Möglichkeit, noch mehr als bisher Menschen aufgrund von Prognosen, Vermutungen und Spekulationen zu überwachen und zu verfolgen.

Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland (AGV) endete am heutigen Donnerstag (19.September 2019) ohne ein Angebot der Arbeitgeberseite. Verhandelt wird für rund 170.000 Beschäftigte im Innendienst der privaten Versicherungswirtschaft.

"Die Arbeitgeber sahen sich nicht in der Lage, ein konkretes Gehaltsangebot zu machen, obwohl wir unsere Forderungen bereits Mitte April mitgeteilt haben und der Gehaltstarifvertrag Ende August 2019 ausgelaufen ist", kritisiert ver.di-Verhandlungsführerin Martina Grundler. Mit dieser Haltung und den späten Verhandlungsterminen würde der AGV die Gehaltserhöhung bewusst verzögern. "Die Beschäftigten haben zu Recht erwartet, dass heute ein Angebot unterbreitet wird. Damit hätten die Arbeitgeber ihnen Respekt gezollt und ihrer Arbeit die entsprechende Anerkennung entgegengebracht."

Am 20. September findet der dritte globale Klimastreik statt, nach der ersten großen Demonstration im Jahr 2015 anlässlich der Pariser Weltklimakonferenz. Überall auf der Erde werden Menschen auf die Straße gehen und für die Einhaltung des Pariser Abkommens und gegen die anhaltende Klimazerstörung protestieren.

Am 20. September entscheidet die Bundesregierung über die nächsten Schritte in ihrer Klimapolitik. In New York wird einer der wichtigsten UN-Gipfel des Jahres vorbereitet, deshalb soll der 20. September zum größten globalen Klimastreik aller Zeiten gemacht werden.

Allerdings ist die herrschende Politik nicht untätig. Sie versucht, den Protest zu missbrauchen, um die Lasten auf die Werktätigen abzuwälzen, zum Beispiel mit der CO2-Steuer. Genauso versucht sie eine Debatte darüber zu vermeiden, dass die kapitalistisch dominierte Weltwirtschaft viele Völker über Jahrzehnte von der Entwicklung abgehängt hat und diese deshalb immer noch großen Nachholbedarf in der Energieversorgung haben. Ein effektives Tempolimit, die Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs, keine weitere Subventionierung der Luftfahrt sind nur einige Beispiele dafür, worum es hier gehen muss.

Der im Dezember vergangenen Jahres verstorbene Dichter, Satiriker und Grafiker F. W. Bernstein hat, neben seinem bekannten Werk, eine riesige Sammlung an bislang unveröffentlichten Zeichnungen aus seiner Hand hinterlassen. Dies meldet die Tageszeitung junge Welt in ihrer Samstagausgabe. Bernstein hat so ein zweites, der Öffentlichkeit bislang völlig unbekanntes Werk geschaffen, das mehr als zehntausend Skizzen und Grafiken in 506 Arbeitsjournalen umfasst. Die junge Welt hat diese Journale erstmals komplett gesichtet.

Mit freundlicher Genehmigung Sabine Weigles, der Witwe Bernsteins, haben Feuilletonredakteure der jungen Welt seit April dieses Jahres in bislang 20 Arbeitssitzungen bereits viele dieser Skizzen digitalisiert.

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

Die DKP Elmshorn veröffentlich eine neue Ausgabe des „Karl-Marx-Platz – Ortszeitung der Deutschen Kommunistischen Partei Elmshorn“ anlässlich des Klimastreiks am 20. September 2019.

Die neue Ausgabe beschäftigt sich mit der „fridays for future“-Bewegung und setzt sich mit der verfehlten Forderung nach einer „CO2-Steuer“ auseinander. Hierbei wird auf die über 15 jährigen Erfahrungen mit dem EU-CO2-Emissionszertifikaten verwiesen, welcher nichts bewirkt hat.

Nachdem die Essener Polizei am 06. Mai 2018 Fotos von antifaschistischen Demonstrant*innen auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte, entschieden sich zwei Betroffene zur Klage. Das Oberverwaltungsgericht Münster gab ihnen am 17. September 2019 in der zweiten Instanz recht. Sowohl das Anfertigen als auch das Veröffentlichen der Fotos war laut Urteilsspruch rechtswidrig, weil dadurch die im Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit beeinträchtigt würde. Schließlich könnten Bürger*innen von der Teilnahme an einer Demo abgehalten werden, wenn sie damit rechnen müssten, von der Polizei aufgenommen zu werden, so das Gericht.

Rund 3.000 Beschäftigte der ARD-Rundfunkanstalten beteiligen sich heute (18. September 2019) bundesweit an Streiks und Aktionen. Sie folgen einem Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus Anlass der festgefahrenen Tarifrunde. Beim WDR, SWR, MDR, SR, BR und NDR kam es zu Programmausfällen, weitere Ausfälle sind zu erwarten. „Die heutigen Streiks, Demonstrationen und Aktionen sind in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Bundesrepublik Deutschland bislang einmalig. Die Beschäftigten von ARD, ZDF und Deutschlandradio setzen damit ein starkes gemeinsames Signal für die laufenden Tarifverhandlungen: Sie wollen nicht abgekoppelt werden von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst“, erklärte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke.

Beschäftigte, die mit Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Bürgerinnen und Bürgern, Klientinnen und Klienten oder Lernenden arbeiten, sehen ihre Leistungen oft nicht ausreichend wertgeschätzt. Nur 22 Prozent dieser interaktiv Arbeitenden sind der Auffassung, dass die spezifischen Anforderungen ihrer Tätigkeit bei ihrem Einkommen berücksichtigt werden. Das ist das Ergebnis einer ver.di-Sonderauswertung auf Basis der repräsentativen DGB-Index-Befragung Gute Arbeit 2018, die auf den Angaben von annähernd 6.000 befragten Beschäftigten im Dienstleistungssektor beruht. 70 Prozent der befragten Beschäftigten des Dienstleistungssektors gaben an, sehr häufig oder oft im direkten Kontakt mit Kundinnen und Kunden, Patientinnen und Patienten, Klientinnen und Klienten, Bürgerinnen und Bürgern oder Lernenden zu arbeiten. Diese Arbeit mit Menschen unterscheidet sich von nicht-interaktiver Arbeit.

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