18 | 10 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für den heutigen Donnerstag (5. September 2019) Postbank-Beschäftigte unter anderem in Nordrhein-Westfalen und Frankfurt/Main zu erneuten Warnstreiks aufgerufen, in Stuttgart und Karlsruhe wird es Kundgebungen geben. In den kommenden Tagen werden die Streiks dann bundesweit ausgeweitet. Damit soll Druck auf die Arbeitgeber der DB Privat- und Firmenkundenbank AG gemacht werden, in der nächsten Verhandlungsrunde am 9. und 10. September in Königswinter ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 13. und 14. August hatten die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt.

DKP Schleswig-Holstein fordert sofortigen Abbruch des NATO-Manövers „Northern Coasts“

80 Jahre nachdem deutsche Soldaten mit dem Überfall auf Polen den zweiten Weltkrieg begannen, startete am gestrigen Dienstag unter deutscher Führung das NATO-Manöver „Northern Coasts“ in der Ostsee. 3.000 Soldaten aus 18 Staaten sollen dabei auf 48 Schiffen bis zum 18. September die „Sicherung der Seewege“ zwischen Kiel und der dänischen Insel Bornholm üben.

Die Wahlergebnisse in Brandenburg und Sachsen haben ein breites Medienecho erzeugt. Dabei überwiegt die Aussage: „Gerade noch einmal davongekommen“, weil in beiden Bundesländern die regierenden Ministerpräsidenten die jeweils stärkste Partei repräsentieren. Außerdem wird in vielen Kommentaren hervorgehoben, dass doch mit der deutlichen Erhöhung der Wahlbeteiligung die Demokratie gestärkt worden sei. Doch uns als Antifaschisten können solche einfachen Antworten nicht zufriedenstellen.

Erschreckend sind die Ergebnisse für die AfD. Knapp 900.000 Menschen haben dieser Partei, die mit offen rassistischen Positionen und Faschismus verharmlosenden Thesen Wahlkampf gemacht hat, ihre Stimme gegeben. Das waren keine Protestwähler, die „denen da oben“ mal einen Denkzettel verpassen wollten, sondern das sind Überzeugungstäter. Ein Indiz dafür ist sicherlich auch die gleichzeitige Marginalisierung der NPD, die schon mal im sächsischen Landtag vertreten war. Auch deren Wähler haben sich der erfolgreicheren Partei zugewandt.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN- BdA) startet am Antikriegstag eine Aktionskampagne mit den Titel „Buchenwald war auch im Rhein- /Ruhr-Gebiet“. Sie will darauf Aufmerksam machen, dass ab 1943 in vielen Städten des Rhein-/Ruhr-Gebietes Außenlager des Konzentrationslagers Buchenwald errichtet wurden.

Große Buchenwald-Außenlager gab es unter anderem in Bochum, Dortmund, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Schwerte und Witten. Die Lager befanden sich meist bei Rüstungsbetrieben. Sie wurden mit Elektrozäunen gesichert und von der SS bewacht. In den Lagern herrschten erbärmliche Zustände. Die schwere Zwangsarbeit von täglich 12 Stunden war bei schlechter Ernährung kaum zu schaffen. Viele KZ-Häftlinge kamen deshalb oder auch durch Bombenangriffe zu Tode.

PRO ASYL und Säch­si­scher Flücht­lings­rat for­dern: Der Kampf gegen Rechts erfor­dert eine ande­re Asyl­po­li­tik

Nach der Land­tags­wahl am Sonn­tag in Sach­sen muss ein Regie­rungs­wech­sel zum Poli­tik­wech­sel füh­ren. Schutz­su­chen­de wur­den in den letz­ten Jah­ren als Sün­den­bö­cke für gesell­schaft­li­che Fehl­ent­wick­lun­gen instru­men­ta­li­siert. Aber: » Die Rech­ten wer­den stär­ker, wenn ihre Posi­tio­nen über­nom­men wer­den. Wir brau­chen einen Poli­tik­wech­sel zu einer auf Men­schen­rech­ten basie­ren­den Poli­tik. Die Poli­tik muss Rück­grat zei­gen gegen Ras­sis­mus.« kom­men­tiert Julia Hart­mann, Geschäfts­lei­te­rin vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat e.V. (SFR). »Die CDU in Sach­sen muss sich ent­schei­den, ob sie Schutz­su­chen­de wei­ter­hin aus­gren­zen und so ras­sis­ti­schen Hand­lun­gen Vor­schub leis­ten will,« so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

 Landtagswahl 2019Landtagswahl 2014
ErststimmenZweitstimmenSitzeErststimmenZweitstimmen
Anzahl%Anzahl% Anzahl%Anzahl%
CDU 702 945 32,5 695 494 32,1 45 646 729 39,7 645 414  39,4
DIE LINKE 265 853 12,3 224 411 10,4 14 341 798 21,0 309 581 18,9
SPD 166 895 7,7 167 378 7,7 10 215 689 13,2 202 396  12,4
AfD 613 554 28,4 595 530 27,5 38 105 024 6,4 159 611 9,7
GRÜNE 192 479 8,9 186 846 8,6 12 102 614 6,3  93 857 5,7
NPD x x 13 239 0,6   83 717 5,1 81 051 4,9
FDP 100 634 4,7 97 425 4,5   66 330 4,1 61 840 3,8
Freie Wähler 98 344 4,6 72 703 3,4   32 389 2,0 26 434 1,6
Tierschutzpartei x x 33 435 1,5   x x 18 611 1,1
Piratenpartei x x 6 649 0,3   25 946 1,6 18 157 1,1
Die PARTEI 12 557 0,6 33 542 1,5   3 008 0,2 11 588 0,7
BüSo 2 189 0,1 1 665 0,1   5 874 0,4 3 340 0,2
Aufbruch Deutscher Patrioten x x 3 953 0,2   x x x x
Blaue #TeamPetry 1 507 0,1 7 786 0,4   x x x x
KPD x x 1 955 0,1   x x x x
ÖDP x x 5 992 0,3   x x x x
Die Humanisten x x 4 302 0,2   x x  x x
Partei der Vernunft x x 2 283 0,1   x x  x x
Partei für Gesundheitsforschung x x 11 628 0,5   x x  x x

Quelle: Landeswahlleiter Sachsen / RedGlobe

 Landtagswahl 2019Landtagswahl 2014
ErststimmenZweitstimmenSitzeErststimmenZweitstimmen
Anzahl%Anzahl% Anzahl%Anzahl%
SPD 325 986 25,8 331 240 26,2 25 307 987 31,3 315 202 31,9
CDU 220 452 17,5 196 989 15,6 15 246 682 25,1 226 835 23,0
DIE LINKE 153 708 12,2 135 572 10,7 10 202 364 20,6 183 178 18,6
AfD 279 729 22,2 297 429 23,5 23 88 330 9,0 120 077 12,2
GRÜNE/B 90 130 075 10,3 136 326 10,8 10 56 725 5,8 60 767 6,2
BVB / FREIE WÄHLER 90 963 7,2 63 879 5,0 5 49 854 5,1 26 317 2,7
PIRATEN 1 084 0,1 8 748 0,7   6 201 0,6 14 595 1,5
FDP 46 057 3,6 51 604 4,1   13 549 1,4 14 376 1,5
ÖDP 350 0,0 7 240 0,6   x x x x
Tierschutzpartei x x 32 945 2,6   x x x x
V-Partei³ x x 3 067 0,2   x x x x
DKP 525 0,0 x x   x x 2 345 0,2
Deutsche Konservative 217 0,0 x x   x x x x
Die PARTEI 6 609 0,5 x x   1 726 0,2 x x
Einzelbewerber 6 788 0,5 x x   724 0,1 x x
Sonstige x x x x   9 634 1,0 23 629 2,4

Quelle: Landeswahlleiter Brandenburg / RedGlobe

Nachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafsenat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat, verbleibt lediglich Müslüm Elma als letzter von zehn Angeklagten nach über vier Jahren weiterhin in Untersuchungshaft.

Die Genoss*innen wurden im Zuge einer europaweiten Polizeiaktion am 15.04.2015 festgenommen. Seit dem 17. Juni 2016 wird ihnen wegen angeblicher „Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ nach §129b der Prozess gemacht.

Foto: Friedensrat MarkgräflerlandFoto: Friedensrat MarkgräflerlandAm 1. September vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen an und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der Friedensrat Markgräflerland hatte anläßlich des AntiKriegstages 2019 vor die Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim eingeladen, um friedliche Konfliktlösungen einzufordern, auch für den Konflikt in der Sahelzone, in der zuletzt Einheiten der Brigade eingesetzt waren.  Und es wurde auf die Bedrohung des Friedens im Innern durch nationalistsche und rassistische Kräfte hingewiesen, denen es es entschlossen entgegenzutreten gälte, um Humanität und Demokratie unseres Gemeinwesens zu stärken. Dazu sei das Engagement eine jeden nicht nur am Antikriegstag sondern alltäglich im persönlichen Umfeld  erforderlich.

DGBErklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

»Seit 5 Uhr 54 wird zurückgeschossen«. Mit dieser Lüge, verkündet von Adolf Hitler im »Großdeutschen Rundfunk« am 1. September 1939, begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Unmittelbar davor hatten Angehörige der SS und des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) einen Angriff auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz vorgetäuscht. Um die Hinterhältigkeit der angeblich polnischen Angreifer zu demonstrieren, ließen sie einen polnischen Häftling tot in den Senderäumen zurück.

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