„Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht.

De Masi weiter:

"Es ist die...

Am 27. Juli 2020 hat der Außerordentliche und Bevollmächtigte Botschafter Russlands in der Bundesrepublik Deutschland Sergej Netschajew bei der feierlichen Zeremonie im Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur in Berlin russischen Veteranen, Blockade-Überlebenden und minderjährigen KZ-Häftlingen Jubiläumsmedaillen „75 Jahre des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945“

Für Dienstag, den 28. Juli 2020, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die rund 180 Berliner Beschäftigten von uni-assist e.V., einem Dienstleister der deutschen Hochschulen, zu einem Warnstreik auf. Anlass für den Streik ist die fehlende Bereitschaft der Arbeitgeberseite, die am bisher letzten Verhandlungstermin am 02. März 2020 – also noch vor Corona – von ihr einseitig...

Der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler übergab dem Verein Fulda stellt sich quer e. V. einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE. e. V. Über 1.000,- Euro. Dazu erklärt Achim Kessler: “Wenn die Landesregierung offensichtlich bei der Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen in und außerhalb der Landesbehörden versagt, braucht Hessen mehr Vereine wie Fulda stellt sich quer...

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich...

Der für exorbitante Mieten berüchtigte Immobilienkonzern Akelius steigt in Berlin in den Verkauf von Eigentumswohnungen ein. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "nd.DerTag" (Montagausgabe). "Das machen wir schon seit geraumer Zeit in Hamburg, in Berlin werden wir das in kleinem Umfang testen", sagte der für das Berliner Zentrum zuständige Konzernmanager Max Heldt im Gespräch...

DKP S HEtwa 400 Millionen Euro sollen in den Ausbau und die Erweiterung des Kriegsschiff-Standortes Eckernförde gehen, berichteten die Kieler Nachrichten am 22. Juli. Die DKP Schleswig-Holstein verurteilt diese Verschwendung von Steuergeldern wie auch die damit verbundene Eskalation der fortlaufenden Kriegsvorbereitungen durch die NATO und ihrer Mitgliedsländer.

Die Gelder fehlen an anderer Stelle...

Gedenkdemonstration in WuppertalIn diesem Jahr jährt sich der Geburtstag des in Barmen geborenen Revolutionärs zum 200. Mal. Die Wuppertaler Stadtspitze sowie das Land NRW machen aus diesem Jubiläum ein möglichst unpolitisches Touristen-Event, in dem Friedrich Engels auf einen «Sozialwissenschaftler und Philosophen» reduziert und seine Ideen entweder als überholt abgestempelt oder mutwillig umgedeutet werden.

Friedrich...

Ab dem frühen Morgen und Vormittag des 28. August werden wir gemeinsam mit vielen Menschen die Rüstungsindustrie in Kassel blockieren. Wenn wir zusammen die Kriegsmaschinerie unterbrechen, bedeutet das für uns verantwortungsvoll zu handeln: als Teil der globalen widerständigen Vielfalt, die das skrupellose System der Unterdrückung & Zerstörung nicht akzeptiert, als Teil eines Kampfes, der...

Am Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem zehn Kommunist*innen angeklagt sind, aktive Mitglieder der Türkischen Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu sein – einer Partei, die in der BRD nicht verboten ist und auch auf keiner Terrorliste steht, aber dem türkischen AKP-Regime schon seit Jahrzehnten ein Dorn...

Die Wisag, Betreiberin mehrerer Bodendienstleisterfirmen auf den Berliner Flughäfen, hat jetzt für eine Tochterfirma, die Ground Service Tegel GmbH Insolvenz angemeldet. Betroffen sind rund 350 Beschäftigte, die zum großen Teil mehr als 30 Jahre auf dem Flughafen gearbeitet haben. Sie sind Altbeschäftigte der ehemaligen Globeground, die im Zuge von Privatisierungen im Jahr 2008 an die Wisag...