17 | 07 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die geplanten Standortschließungen des Telekommunikationsunternehmens Telefonica Deutschland. Betroffen sind die operativen Standorte Hannover, Köln und Frankfurt/Main mit insgesamt rund 250 Beschäftigten, von denen rund 180 im Netz-Technikbereich beschäftigt sind. Wie erst kürzlich bekannt wurde, will Telefonica Deutschland im Netz-Technikbereich rund ein Zehntel der Kosten einsparen. „Ein modernes, leistungsstarkes Mobilfunknetz ist die Hauptschlagader des Unternehmens. Wer diese für einen Aderlass öffnet, um Kosten zu sparen, spielt mit seiner Existenz“, kritisierte ver.di-Konzernbetreuer Christoph Heil. Telefonica Deutschland habe seit der Fusion mit E-Plus vor fünf Jahren von rund 12.000 Arbeitsplätzen bereits mehr als 1.600 gestrichen. „Das ist eine Belastung für Kunden und Beschäftigte. Werden immer noch weitere Stellen gestrichen, beschneidet Telefonica die operative Leistungsfähigkeit des Unternehmens.“

verdiMit einer Strafanzeige reagiert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Augsburg auf Wahlplakate der NPD, die beispielsweise im Stadtteil Lechhausen aufgehängt wurden. »Mit Texten wie zum Beispiel  ›Finger weg, NAFRI, wir sind kein Freiwild‹ – versehen mit dem Bild einer blonden Frau – oder ›Wir lassen die Luft raus aus der Asylpolitik‹, verbunden mit der Darstellung ausländischer Mitbürger*innen  als Luftballons, zeigt die NPD ein unerträgliches menschenverachtendes und volksverhetzendes Verhalten, das nicht unbeantwortet bleiben kann«, so Sigrid Giampa, stellvertretende ver.di- Bezirksgeschäftsführerin. »Ganz besonders widerwärtig ist die Behauptung, dass Migration tötet«, so Giampa weiter.

PRO ASYL for­dert die Wür­de jedes Men­schen zu ach­ten – auch von Geflüch­te­ten

Anläss­lich des 70-jäh­ri­gen Jubi­lä­ums des Grund­ge­set­zes mahnt PRO ASYL Bun­des­tag und Bun­des­re­gie­rung, die Wür­de aller Men­schen zu ach­ten und zu schüt­zen. Denn das Grund­ge­setz spricht von der Wür­de des Men­schen, nicht des deut­schen Staats­bür­gers. Die­ses Grund­ver­ständ­nis schlägt sich aber nicht im »Geord­ne­te-Rück­kehr-Gesetz« nie­der.

KünstlerkonferenzMusiker, Literaten, Schauspieler und andere Künstler werden am Pfingstsamstag, den 8. Juni, im Berliner Heimathafen Neukölln auf Einladung der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus zu einem Gipfeltreffen der Kultur zusammenkommen. Laut Veranstalter sollen dort Diagnosen des »Anschwellenden Bockgesangs« diskutiert, Perspektiven gegen den Rechtstrend entwickelt und mit einer Kultur-Gala internationale Solidarität gegen Faschismus und Krieg gezeigt werden.

„Wer niedrige Löhne und die daraus folgende Altersarmut wirksam bekämpfen will, muss klotzen, nicht kleckern. DIE LINKE hat den besten Vorschlag dafür: Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf zwölf Euro erhöht werden. Das würde die lahmende Wirtschaft ankurbeln und die Reparaturkosten der sogenannten Grundrente massiv senken", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

antifa logoIm Nürnberger Stadtbild kleben über 300 Plakate der NPD auf Werbeflächen der Nürnberger Stadtreklame GmbH. Besonders skandalös ist, dass die Plakate der Neonazis in der Nähe des NSU-Tatorts Scharrerstraße und am Platz der Opfer des Faschismus kleben. Im Fokus der Kritik steht die Tatsache, dass die  Stadtreklame der Neonazipartei ihre Werbeflächen vermietet und dass die Nürnberger SPD trotz antifaschistischer Lippenbekenntnisse ihren Einfluss auf das  Unternehmen nicht geltend macht. Die Nürnberger Gruppe »organisierte autonomie« (OA) ruft deshalb für Mittwoch, 22. Mai 2019, zu einer antifaschistischen Kundgebung um 17:30 Uhr vor dem Nürnberger Rathaus auf.

Das zivilgesellschaftliche Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ hat mit Erstaunen den aktuellen Verfassungsschutzbericht zur Kenntnis genommen und nimmt dazu Stellung. Danach wäre es an der Zeit für eine Zäsur und die Auflösung dieser Behörde.

Das Aktionsnetzwerk hat die Petition „Verfassung schützen – Verfassungsschutz Sachsen auflösen“ ins Leben gerufen und wird diese noch vor der Landtagswahl an den Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages übergeben. Die Petition kann unter https://platznehmen.de/vs (Kurzlink zu openPetition) mitgezeichnet werden.

Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen mit der Sana Kliniken AG am Donnerstag (23. Mai) erhöht die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den Druck auf die Arbeitgeber. Mit Aktionen und Warnstreiks verleihen Beschäftigte der Forderung nach deutlichen Entgeltsteigerungen Nachdruck. Vom Geltungsbereich des Sana-Konzerntarifvertrages sind bundesweit rund 10.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in 20 Kliniken erfasst. "Die Beschäftigten sind sauer, dass Sana bisher kein Angebot vorgelegt hat. Die anspruchsvolle und oft auch sehr belastende Arbeit in den Kliniken muss auch bei Sana anständig bezahlt werden", sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. "Alle Beschäftigten erwarten völlig zu Recht eine kräftige Lohnerhöhung. Daneben braucht es ein klares Signal an die Pflege. In dieser Tarifrunde muss die verbesserte gesetzliche Regelung zur Refinanzierung von Tarifsteigerungen für Pflegekräfte genutzt werden."

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW appelliert an die Abgeordneten des Bundestages, dem Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht zuzustimmen.

Die IPPNW unterstützt die Forderung, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Der von Innenminister Seehofer vorgestellte Bericht des Bundeskriminalamts  über die Zunahme antisemitischer Straftaten, von denen fast 90% rechten Tätern zugeordnet wurden, bestärkt die Ärzt*innen in sozialer Verantwortung in ihrem Bemühen, für eine tolerante und nicht-rassistische Gesellschaft einzutreten. Seit Jahren setzt sich die Organisation zudem intensiv mit dem Konflikt um die Gebiete von Israel und Palästina, mit der historischen und aktuellen Verantwortung Deutschlands für die anhaltenden Probleme sowie mit den Folgen der militärischen Besatzung für alle Beteiligten auseinander. Aufgrund regelmäßiger Begegnungsreisen nach Israel/Palästina bestehen viele Kontakte zu israelischen und palästinensischen Menschen und natürlich zu Menschen jüdischer Herkunft in Deutschland.

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