18 | 10 | 2019

DGBErklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag, 1. September 2019

NIE WIEDER KRIEG! NIE WIEDER FASCHISMUS!“ Das ist die Antwort der Gewerkschaften auf das unermessliche Leid, das Nazi-Deutschland über die Welt gebracht hat als es am 1. September 1939 Polen überfiel und damit die Katastrophe des Zweiten Weltkriegs aus- löste. Achtzig Jahre nach Beginn des grauenhaften Vernichtungskriegs der Nazis haben wir allen Anlass, am Antikriegstag daran zu erinnern, wohin das Wiedererstarken von blindwütigem Nationalismus und Militarismus, von Menschenfeindlichkeit und Rassismus führen kann.

Demokratie, Frieden und Freiheit sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen entschlossen verteidigt wer- den. Das weiß niemand besser als wir Gewerkschaften. Deshalb waren wir von Anfang an zentraler Teil der Friedensbewegung und haben zu ihren Erfolgen beigetragen. Wir wissen aber auch: Unser Kampf gegen Faschismus, nationalistische Kriegstreiberei und besinnungsloses Wettrüsten ist längst nicht vorbei. Im Gegenteil: Wir leben heute in einer Welt, in der unser gewerkschaftlicher Einsatz für eine starke Friedensbewegung besonders gefordert ist.

»Seit 5 Uhr 54 wird zurückgeschossen«. Mit dieser Lüge, verkündet von Adolf Hitler im »Großdeutschen Rundfunk« am 1. September 1939, begann vor 80 Jahren der Zweite Weltkrieg. Unmittelbar davor hatten Angehörige der SS und des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) einen Angriff auf den deutschen Rundfunksender Gleiwitz vorgetäuscht. Um die Hinterhältigkeit der angeblich polnischen Angreifer zu demonstrieren, ließen sie einen polnischen Häftling tot in den Senderäumen zurück.

Köln, 30.08.219: Zu der Veröffentlichung der Gutachten zur Räumung des Hambacher Forstes erklärt die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger:
„Es ging der Landesregierung immer nur darum, RWE den Weg freizuräumen. Um die Interessen des Kohlekonzerns durchzusetzen, täuschte sie bewusst die Bevölkerung und traumatisierte und verletzte Klimaaktivisten. Wir brauchen jetzt einen Untersuchungsausschuss im Landtag, da Herr Reul und Herr Laschet offensichtlich der lückenlosen Aufklärung massiv den Weg versperren. Innenminister Reuls beständige Verteidigung des Räumungsgrund ist ein Meisterstück politischen Wegduckens”.

Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger im Süden Potsdams von Michael Grüß, DKP-Direktkandidat im Wahlkreis 22 zu den Brandenburger Landtagswahlen

Liebe Potsdamerinnen und Potsdamer im Wahlkreis 22,

Presse und Politiker kennen am kommenden 1. September nur ein Thema in Brandenburg: die Landtagswahl. Ich möchte Sie auf etwas anderes hinweisen: den Weltfriedenstag.

Ich bin mir sicher: In Ihrem Umfeld ist die Gefahr eines Krieges wieder ein Gesprächsthema – sei es am Rande einer Familienfeier, in der Nachbarschaft oder am Arbeitsplatz. Ich habe in Unterhaltungen persönlich erfahren, dass ich mit vielen Menschen in einem einig war: Auf uns kommen Zeiten zu, in denen wir nicht mehr ausschließen können, dass die Regierenden unser Land in eine größere kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen.

Bereits zum dritten Mal ist die Metallplatte am Rostocker Rathaus zum Gedenken an die Schande von Lichtenhagen verschwunden. Allerdings wurde die Platte inzwischen wiedergefunden und der Täter gefasst, hieß es auf Anfrage einer VVN-Aktivistin im Rostocker Rathaus. Nun soll eine technische Möglichkeit gefunden werden, die das Abschrauben unmöglich machen soll. Die VVN-BdA bleibt dran.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten Beweise gefunden noch die Vorwürfe gegen die Beschuldigten erhärtet werden. Damit zeigt sich mehr als deutlich, dass es sich bei den Repressalien von Anfang an um eine Zensurmaßnahme handelt mit dem Ziel, ein unliebsames Medienprojekt mundtot zu machen und andere unabhängige Journalist*innen einzuschüchtern.

„Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten.

Im Tarifkonflikt um die Vergütung der etwa 200 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) konnten sich die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Geschäftsführung nach drei Verhandlungsrunden auf einen ersten Tarifvertrag mit deutlichen Gehaltssteigerungen einigen. Die ver.di-Tarifkommission sprach sich für die Annahme des Tarifergebnisses aus.

Am letzten Samstag feierte die DKP Berlin zusammen mit der SDAJ und vielen befreundeten Organisationen und Schwesterparteien ihr Internationalistisches Sommerfest. Im unvergleichlichen Ensemble der Henselmann-Bauten auf der Weberwiese an der Karl-Marx-Allee gab es ein vielfältiges Kulturprogramm und hochgradig aktuelle und interessante politische Diskussionen. In der Runde „Hände weg von Venezuela und Cuba – Stopp der US-Blockadepolitik!“ konnten die Gäste einer Podiumsdiskussion folgen, an der die Stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in der BRD, Ivet López Rodriguez, der Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela, Orlando Maniglia Ferreira, Günter Pohl, Internationaler Sekretär der DKP, und Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis „Hände weg von Venezuela“ teilnahmen.

Wir alle sind abhängig von Google, Apple, Amazon, Microsoft, Facebook und jetzt Netflix. Und es gibt keine freie Wahl: Unsere Smartphones funktionieren nur mit Android- und IOS-Systemen.

Der gesamte Westen wird heute von digitalen Unternehmen kolonisiert. Sie wissen, was wir denken und was wir mögen. Es ist kein Zufall, dass der Marktwert von Apple und Amazon bereits jeweils eine Milliarde Dollar erreicht. Fast die Hälfte des brasilianischen BIP von 2017.

Drei Wochen vor dem weltweiten Aktionstag der Fridays-for-Future-Bewegung ruft der ver.di-Bundesvorstand dazu auf, "sich am 20. September – außerhalb der Arbeitszeit – an den Aktionen der Fridays for Future zu beteiligen". Einen entsprechenden Beschluss hat der Vorstand auf seiner Sitzung am Montag (26. August 2019) gefasst.

"Das Klima zu schützen und dem Klimawandel entschieden entgegen zu wirken, ist weltweit eine Herausforderung von absoluter Dringlichkeit", so der Vorstandsbeschluss. Der Klimawandel bedrohe die Lebensgrundlagen künftiger Generationen, "ja die Menschheit als Gattung", heißt es in dem Papier. Die Politik müsse daher beim Klimaschutz aufs Tempo drücken.

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