Lieber Olaf,

deine SPD beweist nicht erst seit Agenda 2010 und den Hartz-Reformen, dass das „S“ im Namen nicht für sozial steht. Mit dem Krisenpaket für den Lufthansa-Konzern zeigt sie das ein weiteres Mal. Partei“linke“ wie Walter-Borjans haben zwar im Voraus groß getönt, es müsse klare Bedingungen für ein solches Paket geben, jetzt hört man davon allerdings nichts mehr. Deine Partei ist also ein weiteres Mal vor den „zahlungsfähigen Kreisen“ eingeknickt.

Dass das mittlerweile Tradition ist, sollte allerspätestens seit Schröder allen klar sein. Trotzdem gebt ihr euch gerne als „links“, setzt euch dann aber nicht einmal für eine Verstaatlichung der Lufthansa ein. Euch reicht ein Hilfspaket in Milliardenhöhe im Gegenzug für eine...

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in staatliche Behörden hämmern lässt, wird gebeten, seinen Daumen für die Evakuierung einiger weniger Flüchtlinge zu heben - und sagt nein. Aus "rechtlichen Gründen". Eigentlich geht es um etwas ganz...

Mit einem kraftvollen Warnstreik sendeten die Beschäftigten von Grammer in Zwickau am 31. Juli ein deutliches Signal in Richtung Arbeitgeber. Mit dem Warnstreik reagierte die Belegschaft auf die ergebnislosen Verhandlungen vom Vortag, bei denen die Arbeitgeberseite kein konkretes und verbindliches Angebot vorlegen konnte, welches eine Angleichung der Entgelte an das Tarifniveau der sächsischen...

„Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende...

Im August und September beginnt normalerweise für viele Jugendliche das neue Ausbildungsjahr. Doch coronabedingt halten sich in diesem Jahr viele Ausbildungsbetriebe und Jugendliche spürbar zurück. Bislang wurden 43.000 weniger betriebliche Ausbildungsstellen gemeldet als im Vorjahreszeitraum. Die DGB-BundesjugendsekretärinManuela Conte sagte am Freitag in Berlin:

„Die Betriebe müssen den...

friedenstaubeWir dokumentieren einen Bündnisaufruf der Berliner Friedenskoordination FRIKOberlin.de

US-ATOMWAFFEN AUS DEUTSCHLAND ABZIEHEN UND VERSCHROTTEN!
NEW-START-VERTRAG RETTEN!

Am 6. und 9. August vor 75 Jahren wurden die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki durch den Abwurf je einer US-Atombombe zerstört.

Die nukleare Vernichtung dieser Städte und die damit verbundenen Folgen bleiben bis auf...

"Russland wird auch in der Zukunft eine prinzipientreue Reaktion auf jegliche Versuche zeigen, die historische Wahrheit zu verdrehen, die Bilanzen des Zweiten Weltkriegs, die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz und der Nürnberger Prozesse zu revidieren." So äußert sich der russische Botschafter in Berlin, Sergej J. Netschajew, in einem Kommentar in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge...

Angesichts der aktuellen Ausbauzahlen der Windindustrie in Deutschland mahnt die IG Metall zu mehr Tempo. Wirtschaft und Industrie benötigten mehr erneuerbaren Strom.

„Wenn wir bis 2050 eine klimaneutrale Energieversorgung wollen, brauchen wir einen jährlichen Zubau von rund 4 Gigawatt Onshore und 2 Gigawatt Offshore“, betont Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG...

Die Gründung mehrerer Tochterfirmen bei der Firma Tönnies alarmiert die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Freddy Adjan, stellvertretender Vorsitzender, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag): "Die Fleischindustrie hat in der Vergangenheit sehr viel kreative Energie aufgebracht, um Gesetze zu umgehen. Herr Tönnies hat das menschenverachtende System der Werkverträge über...

Demonstration in Berlin. Foto: RedGlobeDemonstration in Berlin. Foto: RedGlobeMehrere hundert Beschäftigte der von Schließung bedrohten Filialen von Karstadt Sports demonstrierten heute vor der Berliner Signa-Zentrale des Filial-Eigentümers René Benko. Zahlreiche Teilnehmende waren zu dieser Protestaktion aus dem Bundesgebiet angereist.

„Wir fordern die Rettung von Arbeitsplätzen und die Finanzierung der tarifvertraglich vereinbarten Transfergesellschaft für die von...

Mit Blick auf die angekündigten Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses „Tag der Freiheit" am kommenden Wochenende befürchtet ver.di Einschränkungen der Pressefreiheit bis hin zu körperlichen Übergriffen gegen Journalisten.

Ziel der Proteste am Wochenende ist neben der Corona-Politik der Bundesregierung auch die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, einzelner Publizisten...

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