13 | 10 | 2019

Wir Kommunisten.innen lehnen eine Geschäftsführung der Hochschulhaushalte auf betriebswirtschaftlicher Grundlage ab. Die Konsequenz aus einer betriebswirtschaftlichen Grundlage ist, dass Bildung als Ware und Bezahlstudium verkommt und Bildung als Menschenrecht obsolet, und der Zugang zur Universität für Kinder aus Arbeiterhaushalten versperrt wird.

Die in Bremen-Grohn ansässige private Jacobs University (JUB) fordert von der Stadt Bremen zum wiederholten Male, dass sie mit einer Bürgschaft ausgestattet wird. „Buten un Binnen“ berichtete, am 27.09.2019, dass es um bis zu fünf Millionen Euro geht, mit denen die Stadt Bremen erneut für die private Uni einstehen soll. Laut Presseinformationen war die Millionen-Bürgschaft Thema im geschlossenen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft, kritisierte die abermalige Unterstützung der Privat-Uni, einerseits weil die private Jacobs Uni schon 2018 ca. 45 Millionen Euro erhalten habe, andererseits, lehnt die LINKE grundsätzlich die Finanzierung ab, weil: „Die Dauersubventionierung der privaten Jacobs University (…) muss gestoppt werden. Das Geld muss stattdessen in die öffentlichen Hochschulen fließen …“ (Wahlprogramm der LINKEN zur Bremer Bürgerschaftswahl 2019).

Die landeseigene Gewobag kauft für 920 Millionen Euro rund 6000 ehemalige GSW Wohnungen von dem Luxemburger Immobilienkonzern Ado Properties. 2015 hat Ado Properties für 5750 dieser Wohnungen 375 Millionen an die Deutsche Wohnen gezahlt. Besser kann es für einen Immobilienkonzern kaum laufen.

Die Bausenatorin Lompscher spricht von einem „guten Tag für die Berliner Mieter“, der Finanzsenator Kollatz von einem „sinnvollen Erwerb“, da der hohe Kaufpreis durch zukünftige Mieteinnahmen relativiert werde.

Zur Erinnerung: 2004 wurde die GSW mit ca. 66.000 Wohnungen vom damaligen Rot-Roten Senat für ca. 400 Millionen verkauft. Es begann die goldene Zeit von Deutsche Wohnen & Co.

Zum 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns fanden zahlreiche Ehrungen und Gedenkveranstaltung statt. Ulla Jelpke, Aktivistin der VVN-BdA NRW und MdB der Partei Die Linke, sandte uns ihre Rede, die sie am 18. August 2019 auf der Gedenkveranstaltung der VVN-BdA Thüringen vor dem Krematorium des Konzentrationslagers Buchenwald hielt, wo Thälmann ermordet wurde. Die Mörder wurden nie bestraft, obwohl sie bekannt waren.

Wir haben uns heute hier vor dem Krematorium in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald versammelt, um des vor 75 Jahren von den Faschisten ermordeten Ernst Thälmann zu gedenken.

Auch elf Jahre in Einzelhaft konnten die Überzeugung des Kommunisten und Antifaschisten Thälmann nicht brechen.

Thälmanns Gradlinigkeit und sein Mut, sein Klartext gegenüber Ausbeutern, Kriegstreibern und Faschisten, sein Klasseninstinkt und seine Volksnähe können uns ein Vorbild sein!

Auftrittsverbote für linke Künstler_innen? Was für manche wie ein Kapitel aus vergangenen Tagen klingt, ist für viele Kunstschaffende Realität: Sie können keine Räume anmieten, Plakate werden abgerissen und Verleumdungskampagnen gestartet. Wer dabei an Initiativen von Kalibern wie Hans-Georg Maaßen oder Björn Höcke denkt, täuscht sich – oft werden sie aus dem vermeintlich eigenen Lager herbeigeführt. Linke Künstler_innen, die jüngst allesamt von einer solchen Verbotspolitik betroffen waren, haben sich nun zusammengefunden. Ihre Idee: Selbst ein Festival organisieren. An diesem Wochenende ist es soweit: Das „Ausgeladen-Festival“ findet in Hamburg statt. Florian Knop hat mit den Organisatoren Aaron Scherf und Dennis Tietze über linke Gegenkultur gesprochen – und über die Frage, was das Festival mit dem Leben abseits des Szenesumpfs zu tun hat.

Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit, Kirchstr. 7, statt. In dem an die Verhandlung anschießenden Urteil konnte AZADÎ einen Teilerfolg verbuchen. Dem Bundesinnenministerium wird untersagt, die Verfassungsschutzberichte von 2015 bis 2018 in der jetzigen Form in gedruckter oder digitaler Form weiterzuverbreiten, insofern dort weiter die Behauptung aufgestellt wird, AZADÎ e.V. finanziere Abonnements PKK-naher Zeitschriften für im Zusammenhang mit dem PKK-Verbot in Deutschland inhaftierte Gefangene.

Im Wesentlichen wurde die Klage von AZADÎ jedoch abgewiesen und die Auflistung in den Verfassungsschutzberichten 2015 – 2018 für rechtmäßig befunden. AZADÎ behält sich nach Zusendung der schriftlichen Urteilsbegründung weitere Schritte vor.

Berliner Schulbauoffensive: Steuergeld verschwindet im Gewinn

Uli Scholz in der UZ vom 27.09.2019

Das private Geldkapital zu erhalten und zu vermehren ist nicht einfach, wenn die Zinsraten am Geldmarkt sinken. Damit Reiche trotzdem reicher werden, verschafft der bürgerliche Staat diesem Klientel neuartige Anlagemöglichkeiten. So untersagt die „Schuldenbremse“ den Bundesländern ab 2020, ihre Schulden zu erhöhen, um sie zur Übergabe der staatlichen Daseinsvorsorge an private Investoren zu zwingen.

Am heutigen Vormittag hat auch die deutsche Geschäftsführung von Thomas Cook ein Insolvenzverfahren eingeleitet. Dazu sagt Christine Behle, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di): „Das ist ein harter Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien. Sie haben Thomas Cook großgemacht. Es muss nun alles dafür getan werden, um die Weiterführung des Geschäftsbetriebs zu ermöglichen und die Arbeitsplätze zu erhalten.“

Beifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeBeifall für den Neuen: Frank Werneke nach seiner Rede. Foto: RedGlobeDer neu gewählte Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, hat sich in seiner Grundsatzrede für einen „massiven Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“ ausgesprochen. Er sehe es als eine wichtige Aufgabe als neuer ver.di-Vorsitzender, die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zu überwinden, sagte Werneke vor den rund 1.000 Delegierten der Gewerkschaft in der Leipziger Messehalle. Dazu müssten zunächst die Kräfteverhältnisse in der Arbeitswelt durch eine Stärkung der Tarifbindung ausgeglichen werden. „Das Tarifvertragsgesetz muss geändert werden. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen darf nicht mehr an der faktisch vorgegebenen Vetomöglichkeit der Arbeitgeberverbände scheitern“, erklärte Werneke. Bund, Länder und Kommunen, die jährlich Aufträge im Volumen von über 400 Milliarden Euro ausschreiben, dürften diese ausnahmslos nur noch an tarifgebundene Un-ternehmen vergeben, forderte Werneke. So könne die Marktmacht der öffentlichen Hand für mehr Tarifschutz genutzt werden.

Wir dokumentieren eine Erklärung der DKP Hannover:

NEIN zu weiteren Erhöhungen der Lebenshaltungskosten der arbeitenden Menschen!

Angesichts der bevorstehenden Beratungen des „Klimakabinetts“ der Bundesregierung am 20.9. erklärt die DKP Hannover: Ob sich die große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf eine CO2-Steuer oder andere Arten der CO2-Bepreisung einigen wird, ist nebensächlich. Die geplanten Abgaben sind ein Angriff auf die werktätige Bevölkerung in Stadt und Land. Sie werden direkt zu einer Erhöhung der Kosten für Wohnen und Energie führen. Ebenfalls massiv erhöht werden so die Kosten für Mobilität, d.h. sich mit Auto, Bahn und Bus und anderen Verkehrsmitteln in Beruf, im täglichen Leben und in der Freizeit bewegen zu können.

In seinem letzten Rechenschaftsbericht als Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hob Frank Bsirske die Bedeutung des Zusammenschlusses von fünf Einzelgewerkschaften vor 18 Jahren hervor. „ver.di ist heute d i e starke Dienstleistungsgewerkschaft in Deutschland. Wir werden gehört und wir nehmen Einfluss“, so Bsirske. Seien die Agenda-Jahre geprägt gewesen von Gewerkschafts-Bashing, so habe sich der Wind für Gewerkschaftsforderungen in den letzten Jahren deutlich gedreht: „ver.di hat Gewicht in der Gesellschaft. Sonst wäre es nicht gelungen, gemeinsam mit anderen, den gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen oder zu einer Diskursverschiebung in der Rentendebatte beizutragen.“

Tarifpolitisch habe ver.di in den zurückliegenden Jahren deutliche Reallohnsteigerungen durchgesetzt - ob im Öffentlichen Dienst, bei der Telekom oder bei Beschäftigten an Flughäfen - und auch qualitative Meilensteine gesetzt, etwa mit Tarifverträgen zum mobilen Arbeiten, zur Digitalisierung oder zur Aufwertung der sozialen Berufe. „Oft waren dazu Streiks notwendig“, sagte der scheidende Gewerkschaftsvorsitzende. „Die letzte Woche, in der ver.di einmal nicht gestreikt hat, war die 52. Kalenderwoche 2015. Das waren die Tage zwischen Weihnachten und Neujahr.“

„Kanzlerin Merkel ist beim Klimaschutz auf Trump-Niveau angekommen. Sie redet zwar groß von der Menschheitsaufgabe, tut aber wider besseres Wissen nichts für echten Klimaschutz. Der US-Präsident und Brasiliens Präsident Bolsonaro leugnen offen den menschengemachten Klimawandel und stellen sich gegen das Pariser Klimaschutzabkommen. Das vom Bundeskabinett beschlossene ‚Klimaschutzprogramm 2030‘ ist aber letztlich nichts anderes als der permanente Bruch des Pariser Klimaschutzabkommens. Das Klimapaket reicht nicht aus, um die deutschen Klimaschutzziele für 2030 zu schaffen, das 2020-Ziel wird krachend gerissen“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der UN-Klimaschutzkonferenz in New York.

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