Mittwoch, 24. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Kommunistische PlattformErklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sagte Genossin Sahra Wagenknecht unter anderem: »Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir [DIE LINKE] noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber würde länger dauern.«

Gefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREGefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als thematischen Schwerpunkt. Zur Tagung kamen 2.700 Besucher.

Referenten aus sieben Ländern legten dar, unter welchen Bedingungen soziale Kämpfe dort geführt werden und wie postkoloniale wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten auf dem Kontinent überwunden werden können. Die jährlich stattfindende Konferenz wird bereits seit 1996 von der Tageszeitung junge Welt organisiert. Die diesjährige wurde von mehr als 30 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Die Schlagworte „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ stehen nach Ansicht der Bundesregierung für linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe. „In dem Zusammenhang beabsichtigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems hin zu einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung“, heißt es in der Antwort (19/351) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/129) der Fraktion Die Linke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt in seinen Publikationen „antifaschistische“ und „antikapitalistische“ Aktivitäten nicht grundsätzlich mit extremistischen Aktivitäten gleich.

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Der Ex-Bundesverkehrsminister und aktuelle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt blökte, „auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“. Dobrindt, der in seinem Leben über mehr Affären gestolpert ist und öfter gescheitert ist als alle halben Revolutionen seit der Französischen, möchte sich zum Revolutionsführer des Rechtsrucks machen, der in Bayern mit Markus Söder ein neues Gesicht und neue Schärfe gefunden hat. Der Hauptfeind sind alte Männer (und ein paar wenige Frauen), die vor 50 Jahren lange Haare hatten und Lederjacken trugen. Die „Alt-68er“ sind nach Dobrindt an allem schuld, wo es einen Schuldigen brauchen könnte.

Union und SPD sind sich nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen einig, im Fall einer Neuauflage der großen Koalition das Klimaziel für 2020 offiziell aufzugeben. Die Ziele seien in dieser Zeit nicht erreichbar, hieß es in Verhandlungskreisen. Die Initiative dazu sei von der SPD gekommen. Konkret geht es darum, den CO2-Ausstoß um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern. Dieses Ziel sei praktisch unmöglich noch zu erreichen, sagten Vertreter von Union und SPD der Nachrichtenagentur Reuters.

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Gekürzt aus POSITION #6–17, dem Magazin der SDAJ.  Zu beziehen im UZ-Shop unter www.uzshop.de,Jahresabo für 10 Euro

Irgendwann zwischen der vierzehnten Notklingel, der Medikamentengabe und Wundversorgung, dem Dokumentieren und Bilanzieren, dem Versorgen, Zuhören und auch mal Schläge abwehren beschleicht wohl jede Pflegekraft im bundesdeutschen Gesundheitssystem das Gefühl für die eigene Arbeit viel zu wenig wertgeschätzt zu werden. Doch was genau bedeutet das? Natürlich und zu Recht wird erwartet, dass Menschen, die im Pflegebereich arbeiten, neben einer medizinisch-fachlichen Qualifikation auch Einfühlungsvermögen gegenüber anderen Menschen, ihren Bedürfnissen, Leiden und Ängsten mitbringen. Die Geringschätzung gegenüber Pflegekräften beginnt jedoch dort, wo mit dieser verantwortungsvollen Haltung gegenüber HeimbewohnerInnen und Patienten kalkuliert wird, um aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen das vorhandene Pflegepersonal möglichst weit herunterzufahren und so die Beschäftigten an den Rand der Selbstaufgabe, der Überlastung und darüber hinaus zu treiben. Wertschätzung bedeutet, unter Bedingungen arbeiten zu können, die Pflegekräfte nicht vor die Wahl stellen, zwischen der eigenen Gesundheit und der des Patienten wählen zu müssen. Es bedeutet, für ein Arbeitsumfeld einzustehen, in dem ausreichend Personal zur Verfügung steht, um dem Bedürfnis der Patienten nach bestmöglicher Versorgung und dem Recht der Beschäftigten nach Arbeitsbedingungen, die sie selbst nicht krank machen, gerecht zu werden.

Der Tarifkonflikt 2018 in der Metall- und Elektroindustrie könnte einer der härtesten seit langem werden. Das erstaunt etwas angesichts der IG-Metall-Forderungen: Sechs Prozent mehr Lohn bei guten Gewinnen der meisten Unternehmen sowie ein individuelles Recht auf „kurze Vollzeit“ – nicht etwa „bei vollem Lohnausgleich“ wie einst die 35-Stunden-Woche, sondern nur mit einem Zuschuss, wenn diese Option für Erziehungs- oder Pflegearbeit oder zur Entlastung von Schichtarbeitern in Anspruch genommen wird.

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Die vor über 70 Jahren gegründete Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes sieht sich im Jahr 2018 vor große Herausforderungen gestellt. Angesichts mehrerer historischer Jahrestage kommt der Erinnerung an die historischen Verbrechen des Faschismus eine besondere Bedeutung zu. Aber nicht nur der Erinnerung, sondern auch der Mahnung. Der Mahnung und Warnung vor Wiederholung. Deshalb steht das Wirken gegen völkische und profaschistische Ideologien, Bewegungen und Parteien in der Gegenwart besonders im Vordergrund.

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Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Oder: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“ Zugegeben: Als Parolen für Sprechchöre eines Demons­trationszuges wirken Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes etwas sperrig – ihr Inhalt aber trifft, was bis zu 5 000 Menschen am vergangenen Sonntag auf einer Demonstration in Dessau forderten.

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