18 | 07 | 2019

ippnwWir dokumentieren eine Pressemitteilung der »Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.« (IPPNW).

Heute kurz nach acht Uhr wurden alle Zufahrtswege zum Atomwaffenstützpunkt Büchel besetzt. Kein Verkehr in oder aus dem Stützpunkt war möglich. Mit der Aktion weisen die Friedensaktivist*innen auf die Stationierung der US-Atomwaffen am Stützpunkt Büchel hin und fordern die Bundesregierung auf dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten.

30 Menschen haben die drei verkehrsrelevanten Tore blockiert. Die Aktion läuft bisher absolut gewaltfrei und es gab bisher keine Verhaftungen. Die Protestaktion wurde gezielt erst um 8:00 Uhr durchgeführt, um den Berufsverkehr so wenig wie möglich so zu stören und dennoch ihren Forderungen mit diesem symbolischen Akt Nachdruck zu verleihen.

Beim 2. CSD in Schwäbisch Hall am 29.6.2019 hat Silvia Wagner für die VVN-BdA eine Rede gehalten:

Ich stehe hier als Vertreterin der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen.

Unsere Vereinigung wurde von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet und arbeitet bis heute gegen neofaschistische, rassistische, nationalistische und antiemanzipatorische Entwicklungen im Land.

Der § 175, der Schand-Paragraph, der männliche Homosexualität 123 Jahre lang in Deutschland unter Strafe stellte, wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft.
Ein Straftatbestand nach § 175 galt dann als erfüllt, wenn „…objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten zu erregen.“

Nach der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bank am heutigen Sonntag (7. Juli 2019) ist für die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) klar: "Das deutliche Verkleinern des Investmentbankings ist eine radikale Neuausrichtung der Deutschen Bank", so ihr Vorsitzender Frank Bsirske.

Folgender Artikel erschien in der antifa, Ausgabe Juli/Augiust 2019; Autor: Ernst Antoni

Jahr für Jahr präsentiert im April das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr, im aktuellen Fall also für das Jahr 2018, und stets erfährt die VVN-BdA darin mehr als seltsame »Würdigungen«. Oft quer durch Ereignisse in Landschaften und Landstrichen, die weit über das Bundesland Bayern hinausgehen.

Unsere Kapitänin Carola Rackete ist frei!
Aber das reicht uns nicht!

Wir werden am Samstag in Duisburg jetzt erst recht demonstrieren, weil Immer noch Menschen im Mittelmeer sterben, weil:
– es immer noch keine sicheren Fluchtwege gibt und die Seenotrettung weiterhin kriminalisiert wird,

Demonstration am Samstag 06.07. um 12 Uhr am Hauptbahnhof Bremen
“Stoppt das Morden im Mittelmeer – Solidarisch gegen Europas tödlichen Rassismus”

Liebe Bremer*innen!

Wir möchten Euch herzlich dazu einladen, am Samstag mit zu unserer antirassistischen Demo durch die Innenstadt zu kommen. Wir wollen laut sein gegen Rassismus und Abschottung. Während Medien und Politik sich empörten, als die Kapitänin der Sea-Watch festgenommen wurde, weil sie Leben rettete, werden wir auch daran erinnern, dass der derzeitige “moralische Notstand im Mittelmeer” weder akut, unbeabsichtigt noch außergewöhnlich ist.

Wir wurden auf einen vor kurzem veröffentlichten deutschen Verfassungsschutzbericht aufmerksam, der mehrere Vorwürfe gegen Russland enthält. Neben Behauptungen, dass sich die russischen Sicherheitsdienste angeblich in Deutschland Spionageaktivitäten führen, ist ein großer Abschnitt im Dokument dem Einfluss der russischen Medien auf die öffentliche Meinung in Deutschland gewidmet.

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Polizisten eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand angehört haben sollen. Sie durchsuchten neun Wohnungen in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Die Vorwürfe lauten z. B. schwerer Landfriedensbruch und Körperverletzung. Hintergrund ist zum einen eine Auseinandersetzung mit proisraelischen Demonstrant*innen gegen eine Veranstaltung mit der palästinensichen Aktivistin Manal Tamimi im September 2018, zum anderen der Rudolf-Heß-Marsch 2017. Hierbei sollen die beschuldigten Genoss*innen Neonazis* geschlagen und erheblich verletzt haben. Beschlagnahmt wurden laut Angaben der Polizei Waffen und Vermummungsgegenstände und wie üblich Mobiltelefone und Datenträger.

Unter dem Motto »Demokratisierung der Kunst und des Kunstbesitzes« startet die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt am 6. Juli eine neue Kunstedition. Sie knüpft damit an eine Tradition an, die in die 1970er Jahre zurückreicht: Die Junge Welt, auflagenstärkste Publikation der DDR, bot einmal im Monat kostengünstig signierte Originalgrafiken von noch jungen, weniger bekannten, aber auch international renommierten Künstlern in limitierten Auflagen an.

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