11 | 12 | 2019

Die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über die Einrechnung der Pausenzeit in die Arbeitszeit bei Wechselschicht und die Aufstockung des Samstagszuschlages an Krankenhäusern brachten heute kein Ergebnis für die Beschäftigten. „Die VKA ignoriert die mehr als angespannte Lage in den Krankenhäusern. Arbeiten an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr muss deutlich attraktiver werden, damit Beschäftigte im Beruf gehalten und junge Menschen für die Gesundheitsberufe gewonnen werden,“ sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, nach den heutigen Verhandlungen.

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum LLL-Wochenende 2020

Am 15. Januar 2020 jährt sich die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, den Arbeiterführern und Gründern der Kommunistischen Partei Deutschlands durch reaktionäre Freikorps zum 101. Mal. Es sind dieselben, die Rosa und Karl ermorden ließen und heute als Gegner der Arbeiterklasse und den Völkern gegenüberstehen: die deutschen Banken und Konzerne. Sie sehen ihre Profitsteigerungen und ihre weltweite Vorherrschaft bedroht. Durch die nächste Wirtschaftskrise, die bereits an die Tür klopft. Durch den Aufstieg ehemaliger Schwellenländer mit China und Russland an der Spitze. Durch die Abnutzung ihrer Lügenmärchen von sozialer Marktwirtschaft und bestmöglicher Demokratie.

Rede von Silvia Rölle, Landessprecherin der VVN-BdA Landesvereinigung NRW e.V., anlässlich des Landesparteitages der Linken, 30.11.2019 in Bielefeld

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich bin gebeten worden, im Hinblick auf die anstehenden Kommunalwahlen etwas zur Rechtsentwicklung zu sagen. Erlaubt mir zuvor einige Worte in eigener Sache:

Ich zitiere Esther Bejarano:

„Für uns Überlebende (der Shoa) ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.

Solidarität mit der VVN-BdA geht weiter

So hatten es sich die politisch Verantwortlichen sicherlich nicht vorgestellt, als die Finanzbehörden glaubten, der VVN-BdA Bundesvereinigung die Gemeinnützigkeit absprechen zu können.

Bildungsgewerkschaft zur Lehrkräfteprognose der KMK

Der Bedarf an Lehrkräften ist deutlich höher als die jetzt von der Kultusministerkonferenz (KMK) vorgelegten Zahlen. Darauf hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hingewiesen. „Wenn die politischen Vorhaben wie Inklusion und Ganztag umgesetzt werden sollen, müssen deutlich mehr Lehrkräfte ausgebildet und eingestellt werden als von der KMK prognostiziert. Die am Dienstag veröffentlichten PISA-Ergebnisse haben zudem gezeigt, dass fast 20 Jahre nach dem PISA-Schock das Kardinalproblem des deutschen Bildungssystems, die enge Kopplung von Bildungserfolg und sozialer Herkunft, immer noch nicht gelöst ist. Im Gegenteil: Der Lehrkräftemangel verschärft das Problem“, betonte GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Freitag in Frankfurt a.M. „Um hier voran zu kommen, ist eine länderübergreifende Anstrengung notwendig. Dass die Länder dem im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vereinbarten ‚Nationalen Bildungsrat‘ eine Absage erteilt haben, ist ein falsches Signal und deutet auf ein völlig inakzeptables ‚Weiter so‘ hin.“

ausgestrahlt logoBundesumweltministerin Svenja Schulze will Brennelement-Lieferungen an AKW im nahen Ausland verbieten und begründet dies mit den Risiken von Atomkraftwerken die älter als 30 Jahre sind. Die sieben Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, sind zwischen 31 und 35 Jahre alt. Das muss nach Ansicht der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt Konsequenzen haben.

dfg vkDie „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert eine Absage des für Anfang 2020 geplanten NATO-Großmanövers „Defender 2020“. Bis zu 37.000 Soldat*innen sollen dabei einen Marsch durch Westeuropa bis an die östliche Grenze des Gebietes der NATO-Mitgliedsstaaten üben. Das größte Militärmanöver des westlichen Militärbündnisses seit dem Kalten Krieg heizt einen Konflikt mit Russland weiter an. Die DFG-VK fordert, dass die gegenseitige Bedrohung dreißig Jahre nach dem Kalten Krieg endlich ein Ende haben muss.

In der Tarifauseinandersetzung bei der DB HR Solutions GmbH, einer Gesellschaft im Deutsche Bank-Konzern, hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Donnerstag (5.12.) zu einem Warnstreik aufgerufen. Am Vormittag wurde die Arbeit in Eschborn für drei Stunden niedergelegt. Mit diesem Warnstreik wollen die Beschäftigten Druck auf die Arbeitgeberseite in den festgefahrenen Unternehmenstarifverhandlungen machen.

„Die Herkunft eines Tatverdächtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen Schuhgröße oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher Tatverdächtiger rassistische Vorurteile und Hass auf Flüchtlinge und Migranten zu schüren“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des Tatverdächtigen nennen soll.

Nur 13 Prozent der Beschäftigten in Deutschland bewerten ihre Arbeitsbedingungen grundsätzlich gut. Ein Fünftel arbeitet unter schlechten Bedingungen. Insbesondere die hohen Arbeitsbelastungen und die damit verbundenen Probleme treiben die Menschen um. Das sind zentrale Ergebnisse des DGB-Index Gute Arbeit 2019, der heute in Berlin vorgestellt wurde.

Die Arbeitsintensität liegt seit Jahren auf einem hohen Niveau. Damit sind für viele Beschäftigte starke psychische Belastungen verbunden. Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, sehr häufig oder oft unter Zeitdruck arbeiten zu müssen. Ein Viertel der Befragten können die von ihnen geforderte Arbeitsmenge nicht in der vereinbarten Arbeitszeit bewältigen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen. Wer unter Arbeitsüberlastung leidet, lässt Erholungspausen häufiger ausfallen und geht auch trotz Krankheit häufiger zur Arbeit. Knapp 60 Prozent der Betroffenen fühlen sich nach der Arbeit oft leer und ausgebrannt.  

Wenn sich französische »Gelbwesten« mit Black-Lives-Matter-Aktivisten und kubanischen Revolutionären in Berlin treffen - und der gerade aus türkischer Gefangenschaft freigekommene Journalist und jW-Autor Max Zirngast von seinen Erfahrungen berichtet: Dies sind nur einige Programmpunkte der Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz 2020. Bereits zum 25. Mal lädt die Tageszeitung »junge Welt« zur größten regelmäßig stattfindenden Konferenz der Linken im deutschsprachigen Raum ein.

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