Samstag, 19. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Sicherheitspersonals in Düsseldorf, Köln-Bonn und Stuttgart zu einem ganztägigen Warnstreik am Donnerstag, dem 10. Januar 2019, auf. Die Streiks werden in Stuttgart mit der ersten Frühschicht gegen 3:00 Uhr aufgenommen, in Düsseldorf und Köln-Bonn ab 00:00 Uhr. Wie schon am Montag in Berlin ist auch an diesen Standorten mit starken Einschränkungen im Luftverkehr zu rechnen.

„Kinder des Widerstandes“ – Antifaschismus als Aufgabe.Unter dieser Überschrift präsentieren sich Nachkommen von Verfolgten des Naziregimes jetzt auch im Internet unter http://kinder-des-widerstandes.de/. Sie fanden sich vor einigen Jahren zusammen um als Töchter, Söhne und Enkel an Widerstand und Verfolgung ihrer Mütter, Väter, Großeltern während der Nazizeit zu erinnern. Ihre Eltern und Großeltern erlitten Folter und Terror, manche den Tod, in Gefängnissen, Zuchthäusern und Konzentrationslagern oder flohen aus Deutschland. Die Überlebenden und aus der Emigration zurückgekehrten machten sich zur Aufgabe alles zu tun, damit sich Ähnliches nicht wiederholt.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zur gemeinsamen Anreise zu den Protesten gegen die AfD in Riesa am 12. Januar auf.

Vom 11. bis zum 14. Januar findet in Riesa der AfD-Bundesparteitag statt. Vor Ort hat sich ein breites Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher Akteure gebildet, das wir als Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, gemeinsam mit vielen anderen unterstützen. Wir rufen alle Leipzigerinnen und Leipziger auf, am 12. Januar nach Riesa zu fahren und die Menschen vor Ort in ihrem Protest zu stützen. Treffpunkt ist 11:45 Uhr auf dem Leipziger Hauptbahnhof am Gleis 21.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten des Sicherheitspersonals an den Flughäfen Berlin-Tegel und Schönefeld zu einem bis zu vierstündigen Warnstreik am Montag, dem 7. Januar 2019, ab 5 Uhr auf. Es muss daher mit Verzögerungen und Einschränkungen im Luftverkehr gerechnet werden. ver.di hatte bereits im Dezember angekündigt, dass es im Januar zu Arbeitskampfmaßnahmen kommen könnte.

Seit mehreren Tagen berichtet vor allem die »Bild« über den Geflüchteten und Aktivisten Alassa M., der sich nach seiner Abschiebung am 20. Juni vergangenen Jahres nach Ablauf der halbjährigen Einreisesperre wieder in der BRD befindet und einen Asylantrag gestellt hat.

Der Abschiebung von Alassa M. waren Proteste in einer Asylunterkunft im bayrischen Ellwangen vorausgegangen. Die Bewohner*innen der Unterkunft hatten sich mit einem Betroffenen solidarisiert und eine Ausschaffung im ersten Anlauf verhindert, woraufhin eine Armada von schwerbewaffneten Beamt*innen die Abschiebung mit Einsatz brutaler Gewalt durchgesetzt hatte. Als einer Sprecher der Geflüchteten wurde Alassa M. nach Italien abgeschoben. Nach seiner Rückkehr scheint »Bild« die Kampagne gegen den Aktivisten aufwärmen zu wollen.

Im Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und den Unternehmern der Geld- und Wert-Branche haben sich beide Seiten in der fünften Verhandlungsrunde auf ein Ergebnis geeinigt, das deutliche Entgelterhöhungen für die rund 11.000 Beschäftigten der Branche bringt. Der Tarifvertrag, der eine Laufzeit von zwei Jahren hat, sieht eine Anhebung der Entgelte in zwei Stufen zwischen 7,7 und 17,1 Prozent vor. „Das ist ein hervorragendes Ergebnis. Die hohe Beteiligung der Beschäftigten an den Warnstreiks zum Jahresauftakt hat dies möglich gemacht“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Arno Peukes. Das Tarifergebnis sei zudem ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Angleichung der Entgelte zwischen den Bundesländern.

„Am 5. Januar ist Happy Fat Cat Day! An diesem Tag hat ein DAX-Vorstand durchschnittlich bereits so viel verdient wie ein normaler Beschäftigter der Firma im gesamten Jahr 2019“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Entwicklung der Managergehälter in Deutschland. DAX-Vorstände verdienen laut einer Studie der Hans Böckler Stiftung aus dem Jahr 2018 das 71-Fache des Durchschnittsverdienstes ihrer Angestellten. Der Begriff „Happy Fat Cat Day“ stammt aus Großbritannien und bezieht sich dort auf die FTSE-100-CEOs.

Nach sieben Verhandlungsrunden und dem zwischenzeitlich drohenden Scheitern der Verhandlungen haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und die Deutsche Bahn die Tarifverhandlungen am 4. Januar 2019 in Frankfurt am Main erfolgreich beendet.

Die GDL zeigte sich mit den erzielten Ergebnissen außerordentlich zufrieden. „Trotz mancher Turbulenzen verliefen die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber überwiegend konstruktiv und in einer sachdienlichen, lösungsorientierten Atmosphäre“ so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. „Das nun vorliegende Tarifpaket enthält erhebliche Verbesserungen in allen vitalen Belangen des Zugpersonals.“

Mercure Hotel MOA, Stephanstraße 41, 10559 Berlin
Einlass ab 9.30 Uhr

Sozialismus oder Barbarei. Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution. Ab 11 Uhr

Krise und Krieg sind im Kapitalismus untrennbar. Die ersten beiden Jahrzehnte des 21. Jahrhunderts führen das erneut vor Augen. Am Ende des Jahres 2018 verstärken sich international und innerhalb der Bundesrepublik politische und wirtschaftliche Unsicherheit. Nationalistische und neofaschistische Kräfte treten offen auf und erringen Machtpositionen. Immer schneller werden die natürlichen Lebensgrundlagen im Zeichen des Profits zerstört.
Auf globaler Ebene formieren sich jedoch längst Gegenkräfte. Jeder Schritt, der das Kräfteverhältnis der Klassen auch hierzulande zugunsten der Arbeitenden verändert, kann umwälzende Auswirkungen haben. 100 Jahre nach der Novemberrevolution, mit der die Verursacher des Ersten Weltkriegs zum Teufel gejagt wurden, am Vorabend des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die sich von Anfang an dem Völkermorden entgegenstellten, wird auf unserer Konferenz auch über diese Perspektiven geredet.

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