Montag, 24. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Welcome to HellWir dokumentieren eine Presseerklärung des Bündnisses »Welcome to Hell« vom Samstag, 8.7.2017:

Ziel des Protestes gegen den G20 war es, seine planmäßige Durchführung zu be- oder sogar zu verhindern, ihn empfindlich in seinem Ablauf zu stören oder wenigstens die Glitzershow mit ihren scheinheiligen „Familienfotos“ zu beschmutzen und den Teilnehmer*innen die ideologi-sche Soße eines politisch substanziellen Kaffeeklatschs zu versalzen. Diese Ziel haben wir erreicht.

Auf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeAuf der Großdemonstration am 8. Juli in Hamburg. Foto: RedGlobeWir dokumentieren nachstehend einen Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie, das während der Tage um den G20-Gipfel in Hamburg den Ablauf der Demonstrationen beobachtet hat:

Mit insgesamt 43 Demonstrationsbeobachter*innen hat das Komitee für Grundrechte und Demokratie viele Versammlungen in der Zeit vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg begleitet. Wir wollen den einseitigen Polizeiberichten genaue Darstellungen der Abläufe entgegenstellen. Unser Ausgangspunkt sind die Grund- und Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Denn diese galten seit jeher „als Zeichen der Freiheit, der Unabhängigkeit und der Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers“, wie es im Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt.

Die Initiative »Hamburg ist unsere Stadt« hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und dem repressiven Einschreiten der Polizei gegen den Camp-Aufbau auf Entenwerder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentscheidung hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Initiative zur Verteidigung der Grundrechte ist.

Foto: RedGlobe Foto: RedGlobe

76.000 Menschen sind am heutigen Samstag unter dem Motto“ Grenzenlose Solidarität statt G20″ in einem lauten, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch Hamburg gezogen. Derzeit läuft die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz im Stadtteil St. Pauli. Die Organisatoren werten die Demonstration als großen Erfolg. Aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.

EAWir dokumentieren eine Erklärung des Ermittlungsausschusses:

Nach dem Eröffnungstag des G20-Gipfels verlor die Polizei in der Nacht auf den 8. Juli vollends die Kontrolle über Teile Hamburgs. Und das, obwohl zusätzlich zu den bereits eingesetzten mehr als 15.000 Polizist*innen noch weitere Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert und bewilligt wurde. Weder die mehr als 20 Wasserwerfer noch die eingesetzten Räumpanzer, weder das massenhaft versprühte Reizgas noch die Knüppel und Fäuste konnten die Lage unter Kontrolle bringen. Zuletzt setzte die Hansestadt sogar schwerbewaffnete Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung gegen die eigene Bevölkerung ein.

Mehr als 5000 Menschen sind am frühen Freitagmorgen mit BlockG20 auf die Straße gegangen. Am Nachmittag ab 15 Uhr waren es sogar mehr als 10.000. Gemeinsam blockieren Sie Konvois der offiziellen Gipfeldelegationen und störten den Gipfel so in seinem Ablauf. Am Nachmittag erschwerten  die Blockaden es den Gipfelteilnehmern, zu dem Konzert in der Elbphilharmonie zu gelangen.

Zeitung vum Letzebuerger VollekAus der Hafenstadt Hamburg, die sich seit Wochen im Ausnahmezustand befindet, weil dort die mächtigsten Staatenlenker zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, erreichte uns am Freitag die Nachricht, das Bundeskriminalamt habe die Akkreditierungspapiere eines Berichterstatters der Tageszeitung »Junge Welt«, mit welcher die »Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek« freundschaftlich verbunden ist, eingezogen.

Polizei verhinderte G20-Protest. Foto: RedGlobePolizei verhinderte G20-Protest. Foto: RedGlobeDie »Welcome to Hell«-Demonstration am Abend des 6. Juli wurde von der Polizei noch am Startpunkt Fischmarkt massiv angegriffen und durch brutale Gewalt verhindert. Sowohl die Nachttanzdemo am Vorabend als auch die Auftaktkundgebung der »Welcome to Hell«-Demo waren zuvor ohne Zwischenfälle verlaufen.

Wasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobeWasserwerfereinsatz an der Hafenstraße. Foto: RedGlobeDas globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die Eskalationsstrategie der Polizei bei der Anti-G20-Demonstration »Welcome to Hell« am Donnerstagabend in Hamburg. Mitglieder des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises, die als Beobachter vor Ort waren, teilen die Einschätzung der parlamentarischen Beobachter der Partei Die Linke, dass die Eskalation von der Polizei ausging.

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