Donnerstag, 18. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

„Wie kann man von einem Verfassungsschutz, dessen oberster Dienstherr Horst Seehofer ist, ernsthaft ein Vorgehen gegen Rechts erwarten? Diese Diskussion lenkt ab von Ursache und Dimension des Problems. Die AfD muss politisch bekämpft werden, mit kompromissloser Überzeugung für die Demokratie. Wer den Kampf gegen Rassisten und Rechtextremisten erst meint, muss zuallererst aufhören, ihre Sprache zu übernehmen. Die Bundesregierung und die Länder müssen unverzüglich ein Paket zur Stärkung der Demokratie vereinbaren, mit verbindlichen Zusagen im Kampf gegen Rechts", erklärt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE.

Auch in diesem Jahr organisiert die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) wieder eine Woche lang gemeinsam mit ver.di Aktionen zum Schutz und zur Verbesserung von Lohn- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord von Seeschiffen. Die sogenannte „Baltic Week“ steht in der Tradition einer europaweiten Kampagne gegen Sozialdumping an Bord von „Billigflaggen“-Schiffen. Die Aktionswoche findet vom 3. bis zum 7. September 2018 in Hamburg, Bremerhaven, Wilhelmshaven, Bremen, Lübeck, Wismar und Rostock statt. Traditionell werden im Rahmen der Baltic Week Schiffsinspektionen ehrenamtlich von Seeleuten und Hafenbeschäftigten gemeinsam durchgeführt. In diesem Jahr werden die Aktionen zusätzlich auch von einigen Bundestagsabgeordneten begleitet.

atomkraft nein dankeIn den frühen Morgenstunden des heutigen 1.September gelang es Anti-Atom-Aktivist*innen einen Urantransport aus Hamburg auf seiner Fahrt nach Frankreich für mehrere Stunden zu stoppen. Sie seilten sich von der rund 140 Meter hohen Moseltalbrücke bei Koblenz ab und blockierten so die darunter liegende Zugstrecke.

Krieg in Syrien, tote Schulinder im Jemen, Säbelrasseln der NATO an der russischen Grenze – aktuell herrscht auf der ganzen Welt Krieg. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über weitere Konflikte. Immer mehr Tote, immer mehr Flüchtlinge, mehr Soldaten – aber weniger Frieden. Insbesondere die Situation zwischen den NATO-Staaten und Russland spitzt sich immer weiter zu.

Bürgerrechtler wollen polizeiliche Notstandsgesetze stoppen

Die Mehrheit der deutschen Bundesländer plant massive Verschärfungaen der bisher geltenden Polizeigesetze. Wo bisher die Unschuldsvermutung, das Recht auf Versammlungsfreiheit und Verteidigung galt, soll künftig eine vermeintlich „drohende Gefahr“ ausreichen, um potentielle Delinquenten vorbeugend und über mehrere Wochen wegsperren zu dürfen. Einher geht der Abschied von jeglicher Rechtsstaatlichkeit mit einer ausufernden Überwachung durch Polizei und Geheimdienste, denen künftig der Einsatz sogenannter Staatstrojaner erlaubt werden soll, mittels derer Mobiltelefone, Computer und Chatprogramme lückenlos überwacht werden können.

Am Sonntag vor einer Woche  –  Neonazis machen Jagd auf Migranten nach Messerstecherei am Rande eines Stadtfestes

Eine Messerstecherei in der Nacht zum Sonntag am Rande des Stadtfestes war extrem rechten Gruppen willkommener Anlass für die Machtdemonstration auf Chemnitz’ Straßen. Ein 35jähriger war im Krankenhaus verstorben, zwei weitere Anwesende wurden verletzt. In den Konflikt waren nach ersten Ermittlungen der Polizei etwa zehn Menschen verwickelt. Der genaue Tathergang und die Hintergründe sind noch nicht bekannt.

„Die Vereinbarung ist ein Meilenstein für die Entlastung von Beschäftigten in Krankenhäusern“, sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig. „Wir haben es geschafft, eine für beide Häuser bedeutende Zahl an neuen Stellen durchzusetzen.“ Dies sei ein erster, großer Schritt, der gleichwohl nicht bedeute, dass alle Stellen neu geschaffen würden, die für eine gute Versorgung der Patienten und Patientinnen notwendig wären. „Regelungen der Tarifvertragsparteien zur Entlastung der Beschäftigten ersetzen keine gesetzlichen Vorgaben zur Personalausstattung für eine gute und sichere Patientenversorgung“, erklärte Sylvia Bühler, im ver.di-Bundesvorstand für das Gesundheitswesen zuständig. Insofern sende die Schlichtungsvereinbarung auch das Signal an die Politik, endlich entschlossen zu handeln und den Kliniken Vorgaben zu machen.

„Mit seinen pauschalisierenden, rassistischen Thesen gegen den Islam gießt Thilo Sarrazin erneut Öl in Feuer. Er ist ein geistiger Brandstifter“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Mitglieder des Aktionsnetzwerkes »Leipzig nimmt Platz« berichten über ihre Erfahrungen am vergangenen Montag in Chemnitz:

Am Montag machten sich, nach den verstörenden Nachrichten aus Chemnitz und einer kurzen Mobilisierung, 300 Menschen mit dem Zug aus Leipzig zum Protest nach Chemnitz auf.

Schon im Vorfeld der Fahrt hatten wir ein merkwürdiges Telefonat mit der Bundespolizeiinspektion Leipzig. Wir versuchten auf die Gefahrenlage hinzuweisen und wurden ein wenig ausgelacht mit dem Hinweis, dass man sich nicht für unsere Sicherheit zuständig fühle. Beim Einstieg auf dem Bahnhof waren tatsächlich Beamt*innen zu sehen, im Zug dann aber nicht.

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