Samstag, 26. Mai 2018
Solidaritätsanzeige

Anfang Januar teilte der Berliner Verlag 8. Mai mit, dass die Ausgabe 1. Quartal 2018 der Kulturzeitschrift Melodie & Rhythmus (M&R), die 1957 in der DDR gegründet wurde, die letzte sein werde: Die ökonomischen Grundlagen reichen nicht, um das Magazin für Gegenkultur fortführen zu können.

„Der Vertrag mit dem aktuellen Toll-Collect-Betreiberkonsortium läuft im August aus. Der Bund will die Gesellschaft dann verstaatlichen und nach einem halben Jahr reprivatisieren. Dann könnten erneut die Konzerne zum Zuge kommen, mit denen sich der Bund seit einem Jahrzehnt um entgangene Milliarden vor Gericht streitet. Das ist nicht hinnehmbar“, erklärt Victor Perli, Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf eine Antwort [PDF] der Bundesregierung auf seine Berichtsbitte zum Thema „Stand des Verfahrens mit Toll Collect und Risiken für den Bundeshaushalt bei Neuausschreibung des Mautsystems“.

„Armut ist und bleibt das zentrale Problem. Besonders Rentnerinnen und Rentner sind in zunehmenden Maße betroffen. Sowohl im Bereich der Alters- als auch der Erwerbsminderungsrente beziehen immer mehr eine Rente unterhalb des Sozialhilfeniveaus. Die Rentenversicherung ist nicht in der Lage umfassend soziale Sicherheit zu gewährleisten. Die verschiedenen Bundesregierungen haben hier auf ganzer Linie versagt.

„Es ist zu begrüßen, dass Ursula von der Leyen den bisherigen Traditionserlass von 1982 (!) endlich überarbeiten ließ. Konkreter Anlass war unter anderem der Fall Franco A. Der vorliegende neue Traditionserlass ist allerdings zu kurz gesprungen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Ursula von der Leyen vorgestellten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr.

Die ver.di-Tarifkommission hatte es abgelehnt, die Gehälter der real-Beschäftigten dauerhaft radikal um bis zu 40 Prozent zu senken, wie real sich das vorstellt. „Armutstarife sind mit uns nicht zu machen“, sagte Nutzenberger. Schon jetzt seien die Verdienste zu knapp für ein auskömmliches Leben im Alter, denn selbst nach 45 Jahren Vollzeit erhält eine Verkäuferin nur rund 1.200 Euro Rente im Monat.

„Statt immer weiter über eine Verschärfung der ohnehin rigiden Abschiebungspolitik zu debattieren, müssen endlich humanitäre Bleibeperspektiven für geduldete Geflüchtete eröffnet werden“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Medienberichte über angebliche Vollzugsdefizite bei Abschiebungen.

DGBDas Töten stoppen! Für eine aktive Friedenspolitik, für Abrüstung, für ein Atomwaffenverbot

Der tägliche Blick in die Tageszeitung oder die abendlichen Fernsehnachrichten zeigen die Dringlichkeit: Auf unserer Erde versinken viele Regionen und ganze Staaten in Krieg, Zerstörung und Chaos. Immer offener tragen Groß- und Regionalmächte ihre Auseinandersetzungen mit Waffen in Drittstaaten aus – etwa in Syrien und im Jemen. Der Krieg in Syrien wird brutaler geführt denn je. Die Bevölkerung leidet unendlich unter Gewalt, Dauerbombardement und Giftgaseinsätzen. Die internationale Gemeinschaft ist nicht in der Lage, dafür zu sorgen, dass das Töten ein Ende hat. Von einer gemeinsamen, global  orientierten Friedenspolitik kann immer weniger die Rede sein. Der UN-Sicherheitsrat ist durch Einzelinteressen blockiert, so dass er nicht zu einer wirkungsvollen Befriedung beitragen kann.

Gemeinsame Erklärung der PTB, DKP, KPL und NCPN

Die Vertreter der Partei der Arbeit Belgiens (PTB), der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Kommunistischen Partei Luxemburgs (KPL) und der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande (NCPN), die am 24. und 25. März in Remich zu ihrer jährlichen gemeinsamen Konferenz zusammenkamen, wenden sich entschieden gegen neue Rüstungspläne der Regierungen ihrer Länder sowie der NATO und der Europäischen Union.

Wir dokumentieren eine Erklärung des gen-ethischen Netzwerkes

(Berlin. 21.03.2018) Der Entwurf einer Neuordnung des bayerischen Polizeirechts, wie er am 30.1. 2018 von der Bayerischen Staatsregierung vorgelegt wurde, sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bei der Analyse von Spuren-DNA vor. Es sollen bisher in Deutschland nicht erlaubte genetische Untersuchungen auf Haar-, Haut- und Augenfarbe, sowie auf das Alter und die „biogeografische Herkunft“ von DNA-Spuren möglich werden.

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