Freitag, 17. August 2018
Solidaritätsanzeige

uzDas vor wenigen Tagen im Bayrischen Landtag verabschiedete Polizeiaufgabengesetz (PAG) stand in den letzten Wochen im Fokus öffentlicher Debatten. Von der CSU zum Wahlkampfthema erklärt, formierte sich allerdings in recht kurzer Zeit ein breitgefächertes gesellschaftliches Bündnis gegen die drastische Verschärfung der Gesetze. Rund 40 000 Menschen gingen in München auf die Straße, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen und das PAG zu verhindern. Dieser Protest war wichtig und ein starkes Zeichen auch in den Rest der Republik, doch verhindern konnte er die Verabschiedung nicht. Die parlamentarische Mehrheit der CSU sorgte letztlich dafür, dass das PAG mit 90 zu 68 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen wurde.

„Den Bologna-Prozess haben viele der Beteiligten erfahren als zunehmende Bürokratie, Vermarktwirtschaftlichung von Lehre, Lernen und Forschung sowie Unterfinanzierung der Hochschulen. Die angestrebte Internationalisierung ist weiterhin einer kleinen privilegierten Minderheit vorbehalten.

PRO ASYL: Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te um den Aus­stieg eines Kon­ti­nents aus dem Flücht­lings­schutz

Am 26. Mai 1993 ent­kern­te der Deut­sche Bun­des­tag das Grund­recht auf Asyl. Wer über einen soge­nann­ten siche­ren Dritt­staat ein­reist, ist seit­dem vom Schutz des Asyl­rechts aus­ge­schlos­sen. »Damals ging es um ein deut­sches Grund­recht, heu­te ste­hen wir vor dem Aus­stieg der Euro­päi­schen Uni­on aus dem Flücht­lings­schutz. PRO ASYL warnt vor einer immer wei­te­ren Aus­ufe­rung der damals kon­zi­pier­ten Dritt­staa­ten­re­ge­lung«, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

„Während sich Lufthansa und Easyjet aus der insolventen Air Berlin die Start- und Landerechte sowie die Flugzeuge als Sahnestücke herausgepickt haben, gehen tausende Beschäftigte bisher leer aus“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Klage von nahezu 2000 Piloten, Flugbegleitern und Bodenkräften gegen Air Berlin und den Insolvenzverwalter beim Berliner Arbeitsgericht.

Die Verhandlungen über einen neuen Gehaltstarifvertrag waren am 26. April 2018 ohne Ergebnis und neuen Termin unterbrochen worden. Mit dem Bundesverband Deutscher Tageszeitungsverlage (BDZV) ist für den 4. Juni ein Termin für die sechste Verhandlungsrunde vereinbart: „Wir brauchen endlich ein vorzeigbares Ergebnis. Es ist nicht vermittelbar, dass die Verleger, nach den Tarifergebnissen im öffentlichen Dienst und in anderen Bereichen der Privatwirtschaft, den Zeitungsjournalistinnen und -journalisten nicht mal die Inflation ausgleichende Gehaltssteigerungen anbieten – Reallohnsteigerungen müssen her“, sagte Fintel. In den Redaktionen werde engagiert an der Zukunft der Medienhäuser gearbeitet, es werde für alle neuen Vertriebswege produziert – und zwar wegen des Arbeitsplatzabbaus der vergangenen Jahre und der verschlafenen Entwicklung neuer Angebote im Internet unter schwierigen Bedingungen und unter hohem Druck. Das müsse endlich angemessen honoriert werden, und vor allem sei es wichtig, den journalistischen Nachwuchs zu halten, machte von Fintel deutlich.

Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd - in Abwesenheit des Betroffenen - um 13:00 eine Kundgebung gegen die DNA-Abgabe in Zusammenhang mit dem Entrollen eines PKK-Banners am diesjährigen 1. Mai statt. Der Betroffene selbst war nicht erschienen, da ihm noch immer kein richterlicher Beschluss vorliegt, obwohl ihn die Polizei in Erwähnung eines solchen vorgeladen hatte. Der Protest der ca. 50 anwesenden Aktivist_innen richtete sich insbesondere gegen die Kriminalisierung der kurdischen Linken und ihrer Sympathisant_innen. Die Rote Hilfe Freiburg verlas eine Rede.

Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.

„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie könnten eine Straftat begehen, sind Instrumente eines Polizeistaates. Die Ausweitung der DNA-Auswertung auf die sogenannte biogeographische Herkunft ist ein Instrument zur Diskreditierung von Einwanderern. Dass nun einer der Urheber dieses Frontalangriffs auf Bürgerrechte den Posten des Bundesinnenministers bekleidet, lässt Übles für die Demokratie auch auf Bundesebene erwarten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heutige Verabschiedung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes.

„Mit ihren Warnstreiks und Aktionen erhöhen die Beschäftigten jetzt den Druck auf die Arbeitgeber, endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. In der laufenden Tarifrunde fordert ver.di Entgeltsteigerungen von 7,5 Prozent, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat. Die Ausbildungsvergütungen sollen um 150 Euro pro Monat angehoben werden.

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