24 | 02 | 2020

„Ich bedaure den Ausgang des Verfahrens und kritisiere die Voraussetzungen und Auswirkungen scharf“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil zum Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“ als „kriminelle Vereinigung“ des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Unter der zweckformalistischen und unrichtigen Behauptung, dass Indymedia ein Verein sei, wurde die Plattform erstens verboten und das Verbot zweitens bestätigt.

Achelwilm weiter:

„Zu einer inhaltlichen Verhandlung in der Sache konnte es so nicht kommen, stattdessen wurden einer linken Webseite gegenüber Fakten geschaffen und damit auch gleich die Möglichkeiten der Gegenwehr versperrt. Da es sich bei Indymedia...

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses zum Kurzarbeitergeld und zur Qualifizierung

„Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses sind ein wichtiger Schritt zur richtigen Zeit, um für Beschäftigte im ökologischen und digitalen Strukturwandel Brücken zu bauen in eine neue Arbeitswelt. Die Vorschläge der IG Metall sind in großem Umfang in das...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert auf die am heutigen Tag getroffene Entscheidung des Uniper-Vorstandes, bereits ab Ende 2022 schrittweise und fast vollständig aus der Steinkohleverstromung auszusteigen:

ver.di hat die vor einem Jahr erzielten Ergebnisse der sogenannten „Kohlekommission“ für eine Transformation der Erzeugungskapazitäten mitgetragen und begrüßt die längst...

Am heutigen Mittwoch, den 29.1.2020 wird sich der Bayerische Landtag erneut mit den Lebensbedingungen für Flüchtlinge in ANKER-Zentren befassen. Vorangegangen war eine Sachverständigenanhörung im Bayerischen Landtag am 26.9.2019. Alle geladenen Expert*innen, die in direktem Kontakt zu Flüchtlingen aus den ANKER-Zentren stehen, hatten der Staatsregierung für ihre ANKER-Zentren teils massive...

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wurden die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung, für die Beschäftigten am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH), trotz eines konstruktiven Verfahrens, erneut ergebnislos beendet.

Verhandlungsführer von ver.di Nord, Steffen Kühhirt dazu:

"Es hat zwar erstmals einen Austausch und Abgleich von Zahlen gegeben...

Verfolgt man in diesen Tagen die Berichte über die zahlreichen Veranstaltungen zum »Holocaust-Gedenktag«, dann fällt es schwer, die richtigen Erkenntnisse daraus zu entdecken.

Zwar wird in den meisten Berichten mehr oder weniger korrekt erwähnt, daß das Vernichtungslager Auschwitz am 27. Januar 1945 von Soldaten der Roten Armee der Sowjetunion befreit wurde, doch kann man selbst dabei zuweilen...

Wie die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) mitteilt, wird es ab dem morgigen Dienstag (28.01.2020) zu einem mehrtägigen Warnstreik im Bereich des TV-N Schleswig-Holstein, also des öffentlichen Personennahverkehrs kommen. Betroffen ist der Bereich Neumünster mit dem Stadtwerke Neumünster Verkehr (SWN). Der Warnstreik wird bis zum Betriebsschluss am Donnerstag (30. Januar)

Bildungsgewerkschaften zum „Internationalen Holocaust Gedenktag“ – Besuch des ehemaligen KZ Auschwitz

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben zum „Internationalen Holocaust Gedenktag“ angeregt, Erinnerungskultur und aktiven Einsatz für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen miteinander zu verbinden. Der VBE Bundesvorsitzende Udo...

Ab Dienstag, den 28. Januar 2020, ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die rund 140 Berliner Beschäftigten von uni-assist e.V., einem Dienstleister der deutschen Hochschulen, zu einem dreitägigen Warnstreik auf. Anlass für den Streik ist der Stillstand in den bislang ergebnislosen Tarifverhandlungen, in denen weder hinsichtlich der Tarifvertragsbasis (TVöD Bund oder TV-L) noch...

In der zweiten Verhandlungsrunde bei der S-Markt & Mehrwert GmbH & Co.KG einigten sich die Tarifvertragsparteien auf eine Gehaltssteigerung von bis zu 25 Prozent und ein Gesamtpaket mit verbesserten Urlaubsregelungen sowie einer Jahressonderzahlung für ver.di Mitglieder.

„Wir konnten einen Tarifabschluss für die 1.200 Beschäftigten erzielen, der Gehaltsanhebungen zwischen 13 und 25...

Der Januar 1945 ist geprägt durch die Tage der Befreiung des polnischen Territoriums durch die sowjetische Armee in Zusammenarbeit mit den Kräften der Anti-Hitler-Koalition.

Am 17. Januar wurde die polnische Hauptstadt Warschau befreit, am 19. Januar die südpolnische Stadt Krakau. Wenige Tage später, am 27. Januar 1945, gelang es der 60. Armee der I. Ukrainischen Front, deren Oberkommandierender...

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