Sonntag, 18. Februar 2018
Solidaritätsanzeige

die linkeDie Linke Niedersachsen und die Göttinger Europaabgeordnete Sabine Lösing verurteilen die Polizeieinsätze der Sonderkommission zum G20-Gipfel in Hamburg als vollkommen unverhältnismäßig und unbegründet. »Frühmorgens mit hunderten von martialisch ausgerüsteten Einsatzkräften Privatwohnungen zu durchsuchen, steht in überhaupt keinem Verhältnis. Das dient ausschließlich der Kriminalisierung von legitimem Protest. Da wird mit allen Mitteln versucht, linke Aktivistinnen und Aktivisten auf eine Stufe mit Terroristen zu stellen«, so Lösing, deren Abgeordnetenbüro direkt an eine der durchsuchten Wohnungen grenzt.

30. November 2017 | ver.di und der Arbeitgeberverband Versicherungen (AGV) haben am 29. November 2017 in Berlin ein Verhandlungsergebnis für die rund 37.000 Außendienstangestellten erzielt. Dabei wurde für die Außendienstmitarbeiter bei Versicherungen eine Erhöhung der Gehälter von insgesamt 4,4 Prozent bei einer Laufzeit von 36 Monaten erzielt. Die Mindesteinkommen und alle weiteren im Tarifvertrag geregelten Gehaltsbestandteile werden in drei Schritten erhöht.

igmetallAm gestrigen Dienstag haben in Erfurt rund 1.200 Menschen mit einem eindrucksvollen Schweigemarsch gegen die Bedrohung der Arbeitsplätze im Siemens-Generatorenwerk Erfurt demonstriert. Gegen den Willen der Anmelder und gegen die Interessenlage der Siemens-Beschäftigten haben sich auchPolitiker der AfD medienwirksam mit Symbolen ihrer Partei unter die Demonstranten gemischt. Davon existieren zahlreiche Fotos im Internet.

FAUWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Freien Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) zum Tarifkonflikt im BLSB:

Abmahnungen, Kündigungen und Desinformation – Im Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg (BLSB) e.V. geht die Leitung mit allen Mitteln gegen Mitarbeiter*innen vor, die über einen Haustarifvertrag verhandeln wollen. Trotz untragbarer Arbeitsverhältnisse stellen Vorstand und Geschäftsführung des sozialen Trägers das Menschenrecht auf gewerkschaftliche Organisierung in Frage.

Zeitung vum Letzebuerger VollekSeit Sonntag wenige Minuten vor Mitternacht ist es nun raus: Es wird keine »Schwarze Ampel« (Schwampel) geben in Berlin, also keine Koalition der schwarzen CDU/CSU mit den Wirtschaftsliberalen und den Wirtschaftsgrünen. Seitdem wird nun darüber gerätselt und spekuliert, wie es weitergehen soll mit der Bildung einer neuen Regierung.

Neuer Kreisvorsitzender der DKP München: Hacki Münder. Foto: DKPNeuer Kreisvorsitzender der DKP München: Hacki Münder. Foto: DKPIn München hat sich die örtliche DKP neu aufgestellt. Bei einer Kreismitgliederversammlung wählten die Kommunistinnen und Kommunisten der bayerischen Landeshauptstadt am Samstag einen neuen Vorstand und reagierten damit auf den angekündigten Parteiaustritt einer Reihe von führenden Mitgliedern. Zum neuen Kreisvorsitzenden der DKP München wurde Raimund »Hacki« Münder gewählt, der auch schon bei der Bundestagswahl auf der bayerischen Landesliste der DKP kandidiert hatte.

In einer verabschiedeten Erklärung heißt es: »Am 4.11.2017 haben mehrere DKP-Mitglieder ihren Austritt angekündigt. Die ehemaligen Sprecher des DKP-Kreisvorstandes haben eine öffentliche Erklärung verbreitet, dass damit ›die DKP München Geschichte‹ und ab jetzt ›ihr Raum‹ durch andere, zum Teil erst zu bildende Organisationen ›vollständig ausgefüllt‹ sei. Das ist unrichtig.

icanMit einer einen Kilometer langen Menschenkette zwischen den Botschaften der USA und Nordkoreas haben rund 700 Menschen heute in Berlin ein Zeichen gegen atomare Aufrüstung und die Gefahr eines Atomkrieges gesetzt. Dabei haben als Donald Trump und Kim Jong-Un verkleidete  Friedensaktivisten zwei nachgebaute Atombomben in Originalgröße die Strecke entlang geschoben. Mit der Aktion verbindet ein breites Bündnis von  Friedens-, Umwelt- und Entwicklungshilfeorganisationen die Forderung an die künftige Bundesregierung, dem UN-Vertrag für ein Verbot von  Atomwaffen beizutreten und die US-Atombomben aus Deutschland abzuziehen.

MLPDWie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mitteilte, haben die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der Partei auf Bundes-, Landes- und Ortsebene gekündigt. »Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. Kurz nach den Bundestagswahlen bedeutet es einen neuen Höhepunkt in einer Kriminalisierungs-Kampagne gegen die MLPD und im politisch motivierten Bankenboykott«, so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. Die Deutsche Bank hatte schon 1986 und 2009 die Konten der MLPD gekündigt und musste diese Kündigungen nach Urteilen des Landgerichts Essen jeweils zurücknehmen.

dfg vkAm Wochenende traf sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) in Berlin zu ihrem 21. Bundeskongress. Dabei wurden nicht nur die Weichen für die zukünftige Friedenarbeit gestellt, die Organisation feierte mit Festreden von Margot Käßmann und Semih Sapmaz auch ihr 125-jähriges Bestehen.

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