07 | 04 | 2020

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, fügt hinzu: „Es ist Zeit, dass sich die Regierung nicht nur fragt, was Deutschland für die Milliardäre tun kann, sondern was die Milliardäre für dieses Land tun können. Die sogenannten kleinen Leute -

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich in einem Brief an den Landrat und an die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Oberspreewald-Lausitz gegen eine Teilprivatisierung des kreiseigenen Klinikums, der Klinikum Niederlausitz GmbH, ausgesprochen. Der Kreistag hat am 27. Februar 2020 in einer nichtöffentlichen Sitzung die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens zum...

Mit Haltung, Respekt und Zuversicht gemeinsam die Notlage bekämpfen

In seiner heutigen Regierungserklärung bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus hat der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Corona-Pandemie als eine große Krise bezeichnet, die in diesem Ausmaß bislang unbekannt war.

„Wir sehen bereits jetzt, dass die Krise das Wirtschafts- und Arbeitsleben in unserer...

Nach der Absage von „Defender Europe 2020“ will die Friedensbewegung die Atempause nutzen, um effektiver und intensiver Widerstand bei kommenden Manövern zu leisten. Die Provokationen gegen Russland seitens der NATO werden nicht enden, sagt Reiner Braun vom Koordinierungskreis gegen „Defender Europe 2020“ im Interview.

UZ: „Defender Europe 2020“ ist wegen der Corona-Pandemie eingefroren worden...

Bildungsgewerkschaft zur geplanten Änderung des Gesetzes

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt generell das zügige Aufspannen eines Rettungsschirms in der Corona-Krise. Sie lehnt aber die geplante Änderung des Arbeitszeitgesetzes ab. „Politik darf jetzt gesellschaftliche Grundwerte und -überzeugungen nicht in Frage stellen. Diese zeigen ihren wahren Wert erst in der Krise“

Es ist richtig, dass die Kitas im Land grundsätzlich geschlossen sind. Es ist auch richtig, dass es für bestimmte Kinder (Eltern) ein Notangebot gibt. Es ist aber verantwortungslos, wenn in dieser Situation einige Träger verlangen, dass das gesamte Team in der Kita ist, obwohl nur sehr wenig Kinder diesen Notdienst beanspruchen.

Einige Träger machen es vor. Dort wurde für die nicht im Notdienst...

„Unter diesem Titel hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) heute Morgen eine Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht“, sagt deren Vorsitzender Patrik Köbele. „Die Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und die Russische Föderation behindern den Austausch von Medikamenten, Hilfsmitteln und Fachkräften, sie sind in einer Zeit des notwendigen gemeinsamen Kampfes gegen die Coronapandemie ein...

IG BAUBei der Bewältigung der Corona-Pandemie müssen soziale Schieflagen verhindert werden! Beschäftigte dürfen keine Einkommensverluste erleiden. Daher muss das Kurzarbeitergeld dringend aufgestockt werden.

Soziale Verantwortung zeigen – Kurzarbeitergeld aufstocken

Wir sehen in anderen europäischen Ländern, dass es in dieser Krise zu Komplettschließungen von Betrieben,&nbsp...

Die ganze Welt befindet sich im Ausnahmezustand, so auch die Bundesrepublik. Grenzkontrollen, Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ausgangssperren – das hat es in diesem Ausmaß im demokratischen Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben. Es ist klar und unumstritten, dass die Politiker*innen handeln müssen, um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen. Für uns ist aber auch klar, dass alle...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) in Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Kurzarbeit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eintreten. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission heute (25. März 2020) beschlossen.

„Angesichts der aktuellen durch das Corona-Virus ausgelösten Krise besteht auch für den...

COVID19 ist doch gefährlicher als eine gewöhnliche Grippe, soviel dürfte mittlerweile jedem klar geworden sein. Aber dass Covid19 auch wesentlich lukrativer ist als eine gewöhnliche Grippe zeigt sich erst, wenn man bei Verlautbarungen der Regierung zwischen den Zeilen liest.

Zum einen lässt das deutsche Monopolkapital weiterhin für sich arbeiten und lässt sich gerne, wie auch schon bei der...

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