Mittwoch, 23. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

„Der Arbeitsmarktboom ist teuer erkauft. Deutschlands Niedriglohnsektor ist weiterhin einer der größten in Europa. Armut trotz Arbeit hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt und bleibt trotz leichten Rückgangs auf hohem Niveau. In der Europäischen Union gab es nur in Bulgarien eine ähnlich dramatische Entwicklung. Nicht Arbeit um jeden Preis, sondern gute Arbeit ist die Messlatte einer nachhaltigen Arbeitsmarktpolitik“, kommentiert Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

Friedrich EngelsFriedrich EngelsEin Mann, der häufig genannt aber nicht so bekannt ist, hat heute Geburtstag. Seine Silhouette erscheint zusammen mit der von Marx auf den kommunistischen Bannern und Insignien. Er war ein Mann mit dem langen, dichten Bart, enzyklopedischem Wissen, von bürgerlichem Aussehen ( die Fabriken seines Vaters, die er verwaltete, dienten nicht nur dazu die Familie Marx und sich selbst zu unterstützen, sondern sie ermöglichten es ihm auch, das Proletariat in seinem Innern kennezulernen) und unruhigem Geist. Friedrich Engels (1820-1895) war der Freund, Mitarbeiter und Mäzen des Giganten aus Trier. Die bürgerliche Presse versucht ihn seines Wesens zu berauben und stellt ihn als einen „kommunistischen Gentlleman“ dar, mit mondänem Lebensstil, der so ganz anders war, als der seines Freundes.

Die UZ sprach mit Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP

UZ: Die DKP tritt zur Wahl des EU-Parlaments an. Was sind die Forderungen der Kommunistinnen und Kommunisten?

Patrik Köbele: Zuallererst werden wir einen Friedenswahlkampf führen. Die EU ist nicht – wie es die Grünen gerade so massiv propagieren – ein Friedensgarant, sondern sie steht im Gegenteil für wachsende Kriegsgefahr in Europa. Es ist die von Deutschland dominierte EU, die mit PESCO und im Schulterschluss mit der NATO gegen Russland mobilisiert. Die Kriegsgefahr mit Europa als Kriegsschauplatz ist riesig und die EU ist Mitverursacher dieser Zuspitzung. Der Putsch in der Ukraine und die aktuell wieder brandgefährliche Situation sind doch Ergebnisse des Versuchs, die Ukraine in die EU zu holen.

Auf der SIKO vom 15. bis 17. Februar 2019 treffen sich im Bayerischen Hof in München Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter*innen aus Politik, Militär, Wirtschaft und Rüstungsindustrie, überwiegend aus den NATO-Staaten. Diese Konferenz wird von den Veranstalter*innen weltweit als Beitrag zur internationalen Sicherheit beworben. Entgegen ihrer Selbstdarstellung geht es aber nicht um die friedliche Lösung von Konflikten oder um die Sicherheit für die Menschen auf der Welt.

Ein Kämpferherz hat aufgehört zu schlagen. Reinhard Neubauer, Genosse der Göttinger Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), ist am vergangenen Dienstag im Alter von 77 Jahren verstorben.

Reinhard war immer da: Auf der Straße, hinter dem Infostand, bei Veranstaltungen. Er kam aus einer kommunistischen Familie, Klassenkampf und Widerstand lernte er früh. Viele Jahre war er für die DKP und später die "Linke Liste" Göttingen im Rat der Stadt, die meiste Zeit davon als Einzelkämpfer ohne Fraktion. Daneben in vielen Funktionen in seiner Partei, der Gewerkschaft, Friedensbewegung und im antifaschistischen Kampf. Nicht zuletzt war er Vertreter der Mieter in seinem Wohnviertel Holtensener Berg.

Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch Kiel bietet da keine Ausnahme. Umso besser, wenn eine Bauunternehmergruppe sich zu Wort meldet und Vorschläge für knapp 300 neue Wohnungen in Kiel macht. Aber können Bauunternehmen, die eine willkommene Chance für dicke Renditen in überteuerten Neubauten sehen, Antworten auf die Wohnungsnot geben? Und achten die überhaupt auf Sozialverträglichkeit?

„Der Umgang mit den Real-Beschäftigten ist und bleibt eine Riesensauerei. Eine neu eingestellte Verkäuferin bei Real in Nordrhein-Westfalen muss durch die Tarifflucht auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten. Die Bundesregierung darf die Verkäuferinnen und Verkäufer nicht länger im Regen stehen lassen. Arbeitsminister Hubertus Heil muss endlich gesetzliche Maßnahmen gegen Tarifflucht ergreifen“, kommentiert Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die erneuten Streiks gegen die Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH, die eine Tochter des Metro-Konzerns ist.

Im Tarifkonflikt zwischen der T-Systems und ver.di haben sich beide Seiten nach einer fast achtmonatigen Auseinandersetzung auf ein Tarifergebnis für die rund 11.000 tarifgebundenen Beschäftigten geeinigt, das Entgelterhöhungen im nächsten und übernächsten Jahr vorsieht. „Angesichts der schwierigen ökonomischen Situation können wir mit dem Ergebnis zufrieden sein. Es ist ein tragfähiges Gesamtpaket“, sagte Verhandlungsführer Michael Jäkel.

Der 25. November ist der „Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen“. Rund um dieses Datum bekommen wir Lippenbekenntnisse von den selben PolitikerInnen zu hören, die schon am nächsten Tag Gelder für Frauenhäuser kürzen. Im übrigen Jahr ist von der Unterdrückung der Frau hierzulande nur selten die Rede. Unterdrückung, die gibt es immer nur in anderen Ländern. Auch Gewalt an Frauen spielt meist nur eine Rolle, wenn sie in anderen Ländern stattfindet. Oder man das für rassistische Hetze nutzen kann, wenn bei (sexueller) Gewalt gegen Frauen Geflüchtete beteiligt waren. Berichte über steigende Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland? Mediale Aufschreie bei sexuellen Übergriffen von Deutschen? Kaum zu finden.

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