• Aufhebung der Türkei-Reisewarnung nicht plausibel

    „Die Aufhebung der Reisewarnung nur für Tourismuszentren in der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist nicht plausibel und weist aufgrund steigender Infektionszahlen darauf hin, dass der Gesundheitsschutz bei dieser Entscheidung offenbar nicht im Vordergrund stand", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Berliner Linke fordert Klage gegen Seehofer

    Nach der Ablehnung des Berliner Landesaufnahmeprogramms für 300 Geflüchtete aus Griechenland durch Innenminister Horst Seehofer (CSU), fordert die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, die Landesregierung dazu auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen: "Der Senat muss schnellstmöglich prüfen, ob er gegen diese skandalöse Entscheidung rechtlich vorgehen kann", sagte Schubert im Gespräch mit "nd - Der Tag" (Donnerstagsausgabe).

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  • Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren

    „Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen.

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  • Rüstungsexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt deutsche Kriegsschiffe schicken

    „Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ,Hamburg' ins Mittelmeer trägt zu einer weiteren Internationalisierung des Libyen-Konfliktes bei. Statt deutsche Soldaten auf gefährliche Fahrt vor die Küste Libyens zu schicken, sollte die Bundesregierung endlich die Waffenexporte an die Libyen-Brandstifter stoppen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken

    „Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

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  • Deutscher UN-Vorsitz war kein Aufbruch für Frieden und Abrüstung

    „Die großen Ambitionen, mit denen Deutschland in den Vorsitz des UN-Sicherheitsrates gestartet ist, konnten nicht umgesetzt werden. Die Spaltung der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates wurde vertieft statt verringert, die Bundesregierung hat durch ihre Leitung selbst dazu beigetragen. Ansonsten gab es wenig wegweisende friedenspolitische Initiativen", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute endenden Vorsitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat.

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  • Alle US-Truppen aus Europa abziehen

    „DIE LINKE begrüßt den Abzug von zirka 12 000 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland und die Verlegung der US-Kommandozentrale EUCOM aus Stuttgart", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Eine Moschee Hagia Sophia ist ein Rückschritt

    „Aus der Hagia Sophia wieder eine Moschee zu machen, ist kein Fortschritt, auch nicht Ausdruck von Religionsfreiheit, sondern ein Rückschritt“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe des Bundestages, zu der Rückverwandlung des Museums in eine Moschee durch den türkischen Präsidenten Erdogan.

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  • Gleichschaltung in der Türkei schreitet voran

    „Bei der Attacke auf die sozialen Medien in der Türkei geht es dem türkischen Staatspräsidenten weder um den Kampf gegen Hassreden noch um den Einsatz für Persönlichkeitsrechte. Ziel des repressiven Gesetzesvorhabens ist die Gleichschaltung der Gesellschaft und einen weiteren Schritt Richtung islamistischen Unterdrückungsstaates zu gehen“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, anlässlich der Verabschiedung eines Gesetzes zur schärferen Kontrolle der sozialen Medien durch das türkische Parlament.

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  • Libysche Küstenwache ermordet Flüchtlinge

    Die sogenannte libysche Küstenwache solle Meldungen zufolge drei sudanesische Flüchtlinge erschossen haben. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke: „Erneut haben Angehörige der sogenannten libyschen Küstenwache bewiesen, dass ihre Menschenverachtung keine Grenzen kennt. Drei Flüchtlinge aus dem Sudan wurden bei einem Fluchtversuch erschossen, nachdem die von der EU finanzierten Warlords sie auf dem Mittelmeer abgefangen hatten.

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  • Der erste Schritt für bessere Bedingungen in der Fleischindustrie ist getan - weitere müssen noch folgen

    „Als Fraktion DIE LINKE begrüßen wir ausdrücklich die Maßnahmen des Arbeitsministers Hubertus Heil gegen ausbeuterische Strukturen in der Fleischindustrie, unter denen vor allem Arbeitskräfte aus Osteuropa leiden. Strengere Regelungen sind richtig und seit Jahren überfällig. Schon zu lang haben Bundesregierungen die Augen vor diesem modernen Schweinesystem verschlossen. Doch leider geht die Bundesregierung nicht weit genug, um einen wirklichen Schutz vor Unternehmen mit krimineller Energie zu bieten. Die neue Quote für Arbeitsschutzkontrollen reicht nicht aus und kommt viel zu spät“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie.

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  • Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard

    „Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht.

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  • 1000 Euro für "Fulda stellt sich quer"

    Der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler übergab dem Verein Fulda stellt sich quer e. V. einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE. e. V. Über 1.000,- Euro. Dazu erklärt Achim Kessler: “Wenn die Landesregierung offensichtlich bei der Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen in und außerhalb der Landesbehörden versagt, braucht Hessen mehr Vereine wie Fulda stellt sich quer. Deshalb unterstützt DIE LINKE. solche Initiativen und den Verein beim Aufbau eines neuen antifaschistischen Zentrums in Fulda. Die Antwort auf die Verstrickung von Polizei und Verfassungsschutz heißt: mehr zivilgesellschaftliches Engagement! Ich bin froh, dass sich in Fulda und anderswo in Hessen Menschen entschlossen den Nazis und Rechtspopulisten entgegenstellen.”

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  • 110 für Kuba gespendete Fahrräder in Container verladen

    Im Beisein von Ivet Lopez, Botschaftsrätin und stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in Deutschland, wurden am 27. Juli 2020 in Gera-Lusan 110 Fahrräder in einen Container verladen, der nun nach Kuba eingeschifft wird. Den größten Teil der Fahrräder sammelten und reparierten – wenn nötig – Mitglieder des Radfahrerklubs Solidarität 1895 Gera e.V. Sie stellten auch die Transportfähigkeit der Räder her. Weitere verladene Fahrräder sammelten Cuba Sí Chemnitz und Berlin. Von Cuba Sí Berlin unterstützten 9 Mitstreiter die Aktion vor Ort.

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  • Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans

    „Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum zur Moschee.

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  • Geiz-ist-geil-Gipfel wird Dimension der Krise nicht gerecht

    „Der EU-Gipfel wird als Gipfel der verpassten Chance in die Geschichte eingehen. Auch wenn es positiv ist, dass es mit dem Wiederaufbaufonds überhaupt einen gemeinsamen Krisenbewältigungsansatz gibt: Das Volumen entspricht gerade einmal gut 0,7 Prozent des EU-weiten BIPs, nur einem Bruchteil dessen, was etwa in Deutschland zur Krisenbekämpfung ausgegeben wurde. Unter dem Druck der geizigen Vier wurde der Kreditanteil des Fonds deutlich erhöht, was die Schuldenstände der ökonomisch schwächeren Länder weiter nach oben treiben wird“, erklärt Andrej Hunko, stellvertetender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Die Linke fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland

    „DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

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  • Europa speist die Entwicklungsländer mit Trinkgeld ab

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld.

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  • Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama

    „Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals.

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  • Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

    „Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.

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