28 | 03 | 2020
  • Eskalation im Irak beenden

    „Statt die Lesart von US-Präsident Donald Trump zu übernehmen, sollte sich die Bundesregierung für eine Deeskalation im Irak einsetzen. Wir brauchen jetzt eine internationale Untersuchungskommission unter Führung der UN zur Urheberschaft des Angriffs auf die US-Militärbasis im Irak, der am Anfang dieser Eskalation stand. Zudem ist die Bundesregierung gefordert, die deutschen Soldaten aus dem Irak abzuziehen. Eine Fortsetzung der Bundeswehrmission wäre in hohem Maße unverantwortlich", so die Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.

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  • Kramp-Karrenbauers Vorschläge abenteuerlich und verantwortungslos

    „Der Vorschlag der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, dem verlorenen Krieg Frankreichs in der Sahel-Zone beizuspringen, ist abenteuerlich und verantwortungslos. Der zusätzliche Einsatz der Bundeswehr am sogenannten Antiterrorkampf der Franzosen, die gezielte Tötungen durchführen, käme einem kostspieligen Himmelfahrtskommando gleich. Am Ende würden deutsche Soldaten dort sterben, um die preiswerte Versorgung mit Uran aus dem Niger für die französische Atomindustrie zu sichern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland

    "Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Diese dramatischen Zahlen zeigen, dass das ganze System der Exportkontrolle schlicht nicht funktioniert. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten", erklärt Sevim Dagdelen, Rüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der Antwort auf ihre Schriftliche Frage (Nr. 236) an die Bundesregierung nach dem Gesamtwert aller Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Jahr 2019.

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  • Solidarität mit Pinar und Ecevit!

    die linkeAuf das Haus unserer Genossin Pinar und unseres Genossen Ecevit Emre. wurden heute mindestens zwei Schüsse abgegeben. Eine der Kugeln durchschlug dabei die Eingangstür des Hauses, in dem die beiden mit ihren Kindern leben. Aufgrund laufender Ermittlungen gibt es bisher zwar keine stichhaltigen Hinweise auf den oder die Täter, dass die Familie jedoch insbesondere aufgrund von Ecevits Herkunft, seinem politischem Engagement in der Partei DIE LINKE sowie seiner Tätigkeit als Sekretär der Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) zum Ziel dieses heimtückischen Angriffs wurde, scheint offensichtlich.

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  • Täuschungsversuch der Bundesregierung aufgeflogen

    „Die Bundesregierung hat mit der Ausweisung russischer Diplomaten gezielt eine diplomatische Krise zwischen Deutschland und Russland provoziert und die Öffentlichkeit getäuscht. Bis zwei Tage nach der Ausweisung gab es keine justiziellen Rechtshilfeersuchen an Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.

    Dagdelen weiter: „Es ist ein Offenbarungseid, dass das Auswärtige Amt die Ausweisung angeordnet hat, im Wissen, dass bis dahin kein Rechtshilfegesuch deutscher Behörden an Russland erfolgt ist. Außenminister Heiko Maas muss sich die Frage gefallen lassen, warum die Diplomaten ausgewiesen wurden, ohne zuvor den international vereinbarten Weg der Rechtshilfe beschritten zu haben.

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  • Spanien verstößt gegen EU-Recht

    „Oriol Junqueras muss sofort aus der Haft entlassen werden“, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Zaklin Nastic, in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der entschied, dass Oriol Junqueras und die anderen ins EU-Parlament gewählten katalanischen Abgeordneten ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl Immunität genießen. Demnach hätte der ehemalige Regionalvizepräsident Kataloniens für die konstituierende Sitzung des Parlaments aus der spanischen U-Haft entlassen werden müssen.

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  • Keine Zusammenarbeit mit De-facto-Regime in Bolivien

    „Die Bundesregierung darf sich nicht an der verschärften politischen Verfolgung unter dem De-facto-Regime in Bolivien beteiligen und muss die zunehmende Repression in dem südamerikanischen Land verurteilen. Spätestens nach einem Haftbefehl gegen Evo Morales und weiterer MAS-Funktionsträger ist klar, dass die amtierende undemokratische Führung keine freien und fairen Wahlen vorbereiten will, sondern einen Rachefeldzug gegen die ehemalige MAS-Regierung betreibt”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Heckler & Koch stoppen

    „Die Herstellung und der Export von Waffen durch die baden-württembergische Todesschmiede Heckler & Koch führt weltweit zu Menschenrechtsverletzungen. Daran wird das Geschacher um Posten und Mehrheitsverhältnisse bei der heutigen Hauptversammlung nichts ändern. Die katastrophalen Auswirkungen der Waffenexporte sind nicht einmal Thema. Es wäre das Beste für die Menschenrechte, wenn die heutige Hauptversammlung von Heckler & Koch die letzte wäre“, erklärt Michel Brandt, Karlsruher Bundestagsabgeordneter und Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen außerordentlichen Hauptversammlung von Heckler & Koch.

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  • Verfolgung von Julian Assange beenden

    „Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin an der heutigen Anhörung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers Julian Assange in London.

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  • Wer es mit Menschenrechten ernst meint, muss Fluchtursachen bekämpfen

    „Die westlichen Industrieländer und die EU tragen eine Hauptverantwortung für die Missachtung der Menschenrechte von Geflüchteten. Wer es mit Menschenrechten von Geflüchteten ernst meint, muss konkret Hilfe leisten und grundsätzlich Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt, keine NATO-Kriege, kein Rohstoffraub und keine Freihandelsabkommen, die nur den westlichen Großkonzernen nützen und den Menschen in den Vertragsländern ihre Lebensgrundlage rauben“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Globalen Flüchtlingsforums in Genf.

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  • Friedensprozess in Kolumbien unterstützen

    „Neue Zahlen zu Opfern des bewaffneten und sozialen Konflikts in Kolumbien zeigen, dass die Aufarbeitung weitaus mehr Ressourcen und Druck benötigt. Die Bundesregierung muss daher auf Informationen des staatlichen Forensischen Instituts reagieren, nach denen 200.000 Opfer noch nicht identifiziert sind, darunter zahlreiche Opfer des Militärs“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Seehofer schießt über das Ziel hinaus

    „Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung die wirksame Bekämpfung von Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und ebenso von Hasskriminalität im Internet aufnimmt. Seehofer schießt aber weit über das Ziel hinaus, wenn er das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einen Staatsschutz für den öffentlichen Dienst verwandelt und das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Überwachung des Internets beauftragt“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Kontrollgremiums für die Geheimdienste, zur heute von Bundesinnenminister Seehofer, BKA-Präsident Münch und BfV-Chef Haldenwang präsentierten Neuaufstellung der Sicherheitsbehörden.

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  • Erdogan darf kein Partner in der Flüchtlingspolitik sein

    „Die Türkei kann gegenwärtig kein Partner für eine humanitäre Flüchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen Flüchtlingsforums unmissverständlich deutlich machen - sowohl gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am Bosporus noch mehr Geld zur Flüchtlingsabwehr in den Rachen zu werfen, muss Europa die Kumpanei mit dem Erdogan-Regime beenden und die Bekämpfung von Fluchtursachen ernsthaft angehen“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute in Genf beginnenden Globalen Flüchtlingsforum.

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  • Fachkräftemangel ist oft die Folge schlechter Arbeitsbedingungen

    „Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kann nur ein Teil der Lösung sein. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung den Blick nur auf die Fachkräfteeinwanderung richtet, die Frage guter Arbeits- und Entlohnungsbedingungen –für alle Beschäftigten – aber weiter ignoriert“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Gipfels im Kanzleramt zur Fachkräfteeinwanderung.

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  • Klimagipfel des Stillstandes

    "Nicht mehr als ein Tippelschritt für mehr Klimaschutz, kein starkes Bekenntnis zu neuen Klimageldern und Technologie-Transfer für den globalen Süden, kein Zusammenstehen der Staaten zur Bewältigung der Klimakrise - zuvorderst nationale Ellenbogen-Politik der reichen Industriestaaten, die Blockade-Haltung der USA und Brasilien, und eine intransparente Verhandlungsführung durch Chile haben diese Konferenz zu einem skandalösen Misserfolg gemacht", kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Schwere Vorwürfe gegen das BKA - Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

    „Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt erhoben. Denen zufolge habe das BKA die Gefährlichkeit Amris grundlegend falsch eingeschätzt und drängte darauf, eine Quelle abzuschalten, die vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte.

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  • Informationsrechte sichern – Urheberrecht konkretisieren

    „Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat.

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  • Deutsche Konzerne bestehen Menschenrechtstest nicht

    „Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter Unternehmensbefragung durch die Konzernlobby und das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier wieder und wieder weichgespült. So sollten deutsche Konzerne als Musterschüler in Sachen Menschenrechte dargestellt werden - ohne Erfolg.

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  • Bundesamt und Gerichte verharmlosen Willkürregime in Eritrea

    Geflüch­te­te wer­den zur Zusam­men­ar­beit mit Ver­fol­ger-Regime genö­tigt

    Auf Ein­la­dung der Abge­ord­ne­ten Kath­rin Vog­ler und Michel Brandt (DIE LINKE) fand am Mon­tag im Bun­des­tag anläss­lich des Tages der Men­schen­rech­te ein öffent­li­ches Fach­ge­spräch zum The­ma »Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rer auf der Flucht – Die Men­schen­rechts­la­ge in Eri­trea und Deutsch­land« statt. Kath­rin Vog­ler mach­te zu Beginn deut­lich: »Es gibt sehr vie­le Geflüch­te­te aus Eri­trea. Kaum jemand spricht aber dar­über, dass sie vor einem unbe­fris­te­ten Natio­nal­dienst, einem Kriegs- und Zwangs­dienst, geflo­hen sind. Poli­ti­sche Ver­fol­gung, will­kür­li­che Inhaf­tie­run­gen und Fol­ter durch das Regime sind an der Tages­ord­nung.«

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  • Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen

    „Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE.

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