• Linke fordert Verdreifachung der Kita-Plätze in der Notbetreuung

    „Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Telefonkonferenz der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit ihren Länderkollegen zur Kita-Notbetreuung und der schrittweisen Öffnung.

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  • Gerichte korrigierten 2019 mehr als jeden vierten Asyl-Bescheid

    „Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF hindeutet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/18498).

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  • Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie ist kein Grund zum Aufatmen

    „Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut zur aktuellen Corona-Lage.

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  • Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen

    „Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

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  • Bundesweite Ostermärsche sind nach 60 Jahren aktuell wie nie

    „Gerade die weltweite Gesundheitskrise durch das neue Coronavirus macht deutlich, welche Prioritäten in dieser Zeit gesetzt werden müssen. Während das Gesundheitswesen und die kommunalen Verwaltungen unter der Last der Krisenbewältigung zusammenzubrechen drohen, hält die Bundesregierung weiter krampfhaft an ihren Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr fest“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ostermärsche in Deutschland, die mit individuellen und virtuellen Protesten gegen die fortgesetzte Aufrüstung und für friedliche Konfliktlösungen demonstrieren.

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  • Ohnehin überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht

    "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von Arbeitsminister Heil unterzeichnete Verordnung, welche Arbeitstage bis 12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt.

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  • Bußgelder für Telekommunikationsanbieter

    „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden“, erklärt Ralph Lenkert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur.

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  • Hilfsmaßnahmen nachbessern – Existenzgrundlagen sichern

    „Der deutliche von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Rückgang des BIPs von fast zehn Prozent im zweiten Quartal 2020 ist eine logische Folge des Shut-Downs. Der Rückgang zeigt, wie dringend notwendig die vom Parlament und Regierung beschlossenen umfangreichen Hilfsmaßnahmen sind. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmern und Beschäftigten durch direkte Zuschüsse, umfangreiche Kredite und Kurzarbeitsregelungen in der Krise die Existenzgrundlage zu sichern", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur Frühjahrsdiagnose.

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  • Offener Brief der AG Cuba Sí

    zur Notwendigkeit der Beendigung der von den USA gegen Kuba praktizierten wirtschaftlichen, kommerziellen und finanziellen Blockade

    Gegenwärtig muss Kuba wie fast alle Länder der Welt große Anstrengungen gegen die Pandemie SARS-Covid 19 mobilisieren. Mehr denn je benötigt Kuba Medikamente, Lebensmittel, Kraftstoff, medizinische Geräte, braucht den Zugang zu internationalen Devisen, muss den Export aufrecht erhalten, um sein gesamtes wirtschaftliches Potenzial und seine wissenschaftliche Kapazitäten einsetzen zu können. Was aber für Kuba extrem verschärfend hinzukommt und eine immense Belastung und zusätzliche Beeinträchtigung darstellt, sind in der heutigen gefährlichen Situation die verschärften Blockade der USA.

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  • Erdogan gefährdet politische Gefangene

    „Während zehntausende Gefangene in der Türkei zum Schutz vor der Corona-Pandemie vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden, sollen die politischen Gefangenen weiter eingekerkert bleiben. Diese Inhumanität wirft ein Schlaglicht auf den Charakter des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch all diejenigen sofort freikommen, die allein wegen ihrer journalistischen Arbeit und politischen Meinungsäußerungen inhaftiert sind“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Corona-Bonds: Merkel und Scholz riskieren neue Euro Krise

    „Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister.

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  • Gesundheit und Pflege dürfen nicht dem Markt überlassen werden

    „Die Beschäftigten halten das Gesundheitssystem am Laufen, nicht die Politik und schon gar nicht die Investoren“, erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltgesundheitstag am 7. April. „Die Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege, die Hebammen und mit ihnen viele Beschäftigte im Gesundheitsbereich müssen ihren Beruf aktuell unter widrigsten Umständen ausüben. Es fehlt an Schutzmaterial, und das Gehalt ist viel zu niedrig für diese verantwortungsvollen Berufe. Die Fachkräfte waren auch schon vor der Corona-Krise überlastet und sind es jetzt erst recht. Da muss umgehend gegengesteuert werden. Die Beschäftigten brauchen sofort Sicherheit – gesundheitlich, arbeitsrechtlich und finanziell – und eine langfristige Perspektive in all diesen Bereichen.“

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  • Entgelte von Alten- und Krankenpflege angleichen

    „Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell vom IAB veröffentlichten Zahlen zu den Entgelten in der Alten- und Krankenpflege.

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  • Gesetzliche Spielräume nutzen – Schutzmaterial beschlagnahmen!

    „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • EuGH-Urteil ist richtig – kommt aber zu spät für Konsequenzen

    „DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen

    „Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, Arztpraxen seien von Schließung bedroht, wenn die Versorgung mit Schutzmaterial nicht sichergestellt werden könne.

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  • Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen

    „Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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  • Corona-Epidemiegesetz für NRW

    die linkeDie NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

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  • Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten

    „DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens.

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  • Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern

    „Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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