• Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen

    „Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte.

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  • Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

    „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.

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  • Julian Assange auf Kaution freilassen

    „DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

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  • Thyssenkrupp: Investitionen und Beschäftigungsgarantien

    „Es ist wichtig, dass die IG Metall bei Thyssenkrupp umfassende Investitionen in die Stahlsparte durchgesetzt hat. Der Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen ist allerdings schmerzhaft und hätte vermieden werden können, wenn die Konzernführung früher aktiv geworden wäre“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise

    „Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ von Hubertus Heil.

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  • Licht und Schatten bei Corona-Krisengesetz

    "Dass nun Gesetze im Schnellverfahren gemacht werden ist leider unvermeidbar. Der Bundestag muss jedoch darüber wachen, dass die Gesetze auch tatsächlich ihr Ziel bei der Bekämpfung der Corona-Krise erreichen und das Grundgesetz nicht unterhöhlen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Schuldenbremse hat keine Zukunft

    „Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sowie die Rettung von Wirtschaft, Arbeitsplätzen und Existenzen haben Vorrang - sonst wird die Krise teurer als nötig“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, den Kabinettsentwurf zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation im Rahmen der Schuldenbremse, für dessen Verabschiedung im Bundestag eine Kanzlerinnenmehrheit erforderlich ist.

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  • Krankheiten und Pandemien bekämpfen – Recht auf Wasser wirksam umsetzen

    „Ohne Wasser kein Händewaschen. Die Corona Pandemie hat uns die Wichtigkeit von einem gesicherten Zugang zu sauberem Wasser für die Eindämmung von Krankheiten vor Augen geführt. Der sichere Zugang zu Wasser ist aber ein Luxus, den 2,2 Milliarden Menschen noch immer nicht haben“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum Weltwassertag.

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  • Wir brauchen einen Schutzschirm für Rentnerinnen und Rentner – sofort!

    „In der heraufziehenden wirtschaftlichen Krise darf die Rentenerhöhung nicht hinter dem Möglichen zurückbleiben und muss um einen Schutzschirm ergänzt werden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. zur angekündigten Rentenerhöhung im Juli.

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  • Ambulante Pflege ist systemrelevant

    „Pflegebedürftige Menschen müssen dort geschützt werden, wo sie leben - in Pflegeheimen und zu Hause. Deshalb appelliere ich an den Gesundheitsminister, hier wöchentliche Beratungen einzuholen, und zwar nicht nur von den großen Verbänden. Wir brauchen bundeseinheitliche Regelungen und zusätzliche Kapazitäten zum Schutz der Pflegenden und der Menschen mit Pflegebedarf - auch und gerade in der ambulanten und häuslichen Versorgung", erklärt Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Situation in der ambulanten und häuslichen Pflege und die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einberufene Beratung zur Entlastung von Pflegekräften, die kürzlich mit dem Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung sowie den Pflegeverbänden in Berlin stattfand.

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  • Versorgung mit Lebensmitteln sicherstellen – Beschäftigte stärken

    „Die Arbeitsfähigkeit des Ernährungssystems muss auch in Zeiten der Corona-Pandemie kurz- und mittelfristig sichergestellt werden. Das gilt sowohl für Landwirtschaftsbetriebe als auch für die Lebensmittelverarbeitung und den Handel. Insbesondere versorgungsrelevante Kulturen müssen aber absolute Priorität haben. Dazu gibt es dringenden Handlungsbedarf. Mögliche Sonderregelungen im Arbeitsrecht dürfen auch im Krisenfall nicht zulasten der Beschäftigten gehen. Deren Gesundheit steht an erster Stelle und sie müssen jetzt erst recht anständig bezahlt werden“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um staatliche Hilfen für die Landwirtschaft und die Lebensmittelkette.

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  • NATO-Aufrüstungsprogramm sofort stoppen

    „Angesichts der Corona-Pandemie muss die NATO ihr Aufrüstungsprogramm sofort stoppen. Die geplanten Mehrausgaben der 29 NATO-Staaten in Höhe von 400 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2024 müssen komplett für den Ausbau der Gesundheitssysteme umgewidmet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Vorstellung des NATO-Jahresberichts 2019 durch Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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  • Solidarität und entschiedenes gesundheitspolitisches Handeln in der Corona-Krise

    „Unsere obersten Ziele müssen jetzt sein, die Corona-Infektionswelle möglichst lange hinauszuzögern und besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen wie älteren Menschen und solchen mit Vorerkrankungen bestmöglichen Schutz zu gewähren. Wir müssen alles daran setzen, die Sterberate so gering wie möglich zu halten. Dabei kämpfen wir nicht nur gegen die Zeit, sondern auch gegen den durch Wettbewerbsorientierung und Kostendruck herbeigeführten Pflegenotstand“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Rassismus: Auch EU-Kommission sieht Handlungsbedarf

    „Rassismus als Grundlage für rechten Terror, fehlendes Vertrauen in Polizei und Behörden und der Aufstieg der Alternative für Deutschland sind aus Sicht der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz drängende Probleme in Deutschland. Wir brauchen dringend Maßnahmen, um dagegen anzugehen“, so Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion DIE LINKE

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  • Corona-Pandemie bekämpfen - Sanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela aufheben

    „Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Beschäftigte im Einzelhandel nicht durch Sonntagsarbeit zusätzlich belasten

    „Es ist zwingend notwendig, dass auch in der aktuellen Corona-Krise die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Waren aufrechterhalten wird. Wer aber diese Grundversorgung aufrechterhalten will, muss die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in diesem Bereich endlich ernst nehmen. Während andere ins Homeoffice wechseln können, erhöht sich für die Beschäftigten im Einzelhandel und in der Logistik die Belastung fast täglich“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kein neuer Deal mit Erdogan

    "Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden müssen in Europa aufgenommen werden. Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles - aber kein sicherer Drittstaat", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Videokonferenz.

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  • Frauen aufgrund niedrigerer Löhne stärker von Folgen der Corona-Krise betroffen

    „Die Lohnunterschiede zwischen den Geschlechtern wirken sich in der jetzigen Krise besonders zu Lasten von Frauen aus. Wer schon regulär erheblich weniger verdient, erwirbt auch deutlich geringere Ansprüche auf Lohnersatzleistungen im Fall von Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Was in der Logik der Arbeitslosenversicherung stimmig ist, ist gleichstellungspolitisch verheerend. Denn es sind überholte Geschlechterklischees, die dazu führen, dass Frauen bei gleichwertiger Arbeit noch immer weniger verdienen und typische ‚Frauenberufe‘ generell erheblich schlechter bezahlt werden“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes anlässlich des Equal-Pay-Day, wonach Frauen in Deutschland im Durchschnitt 20 Prozent weniger verdienen als Männer.

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  • Corona-Epidemie: Es gibt keine europäische Solidarität!

    die linke"Jahrelang wurde seitens der EU Druck auf Serbien ausgeübt, keinen Handel mit China und Russland zu treiben, seinen Markt zu liberalisieren und ohne Einschränkungen für europäische Waren zu öffnen. In einer schweren Notsituation aufgrund der Corona-Epidemie, wo es kein Profit für die EU zu machen gibt, lässt man die Serben alleine. In Krisenzeiten lernt man immer schnell, wer seine wahren Partner sind. Meine Solidarität gilt den Menschen in Serbien, nicht der Profitgier der EU.", erklärt Żaklin Nastić, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag anlässlich der gestrigen Pressekonferenz des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.

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  • Keine Corona-bedingten Entlassungen in der Luftfahrtbranche

    „Entlassungen müssen ausgeschlossen sein, wenn Staatshilfen in Anspruch genommen werden. Das gilt auch für die Luftverkehrsbranche. Ebenso ist natürlich wichtig, dass wie in allen betroffenen Branchen Kurzarbeit und Überbrückungskredite eingesetzt werden, um Corona-bedingte Liquiditätsprobleme zu überbrücken und damit Entlassungen und Unternehmenspleiten zu vermeiden“, fordert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, anlässlich des Branchendialogs Luftfahrt im Bundeswirtschaftsministerium.

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