15 | 09 | 2019
  • Linke: Angriffe auf Venezuelas Regierung in Hamburg müssen verhindert werden!

    Hetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraHetzparolen am Konsulat in Hamburg. Foto: Juana Ramírez La AvanzadoraWährend die USA mit einer völkerrechtswidrigen Militärintervention in Venezuela drohen, werden auch Diplomat_innen und Konsulate des südamerikanischen Landes in Europa zur Angriffsfläche. Auch das Konsulat in Hamburg wurde zum Ziel von undifferenzierten Schmierereien und Besetzungsdrohungen. Weitere solche Angriffe müssen, insbesondere in einer Stadt, die sich als Mittlerin des Friedens definiert, verhindert werden. Ein sorgsames und dialogorientiertes Vorgehen des Senats kann auch in Hamburg zu einer Deeskalation beitragen.

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  • „Sozialstaat 2025“ ist eine Mogelpackung

    „Das SPD-Konzept für einen ‚Sozialstaat 2025‘ ist eine Mogelpackung. Von einer grundlegenden Erneuerung des Sozialstaats kann keine Rede sein. Statt einer großen Reform gibt es nur kleine Reförmchen. Hartz IV soll jetzt Bürgergeld heißen - das klingt zwar freundlicher, setzt aber mit Leistungen auf Hartz-IV-Niveau weiterhin auf ökonomischen Druck“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das SPD-Konzept „Sozialstaat 2025“.

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  • Waffenlieferungen für den Jemenkrieg stoppen

    „Es ist eine moralische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung entgegen allen Beteuerungen weiter Waffen an Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt und liefert, die im Jemen an der Seeblockade und weiteren Kriegsverbrechen beteiligt sind. Die skrupellose Rüstungsexportpolitik der Merkel-Regierung ist so mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe im Jemen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Eskalation beenden – Politische Lösung in Venezuela unterstützen 

    „Die Bundesregierung darf sich nicht länger zum Handlager US-amerikanischer Ölinteressen machen und diesen dreisten Putschversuch in Venezuela durch eine mögliche Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Guaidó unterstützen, der selbst eine völkerrechtswidrige US-Militärintervention in Venezuela billigend in Kauf nimmt. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen ihren völkerrechtswidrigen Kurs und die Spaltung der europäischen Union beenden.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Heike Hänsel, zum Ablauf des selbstgestellten Ultimatums Deutschlands an die Maduro-Regierung in Venezuela.“

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  • EU muss Politik der Unmenschlichkeit beenden

    „Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen.

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  • Brexit: Theresa May leidet unter Realitätsverlust

    „Das ist nicht exzellenter britischer Humor, das ist Realsatire“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Brexit-Abstimmungen im Unterhaus.

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  • Das Frauenbild der Regierung bleibt skandalös

    „Was auf den ersten Blick nach einer Verbesserung aussieht, zeigt auf den zweiten Blick das skandalöse Frauenbild der Regierungskoalition: Schwangere Frauen dürfen sich weiterhin nicht frei informieren, Ärztinnen und Ärzte dürfen weiterhin nicht frei informieren“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Referentenentwurf des Justizministeriums zum Paragraphen 219a.

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  • Vermitteln statt eskalieren – Bundesregierung muss politischen Dialog in Venezuela unterstützen

    „Außenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in Brüssel mit Vertretern der anderen europäischen Mitgliedstaaten des UN-Sicherheitsrates eine vermittelnde Rolle zur Lösung des politischen Konflikts in Venezuela einnehmen, statt in Zusammenarbeit mit rechtsgerichteten Staatschefs wie Donald Trump, Jair Bolsonaro und Mauricio Macri nur weiter zu einer Eskalation beizutragen. Einseitige und völkerrechtswidrige Ultimaten einiger Mitgliedsstaaten der EU einschließlich Deutschlands haben in den vergangenen Tagen in unverantwortlicher Weise zu einer weiteren Zuspitzung beigetragen. Dies hat auch der ehemalige spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero beklagt“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Die Linke verurteilt Putschversuch in Venezuela

    die linkeDer Parteivorstand der Partei Die Linke beschloss am Sonnabend:

    DIE LINKE verurteilt den Putschversuch gegen die Regierung in Venezuela. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten durch die USA und andere Regierungen und die Drohung mit militärischen Mitteln stellen einen Bruch des Völkerrechts dar, der unter keinen Umständen akzeptiert werden darf. Die Zeit der von den Vereinigten Staaten orchestrieren Putschversuche muss endlich ein Ende haben.

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  • Die Linke.SDS zum Putschversuch in Venezuela

    Die Linke SDSDer Bundesvorstand des Studierendenverbandes Die Linke.SDS erklärt zum Putschversuch in Venezuela:

    Wir sind schockiert – aber nicht überrascht: Der venezolanische Oppositionelle Juan Guaidó hat sich selbst zum Präsidenten ernannt. Die US-amerikanische Regierung gratulierte ihm dafür, nachdem der Vizepräsident bereits tags zuvor zu Massenprotesten gegen den im vergangenen Mai mit 68 Prozent gewählten Präsidenten Maduro aufgerufen hatte. Guaidó will die Befugnisse der Regierung übernehmen – ausgerechnet am 23. Januar, 61 Jahre nach der Absetzung des damaligen Diktators Jimenez!

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  • Kuba-Konferenz der Linken verabschiedet Resolution zur Solidarität mit Venezuela

    Rund einhundert interessierte Gäste waren am 26. Januar zur Kuba-Konferenz der LINKEN gekommen, die gemeinsam mit der AG Cuba Sí und dem Ältestenrat der Partei organisiert wurde. In den Diskussionen im Saal und in den Gesprächen der Teilnehmern wurde immer wieder  die gegenwärtige akute Bedrohung Venezuelas diskutiert. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger verurteilte in seiner Eingangsrede den Putschversuch der rechten Opposition in Venezuela, und der Vorsitzende der Internationalen Kommission der LINKEN, Heinz Bierbaum, kündigte einen Beschluss des Parteivorstandes zu Venezuela an.

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  • Linksfraktion: Putschversuch in Venezuela verurteilen

    die linke„Die Bundesregierung muss den Putschversuch in Venezuela verurteilen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss im UN-Sicherheitsrat die völkerrechtswidrige Anerkennung eines nicht gewählten Gegenpräsidenten durch US-Präsident Donald Trump und die unverhohlenen Drohungen mit militärischen Schritten gegen Venezuela strikt zurückweisen. Deutschland darf sich nicht zum schweigenden Komplizen der rücksichtslosen und brandgefährlichen Regime-Change-Politik der USA in Lateinamerika machen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Die Linke sagt Nein zum Aachener Aufrüstungsvertrag

    „Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Statt Europa als Kontinent des Friedens zu einen, vertiefen Kanzlerin Merkel und Präsident Macron mit dem binationalen Deal zur weiteren Militarisierung die Spaltung der EU“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Weltwirtschaftsforum ignoriert Scheitern der neoliberalen Politik

    „Beim Weltwirtschaftsforum in Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Dieses jährliche Treffen von Staats- und Regierungschefs mit Wirtschaftsvertretern der größten multinationalen Konzerne ist Ausdruck einer unheiligen Allianz für Klimazerstörung, Kriege um Ressourcen und Ausbeutung. Wir benötigen dringend eine grundlegende Veränderung der internationalen Handels- und Finanzarchitektur”, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien

    „Ich verurteile den blutigen Bombenanschlag von gestern auf dem Gelände der Polizeischule ‚General Santander‘ im Süden von Bogotá aufs Schärfste. Dies ist ein Anschlag auf die Friedenshoffnungen der Menschen in Kolumbien. Die Hintergründe des Attentats müssen schnellstmöglich aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vorverurteilungen sind Gift für die dringend benötigten Friedensverhandlungen”, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Mehr als 15.000 Menschen bei Luxemburg-Liebknecht-Demo

    190113ll demoAnlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

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  • Wahlergebnis im Kongo nicht vorschnell anerkennen

    „Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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  • INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden

    „Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des INF-Vertrages stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Abrüstungspolitik der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Erneuten Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien verhindern

    „Die Bundesregierung darf einem weiteren drohenden Einmarsch der Türkei in Syrien nicht stillschweigend entgegensehen und muss einem erneuten Völkerrechtsbruch des Erdogan-Regimes jetzt entschieden Einhalt gebieten“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Ein sicherer Hafen für die Flüchtlinge der „Sea-Watch“

    „Seit 14 Tagen befinden sich 32 aus Seenot gerettete Männer, Frauen und Kinder auf dem Rettungsschiff ‚Sea-Watch 3‘ vor Malta. Sie brauchen endlich einen sicheren Hafen, der sie aufnimmt“, erklärt Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, der sich seit heute Vormittag, 11:00 Uhr, ebenfalls an Bord des Schiffs befindet.

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