21 | 02 | 2020
  • Größte Provokation seit Ende des Kalten Krieges beenden

    „Der Aufmarsch der Nato an der Westgrenze Russlands ist eine kostspielige und gefährliche Provokation, durch die der US-dominierte Nordatlantikpakt die Beziehungen zu Russland noch mehr belastet“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Rüstungsexporte weiter auf hohem Niveau

    „Eine Trendwende bei den Rüstungsexporten ist nicht in Sicht, die Waffenausfuhren bleiben auf hohem Niveau. Von einer restriktiven Rüstungsexportpolitik dieser Bundesregierung kann bei über 5500 Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2018 keine Rede sein. Absolut unverantwortlich ist die dramatische Steigerung der Rüstungsexporte an die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, die im Jemen einen brutalen Krieg führt und die Bevölkerung aushungert“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heute im Kabinett verabschiedeten Rüstungsexportberichts für das erste Halbjahr 2018.

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  • Eine Zukunft jenseits der Schaufelradbagger und Kohlegruben

    „Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pro-Braunkohle-Proteste anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission in Nordrhein-Westfalen.

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  • NATO-Manöver Trident Juncture: Der Aggressor ist nicht Russland

    „Wer - wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg - behauptet, dass eine NATO-Übung mit 50.000 Soldatinnen und Soldaten nahe der russischen Grenze rein defensiv und nicht gegen Russland gerichtet wäre, der muss die Realität schon sehr gut ausblenden können. Viel offensichtlicher kann man vermeintliche Abschreckung gegen Russland schon gar nicht mehr zelebrieren“, erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, anlässlich des am 25. Oktober startenden NATO-Manövers „Trident Juncture“ in Norwegen.

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  • Keine Staatsaufträge an Partner der saudischen Diktatur

    "Die Bundesregierung muss nach der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durch ein Killerkommando Staatsaufträge für deutsche Partner der saudischen Diktatur wie unter anderem dem Beratungsunternehmen McKinsey umgehend stoppen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der umstrittenen Investorenkonferenz in Riad.

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  • Italien - Absurdes Theater

    „Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen Haushaltsentwurf.

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  • Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens

    „Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss.

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  • Waffenausfuhren an Saudi-Arabien ohne Wenn und Aber stoppen

    „Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Keine Mordwerkzeuge mehr für Saudi-Arabien

    „Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Immer Ärger mit Facebook

    Nachstehende Erklärung durfte Diether Dehm bis gestern Abend auf Facebook nicht veröffentlichen. Grund: er hatte einen ZDF-Witzversuch Böhmermanns hinterfragt und dazu dessen Verbalinjurie gegen Erdogan, "Ziegenficker", kritisch zitiert. Was von beidem der Zensurgrund für Zuckerbergs Imperium war (der sonst oft gar Holocaustleugner schützt), ist noch nicht rekonstruabel.

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  • UN-Bericht bestätigt: Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

    „Der Bericht der UN-Mission in Afghanistan beweist ein weiteres Mal, wie unverantwortlich es ist, Flüchtlinge in dieses Land abzuschieben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Bilanz der UNAMA-Mission in Kabul. Ihr zufolge ist die Zahl ziviler Anschlagsopfer im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent angestiegen.

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  • Tornado-Einsatz sofort beenden

    „Der Tornado-Einsatz der Bundeswehr zur Aufklärung in Syrien und Irak muss sofort beendet werden und nicht erst in einem Jahr. Die Bundesregierung sollte sich endlich darauf konzentrieren, die humanitäre Hilfe vor Ort zu verstärken und Syrien massiv beim Wiederaufbau zu unterstützen statt deutsche Soldaten weiter in eine vom Völkerrecht nicht gedeckte Mission zu schicken", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Russland und die NATO

    Bundestagsfraktion der LINKEN beriet mit Vertreter/innen der Friedensbewegung am 14.9.18 in Gebäude des Bundestages in Berlin „Paul Löbe Haus“

    Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage, wie die Ausweitung des Krieges in Syrien verhindert und endlich eine Friedenslösung gefunden werden kann. Die Behauptung der Bundesregierung, es könnte ein neuer Giftgasangriff kommen, der in jedem Fall der syrischen Regierung angelastet wird und einen Kriegseintritt Deutschlands zwingend erfordert (und dies noch, ohne das Parlament zu fragen, denn es müsse eilig gehandelt werden), wurde zurückgewiesen. Die Friedensbewegung müsse rasch handeln, wenn von der Leyen ihre abenteuerlichen Pläne umsetzt, die nun auch von Frau Merkel unterstützt werden. Auf die Behauptung, Deutschland müsse mitmachen z.B. „wegen Israel“, müssen wir uns einstellen. Es zeichnet sich ab, dass die ganze Region um Syrien verändert wird mit kriegerischen Mitteln.

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  • Kein Propaganda-Auftritt von Erdogan

    „Es ist eine politische Bankrotterklärung, dass die Bundesregierung den Propaganda-Auftritt Erdogans zulässt. Erdogan vergiftet das Klima in Deutschland und streut Hass und Hetze in die Gesellschaft. Mit der Eröffnung der DITIB-Zentralmoschee untermauert der türkische Präsident dreist und unverhohlen seinen Machtanspruch auch in Deutschland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Bundeswehr nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida machen

    „Die Pläne für einen Angriff auf Syrien von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sind eine skandalöse Vorbereitung eines Angriffskriegs. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Syrien auf Wunsch von US-Präsident Donald Trump ist außenpolitisches Abenteurertum und eklatanter Völkerrechtsbruch. Der angekündigte Einsatz ist zudem eine Verletzung des Grundgesetzes und des Parlamentsvorbehalts des Deutschen Bundestages. Die Bundeswehr darf nicht zur Luftwaffe von Al-Qaida und anderer islamistischer Terrorgruppen in Idlib gemacht werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Kriegsverbrecher Saudi-Arabien

    "Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort (PDF) auf ihre Kleine Anfrage "Rüstungsexporte Deutschlands im ersten Halbjahr 2018 nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei und andere Länder" (Bundestagsdrucksache 19/3617).

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  • Rechtsstaat verteidigen

    „Es muss alles getan werden, um den gewaltsamen Tod eines Menschen in Chemnitz so schnell wie möglich aufzuklären und mutmaßliche Täter zu bestrafen. Die auf die Tat folgenden Hetzjagden gegen Migranten in Chemnitz haben gezeigt, dass die sächsische Landesregierung die rechten Umtriebe im Land nicht unter Kontrolle hat“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

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  • Rückendeckung für Kanada statt Waffen für Saudi-Arabien

    „Die Bundesregierung macht sich durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien mitschuldig an Kriegsverbrechen im Jemen. Statt mit der Kopf-ab-Diktatur weiter zu paktieren, braucht es einen sofortigen und vollumfänglichen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des Berichts der UN-Kommission zu Jemen, in dem der von Saudi-Arabien angeführten Jemen-Kriegsallianz Verbrechen gegen das internationale Völkerrecht vorgeworfen werden.

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  • Iran-Atomabkommen gegen Trump verteidigen

    „Der Iran hat Recht, wenn er sich vor dem höchsten Gericht der Vereinten Nationen gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann. Willkür darf nicht länger Handlungsmaxime in den internationalen Beziehungen sein“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Erdogan ist kein Stabilitätsanker

    „Der Versuch von SPD-Chefin Andrea Nahles, den türkischen Staatschef zu einem Stabilitätsanker zu verklären, ist grotesk. Erdogan ist mit seiner repressiven Innen- und aggressiven Außenpolitik ein Faktor der Destabilisierung in der Region. Ein Sponsoring des Erdogan-Regimes mit deutschen Steuergeldern darf es nicht geben“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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