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  • Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

    Dieser Beitrag des ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow wurde auf Bitte der chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften verfasst. Die Forschungseinrichtung in Beijing will im Mai 2020 einen Sammelband vorlegen, in welchem sich Persönlichkeiten aus aller Welt zum Thema Corona, die Bekämpfung des Virus und die Folgen äußern.

    Covid 19Es war in der Botschaft Japans in Berlin zu Beginn des Jahres. Die ersten besorgniserregenden Nachrichten aus der Volksrepublik China hatten auch Europa erreicht. Für manchen deutschen Politiker, der der Einladung des Botschafters gefolgt war, schien das aber alles noch sehr weit weg. Takeshi Yagi begrüßte seine Gäste mit herzlichen Worten und bat sie, für Frieden und Verständigung in der neuen Ära zu wirken. Im Vorjahr hatte Kaiser Naruhito den Chrysanthemen-Thron bestiegen, die neue Ära heißt „Reiwa“, was „schöne Harmonie“ bedeutet. Aber vermutlich nicht nur aus diesem Grunde fiel kein unschönes Wort über den Nachbarn jenseits des Ostchinesischen Meeres.

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  • Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen

    „Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Linke & SPD vereinigen sich (zu Stadtratsfraktion) in Augsburg

    In Augsburg haben Die Linke und die SPD die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat beschlossen. Bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialdemokraten 14,3 Prozent der Stimmen und neun Mandate errungen, die Linken kamen auf 3,7 Prozent und zwei Sitze. Die Mehrheit im Kommunalparlament stellt eine „große Koalition“ aus CSU und Grünen, die zusammen auf 34 der 60 Sitze kommt. Bis zu den Wahlen war die SPD im Bündnis mit der CSU an der Stadtregierung beteiligt gewesen.

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  • Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten

    „Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken.

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  • Rana Plaza nicht vergessen

    „Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Corona-Krise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den Menschenrechten orientiertes Wirtschaften zu sichern. Wir fordern deutsche Konzerne auf, ihrer Verantwortung gegenüber den globalen Zulieferern nachzukommen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Schutz der Arbeitskräfte zu sichern“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum siebten Jahrestag des Rana Plaza Gebäudeeinsturzes in Bangladesch am 24. April.

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  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft

    „Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

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  • Doppelstandards abschaffen – Exporte hochgiftiger Pestizide endlich verbieten

    „Deutsche Pestizidhersteller wie Bayer und BASF nutzen die schwächeren Schutzstandards in Ländern wie Südafrika und Brasilien aus, um in Europa verbotene oder nicht mehr zugelassene Pestizide zu verkaufen. Sie machen millionenschwere Profite mit Ackergiften, die Missbildungen an Embryonen hervorrufen oder krebserregend sein können. Damit verletzen sie massiv ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten, und die Bundesregierung schaut zu, obwohl sie bereits alle Mittel in der Hand hält, diesem perfiden Geschäftsmodell Einhalt zu gebieten“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich der heute erschienenen Studie des Inkota-Netzwerks, Misereor und der Rosa-Luxemburg-Stiftung „Gefährliche Pestizide von Bayer und BASF – ein globales Geschäft mit Doppelstandards“.

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  • AKK-Atombomberprogramm stoppen

    „Der von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forcierte Kauf von neuen Kampfflugzeugen ist eine sozialpolitisch falsche und sicherheitspolitisch gefährliche Prioritätensetzung. Mit der Anschaffung von 45 F-18-Kampfjets und 93 ‚Eurofightern‘ spült die Bundesregierung Milliarden Euro in die Kassen von Rüstungskonzernen in den USA und in Europa, während Millionen Beschäftigte in der Pflege und in den Krankenhäusern keinen angemessenen monatlichen Aufschlag von 500 Euro erhalten und Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter im Niedriglohnsektor mit 60 Prozent ihres Gehaltes kaum über die Runden kommen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Altenpflege: Das Gerangel um Bonuszahlungen ist unwürdig

    „Herr Spahn heimst den Applaus ein, aber den Bonus für Altenpflegekräfte sollen Menschen mit Pflegebedarf selbst bezahlen - so geht das nicht!“, kritisiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Finanzierungsdiskussion über einen einmaligen Bonus für Altenpflegekräfte, auf den sich Verdi und die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) auf Initiative der Bundesregierung geeinigt haben.

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  • Beratungspflicht vor Schwangerschaftsabbruch aussetzen

    „Wer in Deutschland eine ungewollte Schwangerschaft beenden will, muss sich laut §218a Strafgesetzbuch einer verpflichtenden Beratung mit einer anschließenden Wartezeit von mindestens drei Tagen unterziehen, damit der Schwangerschaftsabbruch straffrei ist. In den sogenannten normalen Zeiten ist es schon vollkommen absurd, dass ungewollt Schwangere dazu verpflichtet werden, selbst dann, wenn sie schon längst entschieden sind, dass sie die Schwangerschaft abbrechen wollen. Es ist bevormundend, es spricht Frauen ihre Selbstbestimmung ab. Unter den Bedingungen der Corona-Pandemie erzeugt diese Regelung zusätzliche Risiken: Die Zugänge zu Schwangerschaftsabbrüchen sind erschwert, die Beratung führt zu unnötigen physischen Kontakten und selbst wenn sie telefonisch stattfindet zu zusätzlicher Verzögerung. Wir fordern deshalb die sofortige Aussetzung der Beratungspflicht und bringen diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein", so Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Verschwörungstheorien Trumps zurückweisen - China-Bashing beenden

    „Die Bundesregierung muss die substanzlosen Mutmaßungen von US-Präsident Donald Trump über eine Verbreitung von Corona-Viren durch chinesische Forschungslabore als Verschwörungstheorie zurückweisen. Die unbelegten Schuldzuweisungen sollen ganz offensichtlich von eigenen Versäumnissen und Schwächen bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie ablenken“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

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  • Milliarden für neue Kampfflugzeuge, die Deutschland überhaupt nicht benötigt

    „Frau Kramp-Karrenbauer will 45 neue Kampfflugzeuge in den USA kaufen für mehrere Milliarden Euro, also mehr als sehr viel Geld. Im Augenblick diskutieren wir darüber, dass es dringend erforderlich ist, Pflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, Kassiererinnen, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen, aber auch die Beschäftigten in der Logistik deutlich besser zu bezahlen. Wir nehmen erhebliche Schulden auf, die irgendwann und irgendwie zurückgezahlt werden müssen. Und was fällt dieser Dame ein? Milliarden für neue Kampfflugzeuge zu verschwenden, die Deutschland überhaupt nicht benötigt“, erklärt Gregor Gysi, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur Diskussion um die Beschaffung von Kampfflugzeugen in den USA durch das Verteidigungsministerium.

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  • Linke fordert Verdreifachung der Kita-Plätze in der Notbetreuung

    „Wir unterstützen Franziska Giffeys Forderung nach einer schrittweisen Öffnung der Kindertageseinrichtungen ausdrücklich. Die bisherige Regelung, wonach es nur für jene Kinder eine Notbetreuung gibt, deren Eltern in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten, ist unzureichend“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Telefonkonferenz der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) mit ihren Länderkollegen zur Kita-Notbetreuung und der schrittweisen Öffnung.

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  • Gerichte korrigierten 2019 mehr als jeden vierten Asyl-Bescheid

    „Von den inhaltlich überprüften BAMF-Bescheiden mussten die Verwaltungsgerichte im Jahr 2019 26,4 Prozent korrigieren, bei Flüchtlingen aus Afghanistan lag diese Aufhebungsquote sogar bei 48,7 Prozent. Das ist eine inakzeptable Fehlerquote, die auf erhebliche Mängel in der Prüf- und Entscheidungspraxis des BAMF hindeutet", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/18498).

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  • Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie ist kein Grund zum Aufatmen

    „Dass Gesundheitsminister Spahn in seiner ersten Zwischenbilanz zu den Corona-Maßnahmen selbstbewusst behauptet, unser Gesundheitssystem sei zu keiner Zeit überfordert gewesen und insgesamt in guter Verfassung, ist Schönfärberei. Das Versprechen Spahns, ab Mai zu einer neuen Normalität in den Kliniken zurückzukehren, darf nicht durch eine permanente Überlastung und Gefährdung des Personals und auf Kosten der Patienten und einer Verschärfung der finanziellen Schieflage der Kliniken eingelöst werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Robert-Koch-Institut zur aktuellen Corona-Lage.

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  • Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wiederherstellen

    „Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, unter Beachtung hygienischer Mindestregeln, wieder uneingeschränkt gelten muss", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die derzeit mit dem Infektionsschutzgesetz begründeten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit.

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  • Bundesweite Ostermärsche sind nach 60 Jahren aktuell wie nie

    „Gerade die weltweite Gesundheitskrise durch das neue Coronavirus macht deutlich, welche Prioritäten in dieser Zeit gesetzt werden müssen. Während das Gesundheitswesen und die kommunalen Verwaltungen unter der Last der Krisenbewältigung zusammenzubrechen drohen, hält die Bundesregierung weiter krampfhaft an ihren Aufrüstungsplänen für die Bundeswehr fest“, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Ostermärsche in Deutschland, die mit individuellen und virtuellen Protesten gegen die fortgesetzte Aufrüstung und für friedliche Konfliktlösungen demonstrieren.

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  • Ohnehin überlastete Beschäftigte werden wie Zitronen ausgequetscht

    "Das ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für unsere Heldinnen und Helden in den systemrelevanten Berufen durch z.B. mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, werden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht. Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest zu legen, als sich um den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die von Arbeitsminister Heil unterzeichnete Verordnung, welche Arbeitstage bis 12 Stunden zulässt, Ruhezeiten verringert und das grundsätzliche Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen aufhebt.

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  • Bußgelder für Telekommunikationsanbieter

    „Der verherrlichte Wettbewerb bei Datenkommunikation führt weiter zu abgehängten Regionen. Kunden werden mit falschen Angaben zu verfügbaren Übertragungsraten betrogen. Ein falscher Anbieter, ein falsches Netz bedeuten für die Kunden gerade heute, in Zeiten der Kontaktbeschränkungen für Infektionsschutz, dass Kontakte zu Familie und Freunden sowie die Arbeitsfähigkeit erschwert bis unmöglich werden“, erklärt Ralph Lenkert, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, anlässlich der Veröffentlichung der Ergebnisse der Breitbandmessung durch Bundesnetzagentur.

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  • Hilfsmaßnahmen nachbessern – Existenzgrundlagen sichern

    „Der deutliche von den Wirtschaftsforschungsinstituten prognostizierte Rückgang des BIPs von fast zehn Prozent im zweiten Quartal 2020 ist eine logische Folge des Shut-Downs. Der Rückgang zeigt, wie dringend notwendig die vom Parlament und Regierung beschlossenen umfangreichen Hilfsmaßnahmen sind. Ziel dieser Maßnahmen ist es, Unternehmern und Beschäftigten durch direkte Zuschüsse, umfangreiche Kredite und Kurzarbeitsregelungen in der Krise die Existenzgrundlage zu sichern", erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur Frühjahrsdiagnose.

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