11 | 12 | 2019
  • Solidarität mit den Streikenden bei der ARD

    „Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den ARD-Anstalten sorgen täglich für ein vielschichtiges Programm aus Bildungs-, Informations- und Unterhaltungsangeboten. Dafür müssen sie angemessen entlohnt werden. Gerade in beitragsfinanzierten Organisationen mit ihrer wichtigen Funktion für unsere Gesellschaft müssen vorbildliche Arbeitsverhältnisse herrschen. Eigentlich ist in den Sendern eine Orientierung der Tarife in Anlehnung an den öffentlichen Dienst vorgesehen. Doch über die Einhaltung besteht kaum Transparenz und nur unzureichende Verbindlichkeit - das muss geändert werden“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass heute im Zuge der Tarifverhandlungen in mehreren ARD-Anstalten gestreikt wird. Es geht um Gehaltssteigerungen von 7,8 Prozent. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen der Festangestellten und frei Beschäftigten gestärkt werden.

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  • Polizeigewalt muss bekämpft werden

    „Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass unrechtmäßige und unverhältnismäßige polizeiliche Gewalt verhindert wird. Dies ist gegenwärtig ganz offensichtlich nicht der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vorgestellten Zwischenbericht des Projekts "Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen" der Ruhr-Uni Bochum.

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  • Politische Lösung in Venezuela unterstützen

    „Ich begrüße die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen Regierung und gemäßigten Teilen der Opposition in Venezuela. Jetzt muss die Bundesregierung diesen Verständigungsprozess unterstützen, statt weiterhin extremistische Kräfte um den selbsternannten und zunehmend isolierten Interimspräsidenten Juan Guaidó zu fördern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Menschenrechte gibt es nicht zum Nulltarif

    „123 Frauen wurden allein letztes Jahr von ihrem Ex-Partner getötet. Jede vierte Frau in Deutschland hat schon mindestens einmal im Leben häusliche Gewalt erlebt. Die Zahlen zeigen eindeutig: Gewalt an Frauen ist ein virulentes Problem in Deutschland. Viel zu oft werden davor die Augen geschlossen – so wie momentan wieder von der Bundesregierung“, erklärt Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Vorwurf der Sozialverbände, Bund und Länder schützten Frauen nur mangelhaft.

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  • Lieferkettengesetz gegen internationale Konzernverbrechen

    „Es kann nicht sein, dass deutsche Konzerne ungestraft mit Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten davonkommen. Ob Tee aus Darjeeling, Rohstoffe für Autos oder Textilien aus Pakistan, deutsche Konzerne nehmen die Verletzung von Arbeitsrechten und den Rechten indigener Gruppen bewusst in Kauf. Darum begrüße ich den heutigen Kampagnenstart für ein deutsches Lieferkettengesetz eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

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  • EU-Parlament sollte von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen

    „Das Europäische Parlament sollte die Chance nutzen und von der Leyens Kommissionsvorschlag ablehnen“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute präsentierten Liste der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission.

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  • Keine Kooperation mit der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien

    „DIE LINKE lehnt die Wiederaufnahme des Ausbildungseinsatzes der Bundespolizei in Saudi-Arabien ab. Es ist vollkommen unverantwortlich, ausgerechnet im Sicherheitsbereich mit der menschenverachtenden Diktatur zu kooperieren“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • ARD brüskiert Sportler wie Handball-Fans

    „Was sich die ARD am Samstagabend geleistet hat, ist skandalös und nicht entschuldbar“, erklärt André Hahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu dem Umstand, dass der Sender seine über eineinhalb Stunden dauernde Live-Übertragung des überaus spannenden Handball-Bundesligaspieles zwischen dem SC Magdeburg und dem THW KIel in der letzten Spielminute ohne jede Vorankündigung einfach abgebrochen hat. Bis zur Tagesschau um 20 Uhr waren noch mindestens fünf Minuten Zeit, so dass es problemlos möglich gewesen wäre, die Partie, in der am Ende ein einziges Tor entschied, bis zum Schluss zu übertragen. Stattdessen wurden mehrere Werbespots eingespielt und die Lottozahlen mitgeteilt. Auch in der folgenden Tagesschau gab es weder eine Entschuldigung für das Vorgehen noch wurde das Endergebnis des Spieles mitgeteilt.

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  • Dialog und Deeskalation sind in Hongkong gefordert

    „Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel.

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  • Sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas

    „DIE LINKE fordert die sofortige Freilassung von Selahattin Demirtas. Die anhaltende Inhaftierung des Oppositionspolitikers und früheren HDP-Vorsitzenden ungeachtet einer gerichtlichen Anordnung auf Freilassung offenbart die Willkürherrschaft des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Selahattin Demirtas das Gefängnis verlassen kann“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Katastrophale Zustände im Camp Moria sofort beenden

    „Die Lebensbedingungen sind unmenschlich. Das Camp platzt aus allen Nähten. Es war für 3.000 Menschen ausgelegt, jetzt harren hier 11.000 Geflüchtete aus. 42 Prozent davon sind Kinder. Es gibt nur zwei Mediziner und zwei Pflegekräfte, Krankheiten breiten sich aus und die Infrastruktur kollabiert. Die Bundesregierung hat die humanitäre Pflicht zu helfen. Auch um die vielen Kinder zu schützen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zusammen mit Michel Brandt, Obmann der Fraktion im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Camp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufhält und Gespräche mit Frontex, den griechischen Behörden und dem UNHCR geführt hat.

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  • Zehn Jahre Kundus – Bundesregierung rechtfertigt Bombardierung von Zivilisten mit alten Lügen

    „Die Bundesregierung rechtfertigt die Bombardierung von Kundus auch zehn Jahre danach immer noch mit den alten Lügen“, erklärt Christine Buchholz, Verteidigungspolitikerin der Fraktion DIE LINKE und von 2009 bis 2011 Mitglied im Kundus-Untersuchungsausschuss, zu den Antworten der Bundesregierung auf sechs Einzelfragen zur Aufarbeitung und den Konsequenzen aus der folgenschweren Bombardierung.

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  • Müller muss Chance zur Versöhnung mit Herero und Nama ergreifen

    „Bundesentwicklungsminister Gerd Müller muss seine aktuelle Reise dafür nutzen, mit der bisherigen Erpressungsdiplomatie der Bundesregierung gegenüber Namibia zu brechen“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Nachfahren ausgebürgerter Nazi-Opfer verdienen Rechtsanspruch auf Wiedereinbürgerung

    „Das Vorhaben der Bundesregierung wird den berechtigten Ansprüchen der Nachfahren von NS-Verfolgten nicht gerecht“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vorgestellten Erlasse des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Einbürgerung der Nachfahren von Deutschen, die infolge von NS-Verfolgungsmaßnahmen die deutsche Staatsbürgerschaft verloren hatten.

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  • Friedensabkommen in Kolumbien in Gefahr – Bundesregierung muss Initiative ergreifen

    „Die ‚angekündigte Wiederaufnahme‘ des bewaffneten Kampfes durch führende Köpfe der ehemaligen kolumbianischen Guerillaorganisation FARC-EP ist ein herber Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien und gefährdet das Friedensabkommen in seiner Gänze“, warnt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag.

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  • Nein zur Militarisierung der Meerenge vor der Küste Irans

    „Bundesregierung und EU müssen einer Militärpräsenz in der Straße von Hormus eine Absage erteilen. Die Meerenge vor der Küste des Iran darf nicht weiter militarisiert werden. Mit der US-Militärmission ‚Sentinel‘ wächst die Gefahr bewaffneter Zwischenfälle“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Mit Kriegstreibern in die Regierungsverantwortung gegen die AfD?

    dkp logo neuLaut B.Z. online vom 22. August 2019 schließt der Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Brandenburg, Sebastian Walter, eine Koalition mit der CDU nicht mehr aus, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern.

    Dazu erklärt der Direktkandidat der DKP Brandenburg für Potsdam II (Wahlkreis 22), Michael Grüß: »Es ist unbegreiflich, dass Sebastian Walter ernsthaft eine Koalition mit der Mutter aller Parteien anstrebt, die den Osten von vorne bis hinten ausgeplündert und in eine Sonder-Armutszone umgewandelt hat. Es ist beschämend für die Linke, die in ihren Reihen viele namenhafte und ehrwürdige Antifaschisten zählt, einen solchen Koalitionspoker als antifaschistische Politik zu verkaufen.«

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  • Grausamer Vorstoß Trumps zur Inhaftierung von Migrantenkindern

    „Trumps Vorstoß zum unbefristeten Festhalten von Migrantenkindern ist skandalöser Ausdruck des grausamen US-amerikanischen Grenzregimes“, erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu einer neuen Richtlinie der US-Regierung, nach der ohne Papiere eingereiste Migrantenkinder nicht wie bisher 20 Tage, sondern bis zur Entscheidung über den Einreise- oder Asylantrag unbefristet in Gewahrsam genommen werden dürfen.

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  • Zeichen gegen US-Eskalation setzen – Rüstungsexporte für Taiwan stoppen

    „US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

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  • Kein weiteres IS-Mandat - kein weiterer Völkerrechtsbruch

    „Der IS ist faktisch besiegt. Eine Verlängerung und ‚Verstetigung‘ des im Oktober auslaufenden Mandats, wie es die Verteidigungsministerin anstrebt, ist daher weniger akzeptabel denn je“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Reise von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak, von wo aus sich die Bundeswehr mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen an der Anti-IS-Koalition beteiligt.

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