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  • Gesetzliche Spielräume nutzen – Schutzmaterial beschlagnahmen!

    „Ich fordere die Bundesregierung auf, endlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den akuten Mangel an Schutzmaterialien für medizinisches Personal zu überwinden. Das Grundgesetz bietet die Möglichkeit, Enteignungen zum Wohl der Allgemeinheit vorzunehmen (Art. 14 GG) sowie Produktionsmittel zu vergesellschaften (Art. 154 GG). Bei lebensbedrohlichem Marktversagen, wie wir es derzeit beobachten, sind derartige Eingriffe in den Markt dringend geboten“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

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  • EuGH-Urteil ist richtig – kommt aber zu spät für Konsequenzen

    „DIE LINKE im Bundestag begrüßt das Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof heute das Offensichtliche festgestellt hat: Ungarn, Polen und die Tschechische Republik haben gegen EU-Recht verstoßen, als sie ihre Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien und Griechenland verweigerten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

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  • Versorgung von Haus- und Fachärzten mit Schutzausrüstung sicherstellen

    „Einkauf und Verteilung von Schutzmasken und anderem medizinischen Schutzmaterial müssen endlich zentral und zuverlässig organisiert werden. Das Nebeneinander von Zuständigkeiten muss beendet werden. Gesundheitsminister Spahn sollte endlich seiner Verantwortung gerecht werden. Falls es nicht anders möglich ist, müssen Schutzmaterialien beschlagnahmt und unter staatlicher Aufsicht produziert werden“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, Arztpraxen seien von Schließung bedroht, wenn die Versorgung mit Schutzmaterial nicht sichergestellt werden könne.

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  • Wer mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge will, muss das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen

    „Es ist zu begrüßen, dass Arbeitsminister Hubertus Heil sich für eine flächendeckende Tarifbindung in systemrelevanten Bereichen wie dem Einzelhandel ausspricht. Die Bundesregierung muss jetzt aber auch endlich entsprechend handeln und darf es nicht länger bei warmen Worten und wohlfeilen Appellen an die Tarifparteien belassen“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE

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  • Corona-Epidemiegesetz für NRW

    die linkeDie NRW-Landesregierung hat am gestrigen Montag (30. März 2020) den Entwurf eines «Gesetzes zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der Covid-19-Pandemie» in den Landtag eingebracht. Hierzu nimmt der stellvertretende Landessprecher von DIE LINKE in NRW Hans Decruppe kritisch Stellung: «Die schwarz-gelbe Landesregierung beweist gesetzgeberische Unfähigkeit, angemessene und taugliche gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Interesse der Bürger*innen auf den Weg zu bringen. In der Überschrift des Gesetzentwurfs heißt es zwar, es ginge um eine ‹solidarische Bewältigung der COVID-19-Pandemie›. Von einem solidarischen Denkansatz sind die Regelungen jedoch weit entfernt.»

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  • Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen statt EU-Militäreinsatz starten

    „DIE LINKE lehnt den EU-Militäreinsatz ‚Irini‘ im Mittelmeer und eine Beteiligung deutscher Soldaten ab. Die Mission hat kein Mandat der Vereinten Nationen und krankt zudem an einseitiger Parteinahme in dem Konflikt“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des am 1. April beginnenden EU-Militäreinsatzes „Irini“ vor der Küste Libyens.

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  • Kurzarbeitergeld erhöhen und Arbeitslosengeld verbessern

    „Die Corona-Krise trifft den Arbeitsmarkt mit voller Wucht und die bestehenden Sicherungssysteme sind völlig unzureichend. Die Bundesregierung muss schnellstmöglich für mehr Sicherheit sorgen. Der Arbeitsmarkt muss stabilisiert werden.“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

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  • Handy-Daten-Tracking: Grundrechte gelten auch in Krisenzeiten

    Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

    „Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen wären, gibt es inzwischen auch Konzepte von Tracking-Apps, die datenschutzrechtlich unbedenklich sind, da sie keine personenbezogenen Daten speichern.

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  • Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen war falsch

    „Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor einem Jahr Überkapazitäten im deutschen Gesundheitssystem beklagt und gefordert, die Anzahl an Krankenhausbetten je Einwohner zu verringern. Das war, wie wir heute sehen, eine fatale Fehleinschätzung. Die Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen muss dringend zugunsten einer gemeinwohlorientierten Gesundheitsversorgung zurückgedreht werden“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, das heute veröffentlichte Sondergutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen zur Corona-Krise.

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  • Kurzarbeitergeld sofort auf 90 Prozent erhöhen

    „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber neben Staatsgarantien in Milliardenhöhe nun auch noch einseitig von den Sozialbeiträgen beim Kurzarbeitergeld entlastet werden. Für viele Beschäftigte ist das Kurzarbeitergeld existenzbedrohend niedrig – es muss sofort auf 90 Prozent des Nettoarbeitsentgelts angehoben werden. Die Lockerung der Zuverdienstgrenze auf freiwilliger Basis wirkt hier besonders zynisch. Angesichts der Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent dürfte der ökonomische Zwang zum Zuverdienst überwiegen, und das hat dann mit Freiwilligkeit nichts zu tun“, kommentiert Susanne Ferschl, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen von BA-Chef Detlef Scheele.

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  • Wildwestpolitik der USA gegen Venezuela verurteilen

    „Während die Zahlen von Coronainfektionen in den USA in die Höhe schießen, versucht die US-Regierung durch das Aussetzen eines Kopfgeldes auf den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro, ein bisher weltweit einmaliger Akt, davon abzulenken. Diese absurde Wildwestpolitik muss von der Bundesregierung verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

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  • Menschen mit Pflegebedarf wurden beim Schutzpaket vergessen

    „Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für sie gibt es kaum mehr als den Ratschlag, daheim zu bleiben. Der Anspruch auf Ersatz für Mehrausgaben und Schutzmaterial der Institutionen, die Menschen pflegen, wie Heime oder ambulante Dienste, ist viel zu gering.“

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  • Wer systemrelevant ist, muss auch anständig bezahlt werden!

    „Es ist nicht akzeptabel, dass in vielen so genannten systemrelevanten Berufen Löhne weit unter dem Durchschnitt gezahlt werden. In vielen dieser systemrelevanten Bereiche müssen die Löhne dringend angehoben werden“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu den Löhnen von Fachkräften in systemrelevanten Berufen.

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  • Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden

    „Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU.

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  • Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen

    „Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

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  • EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen

    „Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

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  • Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie

    „Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte.

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  • Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen

    „Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte.

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  • Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern

    „Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket.

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  • Julian Assange auf Kaution freilassen

    „DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zum Kautionsantrag von Julian Assanges Anwälten.

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