• Regierung erzwingt einen Untersuchungsausschuss zu Wirecard

    „Ich hätte einen Untersuchungsausschuss gerne vermieden und mich allein auf die Reform der Finanzaufsicht konzentriert. Aber die große Mehrheit der Bevölkerung hat offenbar dasselbe Gefühl wie ich: Der Wirecard-Skandal stinkt und die politischen Verbindungen müssen ausgeleuchtet werden. Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht uns hinreichende Akteneinsicht", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, im Vorfeld der Sondersitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zu Wirecard eine Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL, wonach sich eine große Mehrheit der Bevölkerung für einen Untersuchungsausschuss zum Wirecard Skandal ausspricht.

  • 1000 Euro für "Fulda stellt sich quer"

    Der hessische Bundestagsabgeordnete Achim Kessler übergab dem Verein Fulda stellt sich quer e. V. einen Scheck des Vereins der Bundestagsfraktion DIE LINKE. e. V. Über 1.000,- Euro. Dazu erklärt Achim Kessler: “Wenn die Landesregierung offensichtlich bei der Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen in und außerhalb der Landesbehörden versagt, braucht Hessen mehr Vereine wie Fulda stellt sich quer. Deshalb unterstützt DIE LINKE. solche Initiativen und den Verein beim Aufbau eines neuen antifaschistischen Zentrums in Fulda. Die Antwort auf die Verstrickung von Polizei und Verfassungsschutz heißt: mehr zivilgesellschaftliches Engagement! Ich bin froh, dass sich in Fulda und anderswo in Hessen Menschen entschlossen den Nazis und Rechtspopulisten entgegenstellen.”

  • 110 für Kuba gespendete Fahrräder in Container verladen

    Im Beisein von Ivet Lopez, Botschaftsrätin und stellvertretende Botschafterin der Republik Kuba in Deutschland, wurden am 27. Juli 2020 in Gera-Lusan 110 Fahrräder in einen Container verladen, der nun nach Kuba eingeschifft wird. Den größten Teil der Fahrräder sammelten und reparierten – wenn nötig – Mitglieder des Radfahrerklubs Solidarität 1895 Gera e.V. Sie stellten auch die Transportfähigkeit der Räder her. Weitere verladene Fahrräder sammelten Cuba Sí Chemnitz und Berlin. Von Cuba Sí Berlin unterstützten 9 Mitstreiter die Aktion vor Ort.

  • Umwidmung der Hagia Sophia ist Akt der Aggression Erdogans

    „Die heutige Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum in eine Moschee ist ein Akt der Aggression des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan und eine klare Kampfansage an seine innenpolitischen Gegner und alle Andersdenkenden in der Türkei sowie eine Ankündigung, die Grenzen der Türkei nicht mehr akzeptieren zu wollen. Ein Kurswechsel in der Türkeipolitik in Berlin und Brüssel ist dringend notwendig“, erklärt Sevim Dagdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, anlässlich der heutigen Umwidmung der Hagia Sophia von einem Museum zur Moschee.

  • Geiz-ist-geil-Gipfel wird Dimension der Krise nicht gerecht

    „Der EU-Gipfel wird als Gipfel der verpassten Chance in die Geschichte eingehen. Auch wenn es positiv ist, dass es mit dem Wiederaufbaufonds überhaupt einen gemeinsamen Krisenbewältigungsansatz gibt: Das Volumen entspricht gerade einmal gut 0,7 Prozent des EU-weiten BIPs, nur einem Bruchteil dessen, was etwa in Deutschland zur Krisenbekämpfung ausgegeben wurde. Unter dem Druck der geizigen Vier wurde der Kreditanteil des Fonds deutlich erhöht, was die Schuldenstände der ökonomisch schwächeren Länder weiter nach oben treiben wird“, erklärt Andrej Hunko, stellvertetender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

  • Die Linke fordert Abzug aller US-Truppen aus Deutschland

    „DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

  • Europa speist die Entwicklungsländer mit Trinkgeld ab

    „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf dem EU-Sondergipfel für mehr Corona-Soforthilfe für Entwicklungsländer einsetzen. In dem Corona-Aufbaufonds, über den die Staats- und Regierungschefs ab Freitag beraten, sind von den 750 Milliarden Euro nur 15,6 Milliarden Euro für die Notlage im globalen Süden vorgesehen. Dies sind zwei Prozent des europäischen Gesamtpakets und allenthalben ein Trinkgeld.

  • Wirecard-Wirtschaftskrimi wird zum Politdrama

    „Es gibt nicht nur eine Achse von Wirecard zur ÖVP und FPÖ nach Österreich, sondern auch eine Achse Wirecard-CSU-Bayern. Überall, wo mit Hochstapelei Geld zu verdienen ist, ist Guttenberg nicht weit. Er ist der Felix Krull der deutschen Politik“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Enthüllungen über den Lobbyismus des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für das China-Geschäft der Wirecard AG und die politische Dimension des Börsenskandals.

  • Das Lieferkettengesetz ist überfällig – die Ablehnung der Unternehmerverbände verantwortungslos

    „Das Lieferkettengesetz müsste schon längst in Kraft sein. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht klar vor, dass, wenn eine Mehrheit der von der Bundesregierung befragten Unternehmen eine Überprüfung ihrer Lieferketten auf Einhaltung von Menschenrechten nicht freiwillig durchführt, ein wirksames Lieferkettengesetz mit verpflichtenden Regelungen durchgesetzt werden muss“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag, die kontroverse Diskussion zwischen Industrie und Regierungsvertretern über die Einführung eines Lieferkettengesetzes.

  • Geschlossenheit im Kampf gegen Hetze und Hetzer

    Zu den aktuellen Bedrohungen gegen Politikerinnen der LINKEN und Mitglieder ihrer Fraktion erklären die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

    „Heute erreichte unsere Kollegin Helin Evrim Sommer via Mail eine furchtbare Todesdrohung.

  • Lieferkettengesetz jetzt – die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei

    „Jetzt ist es offiziell: Die Wirtschaft schafft es nicht von alleine, menschenrechtliche Prinzipien durchzusetzen, um die Förderung von Rohstoffen oder Produktion von Kleidung angemessen zu überwachen. Und das, obwohl die Wirtschaftslobby zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Vorfeld noch dafür gesorgt hatte, dass die Anforderungen für die Befragung möglichst niedrig blieben. Dies ist ein doppeltes Armutszeugnis“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die heutige Vorstellung der zweiten Runde des NAP-Monitorings, wonach weiterhin weit unter 50 Prozent der Unternehmen unternehmerische Sorgfaltspflichten umsetzen.

  • „NSU 2.0“ und „Todeslisten“: Es reicht!

    In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein – teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus.

  • Kriegswaffenexporte boomen

    „Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020.

  • Solidarität mit Janine Wissler und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten!

    Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:

    Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei Die Linke) erhielt Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von Enver Simsek in den NSU Prozessen vertrat erhielt ebenfalls Drohnachrichten mit dieser Unterschrift. Beide Nachrichten kamen aus Hessen. Die an Frau Wissler aus Wiesbaden, die an Frau Başay-Yıldız stammen aus Frankfurt am Main.

  • Vorbereitungen für mögliche zweite Infektionswelle offenlegen

    „Die Auswirkungen der Urlaubszeit und der Lockerungen der Maßnahmen gegen die Pandemie können nur schwer vorhergesagt werden. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, jetzt Vorkehrungen für eine mögliche zweite Infektionswelle zu treffen. Ich fordere die Bundesregierung auf, sämtliche Planungen und Überlegungen für eine zweite Infektionswelle jetzt öffentlich zu machen“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler zur Corona-Situation in Urlaubszeiten.

  • Solidarität mit Janine Wissler!

    Nach den Morddrohungen von Rechtsextremen gegen die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, versichert der ver.di Landesbezirk Hessen ihr seine volle Solidarität.

    Landesbezirksleiter Jürgen Bothner: „Es versteht sich von selbst, dass wir solidarisch sind, wenn ihr Leben per Mail aus der Anonymität heraus bedroht wird. Um es deutlich zu machen: Janine Wissler ist nicht allein. Wir stehen hinter ihr. Wer sie bedroht, der bedroht auch uns.

  • Gemeinsam im Gedenken

    „Nie wieder Faschismus“, „Wehret den Anfängen“ und „Gemeinsam für Frieden und Abrüstung“ – dies waren die Grundgedanken der Redner am 4. Juli in Saarbrücken. Auf Einladung des Parti Communiste Français, Bezirk Moselle, der Partei Die Linke und der Deutschen Kommunistischen Partei des Saarlandes trafen sich französische, deutsche und luxemburgische Antifaschisten zu einer internationalen Manifestation an der Gedenkstätte des früheren Gestapo-Lagers „Neue Bremm“ in Saarbrücken.

  • Völkerrechtswidrige US-Drohnenmorde von Deutschland aus unterbinden

    „Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos zuschaut“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen, Agnes Callamard.

  • Linke wird geplante Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr bekämpfen

    „DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der Praxis von Drohnen-Einsätzen“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um bewaffnete Drohnen und anlässlich eines veröffentlichten Berichts des Bundesverteidigungsministeriums zu Drohnen.

  • Rote Hilfe verurteilt Hausdurchsuchungen und U-Haft in Baden-Württemberg

    Bereits am vergangenen Donnerstag, den 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft genommen.

    Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der Bewohner, wofür ein Angriff auf Neonazis in Stuttgart Anlass geboten hatte. Wie bei einer solchen Maßnahme üblich wurden jedoch auch die restlichen Bewohner*innen seitens der Polizei schikaniert.