• Ausfuhrstopp und Transparenz bei Kriegswaffen

    „DIE LINKE fordert einen Ausfuhrstopp für Kriegswaffen aus Deutschland und volle Transparenz bezüglich der bisherigen Exporte. Es ist ein Armutszeugnis für Kanzlerin Angela Merkel und ihre Bundesregierung, weltmeisterlich im Export von Mordwerkzeugen zu sein, aber gleichzeitig die Empfänger der Kriegswaffen unter Geheimhaltung zu stellen. Das ist feige und nicht akzeptabel“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die in Teilen als Verschlusssache eingestufte Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage zu Kriegswaffenexporten 2019 und 2020

    Weiterlesen

  • Immunitätsausweis könnte zum Vehikel der Stigmatisierung werden

    „Der von Gesundheitsminister Spahn geplante Immunitätsausweis birgt die Gefahr, die bisherige Strategie der Verlangsamung der Virus-Ausbreitung zu unterlaufen. Er ist das falsche Signal für einen solidarischen Umgang miteinander während der Corona-Pandemie. Außerdem ist längst nicht wissenschaftlich geklärt, ob und wie lange nach einer Infektion mit dem Coronavirus überhaupt Immunität bei den Genesenen besteht. Die Antikörper-Tests sind bislang zu unzuverlässig“, erklärt Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

    Weiterlesen

  • „Stille Beteiligung“ bei Lufthansa birgt die Gefahr einer gigantischen Geldverbrennung

    „Es ist ein schwerer Fehler, den Großteil der Staatshilfe in eine stille Beteiligung und Kredite zu stecken. So zahlt die Bundesregierung viel Geld für wenig Einfluss und das Risiko einer gigantischen Geldverbrennung. Die Große Koalition wiederholt damit die Fehler, die bei der Commerzbank-Rettung ein Fiasko mit einem Milliardenschaden für die Steuerzahler verursacht haben“, erklärt Victor Perli, LINKEN-Haushälter und Mitglied im zuständigen Bundesfinanzierungsgremium, zu den Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Lufthansa-Konzern über eine staatliche Beteiligung.

    Weiterlesen

  • SPD-Fraktion muss ihren Worten zu US-Atomwaffen Taten folgen lassen

    „Die US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Hier muss die SPD-Fraktion im Bundestag den Worten ihres Vorsitzenden Rolf Mützenich auch Taten folgen lassen. Der Beschluss des Bundestages muss jetzt umgesetzt werden. Das Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO ist notwendig und überfällig. Die Weigerung von Außenminister Heiko Maas (SPD), den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, um die nukleare Teilhabe weiter zu ermöglichen, ist unverantwortlich“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Politische Reformen zur Lösung der Ukraine-Krise elementar

    „Es ist gut, dass die Außenminister wieder geredet haben und dass erneut eine Waffenruhe angestrebt wird. Entscheidend für Fortschritte bei der Konfliktlösung sind jedoch politische Reformen für einen Sonderstatus des Donbass und die Durchführung der Wahlen in der Ostukraine. Die sogenannte Steinmeier-Formel hat hierfür einen gangbaren Weg skizziert. Es bleibt zu hoffen, dass nach dem Austausch von Gefangenen konkrete Schritte zur Umsetzung des Pariser Abkommens eingeleitet werden“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des virtuellen Treffens der Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs.

    Weiterlesen

  • 1.Mai: Der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen starken Sozialstaat ist wichtiger denn je

    „Der 1. Mai findet dieses Jahr unter außergewöhnlichen Bedingungen statt – ohne Kundgebungen und Demonstrationen auf Straßen und Plätzen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, unsere Forderungen deutlich zu machen, denn in Krisenzeiten, wie wir sie gerade erleben, kommen die Ungerechtigkeiten und Ungleichgewichte in der Arbeitswelt erst richtig zum Vorschein. Jetzt zeigt sich, dass die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre absolut nicht krisentauglich ist. Der Großteil der Beschäftigten wird im Regen stehen gelassen“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Karliczeks Verschuldungslösung ist unsozial

    „Ein schlechter Plan wird nicht dadurch besser, dass man ihn erneut herausposaunt“, sagt Nicole Gohlke, Sprecherin für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek vorgestellte Konzept zu Überbrückungshilfen für Studenten und Studentinnen in pandemiebedingten Notlagen.

    Weiterlesen

  • Pressefreiheit statt Geheimniskrämerei im Krieg

    „Das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Veröffentlichung der ‚Afghanistan-Papiere‘ durch die WAZ ist ein klarer Sieg für die Pressefreiheit und ein Schlag ins Gesicht der Bundesregierung. Die furchtbare Realität der Kriegspolitik darf nicht als Staatsgeheimnis eingestuft werden, sondern gehört in einer Demokratie ans Licht der Öffentlichkeit“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung des BGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte (Urteil vom 30. April 2020 - I ZR 139/15).

    Weiterlesen

  • Kurzarbeit-Konzept der Regierung ist ein Taschenspielertrick

    „Das Konzept der Bundesregierung ist ein Taschenspielertrick: Ein höheres Kurzarbeitergeld, dessen zweite Stufe erst nach sieben Monaten greift und zum Jahresende schon wieder ausläuft, nützt kaum jemandem. In der jetzigen pandemiebedingten Wirtschaftskrise wäre es wichtig, den Zugang zum Arbeitslosengeld zu erleichtern sowie Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld zu erhöhen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für Arbeit.

    Weiterlesen

  • KMK-Schulkonzept nützt weder Schülern noch Lehrkräften

    "Ein gemeinsames Konzept der Länder für die Schulöffnung sieht wirklich anders aus: Mit dem Prinzip ,Jeder darf mal irgendwie, aber nicht zu lange' ist niemandem geholfen. Außerdem ist zu befürchten, dass im Nachgang jedes Bundesland wieder seine eigenen Regelungen schafft“, erklärt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Konzept der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Schulöffnung.

    Weiterlesen

  • Beschäftigte in der Altenpflege brauchen Klarheit

    „Die Beschäftigten in der Altenpflege haben neben einem kräftigen Bonus endlich Klarheit verdient. Sie arbeiten seit langem über die Erschöpfung hinaus und dürfen nun nicht auch noch länger auf die zugesagte Prämie warten“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts eines Vorschlags der Bundesregierung zur Finanzierung einer Einmalzahlung in der Altenpflege.

    Weiterlesen

  • Kein Normalbetrieb in Kliniken auf dem Rücken der Beschäftigten

    „Der ‚neue Alltag‘, der jetzt in den Krankenhäusern entwickelt werden soll, ist auf ‚gefährliche Pflege‘ ausgelegt, denn die angestrebte Rückkehr zum Normalbetrieb hat eine entscheidende Leerstelle: Personalvorgaben zum Schutz von Beschäftigten und Patienten gibt es keine“, kritisiert Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das Konzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Wiederaufnahme des Normalbetriebs in Kliniken.

    Weiterlesen

  • Rüstungsrekord ist Bankrotterklärung

    „Es ist eine moralische sowie politische Bankrotterklärung der Bundesregierung, Deutschland zum Weltmeister bei den Ausgabensteigerungen für Waffen und Militär zu machen. Dieser Rüstungsrekord ist ein beschämender und in der jüngeren deutschen Geschichte beispielloser Vorgang“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, zum neuen SIPRI-Bericht, in dem dokumentiert wird, dass kein anderes Land unter den Top 15 bei den Militärausgaben einen derart hohen Anstieg wie Deutschland zu verzeichnen hat.

    Weiterlesen

  • Keine Milliardenhilfen für Lufthansa ohne Schutz der Beschäftigten

    „Die Bundesregierung darf die Lufthansa-Beschäftigten nicht im Regen stehen lassen. Staatliche Milliardenhilfen müssen an die Sicherung der Arbeitsplätze und den Erhalt der tariflichen Standards bei der Lufthansa und ihren Töchtern geknüpft werden. Das geht nur mit einer aktiven staatlichen Kapitalbeteiligung“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, zur anhaltenden Diskussion über eine staatliche Unterstützung für die Lufthansa.

    Weiterlesen

  • Die Pandemie macht die Systemfrage sichtbar

    Dieser Beitrag des ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow wurde auf Bitte der chinesischen Akademie für Gesellschaftswissenschaften verfasst. Die Forschungseinrichtung in Beijing will im Mai 2020 einen Sammelband vorlegen, in welchem sich Persönlichkeiten aus aller Welt zum Thema Corona, die Bekämpfung des Virus und die Folgen äußern.

    Covid 19Es war in der Botschaft Japans in Berlin zu Beginn des Jahres. Die ersten besorgniserregenden Nachrichten aus der Volksrepublik China hatten auch Europa erreicht. Für manchen deutschen Politiker, der der Einladung des Botschafters gefolgt war, schien das aber alles noch sehr weit weg. Takeshi Yagi begrüßte seine Gäste mit herzlichen Worten und bat sie, für Frieden und Verständigung in der neuen Ära zu wirken. Im Vorjahr hatte Kaiser Naruhito den Chrysanthemen-Thron bestiegen, die neue Ära heißt „Reiwa“, was „schöne Harmonie“ bedeutet. Aber vermutlich nicht nur aus diesem Grunde fiel kein unschönes Wort über den Nachbarn jenseits des Ostchinesischen Meeres.

    Weiterlesen

  • Nukleare Teilhabe beenden, US-Atomwaffen abziehen

    „Statt neue US-Atombomber zu kaufen, muss sich die Bundesregierung endlich glaubhaft für atomare Abrüstung einsetzen. DIE LINKE bekräftigt die Forderung des Bundestages nach einem Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und fordert ein Ende der nuklearen Teilhabe in der NATO“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

    Weiterlesen

  • Linke & SPD vereinigen sich (zu Stadtratsfraktion) in Augsburg

    In Augsburg haben Die Linke und die SPD die Bildung einer gemeinsamen Fraktion im Stadtrat beschlossen. Bei der Kommunalwahl im März hatten die Sozialdemokraten 14,3 Prozent der Stimmen und neun Mandate errungen, die Linken kamen auf 3,7 Prozent und zwei Sitze. Die Mehrheit im Kommunalparlament stellt eine „große Koalition“ aus CSU und Grünen, die zusammen auf 34 der 60 Sitze kommt. Bis zu den Wahlen war die SPD im Bündnis mit der CSU an der Stadtregierung beteiligt gewesen.

    Weiterlesen

  • Militärischen Provokationen von Donald Trump entgegentreten

    „Während UN-Generalsekretär António Guterres zu einem globalen Waffenstillstand aufruft, provoziert US-Präsident Donald Trump im Persischen Golf militärische Konflikte. Die Bundesregierung darf zu der tickenden Zeitbombe in Washington nicht länger schweigen und muss die Lage im Persischen Golf im UN-Sicherheitsrat auf die Tagesordnung setzen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Drohungen des US-Präsidenten, iranische Militärboote zu versenken.

    Weiterlesen

  • Rana Plaza nicht vergessen

    „Der unsolidarische Umgang vieler deutscher Konzerne mit Zulieferern im Globalen Süden während der Corona-Krise zeigt, wie wenig Unternehmen aus Rana Plaza gelernt haben. Das damalige Bekenntnis zu Menschenrechten und Arbeitsschutz wird ohne mit der Wimper zu zucken geopfert, sobald die Profite der Konzerne in Gefahr sind. Das Schicksal tausender Arbeiterinnen und Arbeiter wird dabei ausgeblendet. Es braucht endlich ein grundlegendes Umdenken von globalen Lieferketten, um ein an den Menschenrechten orientiertes Wirtschaften zu sichern. Wir fordern deutsche Konzerne auf, ihrer Verantwortung gegenüber den globalen Zulieferern nachzukommen und alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Schutz der Arbeitskräfte zu sichern“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, zum siebten Jahrestag des Rana Plaza Gebäudeeinsturzes in Bangladesch am 24. April.

    Weiterlesen

  • Erhöhung des Kurzarbeitergeldes zu zaghaft

    „Wenn es um soziale Sicherung und die Abmilderung von Folgen der Corona-Krise für die Menschen geht, wird gekleckert und nicht geklotzt. Die Bundesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks und verschärft die soziale Ungleichheit. Die Ergebnisse des Koalitionsgipfels reichen bei weitem nicht aus. Es bleibt bei einer ungerechten Lasten- und Unterstützungsverteilung“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

    Weiterlesen

Real time web analytics, Heat map tracking
Statistics

Today: 20897

Yesterday: 21129

Since 01/06/2005: 67793073

feed-image RSS Feed

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.