• Erklärung der DKP Saarland zu den gesellschaftlichen Aspekten der Corona-Krise

    dkp logo neuDie DKP Saarland unterstützt entschlossene Aktionen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Wir fordern eine ständige Überprüfung, ob diese Maßnahmen ausreichend und zielführend sind. Wir fordern,jetzt von anderen zu lernen, die im Kampf gegen Corona erfolgreich sind.

    Tatsache ist: Das Virus breitet sich aus, Millionen Menschen sind bedroht. Es geht im wahrsten Sinne des Wortes für viele um Leben oder Tod.

    Corona mit der Grippe zu vergleichen,ist gefährlich und irreführend. Das liegt nicht nur an der höheren Sterberate, sondern auch daran, dass die Herdenimmunität bei Corona viel geringer ist (da die klassische Grippe schon lange grassiert, sind viel mehr Menschen immun dagegen). Und an der hohen Ansteckungsgefahr mit der raschen Verbreitung als Folge. Ebenso irreführend sind Verschwörungstheorien, Verniedlichung oder Verharmlosung. Dagegen wehren wir uns auch. Das Corona-Virus existiert –mit seiner Bedrohung!

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  • Corona-Virus: Über 500 Milliarden Euro zur Sicherung der Konzerne

    Auf einer Pressekonferenz in Berlin gaben heute Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekannt, dass im Bundeshaushalt vorerst ein Garantierahmen von rund 460 Milliarden Euro für die Sicherung deutscher Konzerne zur Verfügung stehe. Der Garantierahmen könne, falls nötig, um bis zu 93 Milliarden Euro erhöht werden. „Wir werden ein Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen aufstellen“, heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums.

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  • Kommunalpolitische Konferenz abgesagt

    Die DKP hat entschieden, ihren Kommunalpolitischen Ratschlag, der am 25. März in Frankfurt am Main stattfinden sollte, abzusagen.

    Unabhängig davon, wie sich die Situation mit dem Coronavirus entwickelt, wollen wir nicht mit einer weiteren großen Veranstaltung mit Beteiligten aus dem gesamten Bundesgebiet zu einer möglichen Weiterverbreitung beitragen. Zudem ist momentan nicht kalkulierbar, ob die Veranstaltung selbst oder die An- und Abreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln am 25. März möglich ist.

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  • Grundrechte verteidigen: NEIN! zum neuen Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

    Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung plant ein neues Polizeigesetz. Anfang November des vergangenen Jahres legte die Jamaika-Koalition bestehend aus CDU, FDP und Grünen den Entwurf hierfür der Presse vor. Obwohl sowohl seit Jahren die regulären Kriminalitätsraten als auch die der Gewaltkriminalität im Land sinken oder mindestens stagnieren, werden damit deutliche Verschärfungen der aktuellen Polizeibefugnisse vorgenommen und Grundrechte weiter abgebaut.

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  • Corona richtig bekämpfen: Defender 2020 abbrechen!

    Veranstaltungen werden abgesagt. Menschen in Quarantäne gebracht. Krankenhäuser bereiten sich auf die Aufnahme größerer Patientengruppen vor. Selbst das allseits beliebte Kicken findet bald vor leeren Rängen oder gar nicht statt. Der Wirtschaft werden heute 1 Milliarde € zur Unterstützung zugesagt. Kurzarbeiterregelungen entschärft (Fussnote: Könnte auch für zukünftige “Beistandsmassnahmen des Steuerzahlers” für die Wirtschaft eine Vorlage sein).

    Keiner dieser Regierenden kommt aber auf die einfachste Möglichkeit: Die Absage dieses Milliarden verschlingenden Manövers vor der russischen Grenze.

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  • Defender 2020 stoppen – Verbreitung des Coronavirus eindämmen!

    Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, fordert auch mit Blick auf die Ausbreitung des Coronavirus Covid-19, das geplante NATO-Großmanöver Defender 2020 abzusagen. „Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen", so Köbele.

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  • DKP Mecklenburg-Vorpommern: Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie Nein zu Defender 2020!

    Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

    demnächst soll eines der größten NATO-Manöver in der Geschichte, »Defender 2020«, quer durch Europa, d. h. auch durch Deutschland einschließlich des Staatsgebiets der früheren DDR, durchgeführt werden. Das Manöver ist geplant für April und Mai, also rund um den 8./9. Mai, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, deren 75. Jahrestag mit Gedenkfeierlichkeiten im In- und Ausland gedacht werden wird.

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  • Heraus zum Internationalen Frauentag!

    dkp logo neuWir dokumentieren nachstehend den Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Internationalen Frauentag

    Der 8. März ist der Internationale Frauentag. Initiiert wurde er durch die Kommunistinnen Clara Zetkin und Käthe Duncker, das erste Mal begangen 1911. Mehr als eine Million Frauen gingen für das Frauenwahlrecht auf die Straße.

    Ja und nein. Wir trinken gern einen Sekt auf das Erreichte, auf unsere Vorkämpferinnen und unseren Kampf, der andauert. Der 8. März bleibt in erster Linie ein Kampftag der internationalen Arbeiterbewegung. Es gibt noch vieles, das wir erkämpfen müssen und heute geht es mehr und mehr darum, Erkämpftes zu verteidigen, Verschlechterungen abzuwehren.

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  • Die Frauenbewegung bekommt neuen Schwung

    Dazu ein Blick zurück in die Geschichte der Frauenbewegung: Vor 110 Jahren – im August 1910 – wurde auf der II. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen beschlossen, dass jedes Jahr in allen Ländern ein Frauentag durchgeführt wird, der einen internationalen Charakter tragen muss und sorgfältig vorzubereiten ist. Die Sozialistinnen Clara Zetkin und Käte Duncker brachten diesen Vorschlag ein. Der Internationale Frauentag wurde dann am 19. März 1911 zum ersten Mal gefeiert. Mit der Wahl des Datums sollte der revolutionäre Charakter des Frauentags hervorgehoben werden, denn der Vortag, der 18. März, war der Gedenktag für die Gefallenen während der Märzrevolution 1848. Außerdem sollte auch an die Pariser Kommune 1871 gedacht werden, die ebenso im März begonnen hatte. Diese erste Frauenbewegung hatte als wichtigstes Ziel das Frauenwahlrecht, das 1918 im Zuge der Novemberrevolution durchgesetzt wurde. Nachdem dieses erste große Ziel erreicht war, bestimmten in den nächsten 100 Jahren andere Themen wie Frieden, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, kürzere Arbeitstage, gute Arbeitsbedingungen, Mutterschutz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Aktivitäten.

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  • Brandmauer eingestürzt

    Zur Stimmabgabe von Bodo Ramelow für den AFD-Kandidaten zum
    Vizepräsidenten des Thüringer Landtages erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:

    „Noch vor einigen Tagen erklärte die Linkspartei in Thüringen, dass ihr Kuschelkurs mit der CDU ‚die Brandmauer zur faschistischen AfD‘ wiederaufbauen würde. Heute wählte Bodo Ramelow den Kandidaten der AFD bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtag. Ich bin nicht nur erschüttert über so viel Doppelzüngigkeit, ich bin wütend.

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  • Kokerei vergiftet Bottrop

    Pressemitteilung von Michael Gerber, DKP-Ratsherr in Bottrop:

    Jetzt sind bereits 16.000 Einwohner in Bottrop betroffen von dem Verzehrverbot für selbst angebautes Gemüse wie Grünkohl, Mangold, Spinat, Pflücksalat, Feldsalat, Rucola und Rübstiel. Die neu hinzu gekommenen Bezirke in der Boy und in Batenbrock erfassen noch immer nicht die Gesamtheit der betroffenen Gebiete der Umweltvergiftung. Weitere Untersuchungen sind in der Kleingartenanlage „An der Boye“ und im Westen von Batenbrock angekündigt. DKP-Ratsmitglied Michael Gerber: „Es ist alarmierend, dass sich die Umweltvergiftung an 15 von 17 Messpunkten erhöht hat. An einem Messpunkt hat sich diese sogar verdoppelt.“

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  • An den 23. Parteitag der DKP

    Grußbotschaft der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) an den 23. Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Frankfurt am Main, 28. Februar bis 1. März 2020

    Liebe Genossinnen und Genossen!

    Der Parteivorstand der Partei der Arbeit Österreichs übermittelt den Delegierten des 23. Parteitages und allen Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei solidarische und kämpferische Grüße.

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  • DKP-Parteitag bestätigt Führungsspitze im Amt

    Mit großer Mehrheit hat der 23. Parteitag der DKP erneut Patrik Köbele zum Vorsitzenden gewählt. Der 58jährige IT-Berater steht der Partei bereits seit dem 20. Parteitag, der 2013 stattfand, Für ihn stimmten 167 der 204 an der Wahl teilnehmenden Delegierten. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde die Stellvertretende Vorsitzende Wera Richter. Sie übt die Funktion ebenfalls seit 2013 aus und erhielt 182 von 203 abgebenen Stimmen.

    Der neugewählte Parteivorstand besteht aus 31 Mitgliedern, darunter 11 Frauen. Der bisherige Stellvertretende Parteivorsitzende Hans-Peter Brenner verlässt das Leitungsgremium.

    Quelle:

    blog.unsere-zeit.de

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  • Ein Fest des Friedens und der Solidarität

    Eine lange, rote Tradition haben die politischen Volksfeste der DKP in unserem Land. Der 23. Parteitag der DKP beschloss, dass es auch dieses Jahr wieder ein UZ-Pressefest stattfindet. Bis zum Parteitag wurden schon 61.408 Euro für das Fest gesammelt. Es findet vom 28. bis 30. August im Revierpark Wischlingen in Dortmund statt.

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  • Defender 2020 verhindern!

    banner defender 2020 297x160Dr. Hans Bauer, Vorsitzender der Gesellschaft zur humanitären und rechtlichen Unterstützung (GRH) und Vizepräsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV), warnte in seinem Grußwort an den 23. Parteitag der DKP vor dem deutschen Imperialismus. Seit der Annexion der DDR entfalte dieser immer aggressivere Formen nach innen und außen. Das Großmanöver “Defender 2020” ist dafür ein Ausdruck und die Friedenskräfte in Deutschland müssen gemeinsam darüber aufklären und gegen das Manöver Aktionen durchführen.

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  • Parteitag beschließt Leitantrag

    Mit 106 Ja-Stimmen zu 79-Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen votierten die Delegierten des 23. Parteitages der DKP dem vom Parteivorstand vorlegten Leitantrag zu. Mehrere hundert Änderungsanträge aus Gruppen, Kreisen und Bezirken der Partei wurden behandelt, diskutiert und abgestimmt.

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  • Gemeinsam kämpfen

    Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) übermittelte dem 23. Parteitag durch ein Mitglied ihres Parteivorstandes die besten Grüße. Er stellte die gemeinsamen Aktionen von DKP und der Auslandsorganisation der KKE heraus, wie der gemeinsame Block auf der Anti-Siko-Demo vor zwei Wochen in München. Weiter ging er auf die aktuellen Kämpfe der griechischen Arbeiterbewegung ein, die die Angriffe der “Nea Dimokratia”-Regierung abwehren muss. Diese setzt die Politik für die Monopole von der vorangegangenen “Syriza”-Regierung fort. Die Delegierten und Gäste des Parteitages antworteten mit stehendem Applaus.

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  • »Mit aller Kraft gegen Faschisten und Steigbügelhalter«

    vvn bdaDie Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) übermittelte dem 23. Parteitag der DKP nachstehende Grußbotschaft:

    Liebe Freundinnen und Freunde der DKP,

    vielen Dank für die Einladung zu Eurem Parteitag, die uns auf mehreren Wegen gleichzeitig erreicht hat. Sehr gern hätten wir persönlich ein Grußwort überbracht.

    Leider fällt Euer Parteitag in die Phase, in der im Vorfeld unseres Bundeskongresses die Delegiertenkonferenzen unserer Landesvereinigungen stattfinden, so u. a. in Hessen und NRW. Wie Ihr wisst, sind wir durch den Entzug der Gemeinnützigkeit in einer schwierigen Situation, in der erheblicher Diskussionsbedarf besteht, zu dem die Bundessprecher*innen und Vorsitzenden gefragt sind. Dabei geht es sowohl um die Frage, wie wir diesen Angriff abwehren können und welche Anforderungen für die Zukunft damit verbunden sind, als auch um die politische Einordnung.

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  • A peoples’ brexit

    Robert Griffiths (li.). Foto: Unsere ZeitRobert Griffiths (li.). Foto: Unsere ZeitRobert Griffiths, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, sagte in seinem Grusswort an den 23. Parteitag der DKP in Frankfurt am Main, dass der Brexit grundsätzlich zu begrüßen sei, weil er einen Schlag gegen das imperialistische Bündnis der Europäischen Union darstelle. Jetzt gehe es darum, dass es ein Brexit im Interesse und zu Gunsten der Arbeiterklasse werde und nicht für die Bourgeoisie Großbritanniens.

    Quelle:

    blog.unsere-zeit.de

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  • Die Aufgaben der Kommunisten von jung bis alt

    Lena Kreymann (am Pult). Foto: Unsere ZeitLena Kreymann (am Pult). Foto: Unsere ZeitDie Bundesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterbewegung (SDAJ), Lena Kreymann, berichtete in ihrem Grußwort an den 23. Parteitag der DKP über die Erfolge und Herausforderungen aus der bundesweiten Arbeit der SDAJ, um sich in den Betrieben zu verankern. Ein entscheidendes Mittel dabei war die Kampagne, die die SDAJ kollektiv entwickelte und umsetzte.

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