Samstag, 20. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Noch sind es fast neun Monate bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018, aber in den Parteien sind die Vorbereitungen längst angelaufen, und auch in den Medien stehen Chamberwahlen und parteipolitische Themen immer öfter im Mittelpunkt.

Dazu gehört, dass richtiger oder vermeintlicher Streit in den einzelnen Parteien oder zwischen den verschiedenen politischen Parteien ein dankbares Thema ist, das dann gerne auch mal aufgebläht wird, ohne dass aber grundlegende Fragen berührt werden.

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.

In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique universel« (EPU) Luxemburgs durch den UNO-Menschenrechtsrat erklärt, welche Maßnahmen und Anstrengungen im Großherzogtum zur Förderung der Menschenrechte umgesetzt oder unternommen wurden.

Größere Teile der Bevölkerung haben Probleme über die Runden zu kommen. Bevor sie sich dazu entscheiden, einen Euro auszugeben, sind sie dazu gezwungen, ihn mehrfach in den Fingern zu drehen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass manche Haushalte immer häufiger auf Haushaltsprodukte verzichten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten.

Während Banken und Großunternehmen riesige Gewinne einfahren und ihre Aktionäre mit hohen Dividenden beglücken, müssen viele Erwerbstätige, die durch ihre Arbeitskraft den Mehrwert erschaffen, den Riemen immer enger schnallen.

Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.

Der Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP), Kemal Okuyan, wurde zu 11 Monaten und 20 Tagen Haft oder der Zahlung einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, dass er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in einem Artikel vom 28. Juli 2015 verleumdet haben soll. Okuyan ist das vierte TKP-Mitglied, dass zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

Gewerkschaftlicher LinksblockAm 17. Januar 2018 veröffentlichte RedGlobe einen Artikel der Partei der Arbeit Österreichs (siehe hier) zu einem Bündnis zwischen dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) Gemeinde Wien und rechten Listen. Dazu erhielten wir heute eine Stellungnahme von Josef Stingl für den GLB, die wir nachstehend dokumentieren.

Zuerst einmal - und es macht es nicht besser - es geht dabei um ein Problem innerhalb der Fraktion des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB). Im GLB befinden sich zwar viele Kommunist_innen, aber der GLB istsowohl politisch als auch finanziell von jeder Partei (also auch der KPÖ) unabhängig und als Verein organisiert. Die/der Artikelverfasser_in weiß das ganz genau, sie/er bedient sich unseres unangenehmen Problems mit diversen Halbwahrheiten – und das ist ebenfalls politisch verwerflich – um alte Ressentiments die sie mit KPÖ und GLB haben wieder aufleben zu lassen.

Linke GewerkschaftsjugendGestern wurde von der »Partei der Arbeit« ein Flugblatt für die kommenden Wiener Personalvertretungswahlen veröffentlicht. Dort gab der GLB–Gemeinde (Gewerkschaft der Gemeindebediensteten) bekannt, gemeinsam mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern (FA) und der ebenfalls rechts stehenden Liste PUMA auf der Liste »Betriebsräteallianz der Fleißigen« zu kandidieren.

Wir distanzieren uns als Linke Gewerkschaftsjugend und Jugendorganisation des GLB klar und deutlich von dieser Entwicklung und finden die Entscheidung des GLB absolut richtig, die betreffenden »KollegInnen« aus der Fraktion auszuschließen!

pda oesterreichDer Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten hat angekündigt, bei der Personalvertretungswahl der Gemeinde Wien im März 2018 auf einer gemeinsamen Liste mit der FPÖ-Gewerkschaftsorganisation Freiheitliche Arbeitnehmer (FA) und einer weiteren Liste, die ebenfalls der FA nahestehen dürfte, zu kandidieren. Die Listenbezeichnung lautet BdF (Betriebsräteallianz der Fleissigen).

Siehe hierzu auch die Stellungnahme des GLB: Hier klicken

Diese Entwicklung kommt für uns keineswegs überraschend. Seit etwa eineinhalb Jahrzehnten besteht bereits eine Zusammenarbeit zwischen GLB und FA. Bevor wir 2009 aus dem GLB austraten und KOMintern gründeten, haben wir in den Strukturen des GLB mit Nachdruck und des Öfteren auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen. Es kann also niemand in KPÖ und GLB sagen, er hätte nichts gewusst.

Wie zu erwarten haben alle 153 Abgeordneten von Syriza und ANEL am Montag im griechischen Parlament der Gesetzesvorlage, die unter anderem Gewerkschaftsrechte stark beschneidet, zugestimmt. Eine weitere Abgeordnete, die vor einigen Monaten die Zentrumsunion verlassen hatte und fraktionslos wurde, kam noch hinzu. Diese Abgeordnete wurde von Tsipras nach der Abstimmung in die Syriza-Fraktion aufgenommen. 141 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz. In den Straßen Athens gab es ganztägig eindrucksvolle Massenproteste.

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