21 | 08 | 2019

Die steirischen Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben enge Verbindungen zur Glücksspielindustrie. Von den Bewilligungen für Automatencasinos profitierte vor allem der Novomatic-Konzern. Die Gesetze wurden so gefasst, dass maximale Profite möglich sind – auf Kosten tausender Spielsüchtiger. Sogar der Landesrechnungshof befasste sich mit der dubiosen Vergabe. Nun weisen neue Enthüllungen darauf hin, dass auch die steirische FPÖ tief im Glücksspielsumpf steckt.

Pressemitteilung vom Verein für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD e.V.), 19.08.2019

Das türkische Regime bleibt seiner faschistischen Linie treu und setzt die Bürgermeister der drei Großstädte Diyarbakir, Mardin und Van ab!

Die Nachricht, dass die Bürgermeister der Städte Diyarbakir, Mardin und Van durch eine Verfügung des Innenministeriums des Amtes enthoben werden, erschütterte die Türkei.

„Jahrelang hat die Bundesrepublik die berechtigten Forderungen der Opfer des NS-Vernichtungskriegs in Osteuropa nach Entschädigung und Wiedergutmachung abgelehnt. Es ist an der Zeit, den deutsch-polnischen Versöhnungsprozess aus der Sackgasse des politischen Opportunismus zu befreien. Deutschland muss endlich die Verantwortung für die unvorstellbaren Kriegsschäden übernehmen und Reparationen an die polnische Gesellschaft zahlen. Ein erinnerungspolitsicher Fonds könnte dabei auch Initiativen aus der Zivilgesellschaft in beiden Ländern stärken und die Erinnerung an die Opfer des deutschen Faschismus für zukünftige Generationen gewährleisten“, erklärt Brigitte Freihold, erinnerungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte über Reparationszahlungen im Vorfeld des 80. Jahrestags des Überfalls Hitler-Deutschlands auf Polen.

„Die Absetzung politisch missliebiger Bürgermeister in mehreren Großstädten der Türkei und die Einsetzung AKP-treuer Zwangsverwalter ist ein weiterer Beleg für die antidemokratische Grundhaltung des Erdogan-Regimes. Die Bundesregierung muss die Unterstützung des türkischen Präsidenten beenden. Dazu gehört ein sofortiger Stopp der Waffenexporte an den Despoten“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

„Das unmenschliche Geschacher um die Geflüchteten auf den Rettungsschiffen muss ein Ende haben. Es kann nicht sein, dass die Menschen erst dann von Bord gelassen werden, wenn sie körperlich und seelisch zusammengebrochen sind oder sich aus Verzweiflung das Leben nehmen wollen. Die Weigerung Italiens, die geretteten Menschen in Lampedusa an Land gehen zu lassen, ist ein klarer Verstoß gegen das See- und EU-Asylrecht. Die Geflüchteten müssen sofort in den wenige hundert Meter entfernten Hafen von Lampedusa Einfahrt erhalten, damit sie ihr Recht auf Asyl wahrnehmen können“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur aktuellen Situation auf dem Rettungsschiff „Open Arms“.

Wir befinden uns bereits mitten in einer Klimakrise mit schwerwiegenden Folgen für alle gesellschaftlichen Felder. Wir wollen deswegen die Zukunft selbst in die Hand nehmen!

Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

Der öffentliche Verkehr, die Energieversorgungaus erneuerbaren Quellen, die Kommunikation, die Nahrungsmittelproduktion, dasGesundheitswesen, die Betreuung und Pflege von Personen in schwierigenLebenssituationen, sowie die Bildungseinrichtungen brauchen Menschen mitAmbitionen und Weitsicht. Die Klimabewegung und die Gewerkschaftsbewegung habengemeinsame Interessen. Deswegen fordern wir, dass die für einen nachhaltigenWandel nötigen Investitionen aus den Profiten der Konzerne bezahlt werden!

Am 27.September 2019 gehen wir weltweit auf die Straße

Die letzten vier Jahre waren die wärmsten seitBeginn der Messaufzeichnungen und unsere Treibhausgasemissionen steigen nochweiter. Wir sagen STOPP! Egal ob ihr gewerkschaftlich organisiert seid,vernetzt euch mit euren Kolleg*innen und kommt gemeinsam zum Klimastreik (27.9.2019,14:00 Uhr, Wien Karlsplatz)!

Gewerkschaften,wir brauchen einander!

Der Kampf gegen die Klimakrise und der Kampffür bessere Arbeitsbedingungen gehören zusammen! Die Teilgewerkschaften vida,PRO-GE und younion haben das Just-Transition-Papier zusammen mit der Arbeiterkammer, System Change not Climate Change und NGOserarbeitet und unterschrieben. Jetzt brauchen wir die Unterstützung von allen!

vida und younion: Übt Druck auf die ÖBB (vida)und die Öffi-Betreiber (younion) aus, um gratis Sonderzüge und Öffis für den weltweitenKlimastreik am 27.9.2019 zu erreichen!

GÖD: Unterstützt die Lehrer*innen undSchüler*innen und ermutigt sie, aktiv an den Schulstreiks teilzunehmen!

PRO-GE: Danke für das Solidaritätsschreiben. Unterstütztuns nun aktiv!

ÖGB, AK und alle Teilgewerkschaften:Solidarisiert euch mit der Klimabewegung und den Klimastreiks. Mobilisiert fürden Klimastreik am 27.09.2019 in den Betrieben und in den Gewerkschaftsmedienund ruft die Betriebsräte zur Organisation von Betriebsversammlungen auf!

Betriebsrät*innen: Werdet für den Klimaschutzaktiv! Überlegt Aktionsformen und Unterstützungsmöglichkeiten für dieKlimabewegung! Organisiert Betriebsversammlungen zur Klimakrise und beteiligteuch am 27. September 2019 beim Klimastreik!

Alle Arbeiter*innen: Vernetzt euch mit eurenKolleg*innen und gründet Betriebsgruppen zur Unterstützung der Klimabewegung!Geht gemeinsam zur Klimastreik am 27. September und bringt eigene Plakate mit!

Wirfordern von der Politik radikale Maßnahmen in Übereinstimmung mit dem1,5°C-Ziel!

>>Für eine nachhaltige Zukunft

>>Für globale Klimagerechtigkeit

>>Für eine gesunde Umwelt

>>Für Ernährungssicherheit

>>Für soziale Gerechtigkeit

>>Für uns und alle zukünftigenGenerationen

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Quelle:

KOMintern

Seit einem Jahr ist bekannt, dass das Grundstück, auf dem das „Leitspital“ Liezen entstehen soll, belastet ist. Alle Bedenken wurden seitens der Landesregierung vom Tisch gewischt. Nun sind neue Informationen aufgetaucht, die die Eignung des Baugrundes in Frage stellen. Die KPÖ wiederholt ihre Forderung an die Landesregierung, das gesamte Konzept zu überdenken.

Namhafte Kulturschaffende, Wissenschafter*innen, und NGOs wie SOS Mitmensch haben sich für die Schließung der Rückkehrzentren in der Tiroler Gemeinde Fieberbrunn und in Schwechat bei Wien ausgesprochen. Ebenfalls unter den Erstunterzeichner'innen der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB), Josef Stingl.

Auslöser für diese Initiative ist der mittlerweile beendete, wochenlange Hungerstreik von 17 Asylsuchenden im Tiroler "Bürglkopf". Dieser Streik habe laut den Unterzeichner*innen und Initiator*innen "bis heute keine nennenswerte Änderung der Lage der Asylsuchenden" nach sich gezogen. In einer Aussendung der Initiative ist diesbezüglich davon die Rede, dass ebenjene Asylsuchenden "auf ihre verzweifelte Lage" und auf "unerträgliche Bedingungen" aufmerksam machen wollten. Trotz zahlreicher dadurch ausgelöster Solidaritätsbekundungen der Tiroler Bevölkerung kam es allerdings nicht zu der jetzt vehement geforderten Schließung des Rückkehrzentrums in der Gemeinde im Tiroler Unterland.

Da es hierzulande nach wie vor kaum Statistiken gibt, die sich mit den Bewegungen auf dem Arbeitsmarkt befassen, kann man sich nur schwer ein Bild davon machen, in welchen Bereichen die Fluktuationen am größten sind, wo echte oder nur fiktive Arbeitsplätze geschaffen wurden, was mit Arbeitsuchenden geschieht, die über die ADEM an Betriebe vermittelt werden, dort allerdings, nach einer gewissen Probezeit, keine feste Anstellung erhalten.

Auch nach genauen Zahlen, wo und wie viele Arbeitsplätze in Wirklichkeit allein infolge der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise abgebaut wurden, sucht man vergeblich. So lange dies der Fall ist, bleibt der Verdacht erhalten, dass viele Firmen die Krise bis heute nur als Vorwand nehmen, um aus reiner Profitgier die Lohnmasse gezielt zu reduzieren, was zu spürbaren Reallohnverlusten geführt hat.

Die Serviceleistungen der Banken werden immer geringer: Filialen werden geschlossen, die Beschäftigten sind mit massivem Personalabbau konfrontiert und selbst in Ballungszentren wie Graz gibt es immer mehr Grätzl, an denen die Bankomaten entfernt werden. Gleichzeitig steigen Spesen und Überziehungszinsen ins Unermessliche.

Beispiele gefällig: Die Erste Bank steigerte im Jahr 2018 den Gewinn nach Steuern um 36,75 Prozent auf 1,7 Mrd. Euro. Die BAWAG machte „nur“ 127 Millionen Euro Gewinn, eine Steigerung um 12 Prozent.

In den letzten Tagen bestimmen immer wieder ausführliche Berichte über Forderungen nach mehr »Demokratie« die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, Forderungen, die vor allem in Rußland und in Hongkong medienwirksam auf die Straßen und Plätze getragen werden. Stets sind westliche Journalisten in Mannschaftsstärke zugegen, wenn sich in den Millionenstädten Moskau oder in Sankt Petersburg einige hundert Demonstranten mit Fähnchen und Losungen auf einer Straße versammeln, um gemeinsam mit dem Liebling der westlichen Medien, einem gewissen Herrn Nawalny, gegen die nach ihrer Ansicht undemokratischen Praktiken bei Wahlen zu protestieren. Selbstverständlich sind auch jede Menge Fotografen vor Ort, wenn sich Herr Nawalny wieder einmal von Polizisten verhaften läßt, weil er zu einer nicht angemeldeten Demonstration aufgerufen hat, oder wenn Polizisten Teilnehmer dieser Aktionen vorläufig festnehmen.

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