19 | 02 | 2020

Nachdem auch die 6. KV-Runde im Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung ergebnislos verlief, treten die Beschäftigten im privaten Sozial- und Pflegebereich – nach den Streiks der Vorwoche – jetzt am 26. und 27.2. in eine zweite Streikwelle und dehnen den Arbeitskampf aus. Damit bilden die KollegInnen der Sozialbranche aktuell die VorreiterInnen und gewerkschaftliche Speerspitze des Kampfes um die 35-Stunden-Woche. Ein Kampf der allerdings alle Beschäftigten und Branchen angeht. Gefragt ist daher jetzt über die Branche hinaus, die konsequente Solidarität und Aktivität der gesamten Gewerkschaftsbewegung.

Der Widersinn der Kapitallogik:

Während auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit im Land in den letzten Jahren auf neue Rekordhöhen...

KPP PolandWir dokumentieren einen Aufruf der Kommunistischen Partei Polens:

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder des Redaktionsausschusses der Parteizeitung „Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruch-Urteils des Gerichts aus dem letzten Jahr seit über vier...

Liebe KollegInnen des Verhandlungsteams,

wir schreiben Euch einen offenen Brief, weil es uns wichtig ist, dass Ihr das Folgende in die Verhandlungen einbringt. Offen deshalb, weil wir unseren KollegInnen an der Basis auch zeigen wollen, dass wir uns mit diesem Anliegen an Euch gewendet haben und offen deshalb um die Diskussion in dieser heißen Phase zu verstärken.

Die Arbeitszeitverkürzung ist...

Redebeitrag der Partei der Arbeit Österreichs bei der Gedenkkundgebung zu den Februarkämpfen 1934 beim Karl Marx-Hof, Wien-Döbling, 14. Februar 2020

Liebe Genossinnen und Genossen!

Im Namen der Partei der Arbeit Österreichs darf ich euch herzlich zur heutigen Kundgebung im Gedenken an die Februarkämpfe vor 86 Jahren begrüßen.

Hier in Döbling, rund um den mächtigen Karl-Marx-Hof, erhoben sich...

Die exorbitante Vermögenskonzentration und extreme steuerliche „Schieflage“ in Österreich, sind viel gravierender als im allgemeinen öffentlichen Bewusstsein präsent. Die GPA-djp hat daher zu Recht gerade eine Kampagne für die Einführung einer Millionärssteuer gestartet. Allerdings krankt das Modell in seinem Ansatz an einem schweren konzeptionellen Manko.

Einst von manchen augenzwinkernd als...

Die Ankündigung der »Spuerkees«, kurzfristig die Agenturen in Bartringen (Belle Etoile), Bridel, Colmar-Berg, Esch-Lallingen, Fels, Hosingen, Pommerloch, Rodingen, Roeser, Rümelingen und Wasserbillig zu schließen und zu einem späteren Zeitpunkt auch die Filiale in Niederkorn dicht zu machen, hat während der vergangenen Tage für viel Unmut gesorgt.

Die Konsumentenschutzorganisation ULC zeigte...

Am 22. März 2020 finden in der Steiermark Gemeinderatswahlen statt. Ausgenommen ist nur die Landeshauptstadt Graz, wo die KPÖ zweitstärkste Kraft ist. Die KPÖ steht in 37 Gemeinden auf dem Stimmzettel und ist somit für rund 250.000 Steirerinnen und Steirer wählbar. So viele waren es bei Gemeinderatswahlen noch nie.

Kandidaturen und Ziele der KPÖ

Wahlziel ist das Halten der 38 Mandate in 18...

Seit vorgestern kann der 200 Seiten umfassende nationale Klimaplan der Regierung online bestaunt und, wer Zeit und Muße dazu hat, auch komplett gelesen werden. Das ambitiöse Klimaprogramm der grünen Minister soll dafür sorgen, daß bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen mehr als halbiert werden und der Anteil erneuerbarer Energien auf ein Viertel steigen.

Wieviel dieses komplette Umkrempeln des...

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) fordert im Spionagefall der Zuger Firma Crypto AG die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Ihr Nationalrat Denis de la Reussille wird daher in der Frühlingssektion die diesbezüglich von der Sozialdemokratischen Partei (SP) angekündigten Vorstösse unterstützen.

«Eine lückenlose Aufklärung dieses Skandals ist für uns eine...

Anlässlich der aktuellen Kampagne der GPA-djp für eine 1-Prozent-Millionärssteuer unterstreicht die KPÖ ihre langjährige Forderung nach der Wiedereinführung der Besteuerung hoher Vermögen.

Die Frage der Besteuerung von großen Vermögen ist gerade angesichts der aktuellen Diskussion um die Finanzierbarkeit der Pflege und der Verbesserung der Arbeitsbedindungen sowie der Entlohnung der in diesem...

Zahlreiche Technologien für den Klimaschutz stehen bereits seit Jahren zur Verfügung. Für die tatsächliche Umsetzung sinnvoller Maßnahmen fehlt es in Graz jedoch am politischen Willen und zwar gerade dann wenn sie wirtschaftlichen Interessen oder Prestigeprojekten entgegenstehen.

Als falsches Signal bezeichnet KPÖ-Naturschutzsprecherin Christine Braunersreuther das Vorhaben, die erste Tranche...

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