Mittwoch, 20. Juni 2018
Solidaritätsanzeige

Trotz Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit werden nach wie vor zahlreiche Überstunden geleistet. So wurde die Gewerbeinspektion (ITM) auch im letzten Jahr von Hunderten von Betrieben über Arbeiten in Kenntnis gesetzt, die über die legale Schichtdauer hinausgingen. Hinzu kommen jene Überstunden, die ohne Wissen der ITM geleistet werden. Es waren deren auch im Vorjahr sicherlich eine Unmenge, obwohl vor Jahren zur Anfrage von Überstunden eine aus Sicht der Betriebe vereinfachte Regelung eingeführt wurde.

Während die nächsten Wahlen am 24. Juni 2018 in der Türkei bevorstehen, vergeht kein Tag, an dem die Türkische Lira nicht an Wert verliert. Dieser Wertverlust wird vor allem eine weitere Verarmung der Bevölkerung bedeuten. Die Kommunistische Partei der Türkei kämpft dagegen, damit die entstehenden Lasten nicht auf die Arbeiter abgewälzt werden. Deshalb erscheint es notwendig, einiges zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Türkei klar zu stellen.

„Die türkischen Präsidentschaftswahlen haben außerhalb der Türkei bereits begonnen. In einem Land, das auf dem Global Peace Index nur noch einen Platz vor Nordkorea liegt, wäre selbst die Stichwahl eine große Chance für die demokratische Opposition“, erklärt Helin Evrim Sommer, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE.

Auch die in Deutschland lebenden Arbeiter aus der Türkei sagen: Diese Ordnung muss sich ändern!

Wir erleben eine Zeit, in der jegliche Dynamiken möglicher Krisen im absolut freien Umlauf sind. Viele Intellektuelle vergleichen die aktuelle Situation mit der Vorzeit des ersten Weltkriegs.

Der Kapitalismus in der Türkei steht kurz davor, auf Grund zu laufen und das, obwohl sie sich einst mit Wachstumsfedern schmückte. Aber diese Wachstumsraten waren schon damals kein reales Wachstum, den die Menschen hätten erleben können. Ganz im Gegenteil. Das Brot der arbeitenden Menschen ist von Tag zu Tag immer weiter geschrumpft.

Erste Einschätzung des 19. ÖGB-Bundeskongress vom Bundesvorsitzenden und ÖGB-Bundesvorstandsmitglied Josef Stingl

Die drei Tage, an denen sich über 500 Delegierte den Kurs für die nächsten fünf Jahre vorgeben, war von den unsozialen Drohgebärden von Industrieellenverband und der neuen schwarz-blauen Bundesregierung geprägt. Kein Bericht und keine Wortmeldung, in der nicht die bevorstehende 12-Stunden-Arbeitstag, die Angriffe auf AUVA, Sozialversicherungen und Arbeiterkammer, die Zerschlagung der Selbstverwaltung oder die Abschaffung des Jugendvertrauensrates eine Rolle spielten.

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Gewerkschaftlicher Linksblock

Wenn in den letzten Jahren auch alljährlich einige Tausend neue Arbeitsplätze geschaffen wurden – die, weil sie größtenteils von Grenzgängern besetzt wurden, kaum nennenswerte Auswirkungen auf die hohen Arbeitslosenzahlen hatten – , waren vom Arbeitsmarkt auch immer wieder schlechte Nachrichten zu hören. So machten nach wie vor Betriebe dicht, in anderen wurden weiter Posten abgebaut, normale Abgänge nicht ersetzt.

Seit gestern rollt also der Ball bei der 21. Fußball-Weltmeisterschaft der Männer, seit einigen Jahren offiziell nur noch »FIFA World Cup« genannt. Seit Wochen bereits mehrten sich TV-Dokumentationen und Artikel mit entsprechenden Spitzen in Richtung des Gastgeberlandes, gepaart mit Boykottaufrufen der üblichen Verdächtigen, Einreiseschwierigkeiten von Hajo Seppelt, und natürlich dürfen auch die armen Straßenhunde keineswegs fehlen, wenn es darum geht, die WM in »Putins Reich des Bösen« zu diskreditieren.

Nach eiligst einberufenen Vorstände- und Betriebsrätekonferenzen im Vorfeld des ÖGB-Kongresses, wurden hohe Erwartungen an das höchste Gewerkschaftsgremium geweckt. Wer sich jedoch erwartete hatte, dass der schlummernde Riese seinen Lackmustest als Kampfinstrument gegen die schwarz-blauen Frontalangriffe besteht, sah sich enttäuscht. Trotz der mit der Wachablöse an der Gewerkschaftsspitze von Erich Foglar zur Wolfgang Katzian eingezogenen hemdsärmeligeren Rhetorik, blieben Beschlüsse zu konkreten Kampfmaßnahmen aus.

Achse Wien-Berlin-RomAchse Wien-Berlin-RomNein zu einem neuen Mitteleuropa-Plan!

Bundeskanzler Sebastian Kurz hat gestern mit seinem “Achse Rom-Berlin-Wien”-Sager einmal mehr die Marschrichtung vorgegeben. Und diese Richtung heißt verstärkte Zusammenarbeit mit den Innenmistern Deutschlands von der reaktionären bayrischen CSU unter Seehofer und jenem aus Italien von der extrem rechten Lega Nord unter Salvini. Ideologisch dürften die drei auch recht gut harmonieren, hat doch die bayrische Regierung letztens das schärfste Polizeigesetz Deutschlands verabschiedet (Infos dazu hier: https://bit.ly/2lbscRA) und die neue italienische Regierung angekündigt, rigoros gegen Flüchtlinge vorzugehen (Infos dazu hier: https://bit.ly/2y9taHc).

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