Sonntag, 16. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

IN BELGIEN GAB ES RIESIGE PROTESTE GEGEN DEN KLIMAGIPFEL IN POLEN. WIR HABEN UNS MIT DER BELGISCHEN STUDIERENDENORGANISATION COMAC UNTERHALTEN

POSITION: WARUM ORGANISIERT IHR IN BELGIEN SO VIEL WIDERSTAND GEGEN DEN KLIMAGIPFEL IN POLEN? WER IST DARAN BETEILIGT UND WARUM IST DAS THEMA FÜR EUCH ALS COMAC SO WICHTIG?

Olivier Goessens: Wir machen uns einfach Sorgen darüber, was mit unserem Planeten passiert, und sind wütend darüber, dass die politischen Eliten keine Maßnahmen gegen den Klimawandel ergriffen haben, der seit mindestens 1988 bekannt ist. Vom Gipfel fordern wir einen schnellen und radikalen Übergang zu einer CO2-neutralen Politik. Der jüngste UN-Bericht ist sehr klar: Die nächsten zehn Jahre sind entscheidend, um den Klimawandel unter Kontrolle zu halten. Wenn wir länger warten, werden die Folgen katastrophal und unumkehrbar sein.

Zehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende in Wien gegen rechts. FB-Screenshot: RedGlobeZehntausende Menschen sind am Samstag in Wien gegen die Rechtsregierung auf die Straße gegangen. Anlass war der erste Jahrestag des Amtsantritts der Koalition aus konservativer ÖVP und ultrarechter FPÖ. Während die Veranstalter 50.000 Teilnehmer zählten, sprach die Polizei nur von 17.000 Menschen – letztere Angabe wurde kritiklos von nahezu allen Massenmedien übernommen.

»Lieber Winterkälte als soziale Kälte! Das haben Tausende Menschen in Österreich heute deutlich gemacht. Die Großdemonstration gegen Schwarz-Blau ist ein unübersehbares Zeichen des Widerstands. Trotz Schnee und eisigen Temperaturen sind 50.000 Menschen auf die Straße gegangen«, freut sich Käthe Lichtner von der Offensive gegen Rechts über den erfolgreichen Protest in Wien.

Im Anschluß an die Regierungserklärung von Premier Bettel stellte OGBL-Präsident André Roeltgen in der Ankündigung der Regierungsvorhaben zur neuen Legislaturperiode positiv fest, daß der Index, welcher in der Vergangenheit schon oft genug über den Leisten gezogen wurde, nicht erneut Ziel von Regierungsmaßnahmen werde und daß auch die Renten nicht angetastet werden sollen. Allerdings kam zu einigen Punkten auch Kritik vom OGBL. Einer davon ist die vorgesehene Kürzung der Kilometerpauschale für Berufspendler, zu welcher sich auch die CGFP ablehnend positionierte.

Die höchste Autorität der katholischen Kirche äußerte ihre Besorgnis über die juristische Lage, der sich die ehemaligen Präsidenten Rafael Correa (Ecuador), Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien) und Cristina Fernández de Kirchner (Argentinien) gegenübersehen

"Dies war ein Gipfel der Schlafwandler. Die Eurozone würde den Stresstest einer neuen Finanzkrise kaum bestehen", kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzende und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Euro-Gipfel in Brüssel.

Die Redner der Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng im Parlament behaupteten diese Woche tatsächlich, die Koalition habe ein klares Programm für die nächsten fünf Jahre. Doch ist das wirklich so?

Wer sich die Mühe macht, das 246 Seiten starke Dokument zu lesen, wird schnell feststellen, dass es im Regierungsprogramm nur so von Allgemeinplätzen wimmelt. Der Premierminister wurde in seinem 65 Minuten anhaltenden Exkurs durch das Koalitionsprogramm in vielen Fragen nicht unbedingt deutlicher. Wer in den verschiedenen Bereichen konkrete Angaben erwartet hatte, wurde enttäuscht.

"Europa braucht nichts weniger als die Aufstellung noch einer Armee. Die neugeschaffene Kosovo-Armee ist ein Baustein zur Konfliktverschärfung auf dem Balkan", erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Erklärung DKP-Parteivorstandes

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die „gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Im Dezember 2018 ist die schwarz-blaue Regierung seit einem Jahr im Amt. Aus diesem Grund hat ein Bündnis rund um die Offensive gegen Rechts zu einer „Großdemonstration gegen Schwarz-Blau“ für diesen Samstag aufgerufen. Die KPÖ unterstützt Aufruf wie auch Demonstration und wird sich mit einem eigenen Block daran beteiligen.

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