Dienstag, 30. Mai 2017
Solidaritätsanzeige

Zeitung vum Lëtzebuerger VollekBei ihrem Gipfeltreffen auf Sizilien haben die Anführer der sieben angeblich »führenden Industriestaaten« sich wieder einmal alle Mühe gegeben, ihr wahres Gesicht zu verbergen. Mit Ausnahme von Herrn Trump, dem selbstherrlichen neuen Chef im Weißen Haus von Washington, ist das auch einigermaßen gelungen – wenn man nicht allzu genau hinguckt. Tatsächlich offenbart dieses Treffen eine Menge interessante Fakten und Absichten, trotz – oder vielleicht gerade wegen – der inhaltslosen Abschlusserklärung.

»Der Umgang der Bundesregierung mit der deutschen Verantwortung für die Bombardierung Gernikas 1937 ist blanker Hohn. Ein Sportplatz und der Verweis auf Äußerungen des Bundespräsidenten vor 20 Jahren scheinen ihr genug der Versöhnungsgesten zu sein«, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum 80. Jahrestag der Bombardierung.

PAME-Demonstration in Thessaloniki. Foto: KKEAm 17. Mai 2017 fand in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt, der von Streikkundgebungen und Demonstrationen der Kämpferischen Arbeiterfront PAME in vielen Städten begleitet wurde. Er war eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« Partei SYRIZA und der nationalistischen ANEL am selben Tag dem Parlament vorlegten. Auch am 18. Mai, dem Tag der Abstimmung im Parlament, wurden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert. Tausende Menschen haben mit ihrer kämpferischen Teilnahme am Streik landesweit bekundet: »Wir werden nicht die Sklaven des 21. Jahrhunderts werden!«

pameAm heutigen Mittwoch findet in Griechenland ein 24-stündiger Generalstreik statt. Die kämpferische Arbeiterfront PAME ruft zu Streikkundgebungen und Demonstrationen in vielen Städten auf.

Der Ausstand ist eine Antwort auf die Maßnahmen, die die Koalitionsregierung der »linken« SYRIZA und der nationalistischen ANEL dem Parlament vorlegt. Am 18. Mai, am Tag der Abstimmung, werden Protestkundgebungen der PAME im ganzen Land organisiert.

Stop TTIPDas Gericht der Europäischen Union (EuG) hat heute der Klage hunderter europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben. »Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen«, kommentierte das Attac-Handelsexperte Roland Süß. »Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische Bürgerinitiativen zu überdenken.«

FIRWir dokumentieren nachstehend den Gruß der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), des Zusammenschlusses antifaschistischer Organisationen aus Europa, zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus:

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten grüßt alle Teilnehmenden der Feierlichkeiten zum Tag des Sieges und der Gedenkaktionen »unsterbliches Regiment«.

Die 8./9. Mai 1945 ist und bleibt für Antifaschisten in allen Teilen der Welt der Tag der Befreiung und der Tag des Sieges über die faschistische Barbarei.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookFrankreich bleibt eine faschistische Präsidentin erspart: Nach Auszählung aller Stimmen haben bei der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 66,1 Prozent für Emmanuel Macron gestimmt. Auf Marine Le Pen entfielen 33,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,6 Prozent und damit deutlich unter der vor fünf Jahren, als rund 80 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen waren. 47 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Am 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookAm 7. Mai Le Pen verhindern – Ab 8. Mai Macron bekämpfen: Wahlkampf der PCF. Foto: FacebookEmmanuel Macron hat offenbar die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewonnen. Wie der belgische Rundfunk RTBF am Sonntagnachmittag gestützt auf Nachwahlbefragungen meldete, liegt der ehemalige Wirtschaftsminister bei 61,5 bis 63 Prozent der Stimmen. Auf die Faschistin Marine Le Pen entfallen demnach 37 bis 38,5 Prozent.

Die Wahllokale sind in den meisten Regionen Frankreichs noch bis 19 Uhr geöffnet, in den großen Städten sogar bis 20 Uhr. Offizielle Zahlen wird es erst danach geben.

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