21 | 10 | 2019

Gratulationen der KPÖ Steiermark an die Schweizer Partei der Arbeit

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) konnte bei der gestrigen Parlamentswahl in der Schweiz ihren Sitz im Nationalrat behaupten. Im Kanton Neuenburg erreichte sie mit 14,3 % ein sehr gutes Ergebnis, Denis de la Reussille wird die Bevölkerung weitere vier Jahre vertreten. Die steirische KPÖ gratuliert herzlich zu diesem erfreulichen Ergebnis.

In Le Locle, der Heimatstadt des Abgeordneten Denis de la Reussille, ist die Partei mit 37 Prozent deutlich stärkste Kraft. Auch in La-Chaux-de-Fonds nimmt die PdA mit 26 Prozent den ersten Platz ein.

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) hat ihr primär angestrebtes Ziel erreicht: Mit Denis de la Reussille wird sie weitere vier Jahre im Nationalrat vertreten sein. Der Dank geht daher an die Genoss*innen in Neuenburg, die mit einem engagierten Wahlkampf den Sitz für die PdAS verteidiget haben. Mit 14.31 Prozent erreichte die Partei im Kanton Neuenburg ein sehr gutes Ergebnis. Hervorragend ist das Resultat in Le Locle, der Heimatstadt von Denis de la Reussille, wo die Partei mit 37 Prozent deutlich die stärkste Kraft ist. Auch in La-Chaux-de-Fonds ist die PdA mit 25.8 Prozent an erste Stelle der Wähler*innengunst.

Erfreut ist die PdAS auch über die Wahl von Jocelyne Haller aus Genf vom Bündnis Ensemble à Gauche, in dem sich auch die PdA-Genf engagierte. Das Ziel einer antikapitalistischen Fraktion links der SP und der Grünen wurde jedoch nicht erreicht. In den Kantonen Zürich, Waadt und Tessin wurden die angestrebten Sitzgewinne leider verpasst.

Claudia Klimt-Weithaler bei der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB)

Die KPÖ-Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg nahmen heute an der Landeskonferenz des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB) in Graz teil. Der Einsatz für höhere Löhne, mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt und die Vorbereitung wichtiger Betriebsratswahlen in der Obersteiermark waren Schwerpunkte.

Claudia Klimt-Weithaler thematisierte in ihrer Rede das Sozialdumping und die immer schwierigeren Bedingungen in vielen Branchen. Die Einführung des 12-Stunden-Tag unter der ÖVP-FPÖ-Regierung war ein schwerer Schlag gegen die Interessen der arbeitenden Menschen. „Körperliche und psychische Erkrankungen nehmen zu. Prekäre Arbeitsverhältnisse, niedrige Löhne und immer längere Arbeitszeiten erzeugen einen enormen Druck, der früher oder später zu gesundheitlichen Problemen führt. Immer mehr Menschen müssen die gleiche Arbeit in immer kürzerer Zeit erledigen. Wir müssen dafür kämpfen, dass es wieder zu geordneten Arbeitsverhältnissen und gerechten Einkommen kommt“, betonte die KPÖ-Abgeordnete.

venezuela escudoDie Regierung Venezuelas hat mit einem offiziellen Kommuniqué auf die gewaltsamen Zusammenstöße der vergangenen Tage in Katalonien reagiert. Außenminister Jorge Arreaza verbreitete in der Nacht zum Sonnabend ein Statement, das vom Wortlaut her an frühere Erklärungen der spanischen Regierung über die Lage in Venezuela erinnert. Wir dokumentieren das Dokument nachstehend in eigener Übersetzung:

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela drückt ihre Sorge über die Zunahme der Gewalt in der Autonomen Gemeinschaft Katalonien aus, die nach Massendemonstrationen für die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen zu beobachten war.

firEine der großartigen Leistungen des antifaschistischen Kampfes am Ende des Zweiten Weltkrieges war die Befreiung der jugoslawischen Hauptstadt Belgrad am 20. Oktober 1944 als gemeinsame militärische Operation der jugoslawischen Volksbefreiungsarmee und der sowjetischen Armee mit Unterstützung bulgarischer Streitkräfte.

Anders als beim Warschauer Aufstand fanden Mitte September 1944 in Moskau Gespräche zwischen der jugoslawischen und der sowjetischen Führung statt, um die gemeinsame Offensive zu koordinieren. Den Partisanen wurde die Unterstützung zweier sowjetischer Fliegerdivisionen zugesichert und die umfangreiche Lieferung von Kriegsmaterial beschlossen. Auch einige Instrukteure wurden zu den Partisanenverbänden entsandt.

Seit Montag dominieren Proteste und Aktionen des zivilen Ungehorsams ganz Katalonien. Demonstrationen, Straßenblockaden und Unterbrechungen des Schienenverkehrs legen weite Teile der Region lahm. Der Flughafen in Barcelona wurde am Montag von friedlichen Demonstrant*innen blockiert, über 150 Flüge fielen aus. In der katalanischen Hauptstadt kam es in den vergangenen Nächten zu heftigen Protesten und brennenden Barrikaden, die sowohl von der spanischen als auch von der katalanischen Polizei brutal bekämpft wurden. Für diesen Freitag ist ein Generalstreik angekündigt. Was ist der Auslöser dieser Protestwelle, die weite Teile der Gesellschaft erfasst hat?

Streikende auf dem Weg nach Barcelona. Foto: RedGlobe/SNStreikende auf dem Weg nach Barcelona. Foto: RedGlobe/SNIn Katalonien zeichnet sich eine große Beteiligung am heutigen Generalstreik ab, zu dem mehrere Gewerkschaftsdachverbände aufgerufen haben. Der Ausstand richtet sich formell gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und die Aufhebung mehrerer progressiver Arbeitsschutzgesetze durch das spanische Verfassungsgericht. Eigentlicher Anlass ist allerdings die am Montag erfolgte Verurteilung von zwölf katalanischen Politikern durch den Obersten Gerichtshof in Madrid. Neun der Angeklagten müssen wurden für ihren Einsatz für die Unabhängigkeit Kataloniens zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt. Das sei »ein Angriff auf die grundlegenden Rechte und Freiheiten«, kritisierte der Gewerkschaftsbund Intersindical-CSC.

Intersindical CSCWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des Gewerkschaftsbundes Intersindical-CSC zum heutigen Generalstreik in Katalonien:

Am heutigen Abend haben die Intersindical-CSC und die Intersindical Alternativa de Catalunya (IAC) demonstriert, dass der Wille des Volkes von Katalonien, seine Rechte und Freiheiten zu verteidigen, der wichtigste Motor für den Erfolg dieses Generalstreiks ist. Der Generalstreik am 18. Oktober 2019 war der Ausstand mit der größten Beteiligung in den vergangenen 40 Jahren.

Vor der Wahl verspricht die SPÖ billige Wohnungen, nach der Wahl kürzt sie die Beihilfe

Nach den falschen Behauptungen über das neue Kindergartengesetz legt der steirische SPÖ-Chef Schickhofer nach und verspricht Mietwohnungen, die inklusive Betriebskosten 499 Euro kosten sollen. Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im Landtag, fragt, warum diese Wohnungen nicht schon längst errichtet wurden. Bisher ist die SPÖ in der Wohnungspolitik lediglich durch die Kürzung der Wohnbeihilfe aufgefallen.

100px Flag of Catalonia.svgAktueller Nachtrag: Josep Goded hat sich über die »sozialen Netzwerke« gemeldet und mitgeteilt, dass »alles okay« sei.

Wie das internationale Kollektiv kat-info (Katalonien Information – Organisation) am Donnerstagmittag mitteilte, wird  seit den Demonstrationen am Flughafen El Prat in Barcelona am vergangenen Montag der katalanische Journalist Josep Goded vermisst.  In sozialen Medien zeigten sich die Aktivisten besorgt, weil Goded seit den Protesten am Flughafen nicht mehr erreichbar sei. In seinem letzten Post auf Facebook und Twitter schrieb Goded am Montagabend, dass die Demonstranten den Flughafen verlassen.

comunistes de catalunyaWir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine aktuelle Erklärung der Kommunisten Kataloniens (Comunistes de Catalunya):

Das Volk Kataloniens erleidet dieser Tage das ungerechte, antidemokratische und rachedürstige Urteil gegen die politischen und sozialen Führungspersönlichkeiten des Procés (gemeint ist der von bürgerlichen Parteien geführte Prozess zu größerer Eigenständigkeit Kataloniens; Anm. d. Übers.). Das Volk Kataloniens geht auf die Straße, organisiert Märsche, protestiert kraftvoll gegen eine Einschränkung von Rechten und Freiheiten, die in einem angeblich demokratischen Staat nicht hinzunehmen sind. Und an vielen Orten des spanischen Territoriums nehmen die Zeichen der Solidarität mit Katalonien zu, denn das Urteil ist eine Aggression gegen die Volksbewegung hier wie dort.

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