26 | 02 | 2020

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.

Dagdelen weiter:

„Angefangen mit den gefälschten Vergewaltigungsvorwürfen der schwedischen Behörden wird an Julian Assange...

Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Eine der Witzfiguren, die von der türkisen Kurz-ÖVP in hohe Ämter gespült wurden, ist der Präsident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer. Er ist so nebenbei noch in sieben bis acht anderen hochbezahlten Funktionen tätig, die einen normalen Menschen zur Gänze auslasten würden. Aber er kassiert lieber überall ab, und...

Diese Woche weitet der private Sozial- und Pflegebereich gemeinsam seinen Streik- und Arbeitskampf für höhere Löhne und die 35-Std.-Woche nochmals aus, um den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Am Montag 24.2. treten die KollegInnen der Caritas in einen Streik- und Aktionstag, am 26., 27. und 28.2. erhöhen dann die SWÖ-Beschäftigten mit einer ausgeweiteten zweiten Streikwelle...

„Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer hat keine Ahnung davon, wie es kinderreichen Familien wirklich geht, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen.“ Das sagte die Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr am Sonntag.

Der Vertraute von Bundeskanzler Kurz verteidigte am Sonntag nämlich die Streichung von Zuschüssen zu Kinderferienaktionen durch die neu gegründete ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse)

Die Prognosen der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK)  laufen darauf hinaus, dass in den nächsten Jahren ein riesiges Milliardenloch in der Gebarung der Sozialversicherung droht. Weder wird aber offengelegt, auf welchen Grundlagen diese Berechnungen beruhen, noch wird gesagt, was dagegen getan wird.

Das lässt den Schluss zu, dass die ganze Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur ÖGK...

Eine Meldung der heutigen Kronenzeitung löst bei der Grazer KPÖ-Stadträtin Elke Kahr Empörung aus. Anscheinend will die neue ÖGK (Österreichische Gesundheitskasse) bisher gewährte Zuschüsse zu Kindererholungsaktionen streichen, die von ihrer Vorgängerin GKK gewährt worden waren.

Elke Kahr: „Es ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Gesundheit, Kindern aus weniger...

Das zivilgesellschaftliche Bündnis United4Rescue hat gemeinsam mit Sea-Watch ein zusätzliches Seenotrettungsschiff in Dienst genommen.

In Anwesenheit des Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, taufte Aminata Touré, Landtagsvizepräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, das Schiff am heutigen Donnerstag in Kiel auf den Namen “Sea-Watch 4”

François Bausch und Henri Kox, die beiden mit Ministerehren ausgestatteten aufrüstungspolitischen Sprecher von Déi Gréng, dürften sich gefreut haben: Der deutsch-französische Rüstungskonzern Airbus wird das zwar noch von der CSV/LSAP-Regierung in Auftrag gegebene, doch von der Dreierkoalition – trotz mehrerer günstiger Gelegenheiten – nicht wieder abbestellte Großraumtransportflugzeug »A400M«

Nachdem auch die 6. KV-Runde im Kampf um eine Arbeitszeitverkürzung ergebnislos verlief, treten die Beschäftigten im privaten Sozial- und Pflegebereich – nach den Streiks der Vorwoche – jetzt am 26. und 27.2. in eine zweite Streikwelle und dehnen den Arbeitskampf aus. Damit bilden die KollegInnen der Sozialbranche aktuell die VorreiterInnen und gewerkschaftliche Speerspitze des Kampfes um die...

KPP PolandWir dokumentieren einen Aufruf der Kommunistischen Partei Polens:

Die Verfolgung der Kommunistischen Partei Polens geht weiter. Der Prozess gegen die Mitglieder des Redaktionsausschusses der Parteizeitung „Brzask” soll wieder aufgenommen werden. Die erste Gerichtssitzung wird am 3. März stattfinden. Der Prozess dauert trotz des Freispruch-Urteils des Gerichts aus dem letzten Jahr seit über vier...

Liebe KollegInnen des Verhandlungsteams,

wir schreiben Euch einen offenen Brief, weil es uns wichtig ist, dass Ihr das Folgende in die Verhandlungen einbringt. Offen deshalb, weil wir unseren KollegInnen an der Basis auch zeigen wollen, dass wir uns mit diesem Anliegen an Euch gewendet haben und offen deshalb um die Diskussion in dieser heißen Phase zu verstärken.

Die Arbeitszeitverkürzung ist...

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