26 | 02 | 2020

„Die Verfolgung von Julian Assange ist ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich beendet werden. DIE LINKE fordert die Freilassung des Journalisten und WikiLeaks-Gründers aus dem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh auf Kaution. Nur so kann Julian Assange von der jahrelangen Isolation genesen und sich mit seinen Rechtsanwälten angemessen gegen die von den USA geforderte Auslieferung verteidigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, die zusammen mit weiteren Abgeordneten der Fraktion als Prozessbeobachterin in London ist.

Dagdelen weiter:

„Angefangen mit den gefälschten Vergewaltigungsvorwürfen der schwedischen Behörden wird an Julian Assange...

Zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

Heute verlässt das Vereinigte Königreich die EU. Damit wird zum ersten Mal gegen das Ergebnis eines Referendums umgesetzt, das sich gegen den Willen der EU-Führungsmächte richtet.

Der Austritt Großbritanniens zeigt klar und deutlich: Die EU ist nicht Europa, sondern eine von Politikern und Wirtschaftsmächten geschaffene...

„Der Umgang der britischen Behörden mit Julian Assange ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat. Das Verfahren soll potentielle Whistleblower abschrecken. Eine Auslieferung an die USA wäre ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, anlässlich ihrer Teilnahme als Prozessbeobachterin...

Die schier endlose Brexit-Saga ist im Moment vor allen dafür gut, die Vielzahl der Baustellen zu verdecken, die sich vor der Europäischen Union auftun, das ganze andere Chaos nicht so sehr sichtbar zu machen, und außerdem dafür, einige Ziele und Absichten unter dem Teppich zu halten.

Auch bei Redaktionsschluß dieser Ausgabe der »Zeitung« ist weiterhin unklar, wie es nun mit dem Brexit...

„Das gesamte Verfahren gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien wirft Fragen bezüglich rechtsstaatlicher Standards auf“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der Anhörung, die sie heute im Westminster Magistrates‘ Court in London verfolgte. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Verteidigung von Assange beantragte drei weitere Monate, um das...

Britannien, so scheint es, befindet sich in einer ausweglosen Situation. Kaum jemand erinnert sich noch daran, daß bei einer Volksbefragung am 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit von 51,89 Prozent der Teilnehmer sich für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte. Seitdem torkelt das einstige britische Imperium von einer Regierungskrise in die andere.

Auslöser der...

„WikiLeaks-Gründer Julian Assange darf nicht an die USA ausgeliefert werden, wo ihm für das Aufdecken von US-Kriegsverbrechen unter anderem wegen angeblicher Spionage 175 Jahre Haft oder sogar die Todesstrafe drohen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Befassung eines Gerichtes in London mit dem US-Auslieferungsantrag gegen den...

cp britainAls Reaktion auf die Rücktrittsankündigung von Premierministerin Theresa May erklärte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Britanniens, Robert Griffiths:

Theresa Mays Entscheidung, sich selbst als Tory-Chefin abzusetzen und ihre eigene Abdankungserklärung als Premierministerin zu schreiben, unterstreicht die dringende Notwendig allgemeiner Wahlen.

Die Tories haben niemals im Interesse...

dkp logo neuLetzte Woche verweigerte die Regierung Ecuadors das weitere Asyl für den WikiLeaks-Gründer Julian Assange in ihrer Botschaft in London, wo er sich seit 2012 aufhielt. Er wurde daraufhin von der britischen Polizei festgenommen und es droht ihm nun die Auslieferung in die USA, wo ihm eine lebenslange Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht.

Auf WikiLeaks wurden zahlreiche geheime interne...

„Es ist eine Verpflichtung aller anständigen Demokraten der EU-Mitgliedsstaaten, eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA zu verhindern“, erklären die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments, Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda, in einer gemeinsamen Stellungnahme anlässlich einer Protestaktion vor dem Gefängnis HMP Belmarsh in...

PiratenparteiZu der Verhaftung von Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange erklärt Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl:

„Egal, was man von Assange persönlich hält: Wegen der auch für elektronische Medien geltenden Pressefreiheit darf kein Pressevertreter für die Veröffentlichung von ‚Staatsgeheimnissen‘ verfolgt werden, auch nicht wegen ‚Anstiftung‘ seines Informanten. Zudem kann...

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