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Griechenland

Ges­tern, am 24.09.2020, wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die grie­chi­sche Regie­rung an, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von zwei vul­nerablen Asyl­su­chen­den zu schüt­zen. Die bei­den Schutz­su­chen­den wer­den der­zeit in dem neu­en Zelt­la­ger in »Kara Tepe« – Moria 2.0 – fest­ge­hal­ten. Das Lager wur­de nach der Zer­stö­rung des EU-Hot­spots Moria Anfang Sep­tem­ber 2020 auf Les­bos ein­ge­rich­tet. Die bei­den Antrag­stel­ler wer­den von unse­ren Anwält*innen von PRO ASYL/Refugee Sup­port Aege­an (RSA) ver­tre­ten.

»Der Fall zeigt ein­mal mehr, dass es nicht mög­lich ist, eine ange­mes­se­ne Ver­sor­gung selbst für die vul­nera­bels­ten Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land und ins­be­son­de­re auf Les­bos sicher­zu­stel­len. Es braucht den Gang zum EGMR um eine adäqua­te Unter­brin­gung von Schutz­su­chen­den zu erkämp­fen, deren Vul­nera­bi­li­tät von den grie­chi­schen Behör­den selbst bereits fest­ge­stellt wur­de«, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, die Ver­zö­ge­run­gen und das Untä­tig-Sein der grie­chi­schen Regie­rung.

Bereits am 17. Juli 2020 wur­den bei­de als beson­ders schutz­be­dürf­ti­ge Per­so­nen iden­ti­fi­ziert und hät­ten die Insel ver­las­sen dür­fen. Trotz der Ent­schei­dung der grie­chi­schen Behör­den befin­den sich die Antrag­stel­ler nach den Brän­den in Moria Anfang Sep­tem­ber noch immer unter men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen auf der Insel. Unmit­tel­bar nach dem Brand hat die grie­chi­sche Regie­rung ein all­ge­mei­nes Aus­rei­se­ver­bot für Les­bos ver­hängt.

Der EGMR gewähr­te nun vor­läu­fi­ge Maß­nah­men – soge­nann­te »Rule 39« – und ord­ne­te die grie­chi­sche Regie­rung an , »alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu ergrei­fen, um Leib und Leben der Antrag­stel­ler gemäß Arti­kel 2 und 3 der Kon­ven­ti­on zu schüt­zen und Rück­sicht auf die beson­de­ren Umstän­de und der Ver­wund­bar­keit der Antrag­stel­ler zu neh­men, die in der Ent­schei­dung vom 17. Juli 2020 fest­ge­stellt wur­den.«

»Moria 2.0 ist kei­ne Lösung. Das zeigt nicht zuletzt die Ent­schei­dung des EGMR in die­sem Fall. Schutz­su­chen­de auf den grie­chi­schen Inseln müs­sen eva­ku­iert und von ande­ren euro­päi­schen Län­dern auf­ge­nom­men wer­den. In Lagern an den EU-Außen­gren­zen kön­nen Schutz­su­chen­de nicht ange­mes­sen unter­ge­bracht wer­den. In Deutsch­land gab es erst ver­gan­ge­nes Wochen­en­de wie­der Demons­tra­tio­nen, die die Auf­nah­me­be­reit­schaft hier­zu­lan­de ein­mal mehr zeig­ten. Die Bun­des­re­gie­rung muss ent­spre­chend han­deln«, for­dert Gün­ter Burk­hardt.

Quelle:

Pro Asyl

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