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Luxemburg

Bei manchen besteht die Tendenz, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme, die sich gegenwärtig bemerkbar machen, allesamt auf die Coronakrise abzuschieben. Gab es etwa keine solchen Probleme vor der Gesundheitskrise?

Weil es oft vergessen oder verdrängt wird: Die Aufschwungphase erreichte in einer ganzen Reihe von kapitalistischen Ländern, darunter unsere Nachbarländer Belgien, Deutschland, Frankreich, aber auch hierzulande, ihren Höhepunkt bereits in den Jahren 2015/2016. Anschließend setzte der Abschwung ein, mit niedrigeren Wachstumsraten, einem Rückgang der Investitionsquote, aber auch mehr Arbeitslosigkeit, rückläufigen Konsumausgaben der Haushalte und wachsender Armut.

Mit dem Konjunkturabschwung, verstärkt durch den Preisverfall bei Rohöl und den Wirtschaftskrieg der USA-Administration gegen China und weitere Länder, war der Weg in eine Wirtschaftskrise vorgezeichnet, mit welcher die Brutalität des Kapitalismus offen zum Vorschein tritt und sich erneut zeigt, dass die Wirtschaft nicht nach den Bedürfnissen der Lohnabhängigen, sondern nach Profitgesichtspunkten organisiert ist.

Corona ist daher nicht die Ursache für die derzeitige Wirtschaftskrise, entwickelte sich aber aufgrund der Maßnahmen, die beschlossen wurden, um das Virus einzudämmen, zu einem Multiplikator bereits vorhandener wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen.

Guardian Industries ist dafür ein Paradebeispiel. Dass in Düdelingen ein Glasofen heruntergefahren wurde und das Risiko besteht, dass ein Teil der Belegschaft auf die Straße gesetzt wird, wurde als Corona-bedingt hingestellt. Dabei ist es in erster Linie die Folge der Strategie der Profitmaximierung, denn zeitgleich wird massiv in Polen und Ungarn investiert, weil dort eine höhere Kapitalrendite erwartet wird.

Die tatsächlichen Erschütterungen, welche in der Wirtschaft erfolgen werden und deren Auswirkungen sind längst nicht in ihrem ganzen Ausmaß abzusehen, aber es gibt genug Anzeichen dafür, dass die Wirtschaftskrise nahtlos in eine Sozialkrise übergehen wird und Ausmaße annehmen könnte, wie wir sie seit mehr als einem halben Jahrhundert nicht mehr kannten.

Armut und Arbeitslosigkeit wuchsen bereits vor der Coronakrise stark an, und während der vergangenen Monate geschah nichts, das darauf hindeutet, dass es in eine andere Richtung gehen könnte. Im Gegenteil: Die soziale Lage verschärfte sich weiter, und das statistische Amt legte inzwischen Zahlen vor, aus denen ersichtlich ist, dass das Einkommen von 16 Prozent der Bewohner – immerhin mehr als 44.000 Lohnabhängige aus der Privatwirtschaft, kleine Geschäftsleute und Freischaffende – während der vergangenen Monate zurückging.

Schätzungen des statistischen Amtes ergaben zudem, dass den Schaffenden allein zwischen dem 16. März und dem 25. Mai dieses Jahres eine Lohnmasse von sage und schreibe 250 Millionen Euro vorenthalten wurde. Wesentlich dazu bei trug die Entscheidung der Regierung, Kurzarbeit nur zu 80 statt zu 100 Prozent zu vergüten.
Geschieht nichts, um die sozialen Folgen der Krise stark abzufedern, beziehungsweise um konsequent gegenzusteuern, werden die Ungleichheiten wachsen und soziale Umverteilungskämpfe, wie sie bereits in unserem Nachbarland Frankreich für kommenden Herbst angekündigt wurden, werden auch hierzulande unumgänglich sein. Andernfalls werden die Lohnabhängigen wieder einmal die Verlierer der Krise werden.

Ali Ruckert

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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