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Österreich

Kommentar von Otto Bruckner, stv. Vorsitzender der Partei der Arbeit Österreichs

Ach, was wurde gesungen und geklatscht, auch die Regierung wurde nicht müde, die wichtige Rolle der System-Erhalter zu betonen, also zum Beispiel das Gesundheitspersonal, die Bus‑, die U‑Bahn und Straßenbahnfahrer, die Müllabfuhr, die Polizei, die Supermarkt- und Apothekenangestellten, die Rettungskräfte, die Kinderbetreuerinnen und Betreuer, die Pflegekräfte, um nur einige Beispiel zu nennen. Das war im März und April, als die Corona-Ausbreitung in Österreich am Höhepunkt war. Ein Corona-Tausender für alle diese Berufe, wie er vom ÖGB vorgeschlagen wurde, schien zu kommen.

Jetzt kommt er aber doch nicht. Vizekanzler Werner Kogler, der den ÖGB-Vorschlag ursprünglich aufgegriffen hatte, redet sich darauf aus, dass die vorgezogene Steuerreform den System-Erhaltern ohnehin mehr Geld ins Haus bringe.

Nun lässt sich darüber streiten, ob „vor allem“ schwächere und mittlere Einkommen vom Konjunkturpaket profitieren, wie das Koglers Büro gegenüber moment​.at formulierte. Das Momentum-Institut analysierte das Konjunkturpaket der Regierung unter anderem nach dem Kriterium, welche Einkommensschichten am stärksten profitieren: Die Personen im unteren Einkommensfünftel werden nur relativ stärker entlastet: nämlich um 2,74 Prozent gegenüber knapp einem Prozent bei Höchstverdienern. In absoluten Zahlen – und die gelten beim Einkauf an der Kassa – haben Höchstverdiener am meisten davon. Sie bekommen unterm Strich monatlich 42 Euro mehr. Die Personen im unteren Einkommensfünftel erhalten dagegen nur 15 Euro zusätzlich. Geht man etwa von einem Nettoeinkommen von 1.400 Euro aus, dann sind das 25 Euro mehr im Monat, bis der „Corona-Tausender“ erreicht ist, müssten also etwa drei Jahre vergehen. Bis dorthin ist aber der monatliche Bonus von der Inflationsrate längst wieder aufgefressen.

Alles für die Konzerne, knausrig bei den System-Erhaltern

Als es darum ging, großzügige Vergünstigungen und Steuererleichterungen für die Konzerne zu beschließen, da war Eile bei Schwarz-Grün angesagt. Den „Corona-Tausender“ hingegen haben sie vergessen. Lediglich einige wenige Berufsgruppen, wie etwa die Beschäftigten der Sozialwirtschaft Österreich, konnten sich im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen eine Prämie, die aber wesentlich niedriger ist, ausverhandeln, dafür wurden bei den Lohnverhandlungen anderswo Abstriche gemacht. Auch diese wurde aber noch nicht ausbezahlt, weil die Regierung das zugesagte Geld dafür nicht überwiesen hat, wie Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger vor kurzem beklagte.

Ärztekammer fordert Corona-Prämie für Wiener Gesundheitspersonal, Gewerkschaft schweigt

Auch die Wiener Ärztekammer kritisierte vor kurzem, dass seitens der Stadt Wien eine Corona-Prämie für das Gesundheitspersonal in Aussicht gestellt wurde, eine dementsprechende Beschlussfassung im Gemeinderat aber auf die lange Bank geschoben wird. Für die SPÖ im Gemeinderat sitzt übrigens auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Younion, Christian Meidlinger, der zugleich stellvertretender SPÖ-Vorsitzender von Wien und als Gewerkschafter auch für die Bediensteten des Wiener Krankenanstaltenverbunds zuständig ist. Von Meidlinger oder von der Younion hört und liest man kein Wort über die Prämie. Es ist eben sehr schlecht, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung so eng verbandelt sind, wie das in der Wiener SPÖ der Fall ist. Dann muss die Ärztekammer Forderungen aufstellen, die eigentlich von der Gewerkschaft kommen sollten.

Update 22.07., 11.15: Die Gewerkschaft vida unterstützt die Forderung der Ärztekammer Wien nach einer raschen Beschlussfassung einer Corona-Prämie, sie ist für die Beschäftigten in den privaten Gesundheitseinrichtungen zuständig. Außerdem spricht sie sich für eine soziale Staffelung der Prämie aus.

Quelle:

Zeitung der Arbeit

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