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Österreich

200919wirzahlennichtDemonstration: 19. September 2020 I 14:00 I Christian-Broda-Platz I Wien

Die Corona-Pandemie und die damit einsetzende Krise bestimmen seit Monaten unser Leben. Der Virus ist aber nicht die Ursache der aktuellen Krise; diese hat sich schon zuvor abgezeichnet. Vielmehr dient Corona als Brandbeschleuniger einer systemischen Wirtschaftskrise, deren vollständiges Ausmaß kaum genau abgeschätzt werden kann. Fest steht jedenfalls: die Krise wird weitreichender als jene von 2008/09 sein und die herrschende Politik wird erneut alles daransetzen, dass die breite Mehrheit der Bevölkerung die Krise bezahlen muss, während Banken und Konzerne mit Milliardenbeträgen überschüttet werden.

Auch jenes öffentliche Geld, das zur Verhinderung eines gesellschaftlichen Zusammenbruchs nun unter anderem an (Kurz-)Arbeitende, Arbeitslose und arme Menschen geflossen ist, ist Geld, das wieder in die Staatskassen geholt werden wird. Die Stoßrichtung der bisherigen Maßnahmen der österreichischen Bundesregierung ist eindeutig. Sogar relativ harmlose Maßnahmen wie höhere Steuersätze auf Reichtum und Vermögen, auf großes Eigentum an Grund und Boden oder eine Erbschaftssteuer stehen für die türkis-grüne Bundesregierung nicht am Programm. Vielmehr wird wieder versucht werden, Sozialausgaben zu kürzen und Arbeitslose mit neuen Schikanen zu verhöhnen – tatsächliche Verbesserungen sucht man vergeblich. Kurzum: die Reichen und Eliten sollen sicher durch die Krise geschaukelt werden, während gleichzeitig Millionen in Arbeitslosigkeit und Armut gedrängt werden.

Es stehen also weiter massive Umverteilungskämpfe an. Wenn es dabei nach den Regierenden geht, sollen die vielbeklatschten „HeldInnen der Krise“ und die breite Mehrheit der hier lebenden Menschen die Rechnung begleichen. Zur Spitze der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/09 lag die Arbeitslosigkeit in Österreich bei einer knappen halben Million und erreichte damit den bisher traurigen Spitzenwert der Zweiten Republik. Dieser Wert wurde in der aktuellen Krise nochmals überschritten – rund jeder zweite arbeitende Mensch ist von dieser Krise jobmäßig betroffen. Viele rutschen in die Armut ab.

Arbeitende im Sozial- und Gesundheitsbereich, in der Pflege und im Handel sind zu einem weit überwiegenden Teil weiblich und arbeiten oftmals unter prekären Bedingungen für einen kargen Lohn. Auch sind es hauptsächlich Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit mit Kindern, Älteren und Kranken zu Hause stemmen und auf deren Rücken die Krise mehrfach ausgetragen wird. Während Gewalt gegen Frauen auch krisenbedingt weiter ansteigt, regelmäßig Frauenmorde als „Beziehungsdramen“ in den Medien heruntergespielt werden, führen auch diese Umstände nicht mal zu einem Schulterzucken in den Regierungsrängen.

Die menschenverachtende schwarz-blaue Migrations- und Asylpolitik – als „Herzstück meiner Politik“, wie Kanzler Kurz selbstzufrieden hervorstrich – findet unter Türkis-Grün ihre nahtlose Fortsetzung. Während bei den „Hilfspaketen“ für die Reichen die Staatskasse locker sitzt, weigert sich Österreich nach wie vor Menschen aus den Massenlagern an den Grenzen der Festung Europa aufzunehmen und überlässt sie dort dem blanken Elend.

Die Regierung war sehr schnell damit, grundlegende Freiheitsrechte einzuschränken. Auch wenn Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ohne Frage notwendig sind, wurde das private, politische und öffentliche Leben auf ein Minimum heruntergefahren. Gleichzeitig drängten und drängen sich im Arbeitsleben die Menschen in Werkshallen, Büros, Verkauf und Verkehrsmitteln. Mit dieser gesellschaftlichen Trennlinie im Interesse der Profite wird die Verantwortung für die Bekämpfung des Virus vorrangig in den persönlichen Verantwortungsbereich abgewälzt – während die Profitwirtschaft in vielen Fällen nur „Kann-Bestimmungen“ unterliegt.

All diese Punkte und viele mehr sind es, warum wir sagen: nicht mit uns! Kämpfen wir gemeinsam dafür, dass die Krise nicht auf uns abgewälzt wird! Am 19. September um 14 Uhr in Wien auf die Straße. Wir zahlen nicht für eure Krisen!

Bisher aufrufende Organisationen:

Quelle:

KOMintern

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