15 | 12 | 2019

„Maltas Regierung ist mafiös. Nach den schweren Anschuldigungen gegen Ex-Minister Konrad Mizzi und den vormaligen Kabinettschef Keith Schembri muss auch die Rolle des Dienstherren, Premier Joseph Muscat, geklärt werden. Daphne Caruana Galizia hat unmittelbar wegen Geldwäsche der Familie Muscat recherchiert. Schembri und Mizzi haben mit Unterstützung Muscats immer eine Aussage vor dem einstigen Panama-Papers-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments verweigert“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und früherer Vize-Chef des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments, die neuen Enthüllungen im Zusammenhang mit der Ermordung der maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia.

De Masi weiter:

„Wir sind Daphne zwei Dinge schuldig: Whistleblower und Journalisten in der EU müssen besser geschützt werden, statt das Recht auf Information über die Richtlinie zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen weiter einzuschränken. Die Bundesregierung darf außerdem auf EU-Ebene keine gemeinsame Sache mehr mit Malta machen, wenn es um die Verhinderung strengerer Geldwäschegesetze oder die öffentliche Berichtspflicht von Konzernen (country by country reporting) geht.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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