Mittwoch, 26. April 2017
Solidaritätsanzeige

Dänemark

»Rote Sommeroffensive« in DänemarkAls im September 2011 in Dänemark die Rechts-Regierung abgewählt und eine Mitte-Links-Regierung unter sozialdemokratischer Vorherrschaft die Amtsgeschäfte übernahm, kam bei vielen Hoffnung auf. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und ein Ende des Einflusses der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei schien zum Greifen nahe. Die Euphorie der ersten Monate ist jedoch schnell Ernüchterung gewichen. Die von der Vorgängerregierung beschlossene langsame Abschaffung des Vorruhestandes wurde beibehalten, auch die Einführung einer Straßenmaut in Kopenhagen war von handwerklichen Fehlern begleitet und wurde schließlich auf unbestimmte Zeit verschoben. Aus der angekündigten progressiven Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist bis auf anfängliches Wortgeklingel und Ankündigungen nichts geworden. Stattdessen bemühte sich die neue Regierung von Anfang an um ein gutes Verhältnis zur Wirtschaft. Die Presse schrieb bereits kurz nach der Wahl  von »Wortbruch«.

Kommunistische Partei GriechenlandsKommunistische Partei GriechenlandsDie Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die Verfolgung durch die dänischen Behörde, die den Vorsitzenden des Verbandes der Widerstandkämpfer, Horserød Stutthof Foreningen (Mitglied der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer) Anton Nielsen und den Funktionär der Bauarbeitergewerkschaft Viggo Joergensen wegen der »Unterstützung des Terrorismus« zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilen liessen. Diese gefährliche Anklage ist eine politische Verfolgung und betrachtet Volksorganisationen wie die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) und die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) als terroristische Organisationen.

Anton NielsenAnton NielsenDie Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) protestiert gegen ein von der Organisation als Skandalurteil bewertendes Ergebnis im politischen Prozess gegen den Vorsitzenden eines dänischen antifaschistischen Veteranenverbandes. »Mit großer Empörung musste die FIR erfahren, dass Mitte Juni 2011 der Vorsitzende der dänischen Horserød Stutthof Foreningen, der 72jährige Anton Nielsen, zu einer mehrmonatigen Haftstrafe wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Vereinigungen verurteilt wurde«, heisst es in einer von der FIR verbreiteten Erklärung.

Klimaproteste in KopenhagenKlimaproteste in KopenhagenIn Kopenhagen zeichnet sich ein Scheitern des UN-Klimagipfels ab. Vor den heute beginnenden Konsultationen der Umweltminister aus den 192 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen hat die  dänische Konferenzpräsidentin Hedegaard angekündigt, neue Entwürfe für ein Abkommen  vorlegen zu wollen. Darin wird Medienberichten zufolge zwar eine Reduzierung der Treibhausgase »empfohlen«, konkreten Zahlen enthält der Text aber nicht mehr. Auch bei den geplanten Finanzhilfen für Entwicklungsländer wurden sämtliche Zahlen gestrichen. Damit scheint sich zu bestätigen, was Umweltorganisationen und die Vertreter der Entwicklungsländer befürchteten, nämlich dass die reichen Staaten sich weigern, sich auf konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz festlegen zu lassen.

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