28 | 03 | 2020

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats der EU.

Tackmann weiter:

„Es werden klare Regeln zur Sicherung des öffentlichen Interesses gebraucht. Saisonarbeitskräfte müssen in allen Mitgliedstaaten anständig bezahlt und sozial gesichert werden. Das ist Aufgabe der gesamten Lieferkette und...

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs.

Hunko...

Es ist wirklich bizarr, was sich die herrschenden Figuren des Systems so alles ausdenken, um auch in der bedrohlichen Krise nicht nur ihre morschen staatlichen und wirtschaftlichen Strukturen zu retten, sondern sogar noch neue Profite daraus zu machen.

Nachdem über Jahrzehnte wichtige Unternehmen, die für das Funktionieren des Staates unabkömmlich sind, an private Spekulanten verscherbelt...

initiative euro kpErklärung des Sekretariats der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas; deutsche Übersetzung in Verantwortung der Partei der Arbeit Österreichs

Die Coronavirus-Epidemie zeigt die verschärften Probleme und die Unzulänglichkeiten der Gesundheitssysteme in unseren Ländern, die ohnehin nicht ausreichen, um den Bedürfnissen der Menschen zu entsprechen, was gegenwärtig mit der...

PRO ASYL warnt erneut ein­dring­lich davor, einen men­schen­rechts­wid­ri­gen Deal mit einem Des­po­ten zu schlie­ßen, der das Flücht­lings­recht aus­he­belt. »Das wäre der Sarg­na­gel für das inter­na­tio­na­le Flücht­lings­recht«, sagt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Die Tür­kei ist kein siche­rer Staat für Flücht­lin­ge, sie bie­tet kei­nen dau­er­haf­ten Schutz. Nie­mand...

Selten kommen die Gesetzmäßigkeiten des kapitalistischen Systems so deutlich zum Ausdruck wie in Zeiten einer Krise. So war es vor rund elf Jahren, als mit Kursstürzen und Bankenpleiten in New York die große Finanzkrise begann, in deren Folge sich eine umfassende Wirtschaftskrise entwickelte, die trotz aller Hurra-Meldungen bis heute nicht überwunden ist.

So ist es auch heute angesichts der...

firMit großer Sorge verfolgen die FIR und ihre Mitgliedsverbände die aktuelle Ausbreitung des Corona-Virus in Europa. Wir sind nicht nur besorgt wegen der die gesamte Gesellschaft erfassenden gesundheitlichen Aspekte, sondern weil diese Pandemie in vielfältiger Form die antifaschistische und Erinnerungsarbeit der FIR und aller Mitgliedsverbände betrifft.

Seit dieser Woche wurden in allen deutschen...

Nun schnellen auch hierzulande die Zahlen der Infektionen in die Höhe und die Beunruhigung wächst. Zwar meldete TNS-Ilres, daß knapp mehr als die Hälfte der Bewohner Luxemburgs keine Angst vor dem Virus habe, doch zeigten leere Supermarktregale und volle Tankstellen am Donnerstagmittag ein anderes Bild.

Sportveranstaltungen, die in den Nachbarländern bereits ohne Zuschauer ausgetragen werden...

Es braucht einen auf Men­schen­rech­ten und Flücht­lings­schutz basie­ren­den Neu­start!

Mit einer gemein­sa­men Erklä­rung haben 22 Orga­ni­sa­tio­nen am 12. März 2020 zu den Vor­schlä­gen der Bun­des­re­gie­rung vom Febru­ar zu einer Reform des Euro­päi­schen Asyl­sys­tems Stel­lung bezo­gen. Die jüngs­te Eska­la­ti­on auf den grie­chi­schen Inseln zeigt: Grenz­lö­sun­gen sind geschei­tert. Es...

Im Frühjahr 2018 trat die noch von Jean-Claude Juncker präsidierte EU-Kommission mit der medial vielbeachteten Ankündigung an die Öffentlichkeit, Einweggeschirr und -besteck, Wattestäbchen, Trinkhalme, sowie Ballonhalter aus Plastik ab dem Jahr 2021 EU-weit zu verbieten, um die vor allem mit Plastikteilen zugemüllten Weltmeere zu retten. Zudem ist geplant, den Recyclinganteil bei Einwegflaschen...

„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung für das Elend übernimmt, das der EU-Türkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln müssen vollständig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der türkisch-griechischen Grenze gefangen sind, muss die Einreise in die EU ermöglicht werden. Sie haben ein Recht auf ein faires Asylverfahren“, erklärt...

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