16 | 06 | 2019

SDAJ LogoPressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019

Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?

Zum Ausgang der EU-Wahl erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

Es ist den Herrschenden mit einer Kampagne von Politik, Medien und Konzernen gelungen die EU-Wahl 2019 zu einer Schicksalswahl zu erklären und eine, für EU-Wahlen, außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung zu erreichen. Die EU ist zentraler Bestandteil der Strategie der herrschenden Klasse in Deutschland. Man muss anerkennen, dass es ihr gelungen ist, die große Mehrheit der Menschen in diese Strategie einzubinden.

eu flag rotIm EU-Parlament bleibt die informelle Große Koalition aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen tonangebend. Die Linksfraktion GUE/NGL kann nach den vorläufigen Ergebnissen 38 der 751 Sitze in Straßburg und Brüssel gewinnen, das sind 13 weniger als bisher. So hat die deutsche Linkspartei zwei Mandate verloren und kommt nur noch auf fünf Sitze.

Wir versuchen nachstehend einen Überblick zu geben, wie linke Parteien bei der EU-Wahl abgeschnitten haben.

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

Gemeinsamer Aufruf kommunistischer und Arbeiterparteien Europas für die EU-Wahlen im Mai 2019: „Für die Stärkung des Kampfes der Arbeiter und Völker, gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Europäische Union – für ein Europa der Völker und des Sozialismus!“; deutsche Übersetzung: Partei der Arbeit Österreichs

Arbeiterinnen und Arbeiter, Selbständige, Menschen in den Städten und auf dem Land, Frauen, Jugendliche, Pensionisten, Menschen mit Behinderungen!

Wir, die kommunistischen und Arbeitnehmerparteien, die diese Erklärung unterzeichnen, wenden uns anlässlich der Europawahlen 2019 an euch.

Die EU, die als europäisches imperialistisches Zentrum fungiert, war und ist ein Instrument für das europäische Großkapital, um seine Profite zu steigern und seine Vorherrschaft zu garantieren; sie dient nicht und sie kann auch nie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung dienen.

Ganz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeGanz in lila demonstrierte die Diakonie. Foto: RedGlobeIn zahlreichen Städten Europas sind am heutigen Sonntag Zehntausende Menschen gegen ein Erstarken neofaschistischer und rassistischer Bewegungen auf die Straße gegangen. Allein in Deutschland beteiligten sich nach Veranstalterangaben mehr als 150.000 Menschen an den Demonstrationen, die in sieben Städten unter dem Motto »Ein Europa für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus!« auf die Straße gingen. In Berlin zählten die Veranstalter 20.000 Menschen – realistisch dürfte die Hälfte gewesen sein –, in Frankfurt am Main waren es demnach 16.000, in Hamburg 15.000, in Köln 45.000, in Leipzig 10.000, in Stuttgart 12.000 und in München 20.000.

„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki.

Bei der jüngsten Tagung der Außenminister der EU dürfte es hinter den Kulissen wieder einmal die eine oder andere Debatte gegeben haben. Was erst auffällt, wenn man liest, was vor und was nach der Tagung veröffentlicht wurde.

Angetreten war man eigentlich mit der Absicht, eine gemeinsame Linie zu finden im Umgang mit dem Iran. Die Gemengelage ist – objektiv betrachtet – eigentlich übersichtlich. Da hatten die USA zusammen mit Verhandlungspartnern, zu denen auch die EU zählte, mit dem Iran eine Vereinbarung ausgehandelt, die später unter dem simplifizierenden Namen »Atomdeal« in die Nachrichten einging. Der Iran, dem die USA grundsätzlich finstere aggressive Absichten unterstellen, hatte sich verpflichtet, seine Anreicherung von Uran so zu gestalten, daß aus dem Enderzeugnis garantiert keine atomaren Waffen hergestellt werden können. Im Gegenzug sollten die seit Jahren gegen das Land verhängten Sanktionen so gelockert werden, daß Teheran in der Lage sein würde, eine relativ normale internationale Handelspolitik zu betreiben.

Man müßte darüber lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Ausgerechnet die EU-Kommission sorgt sich um »Desinformation im Europawahlkampf« – so meldete es am Montag die Deutsche Presseagentur. Was ach so edel klingen soll, ist an sich schon eine Desinformation, eine Falschmeldung, »fake news« oder einfach eine Ente.
Denn die Desinformation beginnt schon mit dem Wort »Europawahlkampf«. Den gibt es überhaupt nicht, denn der Wahlkampf, um den es hier geht, spielt sich nicht in Europa ab, sondern nur in einem Teil des Kontinents, nämlich in den Ländern der Europäischen Union. Dieses Konstrukt besteht aus lediglich 28 von 49 Staaten. Große Flächenländer wie Weißrußland oder die Ukraine gehören nicht dazu, von Rußland ganz zu schweigen, dessen Territorium bis zum Ural ebenfalls Teil des europäischen Kontinents ist – und kein kleiner, wie gescheiterte Eroberer schmerzvoll erfahren mußten.

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