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Kategorie: Europa

„Hinter der wohlklingenden strukturierten Zusammenarbeit steckt nichts anderes als die Militärunion und die weitere Militarisierung der EU-Außenpolitik", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den aktuellen Fahrplan des Rates der Europäischen Union zur "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (SSZ/PESCO). Pflüger weiter:

„PESCO findet seine Grundlage bereits in den Verträgen von Lissabon, aber die Vermutung liegt nahe, dass die Bundesregierung die entsprechenden Verabredungen schnell vorantreiben möchte.

Die Militärunion unterscheidet sich nicht groß vom Rest der Europäischen Union. Es geht weniger um eine Zusammenarbeit als um die Vereinfachung der Durchsetzungsfähigkeit der stärksten Mitgliedsstaaten. Viele Mitgliedsstaaten sind bereits jetzt an zahlreichen Militäreinsätzen beteiligt. Ich gehe davon aus, dass es durch PESCO noch schneller und öfter zu EU-Militäreinsätzen kommen wird.

Die EU beweist wieder ihren militaristischen Charakter. DIE LINKE wird in Deutschland und Europa die Antikriegs-Bewegung weiter unterstützen und den Druck gegen die Militärunion verstärken."

Quelle:

Bundestagsfraktion Die Linke

 

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