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Kategorie: Europa

PRO ASYL zu den Ergeb­nis­sen des EU-Gip­fels in Brüs­sel

In einer ers­ten Reak­ti­on kri­ti­siert PRO ASYL die Ergeb­nis­se des EU-Gip­fels scharf. »Das ist der Gip­fel der Inhu­ma­ni­tät. Gefol­ter­te und Ver­folg­te ein­fach so in Euro­pa weg­zu­sper­ren ist inhu­man. Flucht ist kein Ver­bre­chen. Die Staats- und Regie­rungs­chefs las­sen jeg­li­ches Mit­ge­fühl mit Ver­folg­ten ver­mis­sen«, sag­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. »Inner­halb und außer­halb der EU ent­ste­hen nun Lager der Hoff­nungs­lo­sig­keit«.

Die wei­te­re Stär­kung der liby­schen Küs­ten­wa­che und den Rück­trans­port aus See­not Geret­te­ter nach Nord­afri­ka bezeich­ne­te Burk­hardt als »Anschlag auf das Recht auf Asyl und die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Anstatt sich an euro­päi­sches Recht zu hal­ten, schafft die EU Zonen der Recht­lo­sig­keit. Der Zugang zum Recht auf Asyl und die Prü­fung der Flucht­grün­de in einem rechts­staat­li­chen Ver­fah­ren sol­len damit ver­hin­dert wer­den«.

Die Aus­lie­fe­rung Schutz­su­chen­der an die liby­sche Küs­ten­wa­che, um sie sodann nach Nord­afri­ka zurück­zu­brin­gen, ist weder mit Arti­kel 3 EMRK noch mit dem Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des 4. Prot. zur EMRK) ver­ein­bar. Das hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) 2012 in einem Grund­satz­ur­teil (Case of Hirsi Jamaa and Others v. Ita­ly) ent­schie­den.

Nicht nur, dass die soge­nann­te Küs­ten­wa­che sich aus Mili­zen rekru­tiert und selbst Kon­tak­te zu Schlep­per­netz­wer­ken pflegt; dass sie tau­sen­de Men­schen nach Liby­en zurück­schleppt, wel­che dort unter abso­lut men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert, miss­han­delt und teil­wei­se sogar ver­sklavt wer­den: Berich­te von zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zei­gen auch, dass die »Küs­ten­wa­che« Ret­tungs­ope­ra­tio­nen der NGOs ver­hin­dert, sie mit Waf­fen­ge­walt in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern bedroht und sogar durch ris­kan­te Manö­ver für Todes­fäl­le bei Ret­tungs­ak­tio­nen ver­ant­wort­lich ist.

Quelle:

Pro Asyl

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