Mittwoch, 17. Oktober 2018
Solidaritätsanzeige

Pro Asyl for­dert unbe­ding­ten Ein­satz für Flücht­lings­rech­te

Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens mit Vertreter*innen der EU appel­lie­ren See­not­ret­tungs- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an den UN-Hoch­kom­mis­sar für Flücht­lin­ge, Filip­po Gran­di, sich gegen die jüngs­ten Plä­ne der EU zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« zu stel­len.

Mit den Plä­nen zu »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Dritt­staa­ten zeich­net sich eine wei­te­re Eska­la­ti­on in der Ent­rech­tung Schutz­su­chen­der ab. Das Kon­zept sieht vor, die lebens­ge­fähr­li­che Flucht nach Euro­pa weit­ge­hend zu unter­bin­den und so den Zugang zu Asyl auf euro­päi­schem Boden zu ver­sper­ren. Umset­zen­der Part­ner für die »regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men« soll neben der Inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­ti­on für Migra­ti­on (IOM) auch das Hoch­kom­mis­sa­ri­at der Ver­ein­ten Natio­nen für Flücht­lin­ge (UNHCR) sein.

Der UNHCR ist das dem Flücht­lings­schutz ver­schrie­be­ne Organ der Ver­ein­ten Natio­nen. Sei­ne Auf­ga­be ist es, den Schutz von Schutz­su­chen­den sowohl natio­nal als auch inter­na­tio­nal zu ver­tei­di­gen. Das Gegen­teil ist in der vor­ge­leg­ten Kon­zep­ti­on der »Aus­schif­fungs­platt­for­men« der Fall. Die EU will ihre Ver­pflich­tung zur Auf­nah­me von schutz­su­chen­den Per­so­nen nach Nord­afri­ka aus­la­gern. Trotz offe­ner Fra­gen bezüg­lich der Ein­hal­tung men­schen­recht­li­cher Stan­dards hat der UNHCR in den letz­ten Wochen die Bereit­schaft gezeigt, sich ope­ra­tiv an den regio­na­len Aus­schif­fungs­platt­for­men zu betei­li­gen.

Im Hin­blick auf das heu­ti­ge Tref­fen zwi­schen dem UNHCR und der Euro­päi­schen Uni­on hof­fen die acht unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen, dass der UNHCR die EU an ihre Ver­ant­wor­tung schutz­su­chen­den Per­so­nen gegen­über erin­nert – eine Ver­ant­wor­tung, die nicht an Dritt­staa­ten abge­ge­ben wer­den kann.

Die unter­zeich­nen­den See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sind in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit Opfer staat­li­cher Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che gewor­den. Die Blo­cka­de der zivi­len See­not­ret­tung hat dazu geführt, dass noch mehr Boots­flücht­lin­ge ihr Leben auf der Flucht nach Euro­pa ver­lo­ren haben. Die Orga­ni­sa­tio­nen rufen den UNHCR an, sich ent­schie­den gegen die Ein­schrän­kung der See­not­ret­tung durch die EU und natio­na­le Regie­run­gen zu stel­len. Es müs­sen siche­re und lega­le Zugangs­we­ge nach Euro­pa geschaf­fen wer­den. Das Asyl­recht darf nicht aus­ge­schifft wer­den.

Den offe­nen Brief an Filip­po Gran­di fin­den Sie hier.

Quelle:

Pro Asyl

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.