07 | 12 | 2019

„Die Flüchtlingspolitik der EU-Staaten ist in hohem Maße verbrecherisch“, fasst die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die heute vom UN-Flüchtlingshilfswerk veröffentlichten Zahlen zu den Fluchtbewegungen im Mittelmeer zusammen. Der UNHCR sieht einen Zusammenhang zwischen den Behinderungen, denen sich private Seenotretter ausgesetzt sehen, und der gestiegenen Todesrate unter den Flüchtlingen.

Jelpke weiter:

„Die zunehmende Abschottung des Mittelmeers produziert Tote. Kein verantwortlicher Politiker der EU-Staaten dürfte noch ruhig schlafen angesichts der Tatsache, dass sich die Todesrate auf der zentralen Mittelmeerroute verdreifacht hat.

Die Kollaboration mit der sogenannten libyschen Küstenwache zwingt zum Ausweichen auf noch gefährlichere Routen, und der Abbau von staatlicher Seenotrettung und die Schikanen gegenüber privaten Seenotrettern führen zu mehr Toten. Wer nicht auf See den Tod findet, landet häufig in libyschen Folterlagern, wo er misshandelt wird oder Zwangsarbeit leisten muss.

Diese Politik der Unmenschlichkeit muss endlich beendet werden. Statt die Transitländer in Nordafrika zu immer mehr Abschottungsmaßnahmen zu nötigen, muss die EU Menschen in Not legale und sichere Fluchtwege eröffnen.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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