22 | 08 | 2019

„Die Operation Sophia war von vornherein als Fluchtverhinderungsmission konzipiert und sollte in erster Linie Menschen an der Überquerung des Mittelmeeres und der Flucht nach Europa hindern. Obwohl wir anerkennen, dass im Rahmen dieser Mission auch über 40.000 Menschen aus Seenot gerettet wurden, begrüßt DIE LINKE die faktische Beendigung dieses Einsatzes auf See und fordert stattdessen die Stärkung und Entkriminalisierung der zivilen Flüchtlingshilfe durch Organisationen wie Sea Watch oder Mission Lifeline sowie die Bereitstellung von staatlichen zivilen Rettungsstrukturen und –kapazitäten“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur Entscheidung der EU, den Marineeinsatz EUNAVFOR MED/ Sophia vorerst auszusetzen.

Neu weiter:

„Die offizielle Begründung für die Einstellung des Einsatzes ist ein Armutszeugnis und offenbart den Zynismus der EU: Die Mitgliedsstaaten konnten sich nicht auf ein neues System zur Verteilung der aus Seenot geretteten Menschen einigen. Es ist unerträglich, dass einige EU-Staaten nach wie vor nicht bereit sind, geflüchtete Menschen aufzunehmen. In einer ‚Werte‘-Gemeinschaft EU ist es ein Unding, dass nur einige Länder und dabei besonders diejenigen, die aufgrund ihrer geographischen Lage besonders stark frequentiert werden, Verantwortung übernehmen sollen, während andere, zum Teil weitaus wohlhabendere Staaten mit Verweis auf das Dublin-Abkommen die Hände in den Schoß legen und sich schlichtweg weigern, Menschen in größter Not eine Perspektive zu bieten.

Zudem kritisiert DIE LINKE aufs Schärfste, dass die Ausbildung der kriminellen libyschen Küstenwache ausdrücklich nicht von der Beendigung der Mission betroffen ist und uneingeschränkt fortgesetzt werden soll. Die so genannte libysche Küstenwache ist einzig und allein dafür da, Menschen auf dem Mittelmeer aufzuhalten und zurück nach Libyen zu bringen. Dort werden sie willkürlich festgehalten, gefoltert und versklavt. Die EU duldet dies und betrachtet Libyen als Partner. Das darf nicht länger der Fall sein.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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