Drucken
Kategorie: Europa

Ange­sichts des Ster­bens auf dem Mit­tel­meer und der kata­stro­pha­len Lage in Liby­en wen­den sich mehr als 250 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin. PRO ASYL, Ärz­te ohne Gren­zen (MSF), Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Sea-Watch, See­brü­cke, Dia­ko­nie, Cari­tas, der Pari­tä­ti­sche, Brot für die Welt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und die vie­len wei­te­ren unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren: »Wir sind erschüt­tert ange­sichts der gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Poli­tik, die immer stär­ker auf Abschot­tung und Abschre­ckung setzt – und dabei tau­send­fa­ches Ster­ben bil­li­gend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur See­not­ret­tung ist Völ­ker­recht und das Recht auf Leben nicht ver­han­del­bar.«

Eine völ­ker­rechts­ba­sier­te See­not­ret­tung auf dem Mit­tel­meer muss sicher­ge­stellt wer­den. Die EU hat sich ver­pflich­tet, Schutz­su­chen­den Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren zu gewäh­ren. Es ist ein Skan­dal, dass zivi­le Helfer*innen kri­mi­na­li­siert wer­den, die der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung der euro­päi­schen Staa­ten nicht wei­ter zuse­hen wol­len.

Das Bünd­nis, dar­un­ter Flücht­lings- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts­ver­bän­de, Kir­chen, Gewerk­schaf­ten und Jugend­ver­bän­de, for­dert eine Neu­aus­rich­tung der deut­schen und euro­päi­schen Poli­tik:

  1. Not­fall­plan für Boots­flücht­lin­ge: Auf­nah­me­be­rei­te Mit­glieds­staa­ten müs­sen in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren aus See­not geret­te­te und in EU-Mit­tel­meer­an­rai­ner­staa­ten gestran­de­te Schutz­su­chen­de soli­da­risch auf­neh­men. Der Euro­päi­sche Flücht­lings­rat hat dazu einen prak­ti­ka­blen Vor­schlag aus­ge­ar­bei­tet, der im Rah­men des gel­ten­den Euro­pa­rechts sofort zur Anwen­dung kom­men kann.
  2. »Siche­re Häfen« ermög­li­chen: Vie­le deut­sche Städ­te und Kom­mu­nen haben sich bereit­erklärt, Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Für sie muss eine Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, frei­wil­lig zusätz­li­che Schutz­su­chen­de auf­zu­neh­men.
  3. Kei­ne Rück­füh­rung nach Liby­en: Nach Liby­en zurück­ge­brach­te Flücht­lin­ge sind sys­te­ma­tisch Fol­ter, Ver­skla­vung und Gewalt aus­ge­setzt. Jede Unter­stüt­zung und Aus­bil­dung der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che muss ein­ge­stellt wer­den. Die EU und Deutsch­land müs­sen das Non-Refou­le­ment-Gebot als zwin­gen­des Völ­ker­recht ach­ten und umset­zen.

Die aktu­el­le Poli­tik muss been­det wer­den, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Men­schen, sie setzt auch unse­re eige­ne Huma­ni­tät und unse­re Wer­te aufs Spiel.

Hier fin­den Sie den voll­stän­di­gen Brief.

Quelle:

Pro Asyl

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.